andreaarcais

Die Millionenspende eines reaktionären Milliardärs und Hoteleigentümers für die FDP hat mehr als nur ein „Geschmäckle“. Und nicht nur aufgrund der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Diese Spende wirft Licht auf das schmuddeligste Biotop des deutschen Neoliberalismus: Die Freie Demokratische Partei.

Wer erinnert sich noch daran, dass ein veritabler Wirtschaftsminister, der FDP Bundestagsabgeordnete Graf Lambsdorff, im Jahre 1987 für Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde? Der Mann war zwar, nach Aufhebung seiner Immunität 1984 von seinem Amt zurückgetreten. Der Prozess und die Verurteilung waren aber mitnichten  private Vorgänge, ging es dabei doch um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzern. Dessen Manager Eberhard von Brauchitsch sprach in diesem Zusammenhang von „Pflege der politischen Landschaft“.  Was diese Art gärtnerischer Politarbeit bewirken sollte, war nicht weniger als eine Steuerbefreiung von immerhin rund 986 Millionen D-Mark, die der Flick-Konzern hätte auf die Verkäufe von Aktien der Daimler Benz AG an die Deutsche Bank zahlen müssen. Der FDP-Wirtschaftsminister Lambsdorff erließ dem Konzern die Zahlung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für "volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen". Pech nur, dass ein Steuerfahnder das Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters entdeckte. Darin fanden sich Zahlungen u.a. an Otto Graf Lambsdorff, an Walter Scheel oder an Hans Friedrichs (alle FDP) verzeichnet. Ein Schelm, wer böses dabei dachte. Zumindest prüfen wollte es damals aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Steuerhinterziehung konnte bewiesen werden,  handfeste Beweise für Bestechlichkeit aber nicht.

 Wer nun meint, dies seien verwerfliche Vorgänge, die vor allem in persönlichen Verfehlungen oder gar charakterlichen Verirrungen (wie die in den vergangenen Monaten so häufig bemühte Gier) begründet liegen, sollte sich vor Augen führen, welche Rolle diese Partei  in der Bundesrepublik spielte und spielt.

Die FDP war bis zum Bruch der sozialliberalen Koalition eine Partei, in der  beide historische Strömungen des Deutschen Liberalismus ihren Platz hatten und in historischen Situationen jeweils abwechselnd die Mehrheitspolitik der Partei definierten. Waren Nationalliberalismus und das, was man damals als Wirtschaftsliberalismus bezeichnete, bis zur Ablösung der immer mehr gesellschaftlich verkrusteten Herrschaft durch die Union zunächst durch die erste Große Koalition und dann durch die Sozialliberale Koalition aus SPD und FDP, dominierend, so konnten Sozialliberale wie Karl-Hermann Flach und jüngere FDP-Politiker, die durch 1968 und die Aussöhnungspolitik mit Polen und die Entspannungspolitik von Willy Brandt beeinflusst waren, bis zum Ende der 1970er Jahre die FDP stärker auf ein sozialliberales und bürgerrechtliches Profil festlegen.

Mit der Abkehr vom sozialen Ausgleichsmodell durch die wesentlichen Kräfte der Arbeitgeber und den Diskussionen um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der sozialliberalen Koalition, fand auch innerhalb der FDP eine politische Achsenverschiebung statt. Schon vor 1982, als Lambsdorff und Genscher die Koalition mit der SPD aufkündigten, übernahmen innerhalb der FDP die Konservativen und Wirtschaftsliberalen die wesentlichen Funktionen. Der Aufbau eines neuen, parteifrommen Jugendverbandes mit dem Namen „Junge Liberale“ gegen die renitente, sozialliberal und eher links orientierten „Jungdemokraten“ wurde die Ausgrenzung der sozialliberalen Strömung exemplarisch vorbereitet. Der heutige Außenminister Westerwelle war einer der ersten Vertreter dieser rechten Parteijugend. Diese wurde vor allem von Lambsdorff und Genscher protegiert. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trennten sich nicht nur die Jungdemokraten von der FDP.  Die Partei erlebte auf dem linken Flügel einen wirklichen Aderlass, der heute noch nachwirkt: Aus einer Partei mit einer repräsentativen Breite innerhalb des liberalen Bürgertums wurde das, was wir heute als knallharte Vertreter eines lupenreinen neoliberalen Kurses im Interesse des Kapitals, vor allem des Finanzkapitals erkennen können.

Die Jungdemokraten beschrieben die FDP, für die sie noch 1980 bei der Bundestagswahl noch einmal Wahlkampf machten (drohte doch als Unions-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß) treffend als „Agentur der Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen.“

Eine Agentur ist die FDP tatsächlich. Und einer Agentur muss man möglichst große Budgets zur Verfügung stellen, damit sie ihre Arbeit im Sinne ihrer Auftraggeber möglichst effizient erledigen kann. Bei der Höhe der eigenen Mitgliedsbeiträge, die gerade mal 28,9 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen (im Vergleich 44,1 Prozent bei der SPD) ist diese Agentur natürlich massiv auf Spenden angewiesen. Diese machten 2007 – so der Deutsche Bundestag – 22,3 Prozent aus, also fast eben soviel wie Mitgliedsbeiträge. Weil diese Partei  treffend als Agentur beschrieben werden kann, muss man sie aber an ihre Aufgabe durch eine Spende nicht erst erinnern. Sie ist sowieso darauf ausgerichtet, die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effizient und möglichst unverfälscht umzusetzen. 

Der Skandal ist die FDP selbst.  Die bekannt gewordene Spende taugt dazu,  zu Recht eine falsche Politik zu geißeln, und ist hervorragend in der Lage zu illustrieren, was Klientelpolitik konkret bedeutet. Diese Politik macht den Kern der politischen Arbeit der FDP aus. Die bürgerrechtlichen Elemente, die es bis 1982 in der FDP gab, sind zur SPD und zu den Grünen abgewandert, wenn sie nicht vollständig resigniert haben. Heute spielen solche Positionen nur noch marginal eine Rolle. Politikerinnen wie beispielsweise Frau Leutheusser-Schnarrenberger braucht die Parteiführung lediglich für ihre politische Marketingstrategie. Diese muss – neben dem neoliberalen Markenkern -  auch noch einige exotische Elemente beinhalten. Diese machen die FDP attraktiv für Mitglieder und Auftraggeber mit Restgewissen. Wirklich stören können diese Positionen aber die Auftraggeber nicht. Politisch wirksam im Sinne einer Veränderung der neoliberalen Agentur FDP werden diese bürgerrechtlichen Reste ebenso wenig, wie der beabsichtigte Wechsel der Farbe des  Logos  von Rot in Grün aus dem Jung-Food-Gigangen McDonalds einen Öko-Bullettenanbieter macht.

Diesem Skandal ein Ende zu setzen bedeutet , diese ehemals liberale Partei in Quarantäne zu nehmen, also nicht mir ihr zu koalieren. Hat sie keine Möglichkeit mehr, die Interessen ihrer Auftraggeber effizient umzusetzen, verliert sie auch ihre Budgets.