Jacob Jung

21.03.2011 - Fast jeder vierte Wähler in Sachsen-Anhalt hat sich bei der gestrigen Landtagswahl für die Partei DIE LINKE entschieden. 52,2 Prozent der Bevölkerung sprachen sich zudem für eine Politik links der CDU-Linie aus, indem sie ihre Stimme den Linken, der SPD oder den Grünen gaben.

Demokratieverständnis

Es ist schon erstaunlich: Unabhängig von den oben genannten Ergebnissen der Landtagswahl sprechen sich Medien, Presse und Beobachter einmal mehr dafür aus, das Wählervotum zu ignorieren und den bisherigen CDU-SPD-Kurs fortzusetzen. Zur Begründung wird hierbei auf die mangelnde demokratische Ausrichtung der Linkspartei und auf deren enge Verknüpfung mit der SED verwiesen. Dies geschieht trotz eines Stimmenanteils von 23,7 Prozent und trotz der Tatsache, dass selbst die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland während der DDR-Jahre unbestritten ein SED Amt bekleidet hat. Man fragt sich angesichts der einhelligen Beurteilung des Wahlausgangs, wie es um das Demokratieverständnis der aufrechten Demokraten in Deutschland bestellt ist.

Die SPD in der Identitätskrise

Die SPD musste mit der letzten Bundestagswahl einen erheblichen Rückschlag einstecken. Die Partei hat dies zum Anlass genommen, ihre Ausrichtung in Bezug auf viele politische Fragen zu überdenken und mit neuen Standpunkten zu besetzen. Dieser Schritt hat zum einen zu einer größeren Distanz zum früheren Koalitionspartner CDU/CSU geführt und im gleichen Zuge den Abstand zu den politischen Standpunkten der Linken verringert. Die Auffassungen zu mehr Lohngerechtigkeit, einem gerechteren Sozialsystem, zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und zu einer deutlichen Friedenspolitik weisen eine große Ähnlichkeit zu den Positionen der Linkspartei auf. Während eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene durch die neue Ausrichtung der "Sozialdemokraten" nicht mehr möglich ist, wird diese Option auf Landesebene weiterhin genutzt. Der intensive Flirt mit der Union wirft die SPD auf der Suche nach einer neuen Identität weit zurück. Welche Wählergruppen werden ihre Stimmen künftig einer Partei anvertrauen, die nicht müde wird zwischen sozial- und machtpolitischen Aspekten hin- und herzulavieren, ohne sich einzugestehen, längst ihre Wurzeln verloren zu haben. Eine große Koalition in Sachsen-Anhalt wäre nur ein weiterer Schritt in den politischen Selbstmord der Partei von Herbert Wehner und Willy Brand.

Die Kommunismus Debatte in Deutschland

In der kritischen Beurteilung der DDR-Vergangenheit steht vor allem die eingeschränkte Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Die ehemalige und die heutige BRD hält sich viel darauf zu Gute, dass sie ihren Bürgern ein Leben in Freiheit ermöglicht. Allerdings endet die Bereitschaft zur Akzeptanz der Meinung anders Denkender immer dann, wenn öffentlich über sozialistische oder kommunistische Modelle diskutiert wird. Noch immer wird mindestens mit Zurückhaltung, oft auch mit offener Ablehnung darauf reagiert, wenn jemand öffentlich über die Frage nach einer gerechteren Verteilung von Ressourcen und Chancen nachdenkt. Mit Meinungsfreiheit hat es nur wenig zu tun, wenn in Deutschland die Beschäftigung mit linkem Gedankengut gesellschaftlich verpönt ist. Hier wird mit uralten Ängsten vor dem Gespenst des Kommunismus gearbeitet, das leider nicht zuletzt im nationalsozialistischen Deutschland geprägt wurde. Ob sich der Normalbürger tatsächlich vor einer stärkeren Kontrolle der gesellschaftlich relevanten Wirtschaftszweige oder gar vor deren Verstaatlichung fürchten müsste, sei dahin gestellt.

Zur Zeit entsteht der Eindruck, dass der größte Teil der "Normalbürger" für den Machterhalt der Energie-, Banken-, Gesundheits- und Versorgungskonzerne kämpft und sich eher mit einer exponentiellen Kostenexplosion in den gesellschaftlich wichtigen Wirtschaftszweigen abfindet als mit einer offenen Diskussion über alternative Modelle.