Angelia

Die Riesterrente ist beispielhaft für die Zusammenarbeit von Staat und Finanzwirtschaft. Die Interessen der Bürger spielen hier nur eine untergeordnete Rolle.

Wer soll profitieren - oder wer gewinnt, wer verliert.

Ein Zwischenruf zur Fragestellung, wer profitiert wie von dem Modell der Riester Rente. Im Grunde scheint auf den ersten Blick klar, private Altersvorsorge macht für Erwerbstätige Sinn, steuerliche Vorteile inbegriffen, Versicherungen und Banken profitieren von einer Teilprivatisierung. Käme es zu einer Win - Win – Situation, hätten sowohl der Staat, Banken/Versicherungen als auch private Rentenvorsorger einen Nutzen. Mehr als diese Win - Win - Situation zu überprüfen und nachvollziehbar darzustellen kann ich nicht. Trotz umfangreichen Recherchen kann ich den Punkt der Partizipation ausschließlich als persönliches Fazit anbieten. (bereits 2008 formuliert)

Mein persönliches Fazit

1. Die tiefgreifende Umgestaltung des Alterssicherungssystems ist eine politische Entscheidung, deren Risiken und Folgen (Altersarmut) für die Bürger erst nach und nach kommuniziert und deren Notwendigkeit nachträglich auf eine andere Ebene verschoben wurde: demographischer Wandel, gesteigerte Lebenserwartung, globalisierungsbedingte Anforderungen an die Arbeitswelt. Inwieweit die Begründungen einer genauen Betrachtung standhalten, kann ich objektiv nicht beurteilen. (Vgl. dazu: Die Reformlüge - Albrecht Müller) Interessant ist, dass zum Zeitpunkt der politischen Weichenstellung das Thema Altersarmut als marginal eingeschätzt wurde, nun aber insbesondere von der Versicherungswirtschaft betont wird. (Marketinginstrument? vgl. Quellenhinweis: Prof. Schmähl)

2. Die Frage nach der Notwendigkeit einer wie auch immer gestalteten privaten Altersvorsorge stellt sich gar nicht. Private Altersvorsorge ist keine Kann-Lösung mehr, sondern durch staatlich geschaffene Tatsachen, Herabsetzung des Leistungsniveaus der GRV hin zur Privatisierung von Kosten und Risiken ein Muss. Das Rentenniveau liegt heute bei ca. 70% (bei 45 Beitragsjahren) des durchschnittlichen Nettolohns. Haben Sie 45 Jahre im Schnitt 2000 € netto verdient und sind mit 65 Jahren in Rente gegangen, bekommen Sie 1400 € Rente. Im Jahre 2025 wird das reale Rentenniveau unter den gleichen Bedingungen 56% betragen. (Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge) Die Höhe ihrer Rente ist abhängig

a) vom gesetzlich festgelegten Rentenniveau, bezogen auf 45 Beitragsjahre;

b) von Ihrem Renteneintrittsalter: 65 Jahre (resp.67);

c) von Ihrer Erwerbsbiographie, also Ihren Einkommens- oder Beschäftigungsverhältnissen (Minijob, Teilzeit, Vollzeit, der Jahre Ihrer Erwerbstätigkeit).

Um eine Rente in Höhe der Armutsgrenze zu erhalten (das sind 40% des durchschnittlichen Nettolohns), müssen Sie zukünftig wahrscheinlich rd. 35 Beitragsjahre vorweisen. (Quelle: Prof. Schmähl,)

3. Um das Rentendefizit auszugleichen und Altersarmut zu vermeiden, empfehlen Versicherungsexperten, 10% (die Regierung 4%) des Bruttogehalts in eine private Vorsorgeanlage zu investieren. Faktisch investieren Anleger im Schnitt jedoch nur 5%. Immerhin 5% Mehrbelastung, denn innerhalb der GRV werden Beiträge zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Ob und wie sich der Nutzen einer privaten Vorsorge im Rahmen des Riester-Modells für den Einzelnen ergibt, kann ich objektiv nicht beantworten. Der Nutzen muss für jeden Einzelnen individuell in Form einer Kosten - Nutzen - Risiko - Relation ermittelt werden. Jeder Einzelne muss sich über den Sinn, über das Verhältnis Kosten - Nutzen - Risiken einer PRV selbst klar werden. Wie abhängig eine realistische Einschätzung der Relationen von der Transparenz des Systems, von Beweggründen unterschiedlicher Interessensgruppen und der Beraterkompetenz der Versicherungsangestellten ist, zeigte uns unlängst ein Monitorbeitrag. „Das ERSTE“ brachte am 10.01.08 einen Beitrag unter dem Titel: „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt.“ In diesem Beitrag wurde das Faktum der Anrechnung einer Riester - Rente auf eine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Grundsicherung für Niedrigverdiener hinterfragt. Menschen mit ohnehin niedrigem Einkommen sparen de facto für den Staat, keineswegs federn sie eine wahrscheinliche Altersarmut ab. (Quelle: Monitor) Sowohl die OECD als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchten, dass in Deutschland im Jahre 2030 Millionen Rentner von einer Grundsicherung werden leben müssen.

