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Das bedingungslose Grundeinkommen- oder
eine Polemik über die Utopie der gebratenen Tauben. Ich kann es gar nicht glauben, dass das Hirngespinst des bedingungslosen Grundeinkommens (im folgenden BGE) immer noch durch die Köpfe einiger Linker schwirrt. Das Wesentliche dieser Utopie ist, dass sie in aller erster Linie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft führt. Denn das Erste, was bei Einführung des BGE wegfiele, wäre der Arbeitgeberbeitrag zur Renten- Arbeitslosen- und Krankenversicherung.
Es ist naiv zu glauben, man käme im Fall Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter mit einem Betrag, sagen wir mal von 1200€, auch nur annähernd über die Runden. Denn von dieser Summe müsste auf jeden Fall in irgendeiner Weise privat vorgesorgt werden. Und das innerhalb der Strukturen eines de facto unkontrollierten und deregulierten Finanz-Systems, welches gerade aktuell die Altersvorsorgen, speziell in Amerika und GB, versenkt hat.
Fakt ist, man wäre nicht nur gezwungen Arbeit aufzunehmen, um neben der Abdeckung der Lebensrisiken auch noch Geld für Essen, Wohnen, Kleidung, Bildung, und Kultur zur Verfügung zu haben. Die Finanzierung des Grundeinkommens, welche über Steuergelder, entweder in Form von Lohn-Einkommenssteuer und/oder Mehrwertsteuer erbracht würde, würde den Staatsetat wahrscheinlich derart hoch belasten, sodass alles Weitere privatisiert werden müsste - vom Straßenbau, über Kultur bis hin zu öffentlichen Einrichtungen, wie Freibäder, Schulen etc. Das bedeutet, dass man vom BGE auch die Nutzung aller anderen privatisierten Einrichtungen, vom Kindergarten bis hin zur Schule, bezahlen müsste. Um dieses Desaster zu verhindern, müsste man im Umkehrschluss alles verstaatlichen. Wir erreichten dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in kurzer Zeit quasi die blühenden Landschaften der ehemaligen DDR.
Alimente schaffen Abhängigkeiten
Obendrein fördert man mit dem BGE ein aus Steuergeldern staatlich subventioniertes Lohngefüge zu Gunsten der Wirtschaft. Jede Form der Alimentierung führt nicht etwa zur Freiheit, sondern zur Abhängigkeit und somit zur Erpressbarkeit. Auch aus einem einfachen Grund;- es gibt kein System, geschweige denn eine Utopie, die keine neuen Machtoptionen für Mächtige, so wie Türen zur Ausnutzung des Systems aufstieße.
Welche Auswirkungen die Abhängigkeit von staatlichen Alimenten, sowie die Entlassung der Wirtschaft aus der gesellschaftlichen Verantwortung, auf demokratische Strukturen hätte, darüber scheinen sich die „linken Utopisten“ noch nicht wirklich Gedanken gemacht zu haben.
Konstruktion einer Utopie auf dem Boden falscher Annahmen
Dabei müssten die Konstrukteure der frei -fließenden- Milch und Honigutopien nur einen Blick in die jüngste Vergangenheit werfen. Der sozialistisch-kommunistische Fürsorgestaat DDR ist schließlich erst vor 20 Jahren gescheitert. Ich möchte doch daran erinnern, dass die Menschen der DDR nicht nur auf die Straße gingen, weil sie an einem Mangel von Bananen, Schuhen etc. litten, sondern weil ihre Freiheit massiv eingeschränkt wurde.
Der verhängnisvolle Fehler der schöner -Leben- mit- dem -BGE -Utopisten ist, dass sie ihr Modell des BGE nicht ausgehend von der Lebenswirklichkeit her konstruieren. Sie gehen davon aus, dass sich ihre Zukunftsvision bereits verwirklicht hat. Mit anderen Worten, sie wissen nicht, ob die Sonne morgen früh tatsächlich wieder aufgeht, sie setzen es einfach voraus, planen und denken ausgehend von einem Zustand, den es erst noch herzustellen gilt.
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Kommentare
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Christoph Butterwegge: Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen
Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich jedoch das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Letztlich würde es als Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich. Christoph Butterwegge hat uns eine Langfassung seines am 24. Mai 2007 in der taz erschienenen Aufsatzes zur Verfügung gestellt. Christoph Butterwegge Kombilohn für alle? Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen www.nachdenkseiten.de/?p=2364 
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Es ist das Wesen einer Utopie, dass sie darstellt, wie es im besten Sinne einmal aussehen könnte. Von vorn herein bei einem gesellschaftlichren Ziel tief zu stapeln macht wenig Sinn. Denn jede Utopie lässt natürlicherweise in der Reibung mit der Realpolitik Federn. Was hier als Naivität dargestellt wird, sehe ich als Fähigkeit an groß zu denken. Eine in der Politik leider größtenteils verlernte Disziplin.
Auch die soziale Marktwirtschaft, eine große gesellschaftliche Errungenschaft, die sich nur leider überlebt hat, war einmal gesellschaftliche und politische Utopie. Die Kranken- und Sozialversicherung ebenfalls. Ich habe schon an anderer Stelle erwähnt. Die Herausforderung dieser Zeit ist es, gesellschaftliche Utopie und Realpolitik zusammen zu denken. Leider trifft man meistens nur eine der beiden Seiten an. Wenn ich diesen Text lese, dann spricht für mich daraus das Denken einer Leistungsgesellschaft, die ich für überholt und schädlich halte. Begriffe wie Milch- und Honigutopien bringen niemanden weiter. Und sie sagen nichts aus, als die unerträgliche Unterstellung, dass die Menschen faul sind, nicht arbeiten wollen und sich gefälligst mal anstrengen sollen. Die Konstrukteure des BGE, wie sie hier treffend bezeichnet werden (ich mag das Wort konstruktiv, das darin steckt), gehen schlicht von einem anderen Menschenbild aus. Einem Menschen, der Arbeit als Gut empfindet, als Bereicherung, wenn er nicht um seine Existenz fürchten muss. Ich lese auch die Angst heraus, dass unserem momentanen System der sozialen Marktwirtschaft durch das BGE das Genick gebrochen werden könnte. Das mag sein. Doch leider funktioniert es auch nicht mehr. Wo bitte ist zur Zeit in Deutschland denn die hier beschworene Verantwortung der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft? Der Vergleich des BGE mit der Politik der DDR Diktatur ist für mich selbst im Sinne einer Polemik unangebracht. Es ist doch ein immenser Unterschied, ob demokratische Kräfte gemeinsam darüber nachdenken, wie man die Zukunft für alle Menschen gerecht gestalten kann, oder ob eine Diktatur den Menschen vorschreibt, was sie zu tun haben. Mit dem BGE wird niemand jemand vorschreiben, wieviel er arbeitet. In der DDR war Werktätigkeit Pflicht. Wie kommt dieser Vergleich zustande? Auch wird es ja keinen wirtschaftlichen 5 Jahresplan geben. Wenn schon polemisch, dann doch bitte aber auch richtig. "Wir erreichten dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in kurzer Zeit quasi die blühenden Landschaften der ehemaligen DDR." Die blühenden Landschaften waren die Utopie eines Herrn Kohl für das vereinte Deutschland. "Welche Auswirkungen die Abhängigkeit von staatlichen Alimenten, sowie die Entlassung der Wirtschaft aus der gesellschaftlichen Verantwortung auf demokratische Strukturen hätte, darüber scheinen sich die „linken Utopisten“ noch nicht wirklich Gedanken gemacht zu haben." Wieso begegne ich immer wieder links mit Anführungszeichen? Was soll damit ausgedrückt werden? Und das meine ich ganz sachlich, denn ich verstehe es nicht. Und wenn die obige Beobachtung stimmen sollte, wieso denkt man man nicht gemeinsam darüber nach? Ich habe kein Problem mit Kritik am BGE, weil wirklich vieles noch nicht ausreichend zu Ende gedacht ist. Aber ich glaube auch, dass es der richtige Weg sein kann. Ich würde mir mehr Offenheit und ergebnisoffenes wie orientiertes Denken wünschen. Vor staatlicher Alimentierung zu warnen und ein System zu verteidigen, dass genau das praktiziert, nur eben restriktiv, bringt uns auch nicht weiter. Gruß KalleWirsch
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Das sehe ich genau so. Das BGE ist nichts anderes als eine "Sozialstaats-Flatrate".
Eine Idee, die auf die auf Miltion Friedmans Konzept der "negativen Einkommensteuer" beruht - also von marktradikaler Seite kommt. In der Praxis würde die Sozialverträglichkeit des BGE letztlich von deren Höhe abhängen - dabei gilt es nicht zu vergessen, dass diese Höhe regelmäßig angepasst werden müsste (also auch von der Politik gekürzt werden könnte......) Mit Pech wären dann eines Tages für läpische 400 Euro alle sozialstaatlichen Leistungen abgegolten......"tolle" Vorstellung!
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Persönlich bin ich für ein BGE, allerdings nur in Kombination mit einen Mindestlohn. Den nur so kann man verhindern das Arbeitgeber das BGE als Grund für eine schlechte Bezahlung von Arbeit nehmen. Der Mindestlohn sollte dann jedes Jahr angepasst werden und für jeden der in Deutschland arbeitet gelten, also auch für Menschen die von außerhalb Deutschlands kommen.
Das über das BGE hinaus bei besonderen Härtefällen der Staat trotzdem weiterhin eingreifen muss dürfte jeden logisch denkenden Menschen klar sein.
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Glücklicherweise wurden wunderbare Maschine gebaut, die uns die Arbeit erleichtern. Es kann mit immer weniger Arbeit mehr geleistet bzw produziert werden.
Naheliegend wäre, dass sich die Arbeitszeit des Einzelnen entsprechend des Produktivitätsfortschritts verringert und die durch Rationalisierungen erhöhten Gewinne, allen im Betrieb Tätigen und der Gemeinschaft zugute kommen. Wir brauchen einen gerechten Unternehmensgewinnverteilungsschlüssel. Eine bessere Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Festlegung von Mindestlöhnen. Der wichtigste Hebel einer Veränderung der Politik zugunsten des Allgemeinwohls wäre m.E. eine Rückbesinnung der Bürger auf ihre Rolle als Souverän (als unumschränkter Herrscher) des Staates. Ein wichtiger Schritt dahin wäre die Einführung der Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide, z.B. eine Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Und die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide wird im Bund mit einer geläuterten RGR-Mehrheit eingeführt werden können. Das BGE ist ein längerfristiges Projekt. Die Aufgabe seiner Verwirklichung sollte auf keinen Fall den lobbyabhängigen Politikern übertragen werden. BGE ist erst dann möglich, wenn am Ende eines gründlichen gesellschaftlichen Diskurs, ein für für die Mehrheit akzeptables Konzept steht, das die hier genannten Befürchtungen ausschließt. Wahrscheinlich gibt es so etwas schon. Ich will hier mal einen Film empfehlen, den ich mir gestern in voller Länge angesehen habe und der mich schwer beeindruckt hat. Ein gesellschaftliches Gesamtkonzept, das es in sich hat. Die Frage eines Missbrauchs dieses Systems ist m.E. auch sehr wichtig. Und in den „falschen Händen“ kann es auch schnell zu einem fiesen Herrschaftsinstrument werden. Eine entwickelte Demokratie ist auch hier das geeignete Mittel so etwas zu verhindern.. U.a. durch eine regelmäßige Volksabstimmung über die Höhe des Grundeinkommens.. Interessant auch das sehr lesenswerte Blog von mcmac und der Beitrag von Katja Kipping. Man beachte die klugen Kommentare.
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Hinweis: Das Recht auf bundesweiten Volksentscheid bedarf einer 2/3 Mehrheit im Bundestag – die Bevölkerung befürwortet es mit 78% - also müssen ihre Repräsentanten es auch.:)
Quelle "Mehr Demokratie"
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schrieb am
20.06.2010 um 20:23
Artikel 146 GG:
"Dieses Grundgesetz[, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." der Teil in Klammern wurde nachträglich eingesetzt. In meinem Orginal mit Datum 23. Mai 1949, 30. Auflage 1963, steht er nicht. Das "provisorische Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" so der Originaltitel 1949, ist keine vom Volk bschossene Verfassung, sondern ein von einem Gremium ausgearbeiteter Verfassungsersatz für die BRD, die bei der Gründung als Provisorium bezeichnet wurde. Wenn Art. 146 umgesetzt wird, dann kann in eine Verfassung eine korrekte Bestimmung über Volksabstimmung und -Initiativen eingearbeitet werden. Eine vom Volk beschlossene Verfassung ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Dass es die immer noch nicht gibt, ist symtomatisch für den Unrechtsstaat BRD
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Eine vom Volk beschlossenen Verfassung ist ok, aber das dauert noch ein Weilchen. Das Recht auf bundesweite Volksentscheidung in das bestehende Grundgesetz einzuarbeiten ist deutlich schneller zu verwirklichen.
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(claudia schrieb am 20.06.2010 um 20:23)
Mittlerweile scheint diese wohlfeile Phantomdiskussion um das »ungültige« Grundgesetz, das angeblich gar keine Verfassung sei, zum Standardrepertoire der Netzgemeinde zu gehören. Ich selbst habe das schon so oft durchgekaut, daß ich mich in diesem Zusammenhang nur mehr auf äußert reduzierte Hinweise einlasse. Der Rest ist, mit Verlaub, einfach nur Trollerei, wahlweise von Revisionisten, die am liebsten das Deutsche Reich wieder haben wollen, oder von juristischen Analphabeten. Sollten Sie daher nicht zu diesem Personenkreis gehören und die Frage tatsächlich ernst meinen, daher nur so viel: Art. 146 GG regelt den einzigen Tatbestand, unter dem das Grundgesetz (=Verfassung) durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann. Alles andere wäre wegen der sog. »Ewigkeitsgarantie« des Art. 79 GG nicht möglich, es sei denn, man wollte sich auf eine Verfassungsänderung einlassen, die mit anderen als den von der Verfassung selbst dazu vorgesehenen Mitteln herbeigeführt wird — so lautet übrigens die juristische Definition von »Revolution«. Wenn Sie so wollen, dann ist 146 GG nichts anderes als eine Art Nachfolgeregelung mit eher akademischer Relevanz. Die Wortklauberei Grundgesetz vs. Verfassung bedeutet aber nicht, daß das Grundgesetz mit Art. 146 GG zugeben würde, keine Verfassung zu sein. Das GG ist eine Verfassung und sie gilt, das wird heute weder von der juristischen Praxis noch von der Lehre noch vom seriösen Schrifttum bestritten. Es gibt lediglich Varianten der Begründung, weshalb das Grundgesetz gilt: Die einen (zB Jarass/Pieroth, um den wichtigsten zu nennen) stellen auf den Repräsentationsaspekt ab, denn nirgendwo steht geschrieben, daß eine Verfassung vom Volk direkt beschlossen werden muß, um zu gelten. Die meisten Verfassungen der Art, wie sie das Grundgesetz darstellt, wurden nie im Wege direkter Abstimmung/Genehmigung beschlossen. Darüber hinaus geht die Staatsgewalt zwar tatsächlich vom Volke aus, allerdings übt das Volk in repräsentativen Demokratien die Staatsgewalt nicht selbst aus, ansonsten wären etwa Parlamente mit funktioneller Repräsentation oder staatliche Behörden von vornherein ein Absurdum. Die anderen (zB Maunz) weisen auf die recht brachial wirkende Normativität des Faktischen hin: Seit Dekaden hält man sich an die Verfassung, seit Dekaden geht die Mehrheit der Bundesbürger zu Wahlen und Abstimmungen, seit Dekaden existieren Parteien und politische Vereinigungen, seit Dekaden gilt der Wertekanon des Grundgesetzes, demnach genießt es allgemeine Akzeptanz, und zwar unbeachtlich der Art und Weise, wie es zustandegekommen ist. Es hat übrigens gute Gründe, weshalb man Jurisprudenz nicht mal eben am Wochenende per Telekolleg lernt, sondern dazu höchstpersönlich einige Jahre an entsprechenden Fakultäten zubringen muß.
