Jacob Jung

Ich fange unten an: warum wird permanent über EINEN gefangenen Israeli gesprochen, der noch dazu Soldat ist, aber fast nie über tausende palästinensische Gefangene, darunter Frauen, ja Kinder, die teilweise jahrelang ohne Urteil festgehalten werden? Wo ist die Forderung, diese freizulassen?

Der Brief ist m.E. - gut gemeint. Aber wer noch immer der Zweistaatenlösung anhängt, was stellt der sich vor, wie der palästinensische Staat aussehen und lebensfähig sein soll? zwei getrennte Teile, im besten Falle (bei voller Rückgabe aller Gebiete in den Grenzen von 1967), wären schon ein Problem.

Die Israelis - Netanjahu hat ja keinen Zweifel daran gelassen - denken gar nicht daran (laut letzten Umfragen 77% gegen diese Grenzen). Jerusalem, jede Menge Siedlungen, das Jordantal, ein natürlich waffenloses Palästina - sprich: ein Bantustan, abhängig vom israelischen good-will, jederzeit bestrafbar und besetzbar.

Glaubt wirklich jemand, Israel würde auf die palästinensischen Wasservorräte verzichten? Auf das Gas, das vor Gaza liegt?

Charta von 1988 der Hamas

Territorialanspruch, Verhandlungsbereitschaft und Nationalismus

Die Gründungs-Charta der Hamas von 1988 erklärt „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“ zum ideologischen Ziel der Organisation, was indirekt die Auflösung des Staates Israel sowie jeder weltlich orientierten palästinensischen Verwaltungsbehörde impliziert.

Die Hamas bezeichnet die gesamte Region Palästina inklusive Israels, das als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet wird, als „islamisches Heimatland“, das niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut wurde (Art. 11) und erklärt es zur Pflicht eines jeden Moslem, für die Eroberung Israels zu kämpfen. In ähnlichem Sinne äußerte sich zuletzt der palästinensische Außenminister Mahmud az-Zahar (im Amt seit März 2006) in einem Xinhua-Interview. Diese Position ist radikaler als die der säkularen PLO, die 1988 zumindest Israels Souveränität anerkannt hat. Die Ideologie der Hamas ist stark nationalistisch und auf einen „reinen Palästinenserstaat“ hin ausgerichtet, was theologisch mit Koranzitaten in der Charta begründet wird.

Die Hamas sieht sich, folgt man Aussagen Zahars, als Teil einer globalen islamischen Bewegung, die dazu bestimmt ist, die Etablierung eines islamischen Staates in der ganzen westlichen und arabischen Welt herbeizuführen. Die Eroberung Palästinas müsse hierfür der erste Schritt sein.

Internationale Konferenzen werden von der Hamas in ihrer Charta nicht als Mittel angesehen, „um den Anliegen oder der Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes gerecht zu werden oder den Unterdrückten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“; sie werden daher als „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ abgelehnt. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“, doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad. Nach Auffassung der Hamas sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“ und „sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13).[49][50] Unter diesen Vorzeichen lehnt die Hamas etwa die Nahostkonferenz von Madrid im Jahre 1991 und die Verträge von Oslo ab.

Verhältnis zu anderen Religionen

Die Hamas akzeptiert andere Religionen in der Region nur unter den "Fittichen des Islams". Nur unter ihm könnten die "Anhänger anderer Religionen sicher und unter dem Schutz von Lebensart, Eigentum und Rechten leben". Ohne den Islam komme Uneinigkeit auf und gedeihten Ungerechtigkeit und Korruption (Art. 6). In Artikel 31 heißt es daher: Nur unter den Fittichen des Islam bekommen Recht und Ordnung die Oberhand. Der Ausdruck "unter den Fittichen des Islam" bedeutet, dass nicht-Muslime als Dhimmi innerhalb eines Islamischen Staates gegen die Entrichtung einer speziellen Kopfsteuer (Dschizya) zwar vor Verfolgung geschützt sind und in religiösen Fragen ihren eigenen Autoritäten unterstellt sind (z. B. Heirat, Scheidung), gegenüber Muslimen jedoch als Bürger zweiter Klasse gelten. Dieses äußert sich z. B. dadurch, dass ihre Aussage vor Gericht weniger gilt, sie keine Waffen tragen dürfen etc.

Trotzdem forderte 2007 der römisch-katholische Erzbischof und lateinische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal den Dialog mit der Hamas. Auch wenn Israel und die USA die Hamas als terroristisch bezeichneten, müsse man ihre Erfolge im Gazastreifen zur Kenntnis nehmen. Dank der Hamas könne man sehen, dass die Zeit des Chaos vorbei sei, sagte Twal. Die Bewegung gehe mit eiserner Disziplin gegen Kriminalität vor. Es gebe keine Diebstähle.

