Jacob Jung

14.10.2011 – Die Gemüter sind zur Zeit deutlich erhitzter als das Gleisbett der Berliner Bahn. Hier tauchten seit einigen Tagen ein gutes Dutzend, mit farbigen Flüssigkeiten gefüllte, Plastikflaschen auf, die von der Bekennergruppe „Hekla Empfangskomitee“, der Bildzeitung und den Sicherheitsfanatikern unter Deutschlands Politik-Darstellern als „Brandsätze“ bezeichnet werden.

Tatsächlichen Schaden haben die Eisteeflaschen dabei nicht angerichtet, sieht man einmal davon ab, dass sie Innenminister Friedrich & Co. eine Steilvorlage bieten, dem „Linksextremismus“ in Deutschland einmal mehr den Kampf anzusagen.

Während ein paar „dumme Jungs“ der Berliner Bahn einen misslungenen Streich gespielt haben, lassen Unionspolitiker inzwischen sogar die RAF aus der fehlenden Asche auferstehen, fabulieren über eine neue Dimension des Linksterrorismus und fordern drastische Maßnahmen gegen die linksextreme Szene.

Bereits am 10.10. haben sich die „Täter“ via indymedia mit einem Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit gewandt: Man habe die Hauptstadt entschleunigen und dabei keinen Menschen gefährden wollen, heißt es unter anderem in der langatmigen Erklärung.

Aus dem Jacob Jung Blog

Seit einigen Tagen werden im Gleisbett und in Kabelschächten der Berliner Bahn Plastikflaschen mit farbigen Flüssigkeiten gefunden. Die Bildzeitung spricht in diesem Zusammenhang bereits von „Feuer-Terror“, „Bahn-Bombern“ und einer „neuen RAF“.

Der konkrete Schaden: Eine der Flaschen setzte in der Nähe des Bahnhofs Finkenkrug einen Kabelschacht in Brand. Signalkabel wurden hierdurch beschädigt. Weitere „Brandsätze“ zündeten unbemerkt. Der größte Teil der deponierten Flaschen ging aufgrund technischer Fehler oder wegen des Regenwetters erst gar nicht hoch. Die unmittelbare Folge: Einige Verspätungen im Bahn- und S-Bahn-Verkehr.

Das Bekennerschreiben der Gruppe „Hekla Empfangskomitee“ erschien am 10. Oktober auf einer indymedia Webseite. Es handelt sich um einen langatmigen Text, der wirkt, wie der Auszug aus dem Tagebuch eines „Kirchturmkandidaten“.

Wenn man hier Sätze liest wie: „Wir unterbrechen nur die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europäischen Hauptstadt“ oder „Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens“, dann fühlt man sich halb an den Versuch von Leopold „Butters“ Stotch, in Gestalt von „Professor Chaos“ South Park zu zerstören und halb an „Momos“ Kampf gegen die „grauen Herren“ erinnert.

Der politische Impetus der Erklärung beschränkt sich auf die Ablehnung des Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr und die Forderung nach der Freilassung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Hierzu soll Berlin „entschleunigt“ werden:

Die Züge kommen nicht, das Handy schweigt, auch das Internet braucht heute sehr lange. Der Chef muss warten, ob er will oder nicht. Na und? Der Ministerialbeamte aus Bonn bleibt im ICE hängen. Gut so. Der Hausmeister kann nicht aufschließen. Ausgerechnet heute, wo die Konferenz beginnt. Shoppen gehen? Geld ausgeben? Nicht heute. Mit dem Auto kommst Du auch nirgendwo hin. „Nein, ich kann leider nicht… Gut. Dann morgen.“ Vielleicht …

Gemessen an ihren eigenen Zielen ist die Aktion durchweg in die Hose gegangen. Abgesehen von einigen Verspätungen im Bahnbetrieb blieb sie folgenlos. Die „linke Szene“ distanziert sich peinlich berührt von Tat und Tätern, die PIRATEN sprechen allenfalls von einer „neuen Dimension von Brandstiftung“ und Kommentatoren in Blogs und Foren machen sich über die „Anschläge“ lustig.

Nur den Law & Order Politkern der Union kommt die Berliner Aktion gerade recht. Hätte sie doch in Umsetzung und Zeitpunkt nicht passender erfolgen können. Ohne, dass jemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist, bietet sie eine optimale Möglichkeit zur populistisch geprägten Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen den Linksextremismus in Deutschland. Und dass, während die konservativen Politik-Darsteller wegen des illegalen Einsatzes des Bundestrojaners ohnehin in der Schusslinie stehen.