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Der obige Filmlink von 17:27 funktioniert nicht - der Server ist wohl zu schwach.
Bei vimeo gibts den Film auch.
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@ j-ap
"Mittlerweile scheint diese wohlfeile Phantomdiskussion um das »ungültige« Grundgesetz, das angeblich gar keine Verfassung sei, zum Standardrepertoire der Netzgemeinde zu gehören." Von einem "ungültigen Grundgesetz" habe ich hier im derFreitag noch nichts gelesen... Eine Verfassung wird normalerweise in einer Demokratie von den Bürgern per Abstimmung beschlossen, insofern kann ich verstehen, dass das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wird. Ich glaube aber, dass die Entwicklung einer „neuen“ Verfassung kein aktuelles Thema ist. Die Vorgaben des gültigen Grundgesetzes sind noch nicht einmal realisiert. Dazu gehört z.B. auch die Ausübung der Staatsgewalt durch den Souverän über bundesweite Volksentscheide.
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schrieb am
21.06.2010 um 21:21
Jurisprudenz, lieber j-ap, habe ich in der Tat nicht studiert.
In der Schule (60er Jahre) wurde mir beigebracht, dass das GG ein Provisorium wie auch die BRD ist. Aus diesem Grunde sei das Demokratiedefizit hinnehmbar, denn die endgültige Verfassung gemäss Art. 146 müsse natürlich schon sorgfältiger ausgearbeitet werden. Das ist schon lange her und es wurde mit der Zeit anders gesehen. 1990 war das Jahr, in dem Art. 146 hätte greifen sollen, und zwar wenn ein gesamtdeutscher Staat gegründet worden wäre. Damit, dass die DDR in der Form von 5 Bundesländern der BRD angeschlossen wurde, entfiel die Gründung des neuen Deutschland und somit auch der Sinn des Art. 146. Ich meine nicht, dass dieser Vorgang alternativlos war. Es passte der amtierenden Regierung eben einfach so besser in den Kram. Ich hielte aus unjuristischen, eher menschlichen Gründen für besser, wenn ein Volk seine Verfassung beschliessen kann. >>allerdings übt das Volk in repräsentativen Demokratien die Staatsgewalt nicht selbst aus,<< was bekanntlich mit dem Problem behaftet dass die formale Vertretung von Volksmehrheitsinteressen im Parlament nicht funktioniert. Durch Volksabstimmungen und -Initiativen werden Regierungämter nicht zum Absurdum, sondern sie haben dann eben einen Auftrag. Ein Beispiel: In der Schweiz würde einmal darüber abgestimmt, ob Investítionen für das Verkehrswesen der Strassenbau oder die öffentlichen Verkehrsmittel Priorität habenn sollten. Eine Mehrheit stimmte für die öffentlichen, und die (auch dort gewählte) Regierung führte diesen Auftrag aus. Der Unterschied zwischen den Systemen besteht darin, dass im einen Falle der Auftrag, in dem eine Regierung handelt, durchschaubar und nachvollziehbar ist. Im anderen Falle erhält eine Regierung Aufträge auf völlig undurchsichtigen Lobbywegen, von denen das Volk nur gelegentlich per Zufall erfährt. Eventuell vorhandene Erwartungen der Wähler müssen in einer sogenannten "repräsentativen Demokratie" gar nicht bekannt sein. Es sei denn, es wird mal gegen etwas demonstriert, was aber natürlich keinerlei Einfluss auf Beschlüsse hat. Die schweizer Art, den Staat zu organisieren, (ausser Appenzell-Innerrhoden, Nidwalden & Uri) entspricht viel eher meinem "unjuristischen" Demokratieverständnis. Juristen können das natürlich anders sehen, aber das ändert meine Auffassung nicht.
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Fro schrieb: "Eine entwickelte Demokratie ist auch hier das geeignete Mittel so etwas zu verhindern ... U. a. durch eine regelmäßige Volksabstimmung über die Höhe des Grundeinkommens."
Springer fährt jedesmal vorher eine Florida-Rolf-Kampagne? Und der Freitag erklärt wieder einmal sozial Schwachen, wie sie Urlaub machen sollen - indem sie Internet-Bekanntschaften um einen Platz auf deren Sofa anschnorren und sich dort einnisten ...
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hadie, in einer entwickelten Demokratie ist genau das nicht mehr möglich. Und das Echo, das Westerwelle mit seiner Hetze gegen HartzIV-Bezieher entgegenschallte, weist darauf hin, dass es in die richtige Richtung geht. Allerdings nicht von selbst.
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Aber vielleicht könnte man da auch eine sinnvolle Formel finden, die die Höhe des BGE bestimmt und diese einmalig abstimmen...
Wichtig ist, dass man mit dem BGE ein wenn auch bescheidenes, aber zufriedenes Leben führen kann. Heute wären das nach meinen Erfahrungen 1000.-€.
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Bedingungsloses Grundeinkommen oder miese Rollenspiele?
Arbeit gibt es nicht für alle. Geld für alle ist genug da. Aber dieses Geld wird von 3. klassigen Schauspielern verwaltet und verteilt. Sie bezeichnen sich selbst als Politiker. Sie verprassen das Geld vorzugsweise für sich. Aber, wenn ich die von ihnen gewünschten Verrenkungen ausführe, darf ich einige Brotkrumen aufsammeln. Ich spiele also: ich habe ein Hinkebein und brauch Hartz4. Dafür erhalte ich 800€. Und eine Krücke bitte. Diese Krücke kostet dem Steuerzahler weitere 3000€. Und das behält mein Sozialarbeiter alles für sich, obwohl ich doch sein Arbeitgeber bin. Genauso wie mein Arbeitslosenverwalter. Ja, ich bin der Arbeitgeber für ein ganzes Ministerium. Und die Bullen interessieren sich für mich auch. Für wieviele Beamte bin ich Arbeitgeber? Und das für die paar Kröten. Alles egoistische Halunken. Und wer finanziert uns alle? Ich bin doch nur der kleinste Halunke auf der untersten Besoldungsstufe. Und um so grösser das Halunkenpotential, desto höher steigen sie. Und kassieren. Was wäre wieder Arbeit? (Ein Radiobeitrag von 1981) Miese Rollenspiele unserer Politiker, Beamten und der Bevölkerung sind Pseudoarbeiten.
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>>Mit Pech wären dann eines Tages für läpische 400 Euro alle sozialstaatlichen Leistungen abgegolten......"tolle" Vorstellung!<<
Das Pech ist so systembedingt wie auch das "Pech" der Streichung von Heizkosten und Kindern aus dem Grundbedarf systembedingt ist. --- --- Eines fernen Tages wird es möglicherweise ein Fabrik geben, in der Roboter Roboter herstellen. Sie werden von Robotern gewartet und die produzierten Roboter stellen alles her, was wir brauchen. Bauroboter bauen Häuser, Verkehrsroboter bringen uns hin wo wir wollen(in Nürnberg fährt die Ubahn ohne Fahrer) Landwirtschaftsroboter produzieren unsere Nahrung... Die Waren können keinen Preis haben, denn gibt niemand, der ein Arbeitsentgelt bezöge, wenn die Roboter alles erledigen. Man geht also hin und nimmt sich was man braucht. Wie die Himbeeren, die ich mir im Wald hole. Niemand sagt, wieviele mir zustehen, das entscheidet einzig mein Appetit. Niemand sagt, dass sie mir gar nicht zustehen und ich erst mal des Försters Fahrzeug waschen muss, um mir eine Gutschrift für 500 g Himbeeren (Waldwährung) zu verdienen. --- Wenn wir uns die technische Entwicklung anschauen, dann ist durchaus denkbar, dass ein solcher Zustand erreicht wird. Noch ist es nicht soweit. Die Entwicklung, dass eine wachsende Produktmenge mit immer weniger menschlichem Arbeitseinsatz herstellbar ist, erleben wir allerdings. In den vergangenen 30 Jahren waren die Gesellschaften der Industriestaaten nicht mehr fähig, die nötige Arbeitszeit zu verteilen. Dadurch kann auch der Konsum nicht mehr über den Markt reguliert werden. Es gibt Gestresste, die noch verdienen dürfen, und "Arbeitslose" die keinen Erwerb mehr haben. Nun also sagt man, dann soll eben ein Grundbedarf definiert werden, der jedem Menschen auch ohne Arbeit zusteht. Wir kennen das Prinzip von der "Sozialhilfe" und vom ALG 2. Nur wollen wir eine Erweiterung. Man sollte sich im Klaren darüber sein: Der Grund dafür, dass Diskussionen über ein "BGE" seit ca. 6 Jahren so intensiv wurde, liegt darin, dass die Arbeit zur Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse nicht mehr verteilt wurde. Nur deswegen wirkt ein notvermeidender staatlich definierter Grundbedarf so attraktiv. Es ist nichts anderes als die Forderung "Sozialhilfe für alle ohne Bedürftigkeitsnachweis". Wäre die Arbeit weiterhin kontinuierlich bei jedem Produktivtätsfortschritt neu verteilt worden, dann läge die Regelarbeitszeit heute bei ca. 27 oder 28 Stunden pro Woche. Die 40- oder 35-Stundenwoche wäre heute genauso obsolet wie es im Jahr 1970 die 45-Stunden-Woche war. Und wie es 1950 die 60-Stunden-Woche gewesen ist. Bezogen auf 1900 war die Arbeitszeit von 1970 eine Zweidrittelteilzeit. Es war volkswirtschaftlich sinnvoll, keine Zweidrittelkaufkraft herzustellen, wenn in der Zweidrittelteilzeit drei Drittel produziert werden, sondern die Vollkaufkraft beizubehalten. Sonst hätte man auch damals eine staatlich alimentierte Grundbedarfshilfe für das letzte Drittel gebraucht. Und man hätte dieses letzte Drittel nur von der Rendite und nicht von den Arbeitseinkommen nehmen dürfen, denn zwei Drittel plus ein Drittel minus ein Drittel sind auch wieder nur zwei Drittel und kein Ganzes. --- Heute also wollen wir mit einem staatlich definierten Grundbedarf die Situation retten. Wie kann das bewerkstelligt werden? Es darf, wie gesagt, nicht von Arbeitseinkommen abgezogen werden. Mit einer erhöhten Mehrwertsteuer würden diejenigen die Pfanne gehauen, die z. B. wegen fortgeschrittenem Alter kaum mehr nennenswerten Zuverdienst fänden. Eher wäre hohe Besteuerung aller Einkommen denkbar, wobei gesichert werden müsste, dass diese Steuer von allen eingetrieben wird. Natürlich würde darüber gestritten werden, bis irgendein Kompromiss gefunden würde. Dabei dürfte eine Lobby keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben, sonst ginge es zu Lasten des BGE aus. Wir bräuchten zunächst mal einen Staat, dem wir vertrauen könnten. Wer immer regiert, eine Lobby dürfte niemals Zugriff auf das BGE haben. Also müsste entweder zuvor das Recht auf verbindliche Volksabstimmung durchgesetzt oder ein korruptionsresistentes Kontrollsystem für Regierungen erfunden werden. Es müsste geklärt werden, wie ein Grundbedarf zu definieren ist. Auch darüber würde lange gestritten werden, denn wenn man sich die Diskussionen anschaut, dann stellt sich heraus, dass darüber jede/r seine/ihre eigene Vorstellung hat. Für mich wäre es gesunde und schmackhafte Nahrung, Wohnraum in ruhiger Lage, Heizkosten (Streichung ist geplant), haltbare und praktische Kleidung für alle Jahreszeiten, Elektrizität, Internet, Telefon, Zeitungsabo & Bücher, Verkehrsmittel (lokal und zwei bis 3 Mal im Jahr Fernverkehr) 3 Konzerte pro Jahr, Restaurantbesuch mit Freunden nach Bedarf, medizinische und zahnmdizinische Behandlung nach Bedarf und ohne Zusatzkosten. --- Nun eine Alternative: Die Arbeitszeit wird so weit verkürzt, dass das Angebot an Arbeitskraft die Nachfrege nicht übersteigt. Anders gesagt: Nachholen der versäumten Arbeitszeitverkürzungen. Es würde immer noch Tarifentgelt verdient, den niemand hätte es nötig, sich wie sauer Bier zum Dumpingpreis zu verkaufen. Den produzierten Waren stünde eine entsprechende Kaufkraft gegenüber. Würde die heutige Gesamtarbeitszeit so verteilt, dass jeder Mensch seinen Anteil an der nötigen Arbeit hat und den entsprechenden Gegenwert zum Kauf der Produkte dafür erhält, dann müsste die Arbeitsverteilung bals noch mal nachreguliert werden: Zum einen, weil die aufgeblähte Werbung zurückgefahren würde, wenn die Produkte absetzebar sind, Zum Anderen , weil stressbedingte Arbeitsausfälle wegen Krankheit rückläufig wären. Rentenversicherung und Krankenkassen könnten mit dem Beitragsschub saniert werden. Natürlich spräche nichts dagegen, dass jemand für sich statt „Bedarf” einen „Grundbedarf” errechnet, der mit 12,5 Stunden statt 25 Stunden erarbeitet ist. Nur wäre es nicht gesetzgebunden, sondern frei entschieden und veränderbar. Das „Arbeitszeitmodell” hätte gegenüber dem „BGE-Modell” den Vorteil, dass man sich nicht dauerhaft einem Staat ausliefern müsste, der lobbygesteuert autoritär regiert wird. Schneller als eine Änderung der gesamten ökonomischen Machtstruktur ginge die Erzwingung der entsprechenden Arbeitszeitordnung. Dann wäre das Gleichgewicht zwischen Lohnarbeit und Kapital wieder hergestellt und der Lobbystaat würde wieder so wie vor 40 Jahren agieren: Mit Gemotze und Gespotze über die bösen Gewerkschaften und weniger Übergriffen auf die Lebensgrundlagen. Das wäre immer noch der „gute, alte Kapitalismus” mit all seinen Nachteilen und Problemen. Wir sollten trotzdem über sehr grundlegende gesellschaftliche Fortschritte nachdenken. Das Erzwingen der AZ-Verkürzung, das ohne lange andauernde Planungsdiskussionen in Angríff genommen werden kann, ist eine gute Schulung für die Gestaltung weiterer Pläne.
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schrieb am
20.06.2010 um 20:42
Ergänzung:
>>Es darf, wie gesagt, nicht von Arbeitseinkommen abgezogen werden.<< Gar nicht von Arbeitseinkommen, sondern ausschliesslich wäre ökonmisch ideal, auch wäre das Verursacherprinzip eingehalten. Bezeichenderweise will das natürlich kaum ein Vorschlag umsetzen... "Alle Einkommen" bezieht Arbeitseinkommen ein und ist natürlich einer der typischen vorauseilenden Kompromisse, die man in den "linkeren" Vorschlägen finden kann...
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Man bräuchte eine gerechte Unternehmensgewinnverteilungsformel mit der Löhne, Einkommen der Unternehmer, Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben und auch die Finanzierung des Grundeinkommens errechnet werden und das im Rahmen von Mindest-und Maximallöhnen.