4. Hinzu kommen Abhängigkeiten von unkalkulierbaren Größen, die eine persönliche Kosten – Nutzen - und Risikoeinschätzung zwar erschweren, aber Auswirkungen haben; -Abhängigkeit von:

a) den Entwicklungen des weltweit verknüpften Kapitalmarkts, der Stabilität zum einen und der Rendite und Zinsentwicklung zum anderen. Ferner spielt die Solidität und Seriosität, so wie das Risikomanagement des einzelnen Bank oder Versicherungsunternehmens eine entscheidende Rolle;

b) den allgemeinen, langfristig nicht kalkulierbaren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, welche sich sowohl auf Beitragszeiten zur GRV als auch auf die Einkommensentwicklung und somit Möglichkeiten zur PRV auswirken werden;

c) weiteren unabsehbaren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen bzw. Entwicklungen, die sich sowohl auf das Berufsleben als auch auf die Einkommens- und Kostenrelation wie auch immer auswirken können;

d) vom Modell Riester selbst, das von verschiedenen Seiten als zu kompliziert angesehen und kritisiert wird. (vgl. Quelle: Wikipedia);

e) persönlichen Lebensrisiken, wie Krankheit, Invalidität, Scheidung, Tod des Lebenspartners etc., die sich auf die Einkommenssituation auswirken.

5. Während im Verhältnis Kosten - Nutzen - Risiko - Relation für Bürger im Großen und Ganzen klar ist, dass nicht so besonders viel klar ist und somit die Frage nach „Winners and Losers, which one am I?“ nach wie vor im Raum steht, können wir zumindest einen Gewinner klar benennen: die Versicherungswirtschaft. Würden 10% des Umsatzes aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in eine private (PRV) umgeleitet, käme die private Versicherungswirtschaft auf eine Umsatzsteigerung von 15 Milliarden Euro pro Jahr ( Quelle: Albrecht Müller: Die Reformlüge S. 67). Die Kosten für Provisionen und Gehälter, Gewinne für die Aktionäre, Werbekampagnen, also Verwaltungskosten, liegen zwischen 10 - 20% und gehen zu Lasten der Versicherten. Im Vergleich dazu liegen die Verwaltungskosten der GRV bei 1,5 %.

6. Obwohl der Staat natürlich spart wenn er die Risiken marktwirtschaftlicher Entwicklungen für sich selbst reduziert, Kosten für Alterssicherung teilprivatisiert, auf privat erwirtschaftete Renten Steuern erhebt und Riester-Rente im Rahmen der Grundsicherung anrechnet, stellt sich die Frage: Was hat der Staat davon, wenn er seinen Bürgern langfristig existentielle Risiken zumutet? Immerhin sollte der enge Kontakt und der Blick über den Kanal nach Großbritannien eine realistische Einschätzung der Auswirkungen privatisierter Sozialversicherungen geben. In GB gestaltet sich der Anteil zur Rente zu 40-60% aus einer PRV. In GB ist die Altersarmut doppelt so hoch wie in Deutschland. Durch den Zusammenbruch der Versicherungsgesellschaft Equitable Life verloren Hunderttausende ihre private Altersvorsorge. (vgl. RV Großbritannien) Um u.a. die Frage nach "Unregelmäßigkeiten" zu klären, landete dieser Fall vor dem Europäischen Parlament. In GB leben ca. 70% der Bevölkerung in Wohneigentum. Eine Geldanlage in eine kreditfinanzierte eigene Immobilie oder in Immobilienfonds dient als Ergänzung oder Alternative zur Rente. Wie sich die Immobilienkrise in GB auf ärmere und mittlere Bevölkerungsschichten auswirken wird, ist realistisch nicht absehbar. Durch die Auswirkungen der Kreditkrise in den USA kann das Verlustrisiko jedoch als hoch eingestuft werden.

7. Zwar gehen Parteienfinanzierer ganz offen mit ihrem Spendenverhalten um und spenden an sich ist nicht gesetzeswidrig. Doch hinterlässt z.B. die Spendenbereitschaft der Allianz-Versicherung einen faden Nachgeschmack. Die Allianz-Versicherung überwies in den letzten Jahren insgesamt offiziell 1 050 015 € an CDU,CSU,SPD,FDP und den Grünen (vgl. Quelle: Capital) Das diverse einflussreiche Unternehmer oder sonstige Weltenlenker neben ihrem rein unternehmerischen Denken plötzlich Demokratie, Fairness und einen Gerechtigkeitssinn für sich entdecken, darf mit hoher Wahrscheinlichkeit als unwahrscheinlich angenommen werden und sollte vielleicht als Überlegung in die bürgerliche Kosten - Nutzen - Risikobilanz einfließen.

Werfen wir in diesem Zusammenhang noch einen Blick auf Frau Merkels Satz: „Mehr Freiheit wagen.“ Dieser Satz meint zwar, frei nach dem Subsidiaritätsprinzip, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Aber dieser Satz kann keineswegs als Aufforderung zur Aushebelung des im GG Artikel 20 Abs.1 definierten demokratischen und sozialen Bundesstaats durch radikal marktwirtschaftliche Bedingungen verstanden werden. (vgl. Cicero )

Quellen:

Die Reformlüge - Albrecht Müller

Prof. Schmähl

Monitor

Wikipedia

Deutsches Institut für Altersvorsorge

Capital

RV Großbritannien

Nachdenkseiten ( 2008 als Quelle noch akzeptabel )

Strategie gegen Reformwiderstände Artikel Telepolis

sei liberal nicht neoliberal - Cicero Artikel