Haltung gegenüber Israel

Antisemitische Positionen
Die Charta der Hamas – ein Dokument, das für Sari Nusseibeh, den palästinensischen Präsidenten der Al-Quds-Universität zu Jerusalem, danach „klingt, als wäre es direkt dem Stürmer entsprungen“ („sounds as if it came straight from the pages of Der Stürmer“)[52] – basiert auf einer Anzahl von antisemitischen Verschwörungstheorien. Sie besteht auf der Echtheit der Protokolle der Weisen von Zion und behauptet, dass die Freimaurer, der Lions-Club und der Rotary-Club insgeheim „im Interesse der Zionisten“ arbeiteten (Art. 22). Die Hamas sieht in den Juden die Verantwortlichen für die Französische Revolution, den „westlichen Kolonialismus“, den Kommunismus und die Weltkriege.

In der Charta heißt es:
„Das zionistische Vorhaben ist grenzenlos, und nach Palästina streben sie nach der Expansion vom Nil bis zum Euphrat. Danach trachten sie nach einer weiteren Expansion, und so fort. Ihr Plan steht in den Protokollen der Weisen von Zion, und ihr gegenwärtiges Tun ist der beste Beweis für das, was wir sagen. […] Den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu verlassen ist Hochverrat. Alle, die das tun, sollen verflucht sein. 'Wer immer [im Kampf mit den Ungläubigen] ihnen den Rücken zukehrt […] zieht sich den Zorn Allahs zu, und seine Wohnung soll die Hölle sein…' (Koran, 8:16)“

– Artikel 32; bei Baumgarten S. 224
Die Tötung von Juden wird für die Hamas zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts:

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“

– Artikel 7
Existenzrecht Israels
Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Das Gebiet, auf dem Israel liegt, gilt der Hamas als Waqf, als göttliches Vermächtnis, was niemals Nicht-Muslimen überlassen werden darf. Der Kampf (Dschihad) um das Land Israels ist ihr deshalb eine religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslim. Sie lehnt deshalb auch die Basis des Oslo-Friedensprozesses als "Verrat am Willen Gottes" ab. Sie behauptet zudem, dass Arafat und Abbas nichts für ihre Anerkennung Israels erhalten hätten. Der Führungspolitiker der Hamas, Mahmoud Al-Zahhar meinte am 25. Januar 2006:
"In der Region hatten wir römischer Besatzung, persischer Besatzung, der Besatzung der Kreuzzügler und der britischen Besatzung zu trotzen. Sie sind alle fort. Der israelische Feind gehört nicht in diese Region. Er passt nicht in die regionale Geschichte, Geographie oder Glaube."

Sichtweise des Holocaust

Der Hamas wird vielfach vorgeworfen, den Holocaust zu leugnen. Als Antwort auf eine Konferenz über den Holocaust, die im Januar 2000 in Stockholm stattfand, veröffentlichte die Hamas einen Text, der die Existenz des Holocaust leugnet und als zionistische Geschichtsfälschung bezeichnet.[56] Abd al-Aziz ar-Rantisi, einer der Gründer und zwischenzeitlich der Führer der Hamas, bezeichnete den Holocaust als die größte aller Lügen, als Propaganda, welche die Zionisten über die Medien verbreiteten. Er führte zudem aus, dass die Ermordung vieler Juden durch die Nationalsozialisten von den Zionisten unterstützt worden sei, um die Juden zum Auswandern nach Palästina zu zwingen. Er behauptete außerdem, dass die Nationalsozialisten finanziell von den Zionisten unterstützt worden seien.[57]

Ich hatte gestern schon auf einen Beitrag im DLF "Das rechte Israel Eine politische Bestandsaufnahme"

www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/

im Blog von JJ "Linke/ Antisemitsimus" verlinkt. Warum gibt es keine öffentliche Diskussion darüber, dass ein dauerhafter Frieden nicht ohne die Unterstützung der "radikalen israelischen Siedlern" möglich ist.

Der Beitrag im DLF schließt mit diesem Zitat von Avishai Margalit "Sehe ich in absehbarer Zukunft eine Regierung in Israel?! Die bereit ist, sagen wir 100.000 Siedler zu evakuieren - denn das ist es im Wesentlichen, was das Land an den Rand eines Bürgerkrieges führen würde. Nein, die sehe ich nicht. Ich sehe keinen Anführer und ich sehe keine bedeutende politische Kraft, die das tun wird."

Wenn J-AP und Hayek hier die Radikalität der Hamas als ein Argument für nicht mögliche Verhandlungen auffahren, dann gehören die israelischen Siedler in die gleiche Kategorie.

