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Im Allgemeinen schätze ich die deutsche Justiz - weit mehr als die Legislative. Aber auch hier gibt es erstaunliche Dinge zu berichten - wie nunmehr dieses:
Auf einen Antrag eines im Ausland sitzenden Anbieters von Sportwetten hin erließ das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die es der Firma Westlotto untersagt, "Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose an Personen zu verkaufen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“.
Nein, kein verfrühter Aprilscherz, das Erwerbslosenforum fragte nach und die Entscheidung wurde bestätigt.
Es ist mir nicht klar, was den Antragsteller dieses Verfahrens zu diesem Antrag animiert hat. Was das Gericht geritten hat, eine Verfügung zu erlassen, die m.E. daran scheitert, dass die Überprüfung von Einkommensverhältnissen für Westlotto unrealistisch und undurchführbar sein dürfte, ist mir noch viel unnachvollziehbarer.
Für die Betroffenen scheint dies aber ein weiterer Schritt in eine Richtung zu sein, die zu einer Alimentierung nur bei Wohlverhalten führt. Ob es irgendwann einfach die im Regelsatz vorgesehenen Güter nur noch auf Gutschein oder gleich als Monatslieferung geben soll, damit auch ja kein Geld zweckentfremdet verwendet wird? Schließlich kann man einem Hartzie keine vernünftigen, selbstbestimmten Entscheidungen zutrauen! und dem dann soviel Geld in die Hand geben, das kann ja nicht gut gehen. Also, alle Firmen haben zu prüfen, ob sie es mit jemandem dieser Spezies zu tun haben, und dann entsprechende Fürsorgemaßnahmen zu ergreifen!
Polemik? Ja, aber musste sein.
Das ELO-Forum startet eine Kampagne: ich bin Hartz IV und habe West-Lotto gespielt!
(Der Titel der Kampagne gefällt mir nicht, man "ist" ja nicht Hartz iV - aber das kann ja das Forum dort diskutieren.)
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Sie schätzen die deutsche Justiz? Tatsächlich? In der deutschen Justiz gehören Korruption, Rechtsbeugung, Lügen, Menschenverachtung und Entwürdigung zum Alltag. Dieses System ist völlig verdorben und stinkt bis zum Himmel.
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Ich war immer schon der Meinung, dass man Entscheidungsträger in regelmäßigen Abständen auf ihren mentalen Gesundheitszustand einer gründlichen Überprüfung unterziehen sollte, denn allzuoft bleiben Überlegungen auf dem Weg zum Hirn an der Narrenkappe hägen.
Oft auch an der Dienstmütze. Oder sie gleiten an dem Glatzkopf ab und fallen in die Springerstiefel. Und ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Lottofirma ihre 'Scheine' nur nach Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests (kann auch von einem Homöopathen ausgestellt werden ;-)) verkaufen dürfen sollte. Außerdem müsste die Motivation der Lottokäufer überprüft werden, denn die große Hoffnung auf einen Haufen Geldscheine verhält sie sich umgekehrt proportional zu den Scheinen im Portemonnaie, gerade bei Menschen, denen Hartz IV zusteht und gehört, aus Gründen der gerechten Verteilung natürlich verboten. Allem Anschein nach, scheint es sich also um ein Schein(en)Problem zu handeln. |
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Lotto spielen oder auch Sportwetten lohnt sich als Hartz 4-Empfänger leider sowieso nicht...
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet, entschied jüngst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 19 AS 77/09). Der Kläger hatte in der Lotterie „Aktion Mensch“ 500 Euro gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz IV-Bezüge in zwei Monatsbeträgen von je 250 Euro hatte er erfolglos Widerspruch und Klage erhoben. Quelle: www.pnn.de/potsdam-bin-ich/373730/ |
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schrieb am
10.03.2011 um 09:23
@Mandelbrot: "Lotto spielen oder auch Sportwetten lohnt sich als Hartz 4-Empfänger leider sowieso nicht..."
...sagt die Mandel zu den trockenen Brot... |
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schrieb am
10.03.2011 um 09:25
Hey, ich kann ja wohl nichts für die Entscheidung des Gerichts. Wenn nach mir gegangen wäre, hätte er natürlich das Geld behalten können.
