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Fortsetzung / 2. Teil

Europas Rolle in der Krise

In Anbetracht der Tatsache, dass die EU sich ohnedies auf keine wirklich gemeinsamen Maßnahmen einigen kann, ist es plausibel, dass jedes Land seine spezifischen Maßnahmen trifft und auch entsprechend schützt. Entgegen den Annahmen der neoliberalen Ideengeber haben die Maastricht-Kriterien und der Euro keineswegs dazu geführt, dass die europäischen Nationalwirtschaften einander angeglichen hätten. Im Gegenteil: viele Experten sehen eine Zerreißprobe auf den Euro zukommen, manche sprechen von der durchaus realen Gefahr, dass der Euro scheitert. (Auch das spricht übrigens dafür, mit den eingesetzten Mitteln, die vor Ort aufgebracht werden, auch die Arbeitsplätze vor Ort zu schützen.) Das Scheitern der Konvergenztheorie ist in Wahrheit keine Überraschung – längst weiß man aus der Spieltheorie, dass Kooperation bessere Ergebnisse bringt als eine auf primitiv-sozial­darwinistischen Prämissen aufbauende Wettbewerbssituation.

Ebensowenig ist es sinnvoll, die großspurig-ahnungslosen Wirtschaftsführer, die uns mit arroganter Geste und schamlos hohen Einkünften in dieses Schlammassel geführt haben, ungeschoren davon kommen zu lassen. Eine für die Eigentümer risikolose Sanierung von Banken und Industrie­unter­nehmen ist abzulehnen. Wie immer diese Krise ausgehen wird – die Rechnung zahlt auf jeden Fall die Masse der kleinen und mittleren Steuerzahler (die theoretisch großen Steuerzahler sitzen schon auf den Bahamas oder sonstwo und zahlen nichts). Die Pensionen der Normalverdiener (also auch des gesamten Mittelstandes) sind wieder voll mittels des Generationenvertrags abzusichern – sicherer als das Ansparmodell ist das allemal (und nach den bisherigen Erfahrungen auch noch billiger).

Grundfreiheiten sind Teil des Problems

Letztendlich wird kein Weg daran vorbeiführen, die vier Freiheiten der EU neu zu definieren (oder u. U. ganz über Bord zu werfen). Die grundsätzlich neoliberale Definition der EU ist zu beseitigen, da diese Orientierung ganz offensichtlich versagt hat. Eine Neudefinition dieser vier angeblichen Freiheiten ist schon deshalb dringend angesagt, weil sie dem EuGH dazu dienen, sich auch in jene Bereiche mit neoliberalen Vorschriften und Auslegungen einzumischen, die eigentlich der Gestaltungskompetenz der National­staaten vorbehalten sind. Zuletzt brachte z. B. die Entscheidung über die unzulässige Differenzierung der Bedarfsprüfung bei Ambulanzen und Gruppenpraxen in Österreich einen Eingriff in die angebliche Autonomie der nationalen Gesundheitspolitik. Zumeist dient vor allem die „Niederlassungsfreiheit“ als Brechstange gegen nationale Schutzmechanismen. So wurde etwa auch jene Praxis der deutschen Bundesländer als unzulässig erklärt, die darin bestand, bei öffentlichen Aufträgen darauf zu bestehen, dass die Auftragsnehmer – unabhängig von ihrem Herkunftsland – die örtlichen Kollektivverträge einhalten müssen.

Die vier Freiheiten haben zwar das Kapital entfesselt, erweisen sich jetzt aber als Fesseln bei der freien Entwicklung der Menschen und beim Versuch der Bewältigung der Krise. Wie sich nämlich zeigt, sind die meisten nun notwendigen Maßnahmen nur umzusetzen, wenn die EU-Grunddogmen verletzt werden. Das beginnt bei der Sanierung der AUA und endet bei so abstrusen Problemen wie dem, dass die Staatshaftung für Staatsmuseen (!!!) als wettbewerbsverzerrend eingestuft wird. Die meisten nun geplanten Eingriffe widersprechen irgendwelchen Bestimmungen der EU, und es ist ein offenbarer und erneuter Pro­pa­ganda­schwindel, davon zu sprechen, wie gut die EU sich bei der Krisenbewältigung bewährt habe. Davon kann keine Rede sein, da es – wie erwähnt – weder gemeinsame Maßnahmen noch eine verbindliche Akkordierung der Vorgangsweisen gibt. Auch die Wirkungsmacht der europäischen Zentralbank war keineswegs so groß, wie behauptet. Der gleiche Effekt hätte auch ohne Euro in einem System fester Wechselkurse erzielt werden können.

