Jacob Jung

24.03.2011 - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat am 14.03.2011 an einer Sitzung des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) teilgenommen, als bekannt wurde, dass Angela Merkel zum Atom-Moratorium und zur vorübergehenden Abschaltung alter Atomkraftwerke aufgerufen hatte. Von den rund 40 Teilnehmern darüber befragt, was es mit dem Kurswechsel auf sich habe, äußerte Brüderle, dass es sich bei den Maßnahmen um nicht ganz rationale Entscheidungen vor dem Hingergrund der bevorstehenden Landtagswahlen handeln würde.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und sein Gründungspräsident Fritz Berg 

Der BDI bleibt in seinen Sitzungen bereits seit der Gründung im Jahre 1949 gerne unter sich. Der mächtige Spitzenverband lässt sich insgesamt nicht gerne in die Karten schauen und führt damit eine interessante Tradition fort. Erster Präsident des Verbandes war Fritz Berg, der bis 1971 im Amt blieb. Berg hatte während der NS-Zeit bereits der Gauwirtschaftskammer angehört und war seit 1943 stellvertretender Leiter der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie.  Im Herbst 1969 war Berg aufgrund seiner Äußerungen im Zusammenhang mit den Septemberstreiks im Ruhrgebiet in die Kritik geraten. Er sagte damals man hätte "ruhig schießen sollen, dann herrscht wenigstens Ordnung".

Heute betreut der BDI insgesamt 40 Mitgliederverbände, beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Energie und Rohstoffe, Steuern und Finanzpolitik oder öffentliches Auftragswesen und gilt als die mächtigste Lobby-Organisation in Deutschland.

Die Meldung vom Moratorium erwischt den BDI kalt und Brüderle glättet die Wogen

Während sich der Verband in der Regel nicht gerne in die Karten schauen lässt, liegt der Süddeutschen Zeitung nun das Sitzungsprotokoll vom 14.03.2011 vor. Als gegen 13 Uhr die Meldung bekannt wird, das Angela Merkel die vor kurzem verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland per Moratorium aussetzen will, wird die Runde sichtlich nervös. Jürgen Großmann, Chef der RWE verlässt die Sitzung zum Telefonieren. Johannes Teyssen, Chef von Eon ist sichtlich irritiert. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nutzt die Gunst der Stunde und will von Brüderle wissen, was es mit der Meldung vom Moratorium auf sich hat. Dieser bestätigt zunächst die Absichten der Bundesregierung, um dann allerdings eine interessante Erklärung hierzu abzugeben: Die Entscheidungen seien nicht immer rational, da die Regierung zur Zeit unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen stehe. Er selber sei zudem ein überzeugter Anhänger der Kernenergie, alleine schon aus Rücksicht auf die industriellen Branchen in Deutschland, die besonders viel Energie verbrauchen. Schließlich beschwichtigt er die versammelten Industriellen und gibt zur allgemeinen Erleichterung bekannt, es könne keinen Weg geben, der die Existenz der energieverbrauchenden Wirtschaftszweige gefährden würde.

Rainer Brüderle: Wer nichts trinkt, ist verdächtig

Rainer Brüderle ist nicht zum ersten Mal mit Karacho in ein Merkel-Näpfchen getreten. Konnte sich die Kanzlerin bisher noch immer damit beruhigen, dass von den Äußerungen des passionierten Weintrinkers bislang ohnehin nur rund die Hälfte verständlich war, so liegen die Dinge im jüngsten Fall anders. Bei der BDI Sitzung wurde sorgfältig protokolliert und das Statement des Bundeswirtschaftsministers ist in sämtlichen Zeitungen der Republik im Wortlaut nachzulesen.

Ob es angesichts dessen für die Kanzlerin an der Zeit ist, sich von der ewigen Plappernase aus der Pfalz zu trennen, bleibt zunächst offen. Aus Berlin gibt es bislang keine öffentlichen Äußerungen über den letzten Aussetzer des umstrittenen Regierungsmitglieds.

Drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte guter Rat nun teuer sein. Der Schaden, den der Wirtschaftsminister mit seinen unbedachten Äußerungen angerichtet hat, ist erheblich. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin der Auffassung ist, Merkel greife mit ihrer 180-Grad Wendung in Sachen Atomenergie zum letzten Strohhalm in Sachen Fortsetzung schwarz-gelber Regierung, bekommt die Situation durch die klaren Äußerungen von Brüderle eine ganz neue Qualität.

Man könnte nun sagen, dass der Minister den aktuellen Richtungswechsel der Regierung einfach falsch verstanden hätte. Ebenso könnte man bekannt geben, dass sich der Protokollant geirrt hat. Viel mehr Möglichkeiten gibt es eigentlich nicht. Wahrscheinlich wird die Kanzlerin das Übliche tun und sich gar nicht äußern. Hinter den Kulissen hat sie mit dem lustigen, dicken Mann aber bestimmt tüchtig geschimpft und da wären wir gerne dabei gewesen.