Das Modell einer kompletten Finanzierung staatlicher Aufgaben über Mehrwertsteuer, wie sie in dem verlinkten Film vorgeschlagen wird, finde ich auch sehr interessant.
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schrieb am
21.06.2010 um 06:27
>>Das Modell einer kompletten Finanzierung staatlicher Aufgaben über Mehrwertsteuer, wie sie in dem verlinkten Film vorgeschlagen wird, finde ich auch sehr interessant.<<
Dann ist davon auszugehen, Fro, dass der grössere Teil Deines Einkommens nicht für den Lebensunterhalt verbrauchr wird, denn: Mehrwertsteuer macht einen grossen Teil des Einkommens aus , wenn das Einkommen ganz oder vorwiegend für den Lebensunterhalt benötigt wird. Bei sehr hohem Einkommen oder grossen Besitz ist die MWST keine Last. Deswegen sind alle „Lösungsvorschläge” die von Kapitalbesitzern oder ihren Funktionären stammen, MWST-fixiert: Die Mehrwertstuer beschneidet ausschliesslich das Geld für den Lebensunterhalt und nicht das Geld für "Anlage", das wieder neues Geld bringen soll... Der Teil eines Hocheinkommens, der nicht verbraucht wird, sondern wieder angelegt, kann nur durch konsequentes Eintreiben einer Einkommenssteuer zu Finanzierung von Staatausgaben herangezogen werden. Schon angelegtes Geld kann nur über eine Vermögenssteuer seinen gesellschaftlichen Pflichten nachkommen.
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Oben habe ich mich für einen gerechten Unternehmensgewinn-Verteilungsschlüssel ausgesprochen inkl. Mindest-und Maximallöhne. Das sehe ich als den Hebel für Verteilungsgerechtigkeit.
Das Grundeinkommen wird von den Konzeptentwicklern als ausgezahlter Steuerfreibetrag angesehen. Der Empfänger (jeder Bürger) ist sozusagen bis zu einem Konsum von 2000 € (bei 1000.€ Grundeinkommen) Konsumsteuerbefreit. Das soll die garantierte Grundversorgung (auch für Kinder) sein. Ich will nicht dafür werben, halte das Konzept aber für prüfungswürdig. Dieses System schafft Transparenz. Und - in den Produktpreisen sind sowieso sämtliche Steuern wie z.B. Einkommensteuern enthalten.... Hier einige Erläuterungen der Konzeptentwickler
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Liebe Angelia, was hat Dich geritten, diese Polemik zu schreiben? Was hat Dich von außen oder von Innen angestoßen? Das würe mich in der Tat interessieren.
Wann ist eigentlich die Idee zu diesem "Bedingungsloses Grundeinkommen " zum ersten mal aufgetaucht? Ich denke, dass dies angesichts der unendlichen Verfahren gegen Hartz IV war - ca. 90.000 Verfahren pro Jahr und 3/4 davon werden im Sinne der Klagenden entschieden. Welche Verwaltungskosten entstehen eigentlich in der kompletten Summe durch Hartz IV? Das ganze Drum und Dran in Zusammenhang mit diesem Gesetz hat wohl auch Götz Werner (DM-Markt) zu seiner Idee geführt. Also noch einmal: was oder wer hat Dich genervt?
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lieber 17 Juni
ich habe eigentlich erst nach dem Schreiben gemerkt, dass einige Stellen doch recht polemisch daher kommen :-) aber dacht, so what, Polemik, gepaart mit Argumenten ist ja ein legitimes Stilsmittel und was mich nervt habe ich im Artikel, hoffe ich, doch verdeutlicht. vG Angelia
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Arbeitsergebnisse und daraus resultierende Erlöse, die in Reinvestition, Arbeitsentgelte, Gewinne aufgeteilt werden, entstehen durch Arbeit. Der durch Arbeit geschaffene Warenwert wird Mehrwert genannt. (Ein Stahlrohling z.B bekommt mehr Marktwert, wenn daraus durch Arbeit ein Zahnrad wird.) Diese sehr oberflächliche Erklärung muss hier genügen.
Auch das Nebenprodukt „Gebrauchswert der Ware" entsteht durch Arbeit. (wir sind ja noch nicht in der rein robotergenerierten Warenproduktion angekommen.) Wenn für die Erstellung eines Produktes weniger Arbeit benötigt wird und die Arbeitsmenge pro Person starr bliebt oder gar erhöht wird, dann wird die Anzahl der Arbeitenden bei steigender Produktivität von diesem Zeitpunkt an schrumpfen müssen. Dazu wurden vor ca. 20 Jahren zwei Mantras ausgegeben: 1.) Uns geht die Arbeit aus 2.) Die Arbeitenden und die nicht mehr Arbeitenden müssen die Lohnsumme irgendwie unter sich aufteilen. Daraus folgt: Renditen, die aus der Produktion abgezogen wurden, sind anderweitiges Eigentum. Es ist die Aufgabe des Staates, sie vor einem Zugriff durch die Arbeitenden und die nicht mehr Arbeitenden zu schützen. Wie zunehmende Aggressivität des Teils „Kapitalrendite” mit dem „tendenziellen Fall der Profitrate” zusammenhängt, wurde schon mal in einer anderen Dsikussion zum Thema besprochen. Die Folge ist eine tiefgreifende Änderung volkswirtschaftlicher Abläufe: Die Gründung von Gewerkschaften gegen Ende des 19. Jahrhunderts führte nicht nur dazu, dass die Arbeit über den Preis (im Sinnes von Adam Smith‘s „coalition") als souveräner Marktfaktor auftrat, sondern dass auch mit der Zeit die individuelle Arbeitszeit immer wieder an Produktitätsfortschritte angepasst werden konnte. Damit war grössere Kontinuität im Kreislauf von Produzieren und Konsumieren erreichbar. Mit dem Effekt, dass die Armut der nichtbesitzenden Arbeitskraftverkuäufer immer milder wurde. Dieser Effekt ist ausgeschaltet. Marktfaktor Arbeitskraft ist gespalten worden: Schrumpfende Restbelegschaften, die noch das einst geschaffene Tarifgefüge geniessen. Eine wachsende Menge an Menschen wird davon ausgeschlossen. Dieser wachsende Teil der Nichtbesitzer wird einer Zwangsbewirtschaftung unterworfen und dient so der Senkung des Lohnanteiles am Warenpreis. Bleibt die Kaufkraft des Arbeitsentgeltes gleich, dann können immer weniger Produkte gekauft werden, weil es immer weniger Menschen gibt, die noch eine Kaufkraft umsetzen können. Den Absatz auf anderen Märkten ist nur begrenzte Zeit möglich, wenn dort das gleiche Prinzip herrscht. Dass der Export die Wirtschaft belebe, weil dann ursprünglich aus der Produktion stammende Profit eben in die Kreditwirtschaft investiert werde, bringt für begrenzte Zeit weiteren Profit: Die Abnehmer der Exporte verschulden sich, um die Waren bezahlen zu können. Die Grenze ist erreicht, wenn die Exportabrnehmer ihr "Kreditwürdigkeit" verlieren. Aus deisem Dilemma finden Pofitnehmer und von ihnen lobbysierte Regierungen keinen Ausweg, denn das geheiligte Prinzip der starren Arbeitszeit pro Person beruht auf einem Wirtschaftskonzept, das als das neue Glaubensdogma gehandelt wurde. Der Mut, es zu entsorgen und nach einem anderen Prinzip zu handeln, kann nicht von innerhalb der Pofitnehmerschaft erwartet werden. Auch nicht aus der "Politik", weil das Lobbyprinzip nur abhängige Auftragnehmer zulässt. Durchschlagen kann diesen gordischen Knoten nur der Wirtschaftsfaktor Arbeit, der sich als souveräner Wirtschaftsfaktor rehabilitieren müsste. Deswegen sehe ich in einem Generalstreik für Arbeitszeitverkürzung zur Zeit den einzigen Weg aus der Misere. Dass die Arbeitszeit pro Person so heilig ist und höchstens als "Teilzeit" mit Teileinkommen verteilbar sei, ist eine Folge z. Z. gültigen Wirtschaftstheologie. Die heute gesellscjaftlich nötige Arbeitszeit als „Teilzeit" mit Teileinkommen zu definieren kann das Problem nicht lösen. Denn damit bleibt die Lohnsumme eines Wirtschaftsraumes gleich und entspricht immer weniger dem produzierten Warenwert. Wenn wir über „Einkommen und Arbeit”, „Einkommen und Bedarf”, „Verteilung der Arbeit” „Verteilung der Arebitsergebnisse” nachdenken wollen, dann halte ich für sinnvoll, eine Sitautionsanlalyse zugrunde zu legen und nicht Mantras abzubeten. Das führt nämlich dazu, dass offenen Fragen nicht beantwortet werden können. Die Fragen, die ich als offen sehe, sind: Auf welche Weise kann schnell eine Umkehr der katastrophalen Wirtschaftlage der aus dem Kreislauf Produktion/Konsumtion entassenen Menschen erreicht werden? Wenn ich sage: „katastrophal”, denn meine ich zum Beispiel, dass denjenigen, die verzweifelt nach einem Arbeitseinkommen suchen, die Wohnungsheizung aus dem „Grundbedarf” gestrichen wurde. Welche Mittel zur Durchsetzung ausser Apellen an Regierung und ihre Lobbyisten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt? Wie kann schnell und wirksam der Faktor Arbeit seine Marktsouveränität zurückgewinnen und wieder eine den produzierten Waren entsprechende Kaufkraft generieren? Der Anteil Arbeit sollte dabei nicht ausschliesslich auf den „von der Hand ind den Mund”-Konsumtion beschränkt bleiben, sondern auch seine medizinische Versorgung und Renten wieder finanziern können. Auf alle Fragen zur akuten Wirtschaftlage die seit geraumer Zeit virulente Antwort „BGE” abzubeten, auf die wachsende Zahl an „Modellen” zu verweisen und sich darauf zu verlassen, dass Apelle an Regierungen schon irgendwann alles so richten werden, wie man es gerne hätte, ist kontraproduktiv. Ich behaupte nicht, dass ich die Weisheit mit grossen Schöpfkelle gefressen hätte. Aber dass auf alle Fragen seit sieben Jahren nur immer wieder das Gleiche heruntergebetet wird: "An Regierung appellieren und sich drauf verlassen, dass sie dann irgendwann alles gut machen werden" finde ich alarmierend. Das ist Sektenverhalten und nicht konstruktive Arbeit an Problemlösungen. Apelle gab es auch schon zu Zeiten der Agenda2010-Regierung. Und wir wissen allzu genau, was bei dem Versprechen "nicht alles anders, aber Vieles besser zu machen" herausgekommen ist. Wer heute noch behauptet, man könne sich auf eine Regierung des Lobbystaates verlassen, hat entweder nicht alle Tassen im Schrank oder führt Unlauteres im Schilde.
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>>>"An Regierung appellieren und sich drauf verlassen, dass sie dann irgendwann alles gut machen werden" finde ich alarmierend.<<<
Guter Hinweis. Wir haben ein Recht auf Demokratie und insofern ein Recht auf alles, was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht (im Rahmen der Menschenrechte und des Grundgesetzes). Der Souverän kann ein zweimal mit einer Stimme sagen, bitte verlangen Sie die die Zahlung Krisenkosten von den Verursachern der Krise – oder: Ziehen Sie sofort die Truppen aus Afghanistan ab - usw - und falls sie sich als die bezahlte Dienstleister des Volkes diesen Wünschen verweigern, müssen selbstverständlich andere Maßnahmen (immer gewaltfrei) ergriffen werden um das grundgesetzliche Bürgerrecht zur Verwirklichung zu verhelfen.
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Lieber Fro
ich meine, wir als Bürger haben in erster Linie eine Verantwortung für den Erhalt der Demokratie. Dazu gehört es, das Grundgesetz wenigstens im Ansatz verstanden zu haben, wertzuschätzen und nicht etwa aus dem politischen Frust heraus zu zerreden. Wenn man die Möglichkeiten des GG nicht zunächst ausschöpft, bevor man es zerredet und was "Besseres" fordert, ist das m.E unklug. Auch gibt es genug politische Initiativen, Menschen, die nicht glauben, die Regierung mache irgendwann mal alles richtig. Vor allem nicht die Merkelregierung. Das politische Geschäft ist immer konkret. Man hat genügend Ansätze konkret darauf einzuwirken, politischen Druck auszuüben und zwar ohne gleich das Rad neu erfinden zu wollen. Oder, was die Linke aktuell ja so gern macht, den zweiten vor dem erstem Schritt. Das kann nicht gut gehen. Aus diesem Grund begreife ich auch eine kritiklose Begeisterung für das BGE nicht.
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Liebe Angelia, vollkommen ok was du schreibst. Es geht um die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Grundgesetzes. Und es geht um den Auftrag unserer Volksvertreter, der sich aus dem Grundgesetz und dem allgemeinen Bürgerwillen ergibt. Und es geht um unseren Anspruch an die Politik, der souverän sein sollte, weil wir der Souverän sind.
Im übrigen bin ich kein kritikloser Befürworter des BGE. Ich halte die Idee für sehr interessant und habe in etlichen Kommentaren Bedingungen genannt, unter denen ich es befürworten könnte – ich sehe es als langfristiges Projekt, das eine entwickelte demokratische Kultur voraussetzt, andernfalls kann es missbraucht werden.
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schrieb am
22.06.2010 um 10:19
>>Auch gibt es genug politische Initiativen, Menschen, die nicht glauben, die Regierung mache irgendwann mal alles richtig.<<
Dann muss aber mal dringend untersucht werden, welche ausserparlamentarischen Aktivitäten konkrete Erfolge hatten. Aus diesen erfolgreichen Bemühungen, Einfluss auf Regierungsentscheidungen zu nehmen, müssen Stratgien für das weitere Vorgehen entwickelt werden. Aktionismus, der viel Energie in Vorschläge steckt, die dann irgendwo versanden, bindet zu viel Kraft in der Ineffizienz fest und stabilisiert letztlich das Obrigkeitsprinzip. In dem Zusammenhang verweise ich auf attac, wo länger sehr viel Kraft und Zeit in Vorschläge zur Wirtschaftspolitik gesteckt wurde, welche den derzeitigen Verhältnissen hätten vorbeugen können. Das wurde von Regierungen so lange ignoriert, bis Zusammenbrüche von Staatshaishalten sich häufen und mit heisser Nadel Schadensbegrenzungen gestrickt werden. Natürlich immer auf Kosten des Volkes. Was kann wirklich getan werden, um die mittlerweise dramatisch gewordene Verarmungspolitik aufzuhalten? Um "von unten" nicht hypothetisch, sondern real Einfluss zu nehmen? Auch mit ruiniertem Ruf regiert es sich völlig ungeniert, wie wir zur Zeit wieder mal erleben.
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Es braucht nur einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Das funktioniert überall, nur nicht in Deutschland.
