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Es ist wieder Januar. Und wie jedes Jahr seit 2004 wurde in Dessau im Andenken an den Tod Oury Jallohs demonstriert.
Wer war Oury Jalloh? Ein Flüchtling, in Dessau gelandet. Aber auch, was oft vergessen wird, zu erwähnen, ein Vater.
Er war betrunken, wurde verhaftet, kam in die Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei, wurde dort an die Matratze gefesselt. In der Nacht brannte es in der Zelle, er starb. Die gerichtliche Klärung des Todes dauert an, heute wird, nachdem der BGH vor einem Jahr die Freisprüche für alle Polizeibeamten aufgehoben hatte, fortgesetzt. Ein Urteil soll am 19. Januar ergehen.
Der BGH hob die Freisprüche auf, weil er die zugrundeliegenden Feststellungen schlicht nicht nachvollziehen konnte.
Ein Ruhmesblatt für das oberste Gericht. Denn: sehr viele Menschen wollen wissen, wie es möglich ist, dass entweder bei der Durchsuchung ein Feuerzeug in der Tasche des Festgenommenen übersehen wurde UND dieser, trotz Volltrunkenheit, es schaffte, dieses mit gefesselten Händen aus der Tasche zu ziehen und solange zu bedienen, bis die Matratze Feuer fing (die in einer Zelle eigentlich auch aus brandsicherem Material hätte sein müssen). Und: warum es solange dauerte, bis auf seine Hilferufe reagiert wurde, bzw., wie es sich überhaupt abspielte. Oder: ob das Feuer nicht doch anders entstand.
In Anbetracht der Vertuschungsaktionen sind unterdessen viele Menschen der Meinung: "Das war Mord". Das aber sollen sie nicht sagen dürfen, daher wurde die Demonstration vorgestern in Dessau mit Gewalt aufgelöst, Mouctar Bah, ein Freund Jallohs, der seit dessen Tod die Reihe der Fragesteller anführt und dafür schon oft schikaniert wurde, landete im Krankenhaus.
So versucht die Polizei, mit Gewalt zu beweisen, dass sie keine - direkte oder indirekte - Gewalt ausgeübt hat.
Tod im Polizeigewahrsam. Nicht der erste, nicht der letzte. Mit allem, was gerade letztens über Polizei und Verfassungsschützer bekannt wurde, stellen sich auch weitere Fragen, gerade über den Umgang mit Demonstranten, wenn sie sich gegen Rassismus und ähnliche braune Umtriebe richten.
Demnächst in Dresden, denke ich - Anne Roth schrieb schon darüber.
Polizeigewalt - mal in diesem, mal in jenem Interesse. Aufklärung, Bestrafung der Täter? Fraglich, sehr fraglich. Man schützt sich und seinesgleichen.
Warten wir ab.
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Ach mensch...hab garnicht geguckt, bevor ich losgeblogt (www.freitag.de/community/blogs/luzieh/oury-jalloh---solidaritaet-vs-unrechtsstaatlichkeit) habe.
Danke für den Artikel! Ich finde es schon verwunderlich, dass es kaum Pressestimmen zu der Demo in Dessau gibt. Ich habe jedenfalls außer Pressemitteilungen und Blogeinträgen, abgesehen von einem mz-Bericht, nichts gefunden. |
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Passiert öfter. Ich habe noch einen blog gefunden, der vor meinem lag, wobei ich allerdings diesen schon gestern in Planung hatte, als ich den Eintrag bei mir im wordpress machte.
Ist ja auch nicht schlimm, jeder hat andere Aspekte. Und in Anbetracht der gefühlen hunderten von Wulff-Artikeln sind drei für Jalloh eher zu wenig. Deine Aussage kommentiere ich vor Ort ;-) |
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Ja, die Relationen scheinen schon manchmal verschoben. Bei der Guttenberg (darf man den namen überhaupt noch schreiben?) Sache waren es auch die Artikel, die die Oberfläche der FC prägten, während viele, viele andere interessante und empörenswerte Dinge hier und da passierten...
