Jacob Jung

20.09.2011 – Der vergangene Sonntag war ein großer Tag für die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelang der Partei mit 8,9 Prozent der Stimmen erstmalig der Einzug in ein Landesparlament. Sie wird künftig voraussichtlich 15 Sitze im Abgeordnetenhaus stellen.

Gleichzeitig hat die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen ihre fünfte Landtagswahl verloren. Sie erzielte damit in Berlin ein Wahlergebnis, das 0,3 Prozent unter dem der NPD lag und ist ab jetzt in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr vertreten.

Wer sind die PIRATEN, die das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Stand mit einem beeindruckenden Ergebnis geentert haben? Welche politischen Ziele verfolgt die Partei und welche Rolle könnte sie ab 2013 auf bundespolitischer Ebene spielen?

Aus dem Jacob Jung Blog

Die Piratenpartei Deutschlands (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und hat bundesweit rund 12.000 Mitglieder. Sie gehört zur internationalen Bewegung der Piratenparteien und versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft.

Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die PIRATEN 2 Prozent der Stimmen.

Bei den Landtagswahlen in 2011 scheiterte sie ebenfalls, abgesehen von Berlin, an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg erreichte sie 2,1 Prozent, in Bremen 1,9 Prozent, in Hamburg 2,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 1,9 Prozent, in Rheinland-Pfalz 1,6 Prozent und in Sachsen-Anhalt 1,4 Prozent.

In kommunalen Vertretungen sind die PIRATEN mittlerweile mit mehr als 100 Sitzen vertreten. In Hessen ist sie beispielsweise mit 31 Mandaten an der Kommunalpolitik beteiligt, in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Sitz und in Niedersachsen mit 59 Sitzen.

Das Berliner Ergebnis von 8,9 Prozent katapultiert die PIRATEN nun erstmalig in ein Landesparlament und dies sogar mit 15 Sitzen. Noch im September hatten Forsa, Emnid, Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen die Partei bei einem Stimmenanteil zwischen 4 und 6,5 Prozent gesehen.

Sebastian Nerz ist der Parteivorsitzende der PIRATEN, Bernd Schlömer sein Stellvertreter. Generalssekretärs ist Wilm Schumacher. Auf Platz 1 der Landesliste trat Andreas Baum für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an.

Anstelle eines Vollprogramms arbeiten die PIRATEN mit einem Themenprogramm. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien bietet sie ihren Wählern kein komplettes politisches Konzept sondern beschäftigt sich stattdessen mit ausgewählten Aspekten der entstehenden Informationsgesellschaft.

In der Präambel des aktuellen Grundsatzprogramms heißt es hierzu:

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die PIRATEN lehnen es ab, sich innerhalb des traditionellen politischen Spektrums zu positionieren und gehen davon aus, dass ihre Themen von Bürgern mit unterschiedlichen politischen Auffassungen unterstützt werden können.

Um das Grundsatzprogramm verstehen zu können und nicht als unvollständig zu empfinden, muss man das Gesellschaftsbild der PIRATEN und die Definition ihrer Aufgaben innerhalb einer neuen Gesellschaft nachvollziehen.

Die Partei geht davon aus, dass der Wandel hin zur Informationsgesellschaft längst begonnen hat und bereits weit fortgeschritten ist. Dabei haben es die traditionellen Parteien versäumt, sich auf die veränderten Anforderungen und Aufgaben einzustellen. Hier wirkt das Parteiprogramm der PIRATEN als Korrektiv, fordert bislang Versäumtes deutlich ein und entwickelt ein Konzept, in dem informationelle Selbstbestimmung, ausgeprägte Bürgerrechte, der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung und eine ausgeprägte Transparenz in Bezug auf öffentliche und staatliche Belange im Vordergrund stehen.

1. Demokratie als bestmögliche Herrschaftsform

Die PIRATEN bekennen sich zur Demokratie als bestmögliche Herrschaftsform. Sie drängt auf eine Ausweitung der direkten und indirekten Mitbestimmung durch die Bürger, unter Einbeziehung moderner Techniken und betont die wichtige Bedeutung einer uneingeschränkten Publikative in der medialen Öffentlichkeit.

Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

2. Urheberrecht, Patentwesen, technische Infrastrukturen

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass nichtkommerzielles Kopieren, Speichern, Nutzen und Zugänglichmachen von Werken nicht nur legalisiert sondern gefördert wird und sieht hierin eine Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Patente auf Software, auf Geschäftsideen, auf Gene und auf Lebewesen lehnen die PIRATEN ab, weil sie in der Privatisierung gemeiner Güter eine Behinderung der Entwicklung der Wissensgesellschaft sieht.

Technische Infrastrukturen sollen nach dem Willen der PIRATEN demokratisch kontrolliert werden. Die volle Kontrolle jedes Bürgers über seine Informationsverarbeitung und Kommunikation soll verhindern, dass Einzelne die Macht über Systeme und Daten gewinnen.

