Angelo D'Abundo

Blog von Angelo D'Abundo

Blogbeiträge

31.01.2012 | 12:57 Angelo D'Abundo

Das neue Unbehagen an der streitbaren Demokratie

  Wegen seiner groben Verfehlungen bei der Verfolgung des NSU und dem Umgang mit der Linkspartei steht der Verfassungsschutz zurecht in der Kritik. Seine Abschaffung wäre aber ein Fehler, weil eine streitbare Demokratie auf einen integren Verfassung... >> mehr
27.01.2012 | 16:18 Angelo D'Abundo

Kinder an die Urne?

Sandkästen und Klettergerüste sind bisher nicht als Räume intensiver politischer Auseinandersetzung bekannt. Das könnte sich bald ändern. Denn ein Antrag der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus zielt auf nichts weni... >> mehr

Kommentare

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01.02.2012 | 16:27 Angelo D'Abundo
Erst einmal vielen Dank für Eure/Ihre Rückmeldungen. Liebe Nizzre Dra'Velven, ich geben Ihnen Recht. Ich habe tatsächlich eine Kennziffer aus den Ergebnissen der Studie ausgewählt, die möglicherweise Verzerrungseffekte semantischer Natur aufweist. Das bezweifle ich aber, weil die weiteren Ergebnisse zur Fremdenfeindlichkeit auf einen ähnlich großen Anteil an Fremdenfeind_innen in der deutschen Bevölkerung hinweisen. Ich zitiere: Im Erhebungsjahr 2010 stimmten 49% der befragten Deutschen der Aussage „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“ „eher“ oder „voll und ganz“ zu (2002: 55%). Der Forderung, die Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp werden, stimmen rund 24% zu (2002: 28%). In den vergangenen Jahren war das Ausmaß fremdenfeindlicher Einstellungen leicht zurückgegangen. In 2010 deutet sich jedoch eine erneute Trendwende an. (www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf) Liebe/r Matto, Ich finde Ihren Groll gegenüber dem Verfassungsschutz (VS) nachvollziehbar. Vielen Ihrer Argumente für eine Abschaffung stimme ich aber nicht zu. Der VS ist keineswegs eine Institution, die lediglich die politische Linke bekämpfen soll. Der VS hat den Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Mir ist aber klar, dass der VS in seiner Geschichte 'auf links' viele Böcke geschlagen hat. Die 'Negation der rechten Gewaltbedrohung' und die Bespitzelung der Parlamentarier gehen auf Fehlentscheidungen leitender Personen zurück. Dieses 'menschliche Versagen' macht doch aber den Verfassungsschutzes nicht überflüssig. Dessen Auftrag hat auch über grobe Fehler hinaus Bestand. Interessieren würde mich ein Beleg für Ihre These, dass der VS in keinem der vom Tagesspiegel recherchierten 148 Fälle etwas unternommen hat. Das würde mich wundern, weil die Bundesregierung selbst ja etwa 40 dieser Fälle als rechtsextreme Gewalttaten einstuft. Ist trotz dieser Einschätzung nichts passiert? Lieber Schelm, Wenn es tatsächlich ständig "mindestens 10% der Bevölkerung gab und gibt, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben", wäre dieser Anteil in Deutschland ja in etwa doppelt so hoch (,wenn (!) die in meinem Text angeführten Zahlen diesen Schluss erlauben). Damit sind rechtsextreme Gesinnungen also ein mehr als akutes Problem.
Kommentar zu

Kinder an die Urne?

27.01.2012 | 16:18 Angelo D'Abundo
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27.01.2012 | 16:51 Nizzre Dra'Velven
Lieber Herr D'Abundo, dabei stellt sich doch eine ganz wichtige Frage: Warum haben zur Zeit Menschen unterhalb von 18 Jahren kein Wahlrecht? Obwohl sie, wie Sie richtig feststellen, mit den Folgen de...
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28.01.2012 | 12:35 Angelo D'Abundo
Liebe Nizzre Dra'Velven, in ihrem Kommentar stecken einige interessante Punkte. Herausgreifen möchte ich den letzten. Der Vorschlag eines "Eltern-"/"Familienwahlrechts" ist ja nicht neu. Äußerst problematisch finde ich an diesem Konzept, dass es mit der Gleichheit und Unmittelbarkeit zwei Prinzipien freier Wahlen verletzt. Der demokratische Wille einer kinderlosen Mutter (1 Stimme) wäre weniger wert als der eines Familienvaters (2 oder mehr Stimmen). Weil Kindern dieser Idee nach die unmittelbare Wahl verwehrt bliebe, bin ich bezüglich der Vorzüge dieses Konzepts recht skeptisch. Hier steht eine demokratische Gemeinschaft also vor der Wahl, die Verletzung des Grundsatzes politischer Gleichheit beizubehalten oder aber konstitutive Merkmale freier Wahlen zu beugen, ohne das Problem politischer Ungleichheit zu lösen. Das ist eine harte Nuss!
Angelo D'Abundo
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