Wettbewerbsbegriff hinterfragen

Es wird – um noch ein Beispiel zu nennen – auch notwendig sein, die Finanzströme wieder sektoral zu kontrollieren und von entsprechenden realen Warenbewegungen abhängig zu machen. Wer das nicht will, nimmt ganz automatisch die nächste Finanzblase in Kauf. Durch die nunmehr fließenden Staatsmittel besteht ohnedies die Gefahr, dass der bestehenden Überliquidität bloß neue Überliquidität hinzugefügt wird (gehemmt ist nur der Liquiditäts­fluss, Geld ist genug da, die Banken hocken misstrauisch darauf herum).

Damit sind noch lange nicht alle Notwendigkeiten erwähnt. Nur eine kurze und keineswegs vollständige Aufzählung: Abschaffung aller Bewertungsvorschriften (zynisch „Fair-Value“-Prinzip genannt), die den Ausweis nicht realisierter Gewinne ermöglichen; Verbot aller Hedge-Geschäfte, die nicht der Absicherung von Produktionsaufträgen dienen; Beseitigung des unsinnigen und auf sozialdarwinistischen Theorien aufbauenden Wettbewerbsbegriffs der EU-Verträge; scharfe und wirksame Maß­nahmen gegen jede Form von Sozialdumping innerhalb und außerhalb der EU – und nicht zuletzt: Ermöglichung einer wirklich akkordierten und sozialverträglichen Steuer- und Finanzpolitik innerhalb der EU.

All jenen aber, die das Heil darin sehen, die EU zu sprengen, ist eine strikte Absage zu erteilen. Ebenso sind aber auch all jene in die Schranken zu weisen, die jedem Kritiker der EU unterstellen, ein prinzipieller Gegner der europäischen Einigung zu sein. Es wird wirklich Zeit, die EU vor ihren blinden Apologeten zu schützen. Vor der Abstimmung über den EU-Beitritt war eines der gewichtigen Argumente für den Beitritt jenes, dass nur diejenigen, die auch Mitglied sind, mitsprechen und die Entscheidungen der EU beeinflussen können. Es wird endlich Zeit, dass die österreichische Regierung sich dazu aufrafft, dieses Mitspracherecht ernst zu nehmen. Womit wir wieder bei der Sozialdemokratie angelangt sind.

Es wird auf Dauer nicht reichen, in Wahlkämpfen eine sozialere EU zu verlangen, ohne in den europäischen Gremien entsprechend zu agieren und auch Leute dorthin zu entsenden, die solche Standpunkte nachhaltig und energisch vertreten. Doch der neoliberal gesteuerte europäische Zug wird nur dann zu einer vernünftigen Richtungsänderung bewegt werden können, wenn die Geleise neu verlegt werden. Und das wiederum verlangt, dass die europäischen sozialdemokratischen Parteien erstmals in ihrer Geschichte zu wirklich internationalistischen Parteien werden. Wenn der neoliberale Grundcharakter der EU verändert werden soll – und dass das notwendig ist, steht nach dieser Krise wohl außer Zweifel – dann werden die europäischen Sozialdemokratien zu einer halbwegs einheitlichen, konzisen Politik finden müssen, die sie im Gleichklang umsetzen. Dazu bedarf es neben einer europäischen Gesinnung auch der Neuformulierung ökonomischer Grundlagen, der Herausarbeitung gemeinsamer Zielsetzungen, der Konsensfindung darüber, wie wir heute soziale Gerechtigkeit und Freiheit definieren, welche Ziele Priorität haben, und wie wir aus einem Europa der Konzerne ein Europa der Menschen machen können. Ziel sozial­demokratischer Politik muss es sein, das Bündnis zwischen sozial schwachen Schichten und dem Mittelstand wieder herzustellen. Dazu gehört etwa, daß sich in Deutschland die SPD endlich von ihren völlig verunglückten Projekten Hartz IV bzw. Agenda 2010 verabschiedet.