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schrieb am
10.03.2011 um 09:26
Oder auch, als Variante zur Weihnachtszeit:
...belehrt die Mandel das Brot und greift dich die Rosinen... |
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schrieb am
10.03.2011 um 09:33
Versuchen sie lustig zu sein?
Schauen sie mal hier, man hat sogar schon Gedichte über mich verfasst: www.freitag.de/community/blogs/betrachter/dichtergruppe-in-der-freitag-community |
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schrieb am
10.03.2011 um 09:36
Oder auch als Ostervariante:
...bedauert bitter die Mandel und versteckt die Eier im Kuchen... |
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Es geht ja nicht darum, ob es sich lohnt oder nicht. (Bei einem großen Gewinn, von dem ja jeder Spieler träumt, wäre es ja grad aus mit der Abhängigkeit von ALG II).
Der Punkt ist doch, dass hier massiv gegängelt werden soll, unter Übertragung von Kontrollaufgaben auf Private. Aber vielleicht versteht man das nicht, wenn man Mandelbrot ist.... |
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@Alien59
sehe ich auch so, denn ob es "sich lohnt" ist wirklich eine viel zu pragmatische Ebene; beinahe Ablenkung bei dieser Dimension, den denkbaren Weiterungen des Themas und Urteils. Hab daher, zugegeben etwas sarkastisch, weiter unten etwas ausführlicher meine Meinung kund getan. Ok, manch einer wird es nicht verstehen (wollen). |
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schrieb am
10.03.2011 um 16:39
Ich hab das schon verstanden- sie sollten mich gut genug kennen um zu wissen das ich bei sowas sehr liberal eingestellt bin. Jeder kann mit seinen 359 (bald 364 €) machen was er will, er muss nur damit einen Monat über die Runden kommen. Der Staat hat sich da in keinster Weise einzumischen. Und wenn jemand in Eigenverantwortung das Geld für Glücksspiele verwendet, dann soll er auch vom Gewinn profitieren- es sei denn er gewinnt einen riesiegen Geldbetrag dann sind wir uns wohl einig das er erstmal kein Hartz 4 mehr braucht.
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Salam,
das Ganze passt doch zu Bildungsgutscheinen und Co. Es wird eben davon ausgegangen, dass wer arm ist auch doof zu sein hat und nicht für seine Kinder sorgen kann. Irgendwann sind wir dann bei Lebensmittelgutscheinen wie in den USA. Irgendwie irrsinnig so ein Urteil. Wer will das denn wie kontrollieren? So ein Rubbellos-Gewinn wird wohl auch an der Kontoprüfung vorbeigehen. |
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Nicht nur zu Bildungsgutscheinen und sonstigen "Sachleistungen" - es erinnert mich auch sehr an die Verschlimmfassung, das sog. Asylbewerberleistungsgesetz. An dem kann man gut sehen, wieviel einer Gruppe ohne Lobby noch gekürzt werden kann.
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Als logische Konsequenz aus diesem Urteil ergibt sich die Forderung nach der Sperrung der Innenstädte für Hartz-IV-Empfänger! Da ihre Bezüge ohnehin nicht für die dort angebotenen Luxusgüter reichen, werden sie nur in die Versuchung des Diebstahls geführt, zumindest aber der Gefahr politischer Radikalisierung ausgesetzt angesichts der dort ausgestellten gesellschaftlichen Ungleichheit.
Natürlich gibt es auch hier das Problem der Überprüfbarkeit. Aber da kann der deutsche Staat ja auf Erfahrungen der 30er und 40er Jahre zurückgreifen. Zum Glück gibt es heute modernere und wirkungsvollere Mittel als Armbinden, um die auszugrenzende Gruppe zu Kennzeichnen. Elektronische Fussfesseln z.B.; damit kann man nicht nur ein- sondern auch aussperren. Oder unter die Haut implementierte Chips. Sobald der Hartzer das KDW betritt, geht der Alarm los! Und es sage niemand, dass das diskriminierend sei. Solange die Betroffenen sich an die Regeln halten, passiert ihnen ja nichts! |
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Genau. :-)
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@Graureiher
Als wenn wir uns abgesprochen hätten. Sind wir nun also (beide) negativ, apokalyptisch determiniert, ist das (noch) Realsatire oder schon "demnächst" und sehr real erwartbar; nicht unbedingt in Summe, aber man wird im pointierten Einzelfall sehr wohl und nur wenig sarrazinesk mal darüber reden können... |
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schrieb am
10.03.2011 um 14:43
Ich fürchte, dass das bald das Stadium der Satire verlassen könnte. Sollte ein solches Urteil durch die Instanzen Bestand haben, stellt sich natürlich die Frage nach der Umsetzbarkeit. Der Gesetzgeber wäre dann gefordert, ALG-II Empfänger und sonstige Einkommensschwache eindeutig zu kennzeichnen. Und wenn man schon dabei ist, kann man die Ausgrenzung auch gleich flächendeckend durchführen. Die einschlägigen Industrie-Lobbyisten haben die gewinnträchtigsten Konzepte sicherlich schon in Arbeitet.