Ja, ich habe gestern einen Link zu dem mz-Artikel bekommen und wollte dann weiter gucken, wer da was zu schreibt. Tja, magere Ausbeute eben. Übrigens finde ich Deine Anspielung auf die politische Brinsanz der Polizeiarbeit (gerade, wenn es um den Umgang mit antirassitischen/antifaschistischen Aktionen geht) sehr wichtig! Immer wieder (nicht erst seit dem Handyortungsskandal in Dresden, oder den Einschüchterungsversuchen von Initiativen vor Dresden) kommt es zur versuchten Einflussnahme (euphemistisch ausgedrückt) auf die politische Arbeit engagierter Menschen, während andere "Aktivitäten" mindestens billigend in Kauf genommen werden. |
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Es ist richtig, an diese böse Geschichte zu erinnern,
die immer noch einige offene Rätsel birgt... |
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Es ist ja nicht der einzige Fall - sagt dir der Name Eisenberg etwas? Nur ging es hier von Beginn an sehr rassistisch zu, und die Art, wie insbesondere mit Jallohs Freund Bah umgegangen wird, ist abscheulich.
Dazu die offene Lügerei der Polizisten - es braucht schon viel, bis ein Gericht, wie hier der BGH und auch einer der anderen Richter, das so deutlich ausspricht. |
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.... Tennessee Eisenberg?
Gefunden bei Google: de.wikipedia.org/wiki/Tennessee_Eisenberg Wahrscheinlich nur die Spitze eines (blutigen) Eisbergs.... |
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Genau. Selbst Amnesty kritisert öfter, dass in Deutschland Polizeigewalt praktisch nie zu Urteilen führt - auch aufgrund des Korpsgeistes. Dessau ist nur ein besonders krasses Beispiel.
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Ja, danke für die Erinnerung an diesen himmelschreienden Fall!
Eigentlich völlig unvorstellbar, wie Staatsanwaltschaft und Gericht damals auf »fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge« gegen die Polizisten entscheiden konnte! Erklären läßt sich das doch eigentlich nur damit, dass man den Fall möglichst vom Tisch haben wollte. Na gute Nacht, bleibt einem da nur zu rufen, wenn ein Afrikaner oder anders "auffälliger" Migrant gegen die Staatsgewalt zu seinem Recht kommen will ... Das Aufheben des Urteils durch den BGH sollte nun nicht als "Ruhmesblatt für das oberste Gericht" bezeichnet werden - ist es doch das mindeste, was man erwarten können sollte, wenn die Fakten- und Indizienlage so laut gegen das gefällte Urteil schreit! Andererseits: Wenn es als "Ruhmesblatt" zu bewerten ist, so muss tatsächlich, wie oben vermutet, davon ausgegangen werden, dass ein Migrant oder Asylant, der sich nur einmal ein bisschen daneben benahm, rein gar nicht mehr auf Gerechtigkeit bauen kann. Wulff hat heute beim Neujahrsempfang des diplomatischen Corps wieder davon geredet, dass "Rassismus und Fremdenfreindlichkeit keinen Platz in Deutschland" hätten. Nicht nur angesichts der Versäumnisse (?) im Hinblick auf den NSU und Rechtsradikalismus überhaupt, ist es also noch ein weiter Weg dorthin ... |
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Miauxx, in Anbetracht der - s. meine Antwort an Archinaut oben - fast-Unmöglichkeit, dass in Deutschland ein Polizist wegen Polizeigewalt verurteilt wird, war das BGH-Urteil wirklich herausragend. Die erzählten Märchen waren diesmal zu dreist gewesen.
Nur: ich will und kann das gar nicht nur auf Migranten beziehen. Es kann tatsächlich jeden treffen. Vor ein paar Wochen las ich einen Fall - leider habe ich den link nicht archiviert. Da wurde bei einer Hausdurchsuchung - die meiner Erinnerung nach auch noch fehlerhaft war - ein ehemaliger Polizeibeamter misshandelt. In den meisten Fällen endet es damit, dass die misshandelten Bürger das freundliche Angebot bekommen, dass man die Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen sie großzügig fallen lassen werde, wenn sie ihrerseits die Anzeigen gegen die Beamten nicht weiter verfolgen.... |
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Tja, man kann, oder möchte, meist nicht so schlecht von der Welt denken, wie sie aber doch tatsächlich ist ...
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Bei Opalkatze fand ich dazu diese Meldung:
opalkatze.wordpress.com/2012/01/18/amnesty-kampagnenabschluss-%E2%80%9Emehr-verantwortung-bei-der-polizei/ |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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