Anna Dorothea

Letztlich war alles nur Taktik: Der überraschende Schulterschluß der drei Ministerpräsidenten der nordwestdeutschen Bundesländer in den vergangenen Wochen und das plötzliche Kündigen der Koalition in Schleswig-Holstein, aus Gründen, die auch Tom Strohschneider in seinem Artikel beschreibt. Zurück bleibt der Bürger und potentielle Wähler, der, wenn er die wahren Absichten der Protagonisten erkannt hat, sich vermutlich mit Grausen abwendet - statt transparenter Demokratie eine Inszenierung aus Berechnung.   

Auf einmal waren sie ein einig Volk von Brüdern. Die nicht enden wollenden Vorfälle um Krümmel waren es scheinbar, die Peter Harry Carstensen, Ole von Beust und Christian Wulff unisono verkündigen ließen: "Notfalls muss Krümmel für immer abgeschaltet werden". Schleswig-Holsteins Landeschef Carstensen, der sich zunehmend in seiner Rolle als großer Klarer aus dem Norden gefällt, hatte die Vorlage geliefert: Er habe den Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka energisch "herzitiert", applaudierten am Tag darauf die lokalen Blätter, und nachdem Carstensen im Gespräch deutlich gemacht habe,  dass er  sich beim nächsten kleinen Zwischenfall "persönlich um die Abschaltung kümmern" werde, sei  der Konzernchef, so hatten es zumindest die CDU-linientreuen Medien beobachtet, sichtlich mitgenommen und ohne ein Wort an den wartenden Journalisten vorbeigeschlichen. 

Was kümmerte es da, dass es  tatsächlich rechtlich schwer werden dürfte, Krümmel auf Dauer lahmzulegen, und dass Carstensen dies sehr wohl weiß? Die Botschaft "Euer Landesvater kümmert sich um Euch!" kam an -  und zwar nicht nur bei den Medien vor Ort.

Der Hamburger Bürgermeister brauchte etwas länger: Ole von Beust ist dafür bekannt, dass er bei Konflikten gern abtaucht und die Klärung seinem Personal überläßt. Auch diesmal sollte Umweltsenatorin Anja Hajduk  von der GAL (zur Erinnerung: in Hamburg regiert Schwarz-Grün) zu Krümmel Stellung beziehen - das hätte die CDU lakonisch als weltfremden Wunschzettel des Koalitionspartners verkaufen können. Aber Hajduk schwieg ebenfalls, und so sprach von Beust schließlich ein Machtwort auf hanseatisch, unter Vermeidung von  Drohungen und direkter Kritik. Es war nur oft von "Vertrauen" und "letzter Chance" die Rede. Eine andere Art von Gardinenpredigt: "Papa ist nicht böse, nur enttäuscht". 

Last not least meldete sich Christian Wulff, der bisher nicht gerade als Befürworter erneuerbarer Energien in Erscheinung getreten war. Es steht zu vermuten, dass ihn seine beiden Kollegen zum Jagen getragen haben. "Krümmel muss im äußersten Fall dauerhaft vom Netz", wand sich Wulff also in der vergangenen Woche, um eilig hinzuzufügen, dass es aber ansonsten ohne Atomkraft absolut nicht ginge. 

Getrieben hatte die drei, die solange zu Krümmel geschwiegen und Vor- und Störfälle sowie alarmierende Gutachten dickfellig ignoriert hatten, vermutlich die Angst um die Wähler. Denn die Hamburger, Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen haben  die Nase voll, von Krümmel und dessen skrupel- und verantwortungslosem Betreiber. Dreimal so viele Fragen zum Anbieterwechsel hätten sie in der letzten Woche erhalten, vermeldete die Hamburger Verbraucherzentrale. Krümmel könnte also Wahlkampfthema werden, und mit seinem Vorstoss nahm der passionierte Segler Carstensen seinen politischen Gegnern vorsorglich den Wind aus den Segeln. 

Gleichzeitig war das Ganze auch eine Botschaft an Berlin: Hatte die Kanzlerin doch vorher lapidar verkündet, an den "längeren Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke" werde man unbeirrt festhalten. "Das lassen wir uns nicht so einfach vorschreiben", signalisierte das Triumvirat aus dem Norden und gab sich somit eigenwillig, rechtzeitig vor der Wahl.

Die Kündigung des ungeliebten Partners SPD war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls kein Zufall und, wie auch Tom Strohschneider vermutet, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Merkel abgesprochen. Und wieder schlägt Carstensen zwei Fliegen mit einer Klappe: Neben dem Ziel, die Signale auf Schwarz-Gelb zu stellen, dient das Ganze als Ablenkungsmanöver. Wer redet jetzt noch von den drei Millionen, die der Chef der angeschlagenen HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, dafür erhielt, dass er weitermacht? "Sonst wäre er nicht zu halten gewesen", sagte Ole von Beust in der vergangenen Woche betrübt während einer Pressekonferenz, und er habe auch "Bauchschmerzen" bei dieser Entscheidung gehabt...

Dass ein Vorstandschef, der die Misswirtschaft in seiner Bank zumindest mitzuverantworten hat, danach einen üppigen Bonus verlangt, damit er den Karren wieder aus dem Dreck zieht - das ist bei Managern ein fast schon reflexhaftes Verhalten, mit dem sie sich immer wieder ihres Marktwertes versichern. Doch in Hamburg und Schleswig-Holstein drohte das Thema hochzukochen: Zu viele Millionen hatten die Landesregierungen bereits in ihre marode Hausbank gesteckt. 

Carstensen hat somit sein Ziel erreicht: Angesichts der Aktionen und Spekulationen in Kiel (Stellt er die Vertrauensfrage? Gibt es vorzeitig Neuwahlen?) diskutiert keiner mehr über die Moral von Managern im Besonderen und über gute Sitten im Allgemeinen. 

Zurück bleibt zumindest eine eindeutige Botschaft: Der Wahlkampf hat begonnen.