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Zum oben verlinkten Werner/Hradop-Vorschlag:
Danke für das abschreckende Beispiel, Fro... >>...und weil Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen Verhandlungsmacht hätten.<< Womit wird das begründet? Ein Grundeinkömmler, der/die Bedarf über Grundbedarf hinaus hat, z.B. wegen Zahnüberkronungen oder weil der Kühlschrank kaputt ist, kann einen 5€/Stunde-Vertrag unterschreiben oder er/sie lebt fortan ohne Kühlschrank und Zähne. Nur dass das nicht mehr sanktioniert würde. >>Nicht der nominale Geldbesitz würde dabei besteuert, sondern seine Nutzung. Denn für unser Gemeinwesen ist nicht entscheidend, daß ein Bürger erhebliche Geldwerte besitzt, entscheidend ist, wozu er sie einsetzt.<< Das ist das Kernstück. Wer also seine 12 000 € BGE oder mit Zuverdienst vielleicht18 000 € pro Jahr voll für Konsum verbraucht, der muss auch einen prozentual sehr hohen Anteil für die Steuer ausgeben. Wer hingegen so vernünftig ist, von seinen 3 000 000 € pro Jahr nur 10 % ( =300 000) auszugeben und 2 700 000 € wieder anlegt, dem werden auch nur 10 % seines Einkommens besteuert, während die 2 700 000 endlich ganz legal vollständig steuerfrei bleiben. Dann spart er sich endlich den Steuerberater. Das ist der Grund, warum die INSM-Truppe gar so heftig für Werner/Hardorp trommelt: So unverfroren profitgierig kommen andere Vorschläge nicht daher. Es gibt auch Vorschläge, die einkommenssteuerbasiert sind und alle Einkommen prozentual gleich am Steueraufkommen beteiligen wollen. Die prozentuale Gleichheit ist damit begründet, dass man Einkommennsteuerfreibetrag und Progression nicht braucht, wenn der Grundbedarf gesichert ist. Womit die grossen Vermögen ja immer noch unangetastet bleiben würden. Eine Einkommenssteuerfinanzierung hätte natürlich den auch heute vorhandenen Nachteil, dass nur Lohnsteuer wirklich eingetrieben wird. Der Lohnsteuereintreiber selber ist kann sich leichter der Steuer entziehen als Bezieher von Arbeitsentgelten. Das beeinflusst Transfergrenzen. Deswegen wirkt die MWST bei oberflächlichem Hinsehen so attraktiv. Solange man nicht fragt, welche Einkommen durch sie prozantual am stärksten belastet werden. >>Der Wertschöpfungsprozeß erführe eine enorme Entlastung im Vergleich zu heute.<< Das wurde auch schon mal anders gesagt: „Weil durch die fortschreitende Mechanisierung des Produktionsprozesses der Mehrwert pro Produktheit sinkt, sinkt die Ptofizrate. Der Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital um den Mehrwertanteil verschärft sich.” Der Vorschlag von Müller/Hardorp ist ein Beispiel für Klassenkampf von oben: Der Mehrwertanteil der Produktionsmittelbesitzer soll per Gesetz festgelegt werden. Lohnstreik würde wohl kaum noch stattfinden: Wer momentan keinen Bedraf über Grundbedarf hätte, wäre gar nicht beteiligt. Wer Bedarf hätte und arbeitet, würde b´vor einem Srtreik zurückschrecken, weil der Begründung „es gibt ja ein BGE” alle Kündigungfristen und Begründungspflich für Kündigungen ja für überflüssig erklärt und abgeschafft wurden. >>Ökonomisch führte die Konsumsteuer zu einer Entlastung des Exports...<< Dass der deutsche Exportüberschuss noch weiter hochgetrieben werden könnte, liegt auf der Hand: Wenn die einzige Steuer die Mehrwertsteuer ist, kommt Produktion und Distribution nur beim Verkauf im Inland überhaupt mit einer Steuer in Berührung.Dahinter steckt der bekannte Grundsatz: „Binnenmarkt ist nichts, Export ist alles” Abgesahnt wird nur noch im Ausland. Bis dort auch alle Abnehmer pleite sind. Danach in Europa die Sintflut und das Geschäft wird nach China verlegt. >>...und zu einer Belastung des Imports.<< Die Preise der Importwaren steigen prozentual gleich wie für inländische Ware, denn die MWST unterscheidet nicht nach Herkunft. Man könnte auch noch die weniger profitgierigen „Modelle” diskutieren. Aber solange man den Grundfragen, die mittlerweile schon Einige geäussert haben, so beflissen ausweicht wie bisher ist das zwecklos. Wir müssten das fast alle Gesetze, die Arbeit betreffen, überarbeiten und anpassen. Das können wir nicht allein Leuten überlassen, vom Kauf der Arbeitskraft profitieren. Und wir brüchten ein neues Staatsmodell, in dem das Volk Kontrolle über die Definition von "Grundbedarf" hat. Effektive Kontrollwerkzeuge brauchen wir aber ohne BGE natürlich auch. Dort müssen alle Überlegungen ansetzen, bevor man den zweiten Schritt tut. Denn wenn wir den ersten Schritt nicht beachten, machen wir den Zweiten schon im Abgrund. Das will die INSM mit ihrer Propaganda ja erreichen
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Liebe Claudia,
Du schreibst: „Wer also seine 12 000 € BGE oder mit Zuverdienst vielleicht18 000 € pro Jahr voll für Konsum verbraucht, der muss auch einen prozentual sehr hohen Anteil für die Steuer ausgeben.“ Das muss er so oder so. Falls ein Grundeinkommen eingeführt wird und es aus den Einkommensteuern finanziert wird, so werden diese natürlich wie eh und je in die Produktpreise eingerechnet. Außerdem beinhaltet der Vorschlag von W. u. H. auch eine unterschiedliche Besteuerung von Grundversorgungsartikeln und Luxusgütern. Ich bin mit dem BGE auch nicht durch, aber man kann sich die Konzepte ja mal in aller Sachlichkeit ansehen. Eine entwickelte Demokratie die auch eine Verteilungsgerechtigkeit möglich macht wäre m.E. aber Voraussetzung, für ein sinnvolles Grundeinkommen. Und eine Frage: Woher hast du die Information, dass die ISNM ein BGE nach Werner und Hradop unterstützt (habe da nichts gefunden) und wie kommst du darauf, dass bei einem Grundeinkommen zwangsläufig 5€-Jobs entstehen würden? Natürlich muss es auch bei Existenz eines Grundeinkommens Mindestlöhne geben...
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INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) muss es natürlich heißen
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Lieber Fro
Bei der INSM heißt das BGE Bürgergeld und ist natürlich zu Gunsten der Wirtschaft umgestrickt worden. D.H zu Gunsten der Globalplayer. Und solange die Machtverhältnisse, Politik /Wirtschaft versus Bürger- Gesellschaftsinteressen, so bleiben wie sie sind, ist es müßig über die Einführung eines BGE nachzudenken. Eben weil derjenige, der die Macht hat, natürlich auch die Konditionen bestimmt. Mal abgesehen davon setzt die Einführung des BGE zwei Dinge voraus: Vernunft und die Einsicht, dass der Fokus auf das allgemeine Interesse, langfristig gedacht, gerade nachhaltige Sicherheit insbesondere für die global spielende Wirtschaft brächte. (siehe dazu auch das Buch Paradoxien von R.M. Sainsbury) Die ISNM hat mit ihrem Programm ja nicht nur die ohnehin Armen geschädigt, sondern auch all die kleinen, mittleren und größeren Betriebe, sprich die Leistungsträger der Gesellschaft stark unter Druck gesetzt. Vernunft ist per se keine menschliche Stärke und die Fähigkeit zur Einsicht ist unmittelbar an die Vernunftfähigkeit gekoppelt. Mal abgesehen davon denke ich, dass wir mittlerweile in einem derartigen, alle Bereiche umfassendes Chaos leben, welches wir doch zunächst mal aufräumen sollten, um die Vorraussetzungen für ein ggf. BGE erst mal zu schaffen. Auch meine ich, haben wir nicht das Recht, zukünftigen Generationen ein Chaos zu hinterlassen und ihnen ein Konzept aufzunötigen, welches mehr nach einer, aus einer Glaskugel generierten Vision anmutet, statt auf dem Boden von Vernunft. Fakt ist, das BGE ist und bleibt ein Konzept, welches als visionäres, auf die Zukunft ausgelegtes Modell deshalb Unschärfen aufweist, unberechenbar und vor allem missbrauchbar ist.
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Liebe Angelia,
das ist mir doch alles bekannt. Und ich glaube nicht, dass jemand hier im derFreitag über die Bürgergeldmodelle der FDP oder INSM redet. Ich habe hier keinen Beitrag gelesen, der darauf hinweisen könnte. Und ich finde es seltsam, dass Ideen die viele für bedenkenswert halten mit dem INSM-Stempel versehen und abgebürstet werden. Allein hier in deinen Blog habe ich etliche male auf Bedingungen hingewiesen, die erfüllt sein müssten, bevor so etwas missbrauchsfrei möglich sein kann. Z.B. einige Zentimeter höher: „Eine entwickelte Demokratie die auch eine Verteilungsgerechtigkeit möglich macht wäre m.E. aber Voraussetzung, für ein sinnvolles Grundeinkommen.“ Darum geht es doch letztlich und um die Freiheit - die Abwesenheit staatlichen Drucks im Dienste der Lobbyverbände. Und noch einmal: Ich kann mir eine befreiende Wirkung des BGE unter den oben genannten Bedingungen vorstellen – aber ich bin mir nicht 100%ig sicher ob es funktioniert, oder ob es da nicht auch bessere Lösungen gibt. Das macht aber nichts - ich finde es gut, dass sich Menschen mit Visionen für ein menschenwürdiges Leben befassen.... und das ist erst der Anfang..... Und dann würde mich natürlich brennend interessieren, wie nach deiner Ansicht, das Desaster als Folge der neoliberalen Politik-und Wirtschaftskonzepte „aufgeräumt“ bzw beseitigt werden kann und wie eine Alternative aussehen könnte.
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Demokratie.
Ich würde mit der Stärkung der Justiz anfangen. Allein in NRW fehlen 500 Richter und 200 Staatsanwälte. Damit unsere Gesetze auch umgesetzt und so Korruption nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik besser bekämpft werden können. Das Bundesverfassungsgericht sollte mit neutralen Richtern, ohne Parteizugehörigkeit besetzt werden. Bis jetzt kann ich mich zwar nicht beklagen, aber dass wir irgendwann mal amerikanische Verhältnisse bekommen und wichtige Ämter strategisch besetzt werden, halte ich für nicht ausgeschlossen. Ebenso sollte das Bundespräsident nicht mit einem aktiven Politiker besetzt werden dürfen. Wulff ist in diesem Zusammenhang indiskutabel. Zu bestimmten Themen halte ich Volksentscheide für möglich. Stärkung der unabhängigen Medien, insbesondere besserer Schutz für investigativ arbeitende und kritische Journalisten. Es muss ein Fond eingerichtet werden, aus dem kritische Journalisten ggf. versorgt werden können, falls sie von Politikerseite geschasst werden sollen. Völliger Ausschluss der politischen Einflussnahme auf das öffentlich rechtlichen Fernsehen. Lobbyismus ist übrigens nicht schlecht, doch sollten ausschließlich unabhängige und neutrale Personen aus Wissenschaft, Forschung, Medizin und Bildung beratende Funktionen der Regierenden haben. Arbeit: Mindestlohn Branchenbezogen. Starke Eingrenzung der Leiharbeit. Ggf. Arbeitszeitverkürzung proportional zu den Überstunden. 2008 wurden z.B. 1, 4 Milliarden Überstunden geleistet 2009 1 Milliarde. Jawohl Milliarden! Da soll mir noch mal einer erzählen, uns ginge die Arbeit aus. Ich würde übrigens eine Unternehmensberatung einfordern, die den Staatsapparat insgesamt effizienter macht. Insbesondere Brüssel. Bildung: Darf nicht unter Wettbewerbsbedingungen geführt werden. Die Kernbildung der Kinder muss neu definiert und unabhängig von der Erwartungshaltung der Wirtschaft sein. Bildung ist Aufgabe des Bundes und nur begrenzt die der Länder. Gesundheitswesen: dito. Insbesondere Stärkung der Medikamentenprüfmittelstelle IQWiG- Zwar muss das Gesundheitswesen marktwirtschaftliche Strukturen aufbauen und darf nicht defizitär arbeiten, aber Unternehmensgewinne sollten in das System reinvestiert werden. Private Investoren müssen Mindeststandards bedienen - Anzahl Personal, Ausstattung der Kliniken und Altenheime. Es müssen Mindestlöhne adäquat nach Beruf Arzt, MTA Pfleger etc. gezahlt werden. Arbeitszeiten müssen streng geregelt werden. Den Kassenkassen muss die Macht und der Einfluss über das Gesundheitssystem entzogen werden. Ein großer Teil der Kosten und des Chaos entsteht dadurch, dass Kassen sich in Dinge einmischen, von denen sie nichts verstehen. Umwelt: Konzerne und deren politische Mentoren (aktuell Bush BP) müssen bei durch Nachlässigkeit entstandenen Umweltkatastrophen vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden können. Energiepolitik und Subventionen ausschließlich zur Förderung alternativer Energien ,fördert sicher auch den Wettbewerb. Steuern: Anhebung für Wohlhabende entsprechend der Werte im intentionalen Vergleich, Spitzensteuersatz, Vermögens- Erbschaftssteuer Gewinne von Kapitalgesellschaften. Absenken der indirekten Steuern. Dazu siehe auch hier: www.jjahnke.net/steuern.html Aufhebung der Aufhebung der Bankenkontrollen und Regeln für den Finanzmarkt Wirtschaft: Ausrichtung auf Qualität statt heute gekauft morgen schon kaputt Ware aus China. Wirtschaftsspionage bekämpfen. Stärkung des Mittelstands (Betriebe) Betriebskindergärten ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl muss verpflichtend werden. Apropos China: siehe hier: www.jjahnke.net/china.html Stärkung des Mittelstands (Betriebe) Stärkung der Sozialen Sicherungssysteme. Sofortige Rücknahme des Riesterprogramms, alternativ private zusätzliche Altersvorsorge nur unter strengen Auflagen für die Versicherungen. Z.B eine garantierte Mindestrendite von 3% Reduzierung der Verwaltungskosten. Mehr fällt mir jetzt spontan nicht ein.
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Sehr schön Angelia - die Unternehmensberater müssten aber qualifizierte unabhängige Demokraten sein.
Ich glaube, die Mehrheit der Bürger kann deine Anliegen unterstützen. Bleibt nur noch die Frage, wie man das verwirklicht... Demokratisierung ist für mich der Schlüssel – das kann man überall machen (Schule, Unis, Betriebe usw) und trifft bei jedem auf offenes Interesse, wenn diskutierbare Konzepte da sind - und Demokratie ist der Schlüssel und Garant für Gerechtigkeit - eine wirkliche Demokratie setzt auch Kreativität und Wissen frei und vermeidet Fehler. Und die Idee der Demokratie ist schwer angreifbar.
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...ist schwer angreifbar, weil Demokratie ein natürliches Bedürfnis ist. Was soll man dagegen sagen?
Die Menschen sind zu dumm, kostet zuviel Zeit und Geld?
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Lieber Fro
Zumindest habe ich konkrete Ansätze vorgebracht, ohne ein fertiges Konzept parat zu haben ;-) Ich halte demokratische Strukturen auch für die beste aller Möglichkeiten, um menschliche Bedürfnisse so gut es geht befriedigen zu können. Menschen zu dumm für Demokratie? Das denke ich nicht. Ich teile die Meinung, der Existenz einer kollektiven Intelligenz - oder auch Schwarmintelligenz. Nur steht und fällt m.E. eben viel mit Macht, Abhängigkeit und Ohnmacht. Die niedrige Wahlbeteiligung z.B ist ja nicht Ausdruck einer Demokratieverdrossenheit, wie manche aus mir unerklärlichen Gründen gern deuten, sondern Ausdruck von Resignation und Zweifel an der Sinnhaftigkeit zu wählen, unter den gegebenen Umständen. Einfach nur als Stimmvieh missbraucht zu werden hat mit Demokratie ja nun wirklich nichts tun. VG Angelia
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Liebe Angelia, ich finde deine Liste von Vorschlägen wirklich sehr gut - wenn jeder (oder sehr viele) im Lande im Rahmen eines bundesweiten Bürgerbrainstorming dir nacheifern würden – und eine Auswertung statt fände, die klar formulierte Forderungen an die Politik zum Ergebnis hätten.....die man unseren Volksvertretern stets als Ausdruck des allgemeinen Bürgerwillens unter die Nase reiben könnte...
