Jacob Jung

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

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„Jetzt sind die weg, die Politik gemacht haben, also musst du in die Politik gehen“. Mit diesem Satz wird Angela Merkel im Herbst 1989 zitiert, kurz bevor sie dem Demokratischen Aufbruch beigetreten war. Nach dem Anschluss des DA an die CDU im Jahre 1990 wurde Merkel zuerst Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991 – 1994)  und danach Bundesumweltministerin (1994 – 1998). Möglich wurde der rasche politische Aufstieg vor allem durch die Protektion Helmut Kohls.

1998 wurde Wolfgang Schäuble zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

Auf seinen Vorschlag erhielt Angela Merkel das Amt der Generalsekretärin. Nachdem die CDU-Spendenaffäre im November 1999 in die Öffentlichkeit gelangte – Kohl hatte während seiner Zeit als Bundeskanzler Millionenspenden vorbei am Parteispendengesetz eingenommen und weigerte sich, die Namen der Spender zu nennen – veröffentlichte Merkel am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der FAZ.

Unter dem Titel „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“ kritisierte Merkel Helmut Kohl heftig und forderte die Partei dazu auf, sich von ihrer bisherigen Führungsperson zu trennen. Wörtlich hieß es in dem Artikel:

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“

Merkel ist es gelungen, sich gegen konservative Parteikreise und ausgewiesene Kohl-Anhänger durchzusetzen. Am 18. Januar 2000 forderten das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Helmut Kohl auf, seinen Ehrenvorsitz ruhen zu lassen. Kohl reagierte hierauf mit einem Rücktritt vom Ehrenvorsitz.

Die beiden kritischen Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl flankieren eine aktuelle Entwicklung, in der sich in der CDU Widerstand gegen Angela Merkel formiert. Während bereits die Kehrtwende in Sachen Atompolitik und der anschließende Atomausstieg für heftige Gegenwehr in der Union gesorgt hatte, steht jetzt auch die Europapolitik der Kanzlerin und ihr Umgang mit deutschen Rüstungsgeschäften in der Kritik.

In Bezug auf den angeschlagenen Euro wird Merkel vor allem als europafeindlich, blockierend und unentschlossen kritisiert. So sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: „Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung. Die Regierung muss jetzt in die Offensive gegen“. Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Chef mahnte in Richtung der Kanzlerin: „Europa ist ein politisches Projekt. Es ist zu wichtig, um es den Rating-Agenturen zu überlassen“.

Hinsichtlich des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien sorgt vor allem die Behauptung, dass Israel den Rüstungsdeal angeblich ausdrücklich unterstützt, für Verärgerung. Das Kanzleramt selber hatte diese Information wohl in Umlauf gebracht. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kieswetter bezog sich hierauf, als er im Bundestag für das umstrittene Geschäft mit Riad warb.

Auch Merkels jüngste Vermittlung in Sachen Waffenexporte werden in der Union zwiespältig gesehen. Anlässlich eines Besuchs in Angola hatte Angela Merkel, unter anderem begleitet von Friedrich Lürssen, für den Verkauf von sechs bis acht Patrouillenbooten der Lürssen-Werft an das totalitäre angolanische Regime geworben und dem Präsidenten José Eduardo dos Santos Unterstützung in der Ausbildung von Soldaten durch deutsche Einsatzkräfte in Aussicht gestellt. 

13 Jahre lang hat sich Altkanzler Helmut Kohl mit Äußerungen über tagespolitische Themen zurück gehalten. Dafür meldete er sich innerhalb der letzten Wochen direkt zweimal öffentlich zu Wort. In beiden Fällen kritisierte er Angela Merkel und befeuerte so die wachsende Kontroverse über die Kanzlerin innerhalb der CDU.

In Sachen Atomausstieg warf er der Parteiführung vor, übereilt und übertrieben auf die Ereignisse in Fukushima zu reagieren: „Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein. Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland“ schrieb Kohl im März diesen Jahres in einem Artikel für die Bild-Zeitung. Genau diese „Rolle rückwärts“ hat die Kanzlerin allerdings zum Erstaunen Vieler mit dem Atom-Moratorium und dem Ausstieg aus der Atomenergie absolviert.

Die jüngste Äußerung Kohls wiegt noch bedeutend schwerer. Wenn sich der Spiegel-Bericht bewahrheitet, dann hält der Altkanzler die Europapolitik seines ehemaligen Mündels für „sehr gefährlich“. In seiner Aussage „Die macht mir mein Europa kaputt“ schwingt nicht nur deutliche Kritik am Regierungskurs und Führungsstil der Kanzlerin mit sondern auch ein hohes Maß an Sorge und persönlicher Enttäuschung.

Unter den Merkel-Kritikern in der Union könnten die kritischen Äußerungen von Helmut Kohl durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Die Kanzlerin hat allerdings vorgesorgt und sich durch die konsequente Demontage potenzieller innerparteilicher Gegner selber längst „alternativlos“ gemacht.

Jacob Jung Blog 07/2011