Anne Roth

annalist

13.11.2011 | 21:31

Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest

Angesichts der sich überschlagenden Berichte zu den Thüringer Nazis fällt mir eigentlich nur eins ein:

Und wem nützt das?

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht -, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Und wem nützt das?!?

 

Zuerst bei annalist

 
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Kommentare
luggi schrieb am 13.11.2011 um 22:02
Hab' gehört, dass der Verfassungsschutz bei der Aufklärung mit hinzu gezogen wird. Das Sprichwort, den Bock zum Gärtner machen, scheint wohl etwas untertrieben.
Auch Überwachung ist Terror ... glaub ich mal.
mcmac schrieb am 14.11.2011 um 00:13
mcmac schrieb am 14.11.2011 um 00:14
...super, diese Site...

Link (ohne einbetten; asubuchstabiert): www.freitag.de/community/blogs/mcmac/s21---schwarz-brauner-filz-bei-der-arbeit
Alien59 schrieb am 14.11.2011 um 06:38
Treffend formuliert. Danke.
Anne Roth
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Ich schreibe über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung , den „Krieg gegen Terror“ und mehr.
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