Die Missachtung der Nichtwähler finde ich auch skandalös. Gerade sie könnten wahrscheinlich am deutlichsten sagen, was hier dringend reformiert werden müsste.
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Lieber Fro
ein bundesweites Bürgerbrainstorming mit anschließender Auswertung wäre in der Geschicht ein einzigartiger Megaevent :-) und wer organisiert das nun? ;-) lG A.
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Das würde mich auch mal interessieren Angelia. Damit könnten wir Demokratieweltmeister werden.:) Wenn man das mal mit einer Begeisterung wie zur WM anginge...
Nach dem Motto: Untertanengeist ade – wir können auch anders.....wir sind hier der Souverän....und sagen unseren politischen Dienstleistern, wo es lang geht... lG F.
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Hallo Fro,
weil die INSM-Seiten z.Z. nicht aufrufbar sind, nehme ich Behauptungen zur INSM-Propadana erst mal zurück. Ganz allgemein, ohne Behauptungen darüber, welche Sache nun in die INSN-Propaganda einzuordnen ist oder nicht, halte ich aber Wachsamkeit für angebracht. Genau auf Inhalte schauen und sich nicht von schönen Worten blenden lassen. Wenn jemand sagt, ich will das, weil damit der Exportüberschuss weiter hochgetrieben werden könnte, dann hat der nichts mit meinen Lebensbedingungen am Hut. Nur dass das Volk dafür aufkommen muss. Wir wissen sehr konkret, wohin uns das bis heute schon geführt hat. --- Die Besteuerung von persönlichen Einkommen in die Preiskalkulation zurückzuführen, wäre schwierig. Bei Angestellten sind Gehälter Personalkosten, egal wieviel vom Gehalt jemand ans Finanzamt abführt. Wenn ein Firmeninhaber sich ein Gehalt bezahlt oder auf andere Weise Gewinn entnimmt, dann wäre eine Steuer, die nach der Entnahme abgezogen wird, ebenso schwierig als "Kosten" wieder in den Betrieb zurückzuführen. Eher versucht er, die Einkommensteuer für sein Einkommen zu umgehen. Meistens ja erfolgreich, wie wir wissen. Körperschaftssteuer kann wohl schon als "Kosten" im Betrieb verbleiben. Um Unternehmenssteuern zu vermeiden, werden Firen ja oft in Stiftungen untergebracht, siehe "Lidl-Stiftung". Mit der Mehrwertsteuer ist es für eine Firma am einfacjsten: Sie wird nach Abschluss der Preiskalkulation auf den fertigen Preis draufgeschlagen. --- @Angelina, Private Unternehmensberater für den öffentlichen Dienst gab es schon. Sie haben ihre Konzepte angewandt, mit dem Ergebnis, dass an privat verkaufte Einrichtungen oft schlechter und meistens teurer wurden. Die Personalreduzierungen führten einerseits zu längeren Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst und trugen zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei. Wenn man die Privatwirtschaft in den Staat hineinträgt, dann kann eben nur heraus kommen, was in der Privatwirtschaft auch getan wird. Ein nicht privatrenditeorientierter "Unternehmensberater" ist der Bundesrechnungshof. Wenn der mit mehr Weisungs- und evtl auch Sanktionsbefugnissen ausgestattet würde, dann wären einige Mrd. Steuergeld pro Jahr eingespart. --- --- Vielleicht kann man eine BGE-Diskussion mal anders aufziehen? Nicht zu übernehmen, was Andere uns andrehen wollen, halte ich für wichtig. Wer mir unbedingt etwas scjmackhaft machen will, der sucht seinen und nicht meinen Vorteil. Deswegen sage ich immer wieder: Werbung genau anschauen. Nicht die schönen, glatten Worte zählen, sondern konkrete Inhalte. Zum Beispiel sollte erst mal der "Grundbedarf" definiert werden. Dann erst, nämlich wenn man weiss, was überhaupt finanziert werden soll, kann man über solide Finanzierungsmodelle nachdenken. Wer das nicht tut verarscht uns. Leute, die selber ein Einkommen sehr weit über jedem Grundbedarf beziehen sind dafür gar nicht kompetent, denn jeder ist sich selbst der Nächste. Das gilt nicht nur für den Drogeriekettenchef Werner, sondern auch für VWL-Professoren, die ausser ihrem Gehalt noch ein paar andere Einkommensquellen haben. Ich bin sicher: Wenn wir selber die Grundlage entwickeln, dann werden Diejenigen, die uns ihre "Konzepte" andrehen wollen, schimpfen. Das würde zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dafür muss man aber erst mal die vielen Flausen, mit denen wir tagtäglich vollgespamt werden von Leuten die viel Geld für schöne Veröffentlichungen verfügbar haben, aus dem Kopf bringen. Nicht zitieren, was man überall lesen kann. Selber nachdenken bringt mehr. --- Und was das "Staatsmodell" angeht: Vorstellungen, wie ein Staat sein sollte, werden schon lange entwickelt. Es kommt aber darauf an wie sie umgesetzt werden. Am Beispiel ermässigter Mehrwertsteuersatz: Den gibt es in dem Staat, den wir kennen. Wer ein Reitpferd kauft, zahlt den ermässigten Satz von 7 %. Bahnfahren hingegen wird mit der vollen MWST beaufschlagt. Das kommt davon, dass es eine Ermässigung für Grundbedarf gibt, aber nur einige Wenige darüber entscheiden, was sie selber als Grundbedarf ansehen möchten. Windeln übrigens sind auch kein Grundbedarf: Sie werden mit 19 % MWST belegt. Denen, die sowas entscheiden, tut das nicht weh. Einer alleinerziehenden Mutter eventuell schon, aber die geht den Entscheidern am A.... vorbei. Hauptsache, ihr Pferd ist preisgünstig Dass wir uns in unsere Angelegenheiten einmischen müssen: Das gilt natürlich für jeden Bereich. Zum Beispiel kann auch eine patientenorientierte Medizin, von der nicht Aktionäre erwarten, dass Geschäfte mit Krankheiten hohe Dividenden abwerfen müssen, billiger und mehr behandlungseffizient sein. Das Riesengeschäft mit der "Schweinegrippe" ist nur ein winziges Beispiel für die riesigen Profite, denen Patienten zu dienen haben. Man kann auch mal schauen, ob in den USA, wo Krankheit schon lange ein Renditebringer ist, die Leute wirklich gesünder sind. Und wer genau hinschaut, wird sich fragen, warum manche Amis klammheimlich nach Cuba fahren, wenn sie optimale Behandlung ihrer Krankheit anstreben. Denn dort gibt es noch eine Medizin und Pharmazie, die nicht den Aktionären dient, sondern den Patienten. Beschimpft von Profithaien, aber für die Menschen gesünder. Das sehen wir auch in der "Forschung": Wenn Forschung profitorientiert ist, dann bekommen wir die BASF-Kartoffel "Fortuna". Und das von Goldman Sachs lancierte untote "Klonschaf Dolly", das die Aktienkurse nach oben getrieben hatte. --- Zum Thema Volksabstimmung kann man ein Beispiel aus der Schweiz anführen: Eine Mehrheit der schweizer Bürger stimmt vor Jahren gegen den EU-Anschluss. Sie wurden dafür von Renditewirtschaftlern, auch in der Schweiz selber, übelst beschimpft. Heute sind die Schweizer Bürger froh über ihre kluge Entscheidung, sich nicht in der Krisen-EU verhackstücken zu lassen. Da, wo das Volk nicht souverän ist, geht es der Mehrheit nicht besser, sondern schlechter. Nur eine Minderheit profitiert von Dikataturen. Das Argument haben wir auf unserer Seite.
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schrieb am
23.06.2010 um 12:58
Noch ein paar Gedanken, die mir gerade kommen:
1. Gedanke: Wer nichts hat und vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben muss, tut gut daran, auf die Souveränität der Arbeitskraft zu achten. Das heisst, die Verkaufsbedingungen nicht aus der Hand zu geben. Solange Produktionsmittel in Privatbesitz sind, wird es nicht anders gehen wenn wir wir nicht permenent weiter verarmen wollen. Das geht nicht immer im Konsens mit den Käufern, die ja ganz andere Interessen haben. Wer Arbeitskraft kauft und von der gekauften Arbeitskraft lebt, will natürlich möglichst über seine Kaufbedingungen allein entscheiden können, mit möglichst wenig Selbstbestimmung der Verkäufer. Hier muss ein Kräftegleichgewicht herrschen. Denn so wie der Käufer der Arbeitskraft alle verfügbaren Mittel für sein Interesse einsetzt, muss der Verkäufer das auch tun. Weil Verkaufer und Käufer immer gegensätzliche Interessen haben, (z.B. Verkäufer-hoher Preis, Käufer-niedriger Preis) kann nur ein reales Gleichgewicht der Kräfte tragfähige Kompromisse erzeugen. Auch ein Mindestlohngesetz, über das der Staat und nicht die Verkäufer verfügen, ändert nicht grundlegend, dass die Verkäufer ohne starke Selbstorganistion ausgeliefert sind. --- 2. Gedanke: Was ist Arbeit? Eine alleinerziehende Mutter z.B. leistet Erziehungsarbeit. Das könnte ein Einkommen, das eben für die Erziehungsarbeit als Honorar bezahlt wird, rechtfertigen. Jemand anderes arbeitet an der Entwicklung einer neuen Kriegstechnik. Oder an einem Impstoff gegen die "Schweinegrippe", nachdem man den Lreuten Angst eingejagt hat. Welche Arbeit ist gesellschaftlich höherwertig? Von der Geburt sich mit guter psychischer, körperlicher und geistiger Gesundheit zum Erwachsenalter hin zu entwickeln, das braucht jeder Mensch. Die neue Kriegswaffe braucht, wenn man es genau nimmt, nur der Rüstungsaktionär. Oder den "Schweinegrippeimpfstoff" der Pharmaktionär. Dann sollen die das alleine bezahlen, während die Gesellschaft für das Erziehungshonorar zuständig wäre. Darauf aufbauend kann man auch sagen dass ja jeder Mensch irgendwas gesellschaftlich nützliches tun kann. Sogar wer hier über "Grundeinkommen diskutiertm tut etwas nützliches, denn ohne das "brainstorming" über Bedarf, sozialkompatible Finanzierung des Bedarfes und Umsetzungsstrategien kommen wir ja nicht weiter. Somit wäre ein Grundeinkommen mit Honorierung des sozialen Grundnutzens begründet über den hinaus dann andere nützliche Tätigkeiten weitere Honorare generieren würden. Letzlich wären wir dann wider bei der Frage nach der Verteilung der gesellschaftlich nützlichen Arbeit und der Verteilung der Arbeitsergebnisse Das ist unausgegoren, zunächst nur im Sinne von "brainstorming" zu verstehen.
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Liebe Claudia, es ging mir bei den Steuern um die Tatsache, dass in der Gewinnentnahme eines Unternehmers auch die Summe Geldes enthalten ist, die er als Einkommenssteuer abführen muss. Und der Gewinn wird von den Erlösen aus dem Verkauf von Produkten oder Leistungen vom Endverbraucher bezahlt. Es ging da nicht um das Buchhalterische. Ich habe da vor einiger Zeit mal einen kleinen Blogbeitrag zu geschrieben: Die größte Steuerlüge aller Zeiten.
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Im übrigen entwertet das BGE den Wert der bezahlten Arbeit selbst- ein wohl wünschenswerter Nebeneffekt, denn so hätten zwar alle ein bedingungsloses Grundeinkommen, neben dem sie definionsgemäss ein beliebiges Pensum arbeiten gehen können- allerdings für Löhne, die unter jeder Sau sein dürften. Quersubentionierte Löhne sind natürlich ganz besonders wünschenswert! Und ganz zum Schluss müssten dann alle wider Erwarten (?) wieder 40 Stunden+ pro Woche arbeiten gehen, weil das BGE einerseits nur noch einen Bruchteil Lebenshaltungskosten deckt- und andererseits die Löhne durch die Einführung desselben dermassen tief gesunken sind, dass sie gar nicht mehr anders können, als immer mehr zu arbeiten. Gut für die Wirtschaft: Tiefe Löhne sind ja, wie man hört, das allerwichtigste Kriterium, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
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Es ist genau umgekehrt, bei einem BGE das nicht zu knapp bemessen ist (und das ist eine Voraussetzung!) müssten sich Unternehmen geradezu bemühen gute Löhne zu zahlen um gute Arbeitskräfte zu erhalten. Sowas wie Mindestlohn ist dann auch überflüssig.
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schrieb am
23.06.2010 um 15:04
@B.V.:
Gedanke dazu: Variante a) Der Grundbedarf würde so definiert, dass tatsächlich alles drin ist und mensch gut damit leben kann. Dann müssten natürlich Arbeitslöhne, Arbeitsinhalte und Arbeitrahmenbedingungen so attraktiv sein, dass überhaupt noch jemand was tun will. (Für Besitzer von Produktionsmitteln ist das natürlich uninteressant, weil profitschädigend).) Das BGE würde dann das entsprechend viel kosten. Wenn wir das über Mehrwertsteuer finanzieren wollen, dann haben wir heftige Preise zu bezahlen. Dann reciht das BGE wieder nicht für guten Lebensunterhalt. Das Summenverhältnis kann man z.B. bei Reitpferden und Windeln sehen. Pferde bringen in der Summe wenig, drum kann man die ruhig ermässigt mit 7 % besteuern. 1 200 000 Windeln pro Tag (Zahl von der Geburtenzahl mal 2 abgeleitet, also sehr niedrig geschätzt) bringen demgegenüber sehr viel und werden deshalb mit 19 % beaufschlagt. Das zahlen alle "freiwillig", weil das Baby nicht ins Bettchen kacken soll. So funktioniert die Mehrwertsteuer halt nun mal. --- Wenn alles, was im Grundbedarf drin ist, nur niedrig MWST-besteuert wird, dann haben wir das Problem, dass der verbleibende Luxus in der Summe nicht viel ausmacht und keine grosse Steuersumme einbringt. Machen wir es einkommensteuerfinanziert, dann haben wir immer noch das Problem, dass Lohnsteuer zwar in Realhöhe eingetrieben wird, Steuern auf Kapialerträge aber leicht hinterzogen werden können. Ein trickreicher Steuerberater ist dann immer noch sehr viel billiger als 50 Mio. Steuer pro Jahr abzuführen. Die notwendige BGE-Finzanzierung würde also die Lohnsteuer nach oben treiben und dann haben wir wieder nichts übrig. Wie kommen wir aus dem Dilemma? Die meisten Vorschläge setzen einfach das BGE ziemlich niedrig an. Aber wäre ja die "Lösung", die wir gerade nicht wollen.
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schrieb am
23.06.2010 um 16:40
>>Ein trickreicher Steuerberater ist dann immer noch sehr viel billiger als 50 Mio. Steuer pro Jahr abzuführen.<<
Ergänzung: Ein trickreicher Steuerberater und 1 Mio. Parteispende ist dann immer noch sehr viel billiger als 50 Mio. Steuer pro Jahr abzuführen.
