Jacob Jung

8.1.2012 – „Angola Merkel“ oder die „Panzlerin“: Angesichts ihres persönlichen Engagements in Sachen internationaler Rüstungshandel mit Angola und Saudi Arabien musste sich die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr manche Verballhornung ihres Namens gefallen lassen. Kurz vor Weihnachten hat sich Merkel in einem Brief an den indischen Premierminister zusätzlich für einen der größten Waffendeals der jüngeren Geschichte eingesetzt.

Mit ihrem Schreiben an Manmohan Singh empfiehlt Merkel der indischen Regierung den Kauf von 126 Kampfjets vom Typ Eurofighter zum Preis von rund zehn Milliarden US-Dollar und setzt damit eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Rüstungskonzern EADS fort.

Aus dem Jacob Jung Blog

Nach Angaben der Zeitung „Indian Express“ übersandte Kanzlerin Merkel kurz vor Weihnachten einen Brief an den indischen Premierminister Manmohan Singh. Eine Regierungssprecherin in Berlin hat die Existenz des Schreibens mittlerweile bestätigt.

In der Depesche lockt Angela Merkel die indische Regierung mit der Verheißung, Indien würde mit dem Kauf der 126 Kampfjets „fünftes Partnerland“ beim Eurofighter werden und betont die Aussicht „auf die Chancen für eine vertiefte technologische und wirtschaftliche Partnerschaft“.

Die indische Ausschreibung für einen der größten Rüstungsdeals der jüngeren Geschichte stammt aus dem Jahr 2007. Ursprünglich hatten sich hieran die US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin, der schwedische Hersteller Saab, der französische Rüstungskonzern Dassault, die Russian Aircraft Corporation MiG und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beteiligt. Mittlerweile sind nur noch die „Rafale“ von Dassault und der Eurofighter Typhoon im Rennen. Eine Entscheidung der indischen Regierung wird in Kürze erwartet.

Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH mit Sitz in Halbergmoos bei München gehört zu je 33 % der deutschen EADS und der britischen BAE Systems. 21 % der Unternehmensanteile hält die italienische Alenia Aeronautica, 13 % entfallen auf den spanischen Konzern CASA.

Die EADS wiederum, gegründet im Jahr 2000 in Form einer Fusion der deutschen DASA, der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA, gehört zu 30 % der deutschen Daimler AG, zu je 15 % dem französischen Staat und der französischen Lagardère-Gruppe und zu 5,5 % der spanischen SEPI. 34,5 % der Aktienanteile werden an der Börse gehandelt und befinden sich im Streubesitz.

Bereits im Februar 2011 hatte sich der damalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Indien persönlich für das Waffengeschäft eingesetzt. Gemeinsam mit dem EADS Verantwortlichen Stefan Zoller hatte Guttenberg anlässlich der größten indischen Luftfahrtmesse offensiv für den Ankauf der 126 Kampflugzeuge geworben. Zoller sagte bei einem der Auftritte:

„Ohne die Unterstützung der Politik kommen wir bei keinem unserer Projekte in Zukunft weiter. Wir brauchen Sie, Herr Minister.“

Weiter führte Zoller aus, das Engagement der Politik diene auch dem Steuerzahler. Schließlich hätten die Bürger das Projekt mit Steuermillionen subventioniert.

Hiermit ist hauptsächlich der Werbeflug von drei Eurofightern auf der Luftfahrtmesse Aero India 2009 gemeint. Dieser kostete insgesamt rund 7,1 Millionen Euro. Der größte Teil dieser Ausgaben wurde von den europäischen Steuerzahlern getragen.

Anlässlich ihres Indien Besuchs im Mai 2011 hatte Angela Merkel gegenüber dem Premierminister wiederum für Eurofighter-Deal geworben. Das aktuelle Schreiben der Kanzlerin an den indischen Regierungschef kurz vor Weihnachten war die vorläufig letzte Offensive in Sachen

Im Jahr 2009 hat die EADS von Saudi-Arabien den Auftrag erhalten, eine 9.000 km lange High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu errichten. Nach Angaben des Rüstungskonzerns handelt es sich bei dem Milliardenauftrag um das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde.

