Hartz IV - zum Kürzen braucht man keine Statistik

Bereits die Hatz auf die angeblich so vielen Mißbraucher des deutschen Sozialsystems zeichnete sich dadurch aus, dass es eigentlich keine belastbaren Zahlen über sie gibt.

Nun hat man im Lichte der Abendsonne auf den knappen Kassen eine weitere Gruppe ausgemacht, die vielleicht Geld bekommt, das ihr nicht zusteht. Diesem Skandal wird man sicher abhelfen, auch ohne genauere Informationen. Wer ist gemeint? Kleine Selbständige.

Diese bekommen ergänzend ALG II, wenn ihr Einkommen unter dem errechneten Bedarf liegt. Das Einkommen ist sicher nicht so einfach zu ersehen, wie das eines Lohnempfängers, aus der AA hört man, man sei ja schließlich kein Finanzbeamter oder Steuerberater, wie soll man also wissen, wie die abgezogenen Betriebskosten etc. zu werten seien.

Also wird über die einfacherere Lösung nachgedacht, Leuten, die nach einer bestimmten Dauer der Selbständigkeit noch immer nicht genug verdienen, um keinen Anspruch mehr auf ALG II zu haben, die Aufgabe der Selbständigkeit zu verordnen, wenn sie weiterhin Leistungen beziehen wollen.

Das hört sich zwar auf den ersten Blick plausibel an, aber schauen wir doch mal genauer hin. Nicht nur, dass eine ganze Reihe eben dieser kleinen Selbständigen diese Tätigkeit aufgenommen hat, weil sie wissen, dass sie keine angestellte Tätigkeit mehr finden werden, und die ARGE oft dazu geraten hat. Nein, die Aufgabe der Selbständigkeit bedeutet für die ARGE, dass in Zukunft voll gezahlt werden muss, nicht aufgestockt. Das ist also auch noch unwirtschaftlich.

Es sollen also Selbstständige nicht einfach subventioniert werden. Aha. Aber - die ARGEN subventionieren doch größere Firmen sehr gerne? Es gibt - wer hat, bitte die genauen Zahlen nachtragen - inzwischen eine siebenstellige Zahl von Arbeitnehmern, die sogenannte Aufstocker sind, weil ihre Löhne nicht zum Leben reichen, trotz Vollzeittätigkeit. Statt aber diesen zu sagen, dass das auf die Dauer nicht geht, ihnen die Kündigung nahezulegen, wird weiter der Aufstockbetrag gezahlt, so dass die Unternehmen weiter Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen geliefert bekommen.

Aber das geht wohl nur bei den "Großen".