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Hallo Claudia
Respekt! Du hast wirklich fachliche Kompetenz, einen langen Atem und gute Argumente. Ich freue mich, dass du hier kommentierst. Die Sache mit dem Bundesrechnungshof lese ich nach. Interessant. Willst du nicht mal ein Brainstorming starten, zum Thema? Oder hast du schon? beste Grüße Angelia
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schrieb am
23.06.2010 um 19:02
Hallom Angelia,
danke für die Anerkennung. Als "fachlich kompetent" sehe ich eigentlich nicht, denn ich habe weder VWL noch das Steuerrecht studiert. Aber ich bin immer wieder mal an das Thema geraten. Und die grosse Begeisterung, die kritsiches Hinterfragen immer wieder wegschiebt, macht mir Sorge. Ich denke, wenn genügend Begeisterung vorhanden ist, könnte eine Regierung Umfragen in Auftrag geben mit der Frage "BGE ja oder nein?" Was sie uns dann vor den Latz knallen, werden wir hassen und wir werden uns wünschen, intensiver darüber nachgedacht zu haben. Als warnendes Beispiel sei die "Agenda 2010" genannt. "Bekämpfung der Armut, Bildungsoffensive und Erhöhung der Beschäftigungsquote". Das hört sich doch gut an. Was wirklich gemacht wurde, ist eine Katastrophe für die Meisten, die nichts geeerbt haben... Auch Kohl "geistig-moralische Wende" brachte für viele Verschlechterungen und nur für Wenige Vorteile... So dumpf wie Kohl kann man heute nicht mehr daher kommen. Gerade deswegen ist intsensives Nachdenken nötig, um niemand auf den Leim zu kriechen, der das Volk mit schönen Verlockungen umgarnt. Vielleicht können wir ein BGE einrichten. Aber das Grundkonzept müsste aus dem Volk selber kommen. Mit den Detials könnten dann Experten beauftragt werden. Aber beauftragen wäre ja etwas Anders als Nachbeten... Vielleicht starte ich doch mal ein blog zum Thema. Aber Moment wäre ich wahrscheinlich überfordert, weil ich dann gewisse Ansprüche an mich stellen würde... lieben gruss claudia
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Liebe Claudia
ich vermute wir haben ähnliche Haltungen :-) und dass das Thema BGE, wenn man es vernünftig erklären und aufbereiten will, eine Menge Arbeit ist, ist klar. Ich hatte vor ein paar Jahren mit einer Gruppe Riester aufgearbeitet. Wir haben Wochen dafür gebraucht, bis wir endlich online gehen konnten. Da kam das BGE auch vor. Also ob dun dir diesen Stress antun musst ;-) Aber wir haben ja im Moment aktuell drei Themen, die uns wirklich unter den Nägeln brennen: Wie werden wir Fußballweltmeister, und.. wie werden wir die Merkelregierung möglichst schnell wieder los, und... wer soll uns dann überhaupt regieren? ;-) schöne Grüße Angelia
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schrieb am
25.06.2010 um 05:06
>>Wie werden wir Fußballweltmeister, und...<<
ich werde es nicht. Höchstens werd ich Waldmeister... :-) >>wie werden wir die Merkelregierung möglichst schnell wieder los,... << Das ist in der Tat eine drängende Frage. Ich bin ja eigentlich gegen körperliche Züchtigungen, aber den Bundestag stürmen und den Mitgliedern des Anti-Volks-Regimes kräftig den Hintern versohlen, das könnte doch angebracht sein? >>... und wer soll uns dann überhaupt regieren? ;-) << wir zusammen mit der Linken, alle anderen haben sich ja schon disqualifiziert...
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»Oder, was die Linke aktuell ja so gern macht, den zweiten vor dem erstem Schritt. Das kann nicht gut gehen. Aus diesem Grund begreife ich auch eine kritiklose Begeisterung für das BGE nicht.«
Eine kritiklose oder allgemeine Begeisterung für das BGE gibt es auch bei Der Linken nicht. Ich bin übrigens ein Befürworter des BGE, allerdings als langfristige Utopie eingebettet in einem viel größeren Rahmen. Utopien gehören zu sozialistischen und linksalternativen Modellen übrigens dazu. Umgekehrt ist die Welt heute ein utopisches Schlaraffenland für Kapitalisten, insbesondere für Finanzkapitalisten. Die Bevölkerungen müssen für deren geplatzte Finanzblasen und Zockerschulden bluten, während die Finanzzocker die Gewinne einsacken. Ich bin froh, dass es Linke gibt, die den politischen und ökomonischen Kapitalisten die Wahrheit ins Gesicht sagen.
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Hoppala, den verunglücken Link verbessert: die Wahrheit ins Gesicht sagen
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@Angelia
Als erstes sollte man verstehen, daß ein BGE nicht nur einen sozialen Charakter hat, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, daß es in Westeuropa immer weniger Beschäftigung geben wird. Woher sollen die erwünschten Arbeitsplätze kommen, wenn wir schon bestens mit Waren und Dienstleistungen versorgt sind? Selbst durch die starke Exportorientierung Deutschlands sind nicht viele neue Jobs entstanden. Vielmehr müssten die durch Rationalisierung und Globalisierung erwirtschafteten Gewinne gerecht an die gesamte Gesellschaft zurückfließen und nicht nur in die Taschen Priveligierter. "Es ist naiv zu glauben, man käme im Fall Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter mit einem Betrag, sagen wir mal von 1200€, auch nur annähernd über die Runden. Denn von dieser Summe müsste auf jeden Fall in irgendeiner Weise privat vorgesorgt werden. Und das innerhalb der Strukturen eines de facto unkontrollierten und deregulierten Finanz-Systems, welches gerade aktuell die Altersvorsorgen, speziell in Amerika und GB, versenkt hat." Wer sagt denn, das man sein Geld unbedingt den Geldinstituten anvertrauen soll? "Die Finanzierung des Grundeinkommens, welche über Steuergelder, entweder in Form von Lohn-Einkommenssteuer und/oder Mehrwertsteuer erbracht würde, würde den Staatsetat wahrscheinlich derart hoch belasten, sodass alles Weitere privatisiert werden müsste... " Das BGE sorgt für Entbürokratisierung und entlastet damit den Staat finanziell. "Jede Form der Alimentierung führt nicht etwa zur Freiheit, sondern zur Abhängigkeit und somit zur Erpressbarkeit. Auch aus einem einfachen Grund;- es gibt kein System, geschweige denn eine Utopie, die keine neuen Machtoptionen für Mächtige, so wie Türen zur Ausnutzung des Systems aufstieße." Ob der Staat nun in Variante1 durch unbegrenzte Leiharbeit sowie 1-Eurojobs das Lohngefüge kaputt macht und ein unsoziales Sparpaket beschließt, oder in Variante2 ein eingeführtes BGE kürzt, kommt am Ende auf das selbe Ergebnis. MfG
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hallo free world
"Als erstes sollte man verstehen, daß ein BGE nicht nur einen sozialen Charakter hat, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, daß es in Westeuropa immer weniger Beschäftigung geben geben wird. " Ich will dir ja nicht zu nahe treten, aber mit diesem ersten Satz im Futur II bestätigst du bereits eine meiner Hauptkritiken. Du setzt einfach voraus, dass es in der Zukunft weniger Arbeit geben wird und machst aus deiner Vermutung eine Tatsache. Ich finde, als erstes sollte man verstehen, dass Vermutungen keine Tatsachen sind, Vermutungen eine stark risikobehaftete Grundlage für eine modellhafte Utopie und das Scheitern mit hoher Wahrscheinlichkeit deshalb im Modell bereits angelegt ist.
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Hallo Angelia,
ist es nicht auch der Glaube an ewiges Wirtschaftswachstum und das große Jobwunder utopisch? MfG
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sorry, ohne "es" natürlich
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schrieb am
24.06.2010 um 13:13
>>Wer sagt denn, das man sein Geld unbedingt den Geldinstituten anvertrauen soll?<<
Beim BGE sagt das natürlich niemand, denn das wird ja für den laufenden Lebensunterhalt benötigt und lässt keine Rücklagen zu...
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Hi free world
"ist es nicht auch der Glaube an ewiges Wirtschaftswachstum und das große Jobwunder utopisch?" Selbstverständlich ist es utopisch :-)
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nicht vom Himmel fallen, es müsste von der Mehrheit der Wahlbürger gewollt sein. Davon sind wir doch sehr weit entfernt.
Die meisten Menschen sind in einer Philosophie des Mangels gefangen, können sich gar nicht vorstellen, dass Leben und Erwerbsarbeit kein aneinandergekettetes Paar ist. Sie können sich nicht vorstellen, dass Menschen ohne Zwang, einfach aus Freude, arbeiten, dass es Menschen gibt, die das Dasein vor das Habenwollen stellen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens macht vielen Menschen Angst, so wie die Idee der Freiheit Angst macht. Wovor, Angelia, haben Sie Angst?
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Lieber Frank Linnhoff
Meine größte Angst ist, dass die Welt teilweise wieder von durchgeknallten Ideologen an den Rand des Abgrundes geführt wird. (dies bitte allgemein werten) Ich denke, dass den meisten Menschen bewusst ist, dass die gebratenen Tauben einem eben nicht einfach so in den Mund fliegen. Um die Grundbedürfnisse zu befriedigen, muss man irgendetwas dafür tun. Und sei es das Betteln. Selbst Diogenes von Sinope, oder Diogenes in der Tonne, wusste das: Zitat: „Wie schön wäre es doch, wenn man [auch] durch das Reiben des Bauches das Hungergefühl vertreiben könnte!“ Ich wüsste auch nicht, wer oder was einen Menschen daran hindern sollte, nicht so konsequent genügsam zu leben, wie Diogenes, dessen einziger Wunsch an Alexander den Großen gewesen sein soll : „ geh mir aus der Sonne.“ Auf Kosten anderer hat Diogenes seine Autonomie jedenfalls nur minimalst (betteln) ausgelebt. Nun haben andere Menschen eben andere Bedürfnisse. Manche bringen sich sogar in Lebensgefahr, (Boatpeople) um die eigene und die Existenz ihrer Angehörigen zu sichern. Ich glaube das hat weniger mit Angst vor dem Nichtstun zu tun, sondern mit Angst um die eigene Existenz zu tun. Ich denke, man kann den Menschen getrost die Entscheidung selbst überlassen, welche Bedürfnisse sie zu welchem persönlichen Preis befriedigen wollen. Man muss sie da m.E. nicht mit pseudopsychologischen Halbweisheiten, wie Angst vor xy, versuchen in die gewünschte Richtung zu manipulieren. (die Methode der Manipulation wenden übrigens dogmatische Ideologen gern an, die das Wesen der Freiheit noch nicht so richtig verstanden haben) Ich habe den Eindruck, dass die meisten Menschen nicht mehr bereit sind, den aktuell hohen persönlichen Preis, für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu zahlen und dass sie gerade aktuell erkennen, dass sie frech über´s Ohr gehauen werden. Ich meine, um Menschen Entscheidungsfreiheit zwischen Tonne und Wohnung zu gewähren, sollte man vielleicht zunächst die Partizipation am Wohlstand und die Rahmenbedingungen der Erwerbstätigkeit wieder ins richtige Verhältnis setzen. Und sollten zukünftige Generationen tatsächlich die Bedingungen für ein BGE schaffen, dann können sie es immer noch selbst einführen, wenn sie es als Mehrheit für richtig halten. Schöne Grüße Angelia
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Immerhin haben wir ja festgestellt, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie ist, in die wir noch eine Menge Hirnschmalz investieren müssen, um sie in unserem Sinne umsetzbar zu machen.
Damit ist meiner Meinung nach auch etwas klarer geworden, dass es kontraproduktiv ist, auf die jetzt akuten Probleme allein und alles Andere ausschliessend mit "BGE" zu antworten. Und wir können vielleicht klarer sehen, dass Leute, die mit blumigen Worten ein BGE propagieren, das der "Stärkung des Exports" oder der "Kostenreduzierung" dienen soll, mitnichten auf unserer Seite stehen... Denn es ist nicht unser Ziel, uns auf die Existenz als "Exportschaffer" und als "Kostenfaktor" reduzieren zu lassen. Das haben wir ja schon und wir wissen nur zu gut, was uns das einbringt. Daraus schliesse ich mal: Die "reale Utopie" als erstrebenswert zu sehen, das kann viele Freunde finden wenn nicht parallel dazu behauptet wird, alles andere, was schnell die akute Not lindern kann, müsse vergessen werden. Die akuten Probleme, die uns jetzt auf den Nägeln brennen, müssen wir jetzt in den Griff bekommen . --- >>daß es in Westeuropa immer weniger Beschäftigung geben wird. Woher sollen die erwünschten Arbeitsplätze kommen, wenn wir schon bestens mit Waren und Dienstleistungen versorgt sind?<< Das ist eben der Ohrwurm: Die Arbeitsplätze, auf denen immerwährend jeder mindestens 40 Stunden pro Woche schuften muss, die werden weniger, wenn die Produktivität steigt. Warum bestehen wir nicht auf der 60-Stunden-Woche? Die war auch mal ganz real. Damit wäre doch viel mehr Erwerbslosigkeit herstellbar? Und Wachstum brauchen wir, egal wo und wie, Hauptsache irgendetwas wächst. Wenn das Prinzip wieder umgesetzt wird: "Proktivitätsfortschritte in Arbeitszeitverkürzung umsetzen, bei einer Kaufkraft der Arbeitseinkommen, die dem produzierten Warenwert entspricht", dann ist das nicht der grosse Wurf, aber es ist eine Sache, die schnell machbar ist als erste Linderung der Not. Falls wir alle es wollen. Verkürzungen der Regelarbeitszeit waren niemals ein "Jobwunder", sondern ganz nüchterne Gewerkschaftsaktivität ohne Wunder und Zauberei. Dazu gibt es konkrete Erfahrung, sonst hätten wir ja den im 19. Jahrhundert üblichen 12-Stundenarbeitstag nie verlassen und heute wären ca. 30 Millionen Menschen erwerbslos. Mit der generellen Arbeitszeitverkürzung kann der Armutsdruck recht schnell heruntergefahren werden. Es bedeutet für die Einen Stressabbau uund für die Anderen endlich wieder ein Einkommen. Und Entspannung für Krankenkassen und Rentenversicherung. Das ist jetzt möglich. Dann sind wir freier, die eigenen Gedanken zu ferneren Zielen entwickeln. Ohne uns von Leuten instrumentalisieren zu lassen, die nur ihre Erhöhung des Exportüberschusses und den Preis der Ware Arbeutskraft im Kopf haben... Auch ein BGE in unserem Sinne ist nur ein Schritt. Für die fernere Zukunft dürfen wir uns ruhig mehr vornehmen Und das BGE nicht als Schokolädchen zur Ablenkung von der akuten Not, sondern als unsere reale Utopie, die wir selber entwickeln wollen: Das macht auch keine Angst mehr, lieber Frank Linhoff...
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Hallo Claudia,
die Idee Arbeitszeit zu verkürzen finde ich ja auch gut. Doch ist ein BGE meiner Meinung nach leichter durchzusetzen. Arbeitgeberverbände und Wirtschaft argumentieren (z.T. auch zu Recht), daß durch Arbeitszeitverkürzung der Kostenfaktor Arbeitskraft steigt.