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H4 oder Aids etc. Erkennen, Stigmatisieren, Sanktionieren...
Das ist schon ein wirkliches Problem, Alkohol und Zigaretten wurden bereits gestrichen, die Kosten für Glücksspiele wohl "noch nie" in der sog. Transferleistung für die clementschen Schmarotzer enthalten. Aber..., der gemeine Harzer ist immer noch voll geschäftsfähig. Wie soll der (mal unterstellt) verantwortungsvolle, staatstragende Unternehmer nun diese Einschränkung, "diesen Makel" aber ansonsten erkennen; bei Barzahlung, Vorkasse beispielsweise? Die Entmündigung und betreute Begleitung der Delinquenten wäre eine Variante, der notwendige Verwaltungsaufwand über die Zeit dürfte jedoch erheblich sein, selbst wenn darüber zusätzliche, sicher hochwertige Arbeitsplätze generiert werden. Bei der optischen, der Button-Variante sind negative, historische Konnotionen zu beachten - gelb und eine Sternform geht schon mal überhaupt nicht. Und im Zeitalter des Internet könnte bestenfalls der neue Perso helfen; man müsste lediglich prüfen, ob auf dem Ausweis-Chip noch genügend Kapazität ist für derartige "Merkmale". Na ja, oder gleich bzw. ergänzend "richtig" chippen, öffentlich zugängliche Lesegeräte (eine Referenz ala Postident) mal vorausgesetzt. Natürlich muss die Datenübertragung an das Wettbüro auf Malta oder den Caymans entsprechend hoch gesichert sein. Die funktionell erweiterte, elektronische Fußfessel könnte eine Vorstufe sein; alles nur eine Frage der Technik... Im wahren Leben gibt es das, die selektive Zuteilung oder Verweigerung bereits; diese vdL-(Bildungs?)Gutscheine via Scheckkarte. Auf meine beruflich bedingte Tankkarte durfte ich neben dem Kraftstoff auch sog. "blaues Wasser" für die Scheibenwaschanlage beziehen, braunes Wasser (ala Kaffee) für den Magen jedoch nicht. Technisch alles kein Problem...und Menschenwürde kein physikalisches Naturgesetz; oder? |
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Der Kommentar überschnitt sich bei seiner Erstellung wohl mit dem vorangehenden von Graureiher - beide drücken sehr pointiert aus, was mir zu diesem Urteil so einfallen könnte.
Danke. |
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Gern geschehen. Die Meldung über dieses Urteil fand gestern dann im net mehr Beachtung, als ich beim Schreiben dieses Artikels, der seine Entstehung einer Rundmail verdankt, vorhergesehen hatte.
Auch wenn ich nicht mehr in Deutschland lebe, solche Dinge verfolge ich doch immer noch. Manchmal erscheint es mir etwas schizophren, weil ich selbst eher von weniger Geld lebe, andererseits sehe ich, welchen Preis man für die Absicherung zahlt - und in welche Formen von Abhängigkeit und Reglementierung das führt. Möge ich für die Zukunft davon verschont bleiben! |
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Liebe Alien59,
Deine Besorgnis teile ich. Wir sollten lernen aus der Geschichte: "Bereits das allgemeine preußische Landrecht von 1794 bezeichnete die Leibeigenschaft als unzulässig. Im Königreich Preußen wurde die Erbhörigkeit, Erbunterthänigkeit und Leibeigenschaft ..... zum Martinitag 1810 endgültig abgeschafft. Durch ein Edikt vom 14. Sept. 1811 wurde die Eigentumsverleihung der Bauernhöfe und die Abschaffung der Naturaldienste ausgesprochen." heisst es bei Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/Leibeigenschaft |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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