Wiesengrund

Man muss es vom Ende her denken, darin sind sich alle einig. Und das Ende heißt Sozialismus, ebenfalls Konsens. Nur wie der Weg bis dahin aussieht, darin besteht diskussionsbedarf.

„Reform, Revolution, Transformation: Wie sieht der Weg zum Sozialismus aus?“, so der epochale Titel einer von über 60 Veranstaltungen des fünftägigen Kongress` im Schatten des Axel-Springer Hauses. 

Welchen diskursschärfenden Charakter haben die Begriffe »Reform«, »Revolution« und »Transformation« überhaupt? Geht es hier um die Neubestimmung der leninschen Partei-Avantgarde? Wo ist das revolutionäre Subjekt geblieben, wo könnte es heute zu finden sein? Wie kann man sich am Ziel (Sozialismus) ausrichten und dennoch das prozesshafte des Weges betonen? Ist die Forderung „Schafft den Kapitalismus ab und ersetzt ihn durch etwas Netteres“ nicht redundant?

Die Suche nach der Antwort wirft bekanntermaßen mehr Probleme auf, als sie zu lösen vermag; Christina Kaindl (Chef-Redakteurin Zeitschrift »Luxemburg«), Luigi Wolf (marx 21) und Alex Demirović (Redakteur Zeitschrift »PROKLA«) stellen sich der Herausforderung pars pro toto:

Luigi Wolf: Es gibt keinen Kapitalismus »light«

Der Sozialismus ist keine formale Geschichte, sondern es geht darum, an die gesellschaftlichen Reichtümer heran zu kommen. Da in der bisherigen Umverteilungspraxis leider alles schief läuft, bedarf es umfänglicher Reformprozesse. 

Die Hoffnungen, die derzeit allerdings mit dem so genannten »Grünen Kapitalismus« verbunden werden, sind eine Illusion. Dass der grüne den fossilen Kapitalismus schlagen kann, ein PR-Gag. „Nur weil BP jetzt eine Sonnenblume auf dem Tank-Laster hat, wechseln die nicht ihr Geschäftsmodell.“ 

Überdies sind die Zahlen für den Anstieg der erneuerbaren Energien stark beschönigt. In die präsentierten Statistiken werden auch ganz konventionelle Branchen wie Abfallwirtschaft, Wasserversorung, u.ä. mit zu den “Regenerativen“ gerechnet.

Es geht also um das Basteln der Formel für eine radikale Transformation. Transformation deshalb, weil Revolution im Diskurs kontaminiert ist und Reformation, als Hoffen auf den evolutionären Gutgang der Geschichte, einer linken Politik zuwider läuft. Transformation wäre dann die Verbindung der emanzipativen Merkmale aus beiden Begriffen: Realpolitische Bezugnahme und gesamthistorische Überwindung der alten Strukturen. „Revolution macht ja auch nicht einmal Peng und dann ist alles anders, sondern das ist immer ein Prozess, wo die Menschen auch sich selber ändern müssen.“ (Publikumsbeitrag)

Dazu gehören „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung, Selbsterfahrung – als Linke wollen wir einen organisierten Raum dazu liefern.“ Die Erfahrungen des Tahrir-Platzes können ein anschauliches Beispiel dafür sein. Keine revolutionäre Macker-Mentalität trat dort zu Tage, sondern die kollektive kultur/schicht/konfessions/geschlechts-übergreifende (An)Erkennung eines gemeinsamen Bedürfnisses. Das sind die Lerneffekte aus der Praxis. Darum geht es.

Christina Kaindl: Politik ohne Anleitung

Die Revolutionäre Strategie fehlt nach wie vor. Revolution zu fordern ist an sich komisch. Entweder man macht sie, oder man lässt es. 

Aber wie könnte diese Strategie für uns heute aussehen? „Wir besetzen das Postamt und stürmen die Bastille, das wird schon kräfteverhältnismäßig schwierig.“ Und wenn einem zur derzeitigen bürgerlichen Anti-Atomkraftbewegung nichts einfällt, kommt man aus der Minderheitenposition niemals heraus. Jede Elitenstrategie ist abwegig. 

Der Kapitalismus funktioniert im Konkreten, durch gesellschaftliche Auseinandersetzungsprozesse, deshalb bedarf es einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg), eines unnachgiebigen Plädoyers für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche (Wolfgang Abendroth).

Die Forderung nach Vorhersagen, ist sinnlos. Alles andere wäre die nostradamistische Behauptung „Die Revolution kommt. Und einmal in 50 Jahren hat man recht“. 

Fakt jedoch bleibt: „Wir machen linke Politik vor einer Geschichte des Scheiterns, sonst müssten wir sie nicht machen!“ Die historischen Hypotheken befinden sich dabei immer mit auf dem Schirm.

Alex Demirović: Vorbereitung bleibt Kopfsache

Es geht nicht um die Kritik des Reichtums, sondern, dass Menschen zu Waren werden. Die Menschen erzeugen den Reichtum, über den sie nicht verfügen dürfen. Das heißt, nicht die Verteilung, sondern der Code der Ausbeutung ist Gegenstand der Kapitalismuskritik.

Marx kategorischer Imperativ „Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (MEW 1, S.385), ist das Ziel, auf das sich alle Bemühungen konzentrieren müssen. Für die Gegenwart allerdings muss man selbstkritisch konstatieren: Uns Linken fehlt die Kunst der Strategie, da haben wir große Defizite. Wir sind alle viel zu sehr mit (Nabelschau)Analysen beschäftigt – „Das Panel verspricht zu viel“.

„Ich bin für das Konzert“, sagt Demirović deshalb, soll heißen Linke Politik in Parlament und Gewerkschaft plus Basisarbeit, die Selbstbestimmung auf dezentraler Ebene weiter treiben. Marx selber kritisiert ja den Begriff der politischen Revolution, einer Revolution von oben als autoritär. Er ist für die soziale Revolution, oder wie Rosa Luxemburg es genannt hat, für die Revolution von unten.

Die Leute sind nicht doof, einige machen ja schon etwas, wie vielfältige Bürgerinitiativen belegen. Die Frage ist nur, ob es auf ein allgemeines Ziel hin ausgerichtet wird. Und das Ziel ist die Pazifizierung des Existenzkampfes, dass es endlich aufhört. Oder wie Erich Fried es einmal treffend formulierte: „Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht dass sie bleibt.“ 

Für die Gegenwart bedeutet das: „Nicht zuerst Erdrettungsbürgertum und danach Sozialismus, so geht das nicht!“ Die Menschen müssen überzeugt und mitgenommen werden auf dem Weg zum Sozialismus, alle müssen sich einen Vorteil davon versprechen. Das Projekt Sozialismus muss von allen getragen werden.

Als Linke müssen wir den Suchprozess organisieren, wir müssen was anbieten. Aber eben nicht aus der Ferne und von oben.

„Die französischen Revolutionäre haben Revolution gemacht ohne einen Begriff davon zu besitzen. Da sind wir heute weiter, wir können sie bedenken, auch die Fehler die begangen, die zahllosen Opfer die in Kauf genommen wurden.“ Das dämpft dann auch die Emphase über die arabische Revolution. „In der Bewegung lernt man nichts, was nicht vorher schon in den Begriffen vorbereitet wurde.“ Oder wie es tags darauf Dietmar Dath mit den Worten Louis Pasteurs ausdrückte: „Chance favours the prepaired mind“...