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schrieb am
24.06.2010 um 13:07
>>Arbeitgeberverbände und Wirtschaft argumentieren (z.T. auch zu Recht), daß durch Arbeitszeitverkürzung der Kostenfaktor Arbeitskraft steigt.<<
Das haben sie schon immer gesagt. Ich habe es selber erlebt seit ich 1969 meine erste Anstellung hatte: Jede Arbeitszeitverkürzung und jede Entgelttariferhöhung war das Ende der freien Renditewirtschaft. Alle Jahre wieder neu. Wer sich darauf einlässt, nur als "Kostenfaktor" zu existieren, der gibt seine Existenz auf. Denn keine Kosten wären ja noch profitabler als heute schon absenkten "Arbeitskosten". Kosten sind immer auch irgendwo Einkommen, von dem jemand lebt. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes sind für mich auch ein Kostenfakror, den ich mir immer weniger leisten kann. Wer meint, einseitig auf das Gejammer einer Seite hören zu müssen, der hat den Kreislauf eines Marktes nicht begriffen. Jeder Produktivitätsfortschritt, auf den nicht mit Verteilung der Arbeit reagiert wird, belastet die Arbeitenden mit steigender Erwerbslosigkeit. Mit den Folgen immer weiteren Beitragsrückgang bei Krankenkassen und Rentenversicherung und immer weiter verschärten Armutslöhnen. Das dem Arbeitgeberverbände das nicht mehr umkehren wollen, sondern festigen, liegt ja auf der Hand. Sie vertreten ja nicht die Seite der Arbeit, sondern die Seite der Rendite aus Produktionsmittelbesitz. Was antwortet Ihnen der Biohändler, wenn Sie ihm sagen: "Ihre Preise belasten mich, und Sie sollten schon morgens ab 6:00 Uhr öffnen, das käme mir entgegen?" Er muss irgendwo Grenzen setzen. Und zwar für sein eigenes Überleben. (Aber er hat das Problem, dass die zahlungsfähige Kundschaft wegen Erwerbslosigkeit wegbricht. Denn "Grundbedarf" ist Aldi & Lidl.) --- Verkäufer von Arbeitskraft überleben nur, wenn sie auf sich selber hören und nicht immer das Jammern des Käufers zur Richtschnur ihres Tuns machen. Nur mit der Vertretung des Eigeninteresses, das dem Eigeninteresse des Käufers entgegengesetzt wird, ist ein Gleichgewicht der Kräfte möglich, das die tragfähigen Kompromisse für beide Seiten erlaubt. Das Gleichgewicht ist gekippt, denn wir liessen uns die Durchsetzung unserer Interessen zerstören zugunsten der explosiven Vermögenszuwächse. Da liegt das Problem und nicht daran, dass Mitglieder der Arbeitgeberverbände unter die Armutsgrenze gerutscht wären.
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Mal sehen wie man in fünf Jahren denken wird, wenn Zeitarbeit und Minijobs weiter zunehmen.
Man muß auch bedenken das in chinesischen Fabriken 50-60 Stunden gearbeitet wird und auch deshalb diese Produkte so billig sind und unser Markt davon überschwemmt wird. (weniger Arbeiter müssen angelernt werden, weniger Verwaltung, weniger Arbeiterunterkünfte in den Fabriken). Natürlich ist dies menschenverachtend und man kann das schon als Wirtschaftsdiktatur bezeichnen. Ich will hier auch niemand zum BGE bekehren ;), mir ging es nur darum in dieser Diskussion Alternativen zu zeigen. In diesem Sinne... MfG
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Jetzt könnte wieder mal Resignation als Ergebnis stehen bleiben:
>>Ob der Staat nun in Variante1 durch unbegrenzte Leiharbeit sowie 1-Eurojobs das Lohngefüge kaputt macht und ein unsoziales Sparpaket beschließt, oder in Variante2 ein eingeführtes BGE kürzt, kommt am Ende auf das selbe Ergebnis.<< Solange wir unsere Existenz zum reinen Kostenfaktor reduzieren lassen ist das in der Tat alternativlos, ausser als "Utopie" Arbeitslager mit 3 Wassersuppen täglich (per Grundnahrungsgesetz garantiert). >>Man muß auch bedenken das in chinesischen Fabriken 50-60 Stunden gearbeitet wird und auch deshalb diese Produkte so billig sind und unser Markt davon überschwemmt wird.<< "Wirtschaftsglobalisierung heisst, dass wir mit den jeweils schlechtesten Arbeitsbedingungen in einem Land konkurrieren müssen und sie unterbieten." Mit der widerstandslosen Hinnahme dieser These haben wir uns den Wettlauf der Armen um den niedrigsten Lebensstandard aufs Auge drücken lassen. Dass Importprodukte hier gültigen Arbeits- Arbeitssicherheits und Gesundheits- und Umweltstandards genügen müssen, wurde schon vor mehr als 20 Jahren vorgeschlagen. Die malaysische Elektronikarbeitergewerkschaft hatte damals an die EU appelliert, das umzusetzen, weil sich sonst in Malaysia niemals Verbesserungen durchsetzen liessen. Dagegen gab es keine schlüssigen Argumente, ausser dass eben "die Wirtschaft" Einfuhrbestimmungen nicht gut findet. Es sind europäische Konzerne, die in Ländern mit schlechteren Arbeitsbedingungen investiert haben, um ihre Produktionssoldaten in den Kampf gegeneinander zu führen. Es gab besonnene Leute, die gewarnt haben: "Mit dem 'billig! noch billiger!!'-Kaufrausch schaufeln wir uns unser eigenes Grab". Man hört aber auf die Werbung und nicht auf die Vernunft. Aus der Grube wieder herauszukommen ist schwieriger als nicht hineinzufallen. Aber wir kommen jetzt um die Anstrengung nicht herum, wenn es uns nicht Jahr für Jahr schlechter gehen soll. Und wir kommen an der Machtfrage nicht mehr vorbei. Und an der Frage, wie lange wollen wir noch warten? Das DIW hat neulich veröffentlicht, was wir schon lange wissen: Die sogenannte "Mittelschicht" ist absturzgefährdet, Prekärarbeit auch bei guter Qualifikation nimmt weiter zu. Zur "Mittelschicht" werden heute Einkommen gezählt, die vor 30 Jahren noch das untere Ende der Lohnskala waren. >>Als erstes sollte man verstehen, daß ein BGE nicht nur einen sozialen Charakter hat, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, daß es in Westeuropa immer weniger Beschäftigung geben wird. Woher sollen die erwünschten Arbeitsplätze kommen, wenn wir schon bestens mit Waren und Dienstleistungen versorgt sind?<< Daraus spricht die Angst, die auch in der DIW-Studie angesprochen ist: "Wie lange noch wird mir das schrumpfende "Mitteleinkommen" zugestanden?" Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sie sagt, lieber ein BGE das vom Lobbystaat definiert wird plus Minijob mit Minilohn, als Hatz4 plus Minijob mit Minilohn. --- Wir sind sehr viele, und diejenigen, die unseren Lebensstandard dem Exportüberschuss geopfert haben, die uns benützen wie ein Papiertaschentuch und wegwerfen, die sind sehr sind Wenige. Ihre Macht ist nicht die grosse Zahl, sondern die Psychologie, mit sie der uns pausenlos das Hirn vollblasen. Wer keine Produktionsmittel, kein grosses "Vermögen" besitzt, soll sich selbst verleugnen und nur als Kostenfaktor, als Produktionsfaktor, als Exportschaffer als Konkurrent im Armutswettlauf begreifen. Diese Existenz ist nicht meine, sie ist eine Erfindung der Renditegreifer, die degradierte Menschen brauchen als Werkzeug für ihre Bereicherung. Hören wir auf, an die Sprüche von oben zu glauben, dann kann es uns besser gehen. Zuerst, weil wir Selbstbewusstsein entwickeln können, dann, weil wir die eigenen Gesellschaftsentwürfe gegen die immer massloser werdenden Ansprüche der Angreifer stellen werden. --- >>Ich bin übrigens ein Befürworter des BGE, allerdings als langfristige Utopie eingebettet in einem viel größeren Rahmen. Utopien gehören zu sozialistischen und linksalternativen Modellen übrigens dazu.<< So sehe ich es auch. Die Utopie, das ist ein Ziel, das wir im Kopf haben. Anfangen müssen bei wir den jetzt akuten Problemen. Und die lösen wir nicht, indem wir ausgerechnet die Utopie an den Lobbystaat ausliefern. Dass einige kapitalistische Propagandisten genau darauf abzielen, verwundert nicht. Wir wollen aber nicht die ewigen Looser sein, die sich jede Idee abkaufen lassen für das vage Versprechen, dass dann unsere Lebensdingungen möglicherweise vielleicht irgendwie ein kleines bisschen besser werden könnten. Das Gute kam noch nie von oben. Zum Abgreiferstaat siehe auch den Beitrag hier: www.freitag.de/community/blogs/margareth-gorges/privater-reichtum--oeffentliche-armut
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schrieb am
25.06.2010 um 07:23
Noch ein Anmerkung, die ich ausserhalb des oben stehenden hm, intergalaktischen Rundschlages stellen will:
Als Grund für die Notwendigkeit eines BGE wird ja immer wieder vorgebracht: "Die Arbeit ist zuwenig geworden." Dass war vor 20 Jahren schon so angekündigt worden. Wenn wir diese Aussage nicht einfach schlucken und dann wider hervorwürgen, wo es passt, sondern auf den Inhalt untersuchen, dann bedeutet der Inhalt: "Wir, die Besitzer der Produktionsmittel, benützen Produktionsfortschritte um die bezahlten Arbeitsplätze zu verknappen. Deswegen sollt Ihr sagen, dass ihr als Linderungsmittel ein BGE haben wollt". Aus Gründen der Erwerbslosigkeit, der Kostenreduzierung, der Exportförderung. Kostenreduzierung = Mehr Geld für Zinsen freisetzen Exportförderung = Zusatzverdienst zum BGE ist tariflos, eben der "Nebenjob". Wahrscheinlich sind die Anzeigen schon druckbereit: "Super Zuverdienst sofort!! Keine Stelle unter 3 € / Stunde!! Agentur Greif&Raff GmbH & C. KG"
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ja, claudia!
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Lange nicht mehr so eine spannende Debatte hier mitverfolgt. Und das ohne sich persönlich anzugreifen!!! Ich habe viel dazu gelernt. Vielen Dank dafür.
Gruß Kalle Wirsch
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Lange nicht mehr so eine spannende Debatte hier mitverfolgt. Und das ohne sich persönlich anzugreifen!!! Ich habe viel dazu gelernt. Vielen Dank dafür.
Gruß Kalle Wirsch
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general ludd schrieb am 25.06.2010 um 11:46 einen interessanten Kommentar:
„es gibt ein Recht auf Faulheit." Und verweist auf ein essay von paul lafargue aus dem Jahr 1883. Darin heißt es: „In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Arbeit die Ursache des geistigen Verkommens und körperlicher Verunstaltung.“ Interessanterweise las ich heute passend dazu einen Artikel in der Zeitschrift Gehirn und Geist. Es geht um den Frust im Job. In einer mehrjährigen Studie befragten Wissenschaftler 65 000 Mitarbeiter nach ihrer Zufriedenheit. Auch im Hinblick auf die Zunahme des Burnout- Syndroms. Wesentlich leiden die Mitarbeiter unter fehlender sozialer Anerkennung durch Vorgesetzte, mangelhafte finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen, so wie fehlendem Sinn. Wobei Kreative weniger Probleme mit dem Sinn haben. Die Wissenschaftler empfehlen fehlende soziale Anerkennung und Sinn durch private, gemeinnützige Tätigkeiten auszugleichen. (Wenn man dafür noch Kraft und Energien hat, denn wir reden heute auch darüber, dass die Work-Life-Balance sich zu Ungunsten des Privatlebens verschoben hat. ) Damit dieser Freiraum wieder entstehen kann, empfehlen sie außerdem ein Grundeinkommen Auch für Kreative, Künstler, Wissenschaftler und Studenten sehen sie dadurch Freiräume geschaffen, die sowohl Selbstfindung, Kreativität und unabhängige Forschung ermöglichen. Weil sowohl der Existenz- als auch der Umsatz- Gewinndruck wegfiele. Sie räumen ein, dass die tatsächliche Wirkung des Grundeinkommens nicht vorhersehbar, da wissenschaftlich unzureichend simulierbar ist. Fehleinschätzungen wiegen bei einer weit reichenden Umgestaltung, die das BGE mit sich brächte, besonders schwer, räumen sein ein. Dann führen sie noch einige der gängigen Fragen, wie die Finanzierbarkeit und womöglich fehlende Anreize zur Bildung bei Jungendlichen auf. Nichtsdestotrotz, teile ich die Meinung sowohl des Rechts auf Faulheit als auch die im Artikel benannten spürbaren Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf Mensch und Gesellschaft. Was also tun? Eine Vorstellung von idealen Rahmenbedingungen muss man haben. Sonst weiß man ja nicht, was man anstreben soll. Aber Ideale erreicht man natürlich nicht. Stünde die Frage nach einer gesunden Balance im Raum und wie man diese auch wirklich erreichen kann. Und zwar ohne, dass aus gut gemeint, ein Schuss wird, der nach hinten los geht. Gute Nacht
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Die Schweizer Dokufilmer Enno Schmidt und Daniel Häni haben einen viel gelobten und thematisch umfassenden Film-Essay “Grundeinkommen” gedreht, der nun auch kostenlos im “Kultkino” in DVD-Qualität runtergeladen und gebrannt werden kann (z.B. für den Sozialkundeunterricht oder eben den Polit-Stammtisch ;-)
Hier könnt ihr den Film in voller Länge (100 min) online ansehen bzw. zum download gehen: oxnzeam.de/2010/04/16/bedingunsloses-grundeinkommen-bedingunslose-freiheit/
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Es ist eine wahre Freude diesen Blog zu lesen. Ein brilliantes Beispiel für eine lebendige Diskussion, die sich vom eigentlichen Thema des BGE bereits in kurzer Zeit auf einen grundsätzlichen Diskurs der vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse ausgeweitet hat.
