Jacob Jung

03.09.2011 – Gestern sind in Tripolis Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI 6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verhöre von Terrorverdächtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurde. Ausgeführt wurden die Befragungen durch den libyschen Geheimdienst, der für seine Folterpraxis berüchtigt war. Die Fragen stammten dabei von der CIA, die sich seit 2004 um eine ständige Vertretung in Libyen bemühte.

Der MI 6 lieferte dem Gaddafi-Regime Informationen über libysche Oppositionelle und Regimekritiker, die in Großbritannien lebten und überwachte im Auftrag des libyschen Geheimdienstes sogar deren Telefonanschlüsse.

Aus dem Jacob Jung Blog

Human Rights Watch entdeckt brisante Dokumente in Tripolis

Eine Gruppe von Mitarbeitern von Human Rights Watch hat am Freitag einen Gebäudekomplex in Tripolis durchsucht, in dem Gaddafis Behörde für äußere Sicherheit untergebracht war. Im Büro des ehemaligen Geheimdienstchefs und Außenministers Moussa Koussa wurden dabei Dokumente entdeckt, die bislang unbekannt waren und die Informationen über die enge Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem Gaddafi-Regime enthalten. Human Rights Watch Direktor Peter Bouckaert fotografierte die Dokumente und leitete die Aufnahmen an das Wall Street Journal weiter.

Der Großteil der Dokumente stammt aus den Jahren 2002 bis 2007. Aus ihnen geht hervor, dass die CIA in mindestens acht Fällen Terrorverdächtige nach Libyen gebracht hat, um sie vom dortigen Geheimdienst, der für seine Folterpraxis bekannt war, verhören zu lassen. Einige der gefundenen Memos stammen von Stephen Kappes, damals Nummer 2 im amerikanischen Geheimdienst und sind direkt an Moussa Koussa gerichtet.

Intensive Zusammenarbeit zwischen CIA und Gaddafi während der Bush-Ära

Besonders intensiv soll die Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem libyschen Geheimdienst während der Bush-Administration gewesen sein. Neben der Anordnung der Überführung von Verdächtigen nach Libyen legte die CIA auch die Fragen fest, die in den Verhören gestellt wurden und entsandte eigene Mitarbeiter nach Libyen, um sich persönlich an den Befragungen zu beteiligen.

Ab 2004 wurde den Dokumenten nach die Zusammenarbeit ausgeweitet. Damals begann die CIA damit, eine ständige Präsenz in Libyen einzurichten. Weiterhin gibt es Hinweise darauf, dass der amerikanische Geheimdienst den Text einer Rede Gaddafis formulierte, in der dieser das Ende seines Programms für Massenvernichtungswaffen bekannt gab. Dies galt als Voraussetzung für die Annäherung zwischen dem libyschen Regimes und den westlichen Ländern.

MI 6 lieferte Gaddafi Informationen über Regimegegner

Auch der britische Geheimdienst MI 6 ist in die Vorgänge verstrickt. Den Dokumenten nach sollen die Briten eng mit dem Gaddafi-Regime kooperiert und unter anderem Informationen über in Großbritannien lebende Oppositionelle und Regimekritiker an den libyschen Geheimdienst weitergegeben haben. Hierbei sollen auch Telefonanschlüsse von Gaddafi-Gegnern überwacht worden sein.

Die Beziehungen zwischen Moussa Koussa und der britischen Regierung sollen sehr eng gewesen sein. Zwischen den Beteiligten wurden sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht. Interessant in diesem Zusammenhang: Moussa Koussa hatte sich im März nach Großbritannien abgesetzt und konnte von dort aus, obwohl im schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, ungehindert nach Katar weiterfliegen.

Gefährliche Doppelmoral: Verfolgung und Unterstützung in schneller Abfolge

Die entdeckten Dokumente zeigen, dass sowohl die britische als auch die amerikanische Regierung sich während der Zeit des Gaddafi-Regimes aktiv an der Verfolgung genau der Oppositionellen beteiligten, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Libyen maßgeblich von den westlichen Bündnissen unterstützt werden. Außerdem werfen sie erneut Fragen über die Verhaftungs-, Verhör- und auch Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes in Bezug auf Terrorverdächtige auf.

Weder die CIA noch das britische Außenministerium wollen sich detailliert zu den Dokumenten äußern. Lediglich die CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte gegenüber der New York Times: „Es kann nicht überraschen, das die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen„. Ob es angesichts der Verstrickungen zwischen den westlichen Geheimdiensten und dem libyschen Regime im Interesse der westlichen Mächte liegt, dass Gaddafi lebend gefasst und vor ein Gericht gestellt wird, muss bezweifelt werden. Letztlich könnte der Diktator hier Aussagen machen, deren Brisanz bei weitem über den Inhalt der jetzt aufgetauchten Dokumente hinaus geht.

Jacob Jung Blog 09/2011