3. Teilhabe am digitalen Leben, Bildung, öffentliche Inhalte

Die PIRATEN betrachten die aktive Teilhabe am digitalen Leben als Grundvoraussetzung für eine freie und gerechte Gesellschaft. Die Partei fordert, dass der Staat die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass jeder von den Errungenschaften der Informationsgesellschaft profitieren kann, unabhängig von seinen finanziellen Mitteln, seinen Möglichkeiten und seinem Wohnort. Eine Zensur medialer Inhalte ist dabei ebenso abzulehnen, wie die Übertragung von Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung an Zugangsprovider und Netzbetreiber.

Die PIRATEN sehen den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen im Interesse aller und fordern, dass der Staat eine angemessene Bildungsinfrastruktur finanziert und frei zur Verfügung stellt. Bildungsgebühren werden dementsprechend konsequent abgelehnt.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN die freie Zugänglichkeit aller durch öffentliche Stellen oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandenen Inhalte.

4. Transparenz des Staatswesens, Privatsphäre, Datenschutz

Die PIRATEN setzen sich für die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“ ein und fordern stattdessen ein „Prinzip der Öffentlichkeit“. Der mündige Bürger soll im Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stehen, an entsprechenden Prozessen beteiligt werden und freien Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN eine Beschränkung des staatlichen Zugriffs auf Kommunikationsmittel und der staatlichen Überwachung der Bürger. Jedem soll in Bezug auf zentrale Datenbanken das Recht auf unentgeltliche Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung seiner Daten zustehen.

Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.

5. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die PIRATEN betrachten die Versorgung aller Menschen mit den Gütern der Grundversorgung und die gesellschaftliche Teilhabe als Voraussetzung für ein Leben in Würde. Sie setzen sich daher für die bedingungslose Garantie einer sicheren Existenz durch den Staat ein.

Gleichzeitig soll innerhalb der Gesellschaft auch die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen geschützt werden. Die PIRATEN sagen hierzu:

„Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“

6. Geschlechter- und Familienpolitik

Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der sich jeder frei für einen selbstgewählten Lebensentwurf und die gewünschte Form des gleichberechtigten Zusammenlebens mit anderen entscheiden kann. Hierzu fordert die Partei die freie Selbstbestimmung in Bezug auf die geschlechtliche und sexuelle Identität, lehnt die fremdbestimmte Zuordnung zu bestimmten Geschlechterrollen ab und spricht sich für Konzepte zur Erweiterung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auch von mehr als zwei Personen aus.

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.

7. Umwelt, Whistleblowerschutz, Informationsfreiheit

In Bezug auf die Umweltpolitik stehen die PIRATEN für Nachhaltigkeit, eine gesunde und natürliche Umwelt und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Energiepolitisch spricht sie sich für eine transparente und dezentralisierte Erzeugerstruktur auf der Basis von generativen und regenerativen Energiequellen aus, die eine Partizipation aller Bürger erreichen und Monopolstellungen verhindern soll.

Zusätzliche Programmpunkte beschäftigen sich mit dem Schutz von Whistleblowern und dem ungehinderten Informationszugang aller Bürger zu den Akten der öffentlichen Verwaltung.

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Was fängt man also an, mit der neuen politischen Kraft, die in Berlin aus dem Stand knapp 9 Prozent der Wähler für sich einnehmen und begeistern konnte? Wo sind die PIRATEN innerhalb des traditionellen links-rechts-Spektrums zu verorten und welche Bündnisse oder Koalitionen sind künftig denkbar?

Die Etablierten in Berlin sind sichtlich ratlos. Obwohl die PIRATEN einem rot-grünen Bündnis zu einer komfortableren Mehrheit verhelfen könnten, weiß man nicht so recht, was man mit den engagierten Aktivisten, den blassen Nerds und den langhaarigen Hackern anfangen soll und hält sich dementsprechend mit Anbahnungsversuchen zurück.

Die PIRATEN entziehen sich der Kategorisierung in konventionelle politische Richtungen und behaupten selbstbewusst, dass ihre Standpunkte für Bürger aller politischen Richtungen unterstützenswert sein können. Das klingt zunächst nach Beliebigkeit, nach einer wild zusammengewürfelten Protestbewegung und vielleicht sogar nach der Bereitschaft, für mehr oder weniger jede Koalition zur Verfügung zu stehen.

In Wirklichkeit handelt es sich bei der Weigerung in eine der bereitstehenden Schublade zu springen um die Reaktion auf einen gesellschaftlichen Wandel, den die etablierten Parteien nach Kräften ignorieren.