In dieser offenen und lebendig gestalteten und im Anspruch außergewöhnlich hohen Diskurskultur kommen nicht nur diejenigen zu Wort, die sich mit ihrer Kritik an den aktuellen Verhältnissen nicht zurückhalten wollen, sondern auch die diejenigen Kräfte die sich mit der grundsätzlichen Thematik eines alternativen Neuentwurfs mit den Rahmenbedingungen einer neuen sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beschäftigen wollen. Um diesen Neuentwurf wirksam gestalten zu können ist es m.E. zwingend notwendig ein geistiges Modellkonzept zu erstellen, das durch den Souverän selbst bestimmt wird. Wie wollen wir in zukünftig gemeinsam leben? Ohne die Aufstellung eines aus der Mitte des deutschen Volkes entspringenden geistigen Konzeptentwurfes einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neuorientierung wird die bisherige Endmündigung des Souveräns weiter sein Unwesen treiben. Durchwegs beschäftigen sich fast alle politisch engagierten Blogs ausführlich mit Personen oder Sachverhalten, die vom eigentlichen Thema ablenken. Wie wäre es wenn wir anstatt Kritik zu üben, dieselbe Energie benutzten um ein gedankliches Zukunftsmodell für Deutschland zu entwerfen? Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ ( Victor Hugo ). Der wesentliche Unterschied zu allen bisher in der deutschen Vergangenheit vorgefundenen Entmündigungsmodellen könnte darin bestehen, daß nicht nur wie bisher die demokratisch repräsentative Form gewahrt bleibt, sondern der relevante Inhalt direkt vom Souverän bestimmt wird. Um diesen Anspruch gerecht zu werden, muß in allen gesellschaftlichen Ebenen des Zusammenlebens, sei es die - gemeinschaftliche Selbstbestimmung, - die medizinische und soziale Versorgung, - das Steuer- und Finanzsystem, - das Kultur- und Geisteswesen, - die Selbstversorgung über das Energie- und Agrarwesen, - eine wirklich unabhängige Justiz und Selbstverwaltung sich die freiheitliche Willensgestaltung als ein alternatives Konzept sich derart zum Ausdruck bringen, daß der mitmenschliche Gedanke immer im Vordergrund bleibt. Deshalb ist ein Forum wie dieses so enorm wichtig für den lebendig sich entfaltenden Entwicklungsprozeß der deutschen Kulturnation. LG
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Lieber Bloggerscout
Manchmal geniert man sich wohl, ein Lob anzunehmen. Deshalb freue ich mich für und bedanke ich mich einfach im Namen aller Diskutanten. Zumal der konstruktive Verlauf dieser Diskussion einfach so entstand. Das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es hier um die Sache und nicht um persönliche Empfindlichkeiten ging. Oder alle Diskutanten ihre persönliche Empfindlichkeit zu Gunsten der Sache zurückstellen konnten. Dieses hier ungewollt zu demonstrieren finde ich wichtig. Denn wenn man das Projekt “Bürgerbrainstorming” verwirklichen will, braucht man m.E. vor allem genau die innere Einstellung zur Sache. Eine Einstellung, die einer rot-rot-grünen Erneuerungsbewegung m.E.n. schlicht fehlt. Und, ich meine auch, sie können teilweise nicht über die Grenzen Ihrer eigenen parteipolitischen Ideologien/Vorstellungen hinausdenken. Vielleicht klammern sie sich auch nur deshalb an ihre Ideologien, weil sie innerhalb des Chaos schlicht den Überblick, sowie Mut und Kreativität verloren haben. Auch scheint ihnen, im Gegensatz zu einem großen Teil der Bevölkerung, schlicht der Leidensdruck genauso zu fehlen, wie der Bezug zur realen Lebenswelt der Gesellschaft. Sie scheinen ebenfalls vergessen zu haben, dass ihr politisches Amt klar als Interessenvertretung der Gesellschaft und nicht als Selbsthilfegruppe für orientierungslose Volkvertreter definiert ist. Wenn rot- rot - grün sich auch nur im Ansatz auf ihre Aufgabe besinnen würde, würden sie die Idee des “Bürgerbrainstormings” begeistert aufnehmen und umsetzen. M.E gibt es kaum eine bessere Möglichkeit, den Puls der Bürger zu fühlen, Ideen, Impulse aufzunehmen, aus der selbstgenerierten Stagnation heraus zu finden und Vertrauen zurück zu gewinnen. Es sei denn, sie benutzten diese Möglichkeit wieder zum politischen Selbstzweck, statt zu Gunsten der Gesellschaft. Der Mangel an Vertrauen der Bürger ist z.Z. m.E. das größte Problem aller Politiker. Vielleicht wäre es aus diesem Grund, Mangel an Vertrauen, besser, die Initiative des Bürgerbrainstormings ginge von der Gesellschaft als Ganze aus. Und damit ich meine wirklich alle Bürger und nicht nur die Mittelschicht, die es ohnehin erst noch klar zu umreißen gilt. Ja, auch Manager, Geschäftsführer, leitende Angestellte leiden unter dem desolaten Zustand genauso wie Arbeitnehmer und die Arbeits- und Perspektivlosen. Ideen, Vorstellungen und Engagierte findet man in jeder Gruppe der Bevölkerung. Man muss nur alle ernstnehmen, zuhören und akzeptieren, dass manche ihre Meinung vielleicht weniger differenziert und klar ausdrücken können als andere. Die Idee des Bürgerbrainstormings ist, da sie klar umrissen und an eine konkrete Fragestellung gebunden ist, umsetzbar. Die besten Ideen scheitern allerdings meistens an einer gnadenlos stümperhaften Organisation und Moderation. Aus diesem Grund, meine ich, sollte man, wenn man das Projekt durchziehen will, erst grobe Organisationsstrukturen schaffen und vor allem einen roten Faden zur Orientierung finden. Frage: Wie kann man das Projekt zwar effektiv aber möglichst unakademisch und unkompliziert verwirklichen? Wen und was braucht man unbedingt, was sollte man tunlichst vermeiden? Wen muss man notwendig mit ins Boot nehmen? Wer hat bereits ähnliche Ansätze? Wie vernetzt man sich und mit wem? Wie macht man das Projekt bekannt? Usw. Na dann mal los, denn wie heißt es so schön: es gibt nichts Gutes außer man tut es. :-) einen herrlichen Sonntag und toi, toi toi für unsere Jungs in Afrika wünscht Angelia
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Unsere Jungs in Kunduz nicht zu vergessen, die dort ein "Bürgerbrainstorming" der eigenen Art absolvieren!
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Ein schöner Beitrag bloggerscout.
Eine wunderbare Werbung für das 1. große bundesweite Bürgerbrainstorming Angelia. Wir machen uns schlau, werben weiter und dann wird es auch was.:) Im Grunde könnte jeder demokratiebewusste Mensch an irgend einer der vielen reformbedürftigen Stellen schon jetzt eine kleine oder große Reform anstoßen – Ideen und Wünsche der Betroffenen abfragen und auswerten... das Optimale entwickeln und so andere inspirieren. Man bräuchte noch ein perfektes (einfaches) Abfrage-und Auswertungskonzept, das entsprechende Programm dazu, ein paar Server und eine bundesweite Vernetzung. Der Rest ist ein unterhaltsames Dauer-Event für alle Reformwilligen. Ich sehe darin einen Weg, der einfach ist und die Demokratisierung quantensprungmäßig voran bringen könnte. Es geht um die Nutzung des Wissens-und Kreativitätspotenzials für ein lebenswertes Leben in Deutschland. Natürlich muss es ein geschichtsträchtiges Megaevent werden - locker und in WM-Stimmung.:) Und es ist so naheliegend: Wer anderes als der Souverän sollte hier sagen, welche Politik gemacht werden soll? lG. F.
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@Bloggerscout:
>>...die sich vom eigentlichen Thema des BGE bereits in kurzer Zeit auf einen grundsätzlichen Diskurs der vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse ausgeweitet hat.<< Auch ich finde es sehr erfreulich, dass das gelungen ist. Es kann der Beginn einer tiefgreifenden Debatte sein zum Thema: Wie wollen wir leben? Wie können wir unsere Ziele umsetzen, ohne sie uns von Machthabern immer wieder aus der Hand nehmen und umfunktionieren zu lassen? Deswegen mein ausdrücklicher Dank an Angelia, die das Thema „BGE” mal nicht als einfach zu konsumierendes „neues Produkt” dargestellt, sondern eine kritische Debatte angestossen hat. Denn sonst wäre es wieder mal darauf hinaus gelaufen, dass der neue „Markenartikel” wie Coca-Cola gehandelt wird: Hauptsache man folgt der Werbung. Ein im Gebrauchswert undefiniertes Produkt sollte ohne weiteres Nachdenken adaptiert werden. Der weiter oben verlinkte Text von Werner/Hardorp ist typisch für den Ablauf: Man liest „BGE” und fragt vor lauter Begeisterung gar nicht mehr, was der Werbetexter transportiert, wenn er mit geschniegelten und eingeschleimten Worten darstellt, das "BGE" habe der Exporterhöhung zu dienen und der endgültigen Steuerfreistellung der grossen Vermögen und Hocheinkommmen, weil alle Staatskosten von der Mehrwertsteuer allein getragen werden. Eine urspünglich interessante Idee ist bei Werner/Hardorp vollständig pervertiert worden zu einem Instrument der weiteren Bereicherung auf Kosten des Volkes. Und das Volk soll es so wollen, so wie es auch die Gewöhnung an überzuckerte Getränke und unkontrollierte Coffeinaufnahme durch Coca Cola "gewollt" hatte. --- >>...Durchwegs beschäftigen sich fast alle politisch engagierten Blogs ausführlich mit Personen oder Sachverhalten, die vom eigentlichen Thema ablenken.<< Wobei es kaum einen Unterschied macht, ob die durchgehechelten Personen Politiker, Fussballer oder Popstars sind. Wesentlich ist nur Eines: Alle Diskussionen haben nicht die konkreten Lebensbedingungen zum Gegenstand, sondern lenken davon ab. Ein weiteres Problem scheint mir zu sein, dass viele „pseudointellektuelle" Debatten davon handeln, "wen" man lesen und zitieren können muss, um von der Mühsal eigenen Denkens unbeleckt zu bleiben. >>demokratisch repräsentative Form<< Man muss hinterfragen, was sich hinter dieser Worthülse „repräsentative Demokratie” verbirgt. Die gewählten „Repräsentanten” haben keine konkreten Aufträge vom Volk. Sie sind unmittelbar nach der Wahl völlig unkontrollierbar. Wie Entscheidungen über die Lebensbedingungen des Volkes generiert werden, ist nach aussen undurchschaubar und Entscheidungen gegen das Volk können von Diesem nicht korrigiert werden. Momentan haben wir das Problem, dass für die Mehrheit ein konstuktives Mitwirken nicht attraktiv erscheint. Das habe ich am Samstag wieder gemerkt. Ich habe mich an der Verteilung von Infomaterial der „Linke” beteiligt. Die Zustimmung für eine nichtkapitalistische Partei ist grösser geworden, das fiel auf. Aber die Leute erwarten, dass die eben auf bessere Weise über uns verfügen sollen als die Anderen. Mehr als irgendwo ein Kreuzlein hinmalen und Erwartungen haben wäre „undemokratisch". Das Untertanenbewusstsein sitzt tief drin... --- @Angelia: >>Eine Einstellung, die einer rot-rot-grünen Erneuerungsbewegung m.E.n. schlicht fehlt.<< Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne genau wie 1998 eine Zweierkoalition bilden wollen, nur dass Wahlgebnisse und Umfragen der jüngeren Zeit dafür keine Mehrheit ergeben. Beide werben für sich, lehnen aber eine inhaltliche Einmischung des Volkes von ausserhalb ihrer Parteien weiterhin ab und sehen in der Linken nur einen Mehrheitsbeschaffer, der möglichst keine Inhalte einbringen sollte. Bei der Linken selbst habe ich einen zweispältigen Eindruck: Ein Teil versucht im Sinne von „wir sind das Volk” die Leute aus Depression und Lethargie herauszuziehen. Der andere Teil aber frönt weiterhin dem von SPD und DBG mitgenommenen Obrigkeitsmodell. Die Linke muss es schaffen, eine Zweiwegekommunikation von der Partei zu den Wählern und von den Wählern zur Partei in Gang zu setzen und in Gang zu halten. Ein gutes Projekt ist in München die "Basisorganisation Linksabbieger", in der Mitglieder und Nichtmitglieder gleichberechtigt Inhalte diskutieren können. Leider spricht sich das nur wenig herum. Der DGB hat in dieser Hinsicht vollversagt, indem er die obrigkeitsstaatliche Definition „sozial schwach” für alle, die eine Kündigung bekamen, übernahm. Damit werden Menschen per Beschluss von oben vom handelnden Subjekt zum behandelten Objekt degradiert. Diese Degradierung, in der DGB, Agentur für Armut und Leiharbeitsfirmen Hand in Hand arbeiten, hat bei mir dazu geführt, dass ich mich aus Gründen der psychischen Hygiene von den Organisationen, die ihren sozialen Unrateimer über meinem Kopf ausleeren, distanziere. >>Aus diesem Grund, meine ich, sollte man, wenn man das Projekt durchziehen will, erst grobe Organisationsstrukturen schaffen und vor allem einen roten Faden zur Orientierung finden.<< Das müssen wir leisten, jedes nach seinen/ihren Fähigkeiten und unter Einsatz der persönlichen Eigenschaften. Wenn wir das geschafft haben, dann haben wir auch einen sehr wesentlichen Lernprozess in lebendiger Demokratie hinter uns. >>Wen und was braucht man unbedingt, was sollte man tunlichst vermeiden?<< Erster Vorschlag: Wer mitmacht, ist willkommen. Wir sind noch sehr Wenige. Vermeiden müsste man unreflektierte Übernahme der Propaganda von oben. Was zählt, ist das eigenständige Denken, das aus der eigenen Lebenserfahrung heraus entwickelt wird... --- @Fro: >>Wer anderes als der Souverän sollte hier sagen, welche Politik gemacht werden soll?<< Ich möchte die Frage gerne etwas anders formulieren: Wer anderes als wir selber ist kompetent für unsere Lebensbedingungen? So begründen wir, dass wir nicht Übernehmer von Fremdideen sein wollen, die uns jemand aufortoyieren möchte. Lobbyisten sind für uns nicht zuständig, und genau das demonstrieren sie auch tagtäglich eindrucksvoll und nachhaltig. Zum Beispiel mit den perversen "Sparbeschlüssen", die nichts anderes als volksfeindlich sind.
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schrieb am
28.06.2010 um 07:53
Ob wohl ich sorfältiger auf Tiiipppfehler kontrolliere, passiert es noch.
>>die uns jemand aufortoyieren möchte. << die uns jemand aufoktroyieren möchte.
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Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist keine sozialistische Idee. Es ist eine Idee Milton Friedmans, wie man nicht nur hier (www.archiv-grundeinkommen.de/friedman/kap12.htm) nachlesen kann.
Die Frage, die von Marktradikalen beantwortet werden muss, ist die der "Überzähligen". Was geschieht mit Denen, die marktradikales Tempo aus tausend Gründen heraus nicht können? Friedmans Idee ist das Grundeinkommen.
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schrieb am
10.08.2010 um 22:43
Mit dem BGE (was hier als realitätsfern bezeichnet wird) ist das Dilemma der menschenfreundlichen Gesellschaft nicht global lösbar - solange sie es eben nicht ist. Es kann nur eine nationale Lösung sein und auch nur in Staaten, die es sich (noch) leisten können. Die könnten dann - falls sie es durchhalten - mit der BGE-Symbolik etwas international "hermachen", was ihnen wahrscheinlich nicht so schnell gelingt, wie die arme Überbevölkerung (die Überzähligen) dahinsterben wird. Ich frage mich, ob in 20 Jahren diejenigen, die Geburtenkontrolle prophezeit haben, dann weltweit auf Symposien gehypt werden, weil sie vielleicht recht hatten? Es gibt mglw. einen Punkt in dieser Geschichte, der das Moral-Fortschrittsdenken obsolet macht ...
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Das Grundeinkommen ist eine durchaus praktikable Idee, wenn auch nur ein allererster Schritt. In Hamburg gab es dazu sehr lebhafte Veranstaltungen - siehe hier:
www.spirit-online.de/index.php/magazin/11561-grundeinkommen-ist-stark-im-gespraech ...es sollte meiner Auffassung nach allerdings nicht aus der Besteuerung der gesellschaftlichen Mehrwertmasse finanziert werden, d.h. man sollte erst gar nicht den Versuch wagen, es langfristig systemimmanent zu denken, sondern vielmehr die Abschaffung der Arbeit und der Warenform anvisieren. Der Kapitalismus wird in wenigen Jahren eh ad acta gelegt werden müssen. Das hier zu erklären spar ich mir - hab ich in anderen Kommentaren hier schon mehrfach gemacht. Empfehlen kann ich dazu die Erkenntnisse der "modernen Wertetheorie": exit-online.org
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- Angelia
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Ort:DüsseldorfMitglied seit:2 Jahre 41 WochenZuletzt aktiv:20.05.2012Status:BloggerinAktivität:Beiträge: 39
Kommentare: 1241
- Logbuch
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16:02
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15:59hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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15:59Heiko Zorn-Bürger hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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15:57
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15:56S. Steinebach hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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