„Wir erleben eine Renaissance der Rote Armee Fraktion“. So kommentierte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt die Brandanschläge in Berlin gegenüber der Bildzeitung. Und sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, ergänzt: „Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet.“

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel legt nach: Es seien durchaus „Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven Revolutionären Zelle erkennbar“. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagt der Bildzeitung hierzu: „Die zahlreichen Brandanschläge müssen uns große Sorgen machen, denn auch die RAF hat einst genau so begonnen“.

Hier wird also mit der RAF ein altbewährtes Schreckgespenst der deutschen Sicherheitspolitik aus der Schublade gezogen, das schon immer dann zum Zuge kam, wenn die Bevölkerung von der Alternativlosigkeit ordnungspolitischer Maßnahmen überzeugt werden sollte. Passend hierzu fordert die Polizeigewerkschaft auch umgehend den Einsatz zusätzlicher verdeckter Ermittler und erhält Unterstützung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: „Bei der Innenministerkonferenz müssen jetzt schnell Maßnahmen beschlossen werden. Ich denke zum Beispiel an den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler“.

Und während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“ verurteilt, bekennt Deutschlands oberster Ordnungshüter, Innenminister Hans-Peter Friedrich, leutselig, dass er sich in seiner Sorge wegen des „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“ sehe. Für ihn stellt sich die Aktion von Hekla als der Versuch dar: „flächendeckend und systematisch die Infrastruktur der Hauptstadt zu zerstören“.

Keine Frage: Die Plan, die Berliner Infrastruktur mit benzingefüllten Plastikflaschen lahmzulegen, ist dämlich, das Bekennerschreiben ist nicht ernst zu nehmen und die politische Aussage ist nicht wahrnehmbar. Wer zündelt, um gegen Militarismus und Kriegstreiberei zu demonstrieren, der befindet sich ohne Zweifel noch vor seiner politischen Pubertät und erweist der Sache keinen guten Dienst.

Allerdings: Die Aktion hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft Menschen in Gefahr gebracht sondern richtete sich ausschließlich gegen die Signal- und Datenkommunikation der Bahn. Selbst Polizeiermittler müssen gegenüber der Berliner Morgenpost einräumen: Das maximale Risiko habe darin bestanden, dass Menschen durch Qualm und Rauch verletzt würden. Die konkreten Folgen: Ein paar umgeleitete Züge, ein paar Verspätungen, ein paar genervte Passagiere und insgesamt viel Rauch um nichts.

Wenn sich nun aber angesichts der zwar unsinnigen aber doch harmlosen „Brandanschläge“ Deutschlands Ordnungspolitiker und Chefermittler mit zwanghaften RAF-Vergleichen und lautstarken Aufrufen zum Kampf gegen den Linksextremismus zu Wort melden, dann ist Wachsamkeit angesagt.

Durch den Skandal um den Bundestrojaner eben noch unter verfassungsrechtlichen Aspekten argwöhnisch beäugt, haben die Sicherheitsfanatiker aus Bayern und Berlin schon jetzt wieder Oberwasser und versuchen die günstige Lage gegenüber der Bevölkerung nach Kräften für sich zu nutzen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich, der entgegen der Faktenlage gerne davon spricht, dass der Linksextremismus in Deutschland deutlich bedrohlicher ist als der Rechtsextremismus und der sich mit fadenscheinigen Begründungen hartnäckig einem Verbotsverfahren gegen die NPD versperrt, kann sich jetzt, unterstützt von der Bildzeitung, auf die nächste Runde im Kampf gegen „linke Chaoten“ vorbereiten.

Und auch der angeschlagene bayerische Innenminister Joachim Herrmann dürfte von der Diskussion über die Brandsätze in Berlin profitieren. Der „schwarze Sheriff“, der auf der staatlich finanzierten Internetseite „Bayern gegen Linksextremismus“ vor allem die Linkspartei als extremistisch, kommunistisch unterwandert und gewaltbereit diffamiert und der als Hauptverantwortlicher für den Einsatz des verfassungswidrigen Staatstrojaners in Bayern gilt, gewinnt nun neue Argumente, um überbordende staatliche Überwachung und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionelle zu rechtfertigen.

Auch wenn man versucht ist, sich hierfür bei dem Hekla Empfangskomitee „zu bedanken“, muss man auch in diesem Zusammenhang die Bedeutungs- und Folgenlosigkeit der Berliner Aktion berücksichtigen.

Für die stetige Verschärfung staatlicher Kontrolle, die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen und die populistische Betonung linksextremistischer Gefahren zeichnet nämlich nicht eine unbedachte Aktion unreifer Möchtegern-Revoluzzer verantwortlich sondern ausschließlich der Wille konservativer Mandats- und Amtsträger. Denen kommt das Theater um ein paar Eisteeflaschen im Gleisbett nämlich ausgesprochen gelegen, um ihre verfassungswidrige Law & Order Politik erfolgreich ins nächste Level zu bringen.

Politik Blog von Jacob Jung, 10/2011