Die Bekenntnisse von Union, SPD, Grünen und Linken, man habe sich mit interaktiven Internetauftritten, offenen Diskussionsforen und der Beteiligung an den sozialen Netzen ebenfalls auf die digitale Gesellschaft eingestellt, wirken armselig. Während die Etablierten lediglich an der Oberfläche der technischen Möglichkeiten kratzen, um so den ein oder anderen Wähler der „Generation Internet“ zu erreichen, sind die PIRATEN im Zentrum der digitalen Gesellschaft entstanden und agieren direkt aus deren Innern.

Wer den gesellschaftlichen Wandel verstanden hat und die Instrumente des digitalen Zeitalters mit Selbstverständlichkeit und Selbstbewusstsein nutzt, der kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass die Informationsgesellschaft einerseits für Bürger und Regierende ganz neue Möglichkeiten bietet, andererseits aber auch ganz neue Regeln bedingt.

Die Etablierten behandeln digitale Inhalte dabei lediglich wie eine neue Art von Ware und wenden hierauf die traditionellen Marktregeln an. Gleichzeitig wollen sie das Anwenderverhalten nutzen, um einen neuen Kontroll- und Fahndungsraum zu installieren.

Die PIRATEN stellen stattdessen den Zusammenhang zwischen digitalem Wissen und politischer Einflussnahme her. Hieraus leiten sich zwei zentrale Forderungen ab: Meinungsbildung und politisches Engagement bedingen erstens den freien Zugang zu allen öffentlichen Medien, unabhängig von finanziellen Mitteln, Wohnort, Alter und Vorbildung. Zweitens macht diese Freiheit den Schutz der Anwender vor Ermittlern, Behörden und dem Staat erforderlich.

So fordern die PIRATEN einerseits die sichere Existenz, die Teilnahme am digitalen Leben und die gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger und setzen sich andererseits für informationelle Selbstbestimmung, eine geschützte Privatsphäre und weit definierte Bürgerrechte ein.

Diese Grundauffassung schlägt sich im Parteiprogramm in konkreten Forderungen nieder. Beispiele hierfür sind die Neuregelung von Urheber- und Patentrechten, die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und die Forderungen nach demokratischer Kontrolle über öffentliche Inhalte und größtmögliche Transparenz im Staatswesen.

Andere Programmpunkte leiten sich überwiegend aus diesen Grundsätzen ab (bedingungslose Existenzsicherung, Whistleblowerschutz, Datenschutz) oder sind Kennzeichen des politischen Engagements einzelner Parteimitglieder und Gruppen (Geschlechter- und Familienpolitik, Umweltpolitik), die ihre Standpunkte in das Programm eingebracht haben.

Die PIRATEN sind nicht an traditionelle Verbindungen, Ideologien und moralische Reglements gebunden. Sie nutzen ihre Chance als Newcomer, die politische und gesellschaftliche Realität unbelastet zu betrachten und zu analysieren und ihr gänzlich unbefangen ein modernes Konzept entgegen zu setzen:

Umfassend informierte Bürger bilden sich ungehindert eine begründete Meinung und bringen sie über digitale Technologien gleichberechtigt und frei in die politische Realität ein.

Im Ergebnis erbringt dieser Entwurf für die Bürger mehr Rechte, mehr Selbstverwirklichung und mehr Freiheit. Die PIRATEN setzen sich für ein direktes Modell der politischen Mitbestimmung ein und treten so in deutlichen Widerstand zu den etablierten Parteien.

Diese setzen auf Werbung statt Vermittlung von Wissen, auf Manipulation statt Meinungsbildung und auf Kontrolle statt Freiheit und missbrauchen so das vordergründige Bekenntnis zur Demokratie in Wirklichkeit zum persönlichen Machterhalt. Die Etablieren werden sich davor hüten, Bündnisse oder Koalitionen mit den PIRATEN einzugehen. Alleine die Forderung nach Transparenz würde ihnen den Wählern gegenüber die gewohnte Maske rauben und so ihre Existenz gefährden.

Der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus markiert einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg der PIRATEN. Von jetzt an wird man in der Öffentlichkeit häufiger von den Vorstellungen, Ideen und Konzepten der jungen Partei hören. Dies wird unter anderem einen deutlichen Einfluss auf die Wahlchancen der Piratenpartei bei den Bundestagswahlen 2013 haben.

Das Grundsatzprogramm bietet zwar keine Antworten auf viele politische Detailfragen. Es steckt aber den Rahmen für das künftige Zusammenleben in der modernen Informationsgesellschaft ab, setzt sich konsequent für Freiheit, Mitbestimmung und Demokratie ein. Es bietet vielen Menschen, die mit Abscheu auf einen antiquierten Gesellschaftsentwurf, auf eine Diktatur der wirtschaftlich Mächtigen über die Mehrheit der Bürger und auf eine überbordende staatliche Kontrolle mit einem fortschreitenden Abbau von Privatsphäre, Freiheitsrechten und informationeller Selbstbestimmung blicken, eine Alternative.

Jacob Jung Blog 09/2011