Anne Roth

annalist

02.03.2009 | 00:27

Der "Nottingham-Fall" geht weiter: Hicham Yezza droht Abschiebung

Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen. Das Urteil wird für Freitag, den 6. März erwartet.

Hicham Yezza war im letzten Mai festgenommen worden, weil er für einen Kollegen ein Handbuch von Al-Qaeda ausgedruckt hatte, das legal erhältlich ist. Sein Kollege, Rizwaan Sabir, forscht über Al-Qaeda. Alle Informationen hierzu hätten von den beiden Beschuldigten und ihren KollegInnen auch einfach erfragt werden können.

Sechs Tage nach ihrer Festnahme sind beide wieder frei gelassen worden. Der Vorwurf "Terrorismus" musste fallen gelassen werden, weil der Verdacht durch nichts bestätigt werden konnte. Es gab eine breite öffentliche Kampagne zu ihrer Unterstützung. Hicham Yezza wurde direkt nach seiner Entlassung wieder festgenommen, weil er 2007 falsche Angaben gegenüber der Einwanderungsbehörde gemacht haben soll. Er sollte in Folge sofort nach Algerien abgeschoben werden, wurde aber nach drei Wochen in verschiedenen Abschiebegefängnissen frei gelassen (Hintergrund der Verfahren / Chronologie).

Er lebt seit 14 Jahren in Großbritannien und hatte sich um eine permanente Aufenthaltsgenehmigung beworben. Er selbst sagt, dass er nicht wissentlich falsche Angaben gemacht hat. Der ausführliche Artikel "Abusing anti-terror laws" bei Comment Is Free, der Blog-Plattform des Guardian, geht davon aus, dass Hicham Yezza keinen Grund gehabt hätte, absichtlich falsche Angaben zu machen, da er bereits alle erforderlichen Anforderungen für die Aufenthaltsgenehmigung erfüllte.

Die UnterstützerInnen interpretieren das aktuelle Verfahren als weiteren Versuch, jemanden loszuwerden, der unbequem, weil kritisch, ist. Die breite Unterstützung aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen ist dem Innenministerium nicht dabei behilflich, die peinliche Angelegenheit um die fehlgeschlagene Terror-Verfolgung aus der Welt zu schaffen. Die Kampagne "Free Hich" bittet aktuell um Unterstützung, um Gefängnisstrafe und Abschiebung zu verhindern: How to help. Neben Briefen an das britische Innenministerium, Spenden, Teilnahme an der obligatorischen Facebook-Gruppe bitten sie auch darum, mehr Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Hicham zu schaffen.

Ein Bericht von Rizwaan Sabir kurz nach der Entlassung im Mai über die Festnahme, seinen Aufenthalt im Gefängnis und Behandlung durch die Polizei:

<YouTube: Bericht von Rizwaan Sabir (Englisch) >

Original: annalist
 
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Anne Roth
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Ich schreibe über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung , den „Krieg gegen Terror“ und mehr.
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