Massenarmut wird riskiert

Wohlstandspolitik ist immer Mittelstandspolitik – nur sozialdemokratische Politik wird beiden Kriterien gerecht: einerseits die Armen nach unten hin abzusichern und gleichzeitig die Lebensrisken für den Mittelstand zu minimieren. Insbesondere die Sicherung einer Altersversorgung, die diesen Namen verdient, ist nur in einem staatlichen System möglich. Der Entwicklung in Richtung privater Vorsorge für alle ist Einhalt zu gebieten, gleichzeitig ist die Finanzierung des Pensionssystems über das Steuersystem zu verstärken und die über Sozialabgaben zu verringern und längerfristig gänzlich zu beseitigen.

Ein wesentlicher Teil neoliberaler Politik war es, den Mittelstand einem unsinnigen (und für ihn nicht gewinnbaren) internationalen Wettbewerb auszusetzen. Wenn man aber den Mittelstand erodieren lässt, riskiert man Massenarmut. Die USA oder auch Großbritannien sind ausgezeichnete Beweise für diese These.

Nach dieser Krise wird die Welt anders aussehen. Sollte es der europäischen Sozialdemokratie nicht gelingen, ihr Aussehen ebenfalls zu ändern und an die neuen Erkenntnisse und Gegebenheiten zu adaptieren, sollte sie den Weg zurück zu den „einfachen“ Leuten nicht finden, dann werden ihre Tage gezählt sein. Es ist durchaus erstaunlich, wie rasch die Sozialdemokratien den Geist des Neoliberalismus in sich aufgesogen haben – die Maastrichter Konzepte entstanden während einer Phase, da es in fast allen europäischen Staaten sozial­demokratische Mehrheiten gegeben hat. Es wird interessant sein zu beobachten, ob und wie schnell die Sozialdemokratien diesen Klotz am Bein wieder anbringen werden.

Sozialdemokratie muss handeln

Die Frage nach den Bewältigungsmöglichkeiten dieser Krise zu stellen, heißt auch, die Frage nach dem Wesen der Sozialdemokratie zu stellen. Das erste Mal in der Geschichte wird die Zukunft der Sozialdemokratie in ganz Europa davon abhängen, ob sie in der Lage ist, die internationalistische Grundidee der Gründungszeit erstmals wirklich mit Leben zu erfüllen und in praktische Politik umzusetzen. Sollte sie an diesem Versuch scheitern (oder ihn erst gar nicht wagen), dann wird das Projekt eines sozialen, menschennahen Europas scheitern. Mit allen Konsequenzen die das hat bis hin zum Platzen der EU. Wer außer der Sozialdemokratie wäre in der Lage, die Politik für ein nachkapitalistisches, soziales Europa mit markt­wirt­schaftlichen Elementen zu formulieren? Denn einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz wird es ebensowenig geben, wie es einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz gab. Zweiterer lag seit 1968 im Sterben und verröchelte 1989 endgültig. Und das menschliche Antlitz des Kapitalismus entpuppte sich als allzu menschlich: verzerrt von Gier und Maßlosigkeit. All die angeblichen Fortschritte durch die Globalisierung sind mit einem Mal weggewischt, die Entwicklungsländer um Jahrzehnte zurückgeworfen. Unter dem Strich hat das neoliberale Großexperiment einige, wenige Milliardäre und hunderte Millionen zu­sätz­licher Armer in Form von working poors produziert, die nun auf poor reduziert worden sind.

Die Zukunft der Sozialdemokratie wird gesamteuropäisch sein – oder gar nicht!

Michael Amon lebt als freier Schriftsteller in Wien und Gmunden. Zuletzt erschien zur hier behandelten Problematik die Essay-Sammlung „Nach dem Wohlstand. Politik jenseits der Menschen“ bei Molden. Im kommenden Herbst erscheint ebenfalls bei Molden die Aufsatzsammlung „Und sie lügen doch – 100 Wutanfälle“, eine Abrechnung mit dem neoliberalen Zeitgeist.