Im Mai 2011 hat der MDR berichtet, dass Bundespolizisten im Auftrag der EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Der Einsatz der deutschen Beamten in dem totalitären Staat galt nach Recherchen des Senders als Voraussetzung für das Zustandekommen des Großprojektes.

Das ARD Magazin „FAKT“ klärte im Anschluss darüber auf, dass die deutschen Bundespolizisten die saudischen Grenzer nicht nur im Umgang mit der modernen EADS Technik ausbilden sondern ihnen auch zeigen, wie man gegen Demonstranten und Unruhen vorgeht. So wird beispielsweise vermittelt, wie man Häuser besetzt und durchsucht. So können saudische Sicherheitsleute künftig noch effizienter gegen die eigene Opposition antreten.

EADS zahlt dabei zwar Trainerhonorare an die engagierten Bundespolizisten: Das Grundgehalt der Beamten kommt allerdings weiterhin vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler.

Seit dem Jahr 2001 ist der jährliche Gesamtwert an deutschen Kriegswaffenexporten fast kontinuierlich angestiegen. Betrug dieser im Jahr 2001 noch 367,3 Millionen Euro, so wurde er bis zum Jahr 2010 auf 2,12 Milliarden Euro annähernd versechsfacht.

Noch extremer ist die Entwicklung in Bezug auf Kriegswaffenexporte an sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb der bestehenden Militär- und Sicherheitsbündnisse. Im Jahr 2001 betrug dieser Bereich 22,6 Millionen Euro. Bis 2010 hat sich das Volumen verzwanzigfacht und lag bei insgesamt 453 Millionen Euro.

Diktatoren, totalitär regierende Monarchen und andere, nicht demokratisch legitimierte Potentaten setzen die von Deutschland gelieferten Kriegswaffen immer häufiger gegen die eigene Bevölkerung, gegen Oppositionelle und gegen Regimegegner ein. Mit den Waffen werden Menschen verletzt und getötet, Todesurteile vollstreckt, Angst und Schrecken verbreitet und totalitäre Strukturen erhalten.

Waffen aus solchen Geschäften können nicht mehr kontrolliert werden, nachdem sie ausgeliefert wurden. Niemand kann gewährleisten, dass sie über ihren ohnehin menschenverachtenden Einsatz, nicht auch innerhalb künftiger Kriege und Völkermorde eingesetzt werden und dass sie an fremde Staaten und Gruppen weitergegeben werden.

Die deutsche Bundesregierung billigt solche zweifelhaften Geschäfte nicht nur sondern setzt sich aktiv und persönlich für die internationale Vermarktung deutscher Kriegswaffen ein. Im vergangenen Jahr stieß dabei vor allem der Einsatz von Angela Merkel für den Verkauf von hochgerüsteten Patrouillenbooten an das totalitäre Regime in Angola oder der Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf heftige Kritik.

In Bezug auf den Eurofighter, der mit einer Waffenlast von bis zu 7.500 Kilo zu den aggressivsten und perfidesten Kriegsmaschinen unserer Zeit zählt, gibt es neben dem geplanten Deal mit Indien viele weitere Verkaufsoptionen und bereits getätigte Geschäfte.

Deutschland selber hat bereits 143 der Kampfjets bestellt, Großbritannien 160, Italien 96 und Spanien 73. Weitere 15 Maschinen wurden an Österreich, 72 Flugzeuge an Saudi-Arabien verkauft. Darüber hinaus stehen Entscheidungen in Dänemark (30 Maschinen), Katar (24 bis 36 Maschinen), Malaysia (18 Maschinen), Südkorea (60 Maschinen) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (60 Maschinen) an.

Obwohl der Handel mit Kriegswaffen und erst recht die Belieferung sogenannter Drittstaaten innerhalb der deutschen Außenhandelsbilanz eine verschwindend geringe Größenordnung ausmacht, entscheidet sich der Sicherheitsrat der Bundesregierung, ohne jegliche Berücksichtigung des Einsatzzweckes oder der Risiken der künftigen Nutzung der tödlichen Waffen, für die Erteilung von immer mehr Genehmigungen.

Die Bundesregierung trägt damit die Verantwortung und eine erhebliche Mitschuld an der Verfolgung und dem Tod unzähliger Menschen in allen Teilen der Welt.

Politik Blog von Jacob Jung, 1/2012