Dann ist man mit einem Lösungsansatz für einen "dauerhaften Frieden in Palästina" noch kein Stück weiter, aber es wird deutlich, wie einseitig - der DLF-Beitrag ist ja eher eine Ausnahme - proisraelische Politik in Deutschland und in den USA getrieben wird. Das wiederum liefert den Ansatz dafür, sehr viel stärker die israelische Politik zu kritisieren, Israel in die Defensive zu bringen und dann gleichberechtigte Verhandlungen zu fordern.

Ich begreife überhaupt nicht, wieso eine Zweistaatenlösung (und JAAA, ich weiß, dass eine solche nicht übermorgen eingerichtet sein wird) so vollkommen abzulehnen und/oder unmöglich zu verhandeln sein soll.

Es gibt überhaupt keine akzeptable Alternative zu Verhandlungen.

Moshe Zuckermann

in einer Tour de Horizon! Aktueller und kompetenter kann ein sog. Nestbeschmutzer beinahe nicht daher kommen. Leider hat meine Wenigkeit sowohl heute als auch morgen nur sehr sporadisch Zeit, sich diesem Zuckermann-Text konsequent zu nähern, in einem Blog zu verarbeiten.

www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

@all

Wie immer, wenn bei einem meiner Texte plötzlich die internen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der Community im Vordergrund stehen, möchte ich gerne dazu aufrufen, mein ursprüngliches Thema wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen :D

Zum Einstieg empfehle ich einen Artikel in meinem Blog, der sich mit dem Antisemitismus-Beschluss der Linksfraktion von dieser Woche beschäftigt:

jacobjung.wordpress.com/2011/06/11/die-linke-und-antisemitismus-uber-den-umgang-mit-offentlichen-beschuldigungen-und-ein-mitunter-nutzliches-schalentier/

Ich verweise auch auf den Artikel 'Israelkritik ist kein Antisemitismus - Bemerkungen zum Kniefall der Fraktion der LINKEN vor der deutschen Staatsräson', wo im Übrigen auch (wie weiter oben vom Nutzer ebertus) auf den Artikel von Moshe Zuckermann verwiesen wird. Beide Artikel sprechen kritische Gedanken aus, denen ich zustimme.

Gaehn und Amen.

Nur mal im Nachtrag: Die israelische Regierung will keine Verhandlungen mit Hamas (na ja, außer wenn sie mit Hamas verhandelt, was sie wg. Shalit ja doch immer mal tut), auch mit keiner Regierung, an der Hamas beteiligt ist. Aha. Aber vor dem Beginn der Versöhnung Hamas/Fatah hieß es, man habe keinen wirklichen Ansprechpartner.

Wer aber genau hinsieht, kann erkennen, wer keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Der JPost gebührt Anerkennung für den Abdruck dieses Artikels, der am Thema Wasser genau die israelische Interessenlage erklärt:
"To understand the real reason behind the water crisis facing Palestinians, one must look to the host of discriminatory water policies and practices that Israel implements throughout the occupied Palestinian territory. These policies and practices violate the very principle of equitable allocation of shared water resources.

The statistics speak for themselves.

Israel currently exploits 90 percent of our shared water resources in the territories, allocating only 10% for Palestinian use.

As a result, some 9,000 settlers in the Jordan Valley consume approximately one-third of the entire amount of water Israel makes available to all 2.5 million Palestinians living in the West Bank (see the latest report by B’Tselem “Exploitation and dispossession: Israeli policy in the Jordan Valley and North of the Dead Sea”).

While Israelis consume an average of 280 liters of water per capita per day, Palestinians are limited to an average of just 60 liters. Some Palestinian communities are forced to survive on a daily average of just 10 to 15 liters per capita – well below the World Health Organization’s recommended standard of 100 liters. As highlighted by the World Bank, Israelis consume four times more water than Palestinians for domestic use alone.

ALL THESE statistics point to the same phenomenon: Palestinians have far less water, not because our lifestyles are different, not because we refuse to meet with Israeli officials, and not because climate change has drained our natural water resources. Rather, it is because successive Israeli government have, engineered artificial water shortages throughout the territories by stealing water that is rightfully ours, by preventing the PA from developing essential water infrastructure, and by routinely interfering with what little infrastructure we have, such as water wells, rainwater cisterns and treatment plants. Until these policies are reversed, solutions for water will remain elusive."
www.jpost.com/Opinion/Op-EdContributors/Article.aspx?id=225006

Das Thema Wasser ist in dieser Region zentral und wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Öl kann und wird ersetzt werden - Wasser nicht.
Siehe auch:
palestinenenews.wordpress.com/2010/08/07/wasser/