Jacob Jung

27.05.2011 – Die Linkspartei ist zurzeit massiv dem Vorwurf antisemitischer Positionen und Verhaltensweisen in den eigenen Reihen ausgesetzt. Als Beleg hierfür werden eine soziologische Studie, der Link zu einem antizionistischen Flugblatt, die Enthaltung der Fraktion zu einem Beschluss im Bundestag und die Teilnahme von zwei Abgeordneten an der Free-Gaza Aktion angeführt.

Antisemiten als Koalitionspartner?

Bei dem vielzitierten und als wissenschaftliche Untersuchung deklarierten Papier der beiden Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt mit dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“ handelt es sich um einen frei gestalteten Aufsatz, der die persönliche Meinung der beiden Autoren wiedergibt. Die Verwendung des Begriffs „Untersuchung“ soll suggerieren hier wäre mit empirischen Methoden gearbeitet worden, was jedoch nicht der Fall ist. Die kurze Arbeit wurde bislang nur in Auszügen veröffentlicht. Die meisten an der Antisemitismus-Debatte Beteiligten, dürften das Papier bisher nicht gelesen haben.

Das Papier dient in der aktuellen Debatte als Fundament der erhobenen Vorwürfe. Vor allem große Teile der Presse beziehen sich auf die „Studie“, die den Antisemitismus in der Linkspartei wissenschaftlich beweisen würde.

Link auf ein antizionistisches Flugblatt

Der Link auf den Internetseiten des linken Ortsverbands Duisburg verwies auf ein antisemitisches und antizionistisches Flugblatt, dass bereits seit mehr als fünf Jahren im Web kursiert. Zu dem betreffenden Server hatten viele Personen Zugang, so dass sich die Urheberschaft zur Zeit nicht ermitteln lässt. Nach Bekanntwerden des Links wurde dieser umgehend entfernt und die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen aufgenommen. Die Linkspartei hat zudem Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und sich umgehend von dem Inhalt des Flugblattes distanziert.

Bei der Verlinkung handelt es sich um einen zwar peinlichen aber eindeutig technischen Vorfall. Dennoch wird die versehentliche Verlinkung wieder besseren Wissens als Anzeichen antisemitischer Positionen gedeutet.

Die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit

Im November 2010 wurde im Bundestag über einen Beschluss abgestimmt, der die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit fordert. Schalit war in Israel von Palästinensern entführt worden und wird seitdem an einem unbekannten Ort im Gaza-Streifen festgehalten. Der Beschluss war ursprünglich von der Linkspartei eingebracht worden. Die Union weigerte sich, einen gemeinsamen Antrag mit der Partei DIE LINKE zu unterstützen, adaptierte den Antrag und brachte ihn selber zur Abstimmung. FDP, SPD und Grüne schlossen sich dem Antrag der Union an, die Linksfraktion enthielt sich aufgrund der Vorgeschichte ihrer Stimme.

Obwohl die Linkspartei selber den ursprünglichen Aufruf zur Freilassung von Schalit gestartet hatte, wird ihre Enthaltung öffentlich jetzt als Ablehnung des Beschlusses zur Freilassung des entführten Soldaten dargestellt und entsprechend verurteilt.

Die Beteiligung an der Free-Gaza Aktion

Im Mai 2010 hatte die beiden linken Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger an der Free-Gaza Aktion teilgenommen. Nachdem die israelische Marine die aus sechs Schiffen bestehende Flotte angegriffen hatte, hierbei waren neun Aktivisten getötet worden, brach innerhalb der Linkspartei eine Debatte über die Rechtmäßigkeit und die Wirkung der Teilnahme an der Aktion aus. Hierbei hatte vor allem Petra Pau die Auffassung vertreten, dass die Teilnahme den Antisemitismus in der Gesellschaft begünstigt und die Hamas gestärkt habe.

Die Teilnahme von Groth und Höger wird als Anzeichen antisemitischer und antizionistischer Positionen innerhalb der Linkspartei gewertet. Dies geschieht, obwohl selbst die UNO nach der Free-Gaza Aktion die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert und eine transparente Aufklärung des Eingreifens der israelischen Marine angekündigt.

Der Dämon DDR hat seine Wirkung verloren: Jetzt beginnt die zweite Welle der Stigmatisierung

Bislang wurde die Linkspartei in der Öffentlichkeit vor allem über ihre angebliche Nähe zu DDR, SED und Stasi definiert.

Die Dämonisierung führt dazu, dass die konkreten Standpunkte und Konzepte immer im Hintergrund bleiben, obwohl sie für sich genommen in der Bevölkerung einen großen Rückhalt erfahren könnten. Den Kapitalismus und seine Folgen zu kritisieren ist längst nicht mehr den Linken vorbehalten. Mehr Sozialstaatlichkeit und eine bessere Kontrolle von Banken und Konzernen zu fordern, ist gesellschaftlich opportun. Den Argumenten für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns verschließen sich immer weniger Menschen. Die militärische Rolle der Bundeswehr in Afghanistan wird von weiten Teilen der Bevölkerung kritisch betrachtet und der gesellschaftliche Konsens über einen raschen Atomausstieg ist längst getroffen.

Der Vorwurf der unkritischen Nähe zur DDR verfängt in der Bevölkerung nach mehr als 20 Jahren gesamtdeutscher Geschichte immer weniger. Damit entwickelt sich die Linkspartei zunehmend zu einer Gefahr für die Regierungsoptionen der etablierten Parteien.

Die Linkspartei in ihrer Ganzheit als antisemitisch zu diffamieren ist besonders subtil. Einerseits ist der Umgang mit dem Thema vor dem Hintergrund der deutschen NS-Geschichte schwierig. Andererseits steht die Linkspartei der israelischen Politik kritisch gegenüber, was bei mangelnder Differenzierung zumindest als antizionistisches Moment kolportiert werden kann.

Die Stoßrichtung der Kampagne gegen die Linkspartei wird anhand des Titels des zugrunde liegenden Papiers der beiden Soziologen deutlich: „Antisemiten als Koalitionspartner?“. Cui Bono? Die etablierten Parteien quer durch alle politischen Lager, denen an einer möglichst schwachen Linkspartei ohne Koalitions- und Regierungsoptionen gelegen ist.

Antisemiten werden in der Linkspartei nicht geduldet

Ist der Vorwurf des Antisemitismus erst einmal erhoben und verbreitet, dann wird man ihn nur schwer wieder los. Jede Äußerung zum Thema verstärkt nur die von Parteien und Medien forcierte Kopplung der Begriffe Antisemitismus und Linkspartei.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Debatte am 25.05.2011, wo im Bundestag auf Betreiben von Union und FDP eine aktuelle Stunde anberaumt wurde, in der antisemitische und antizionistische Positionen und Verhaltensweisen innerhalb der Linkspartei erörtert werden sollten.

Einhellig forderten hier die Vertreter der Union, der FDP, der SPD und der Grünen ein deutliches Statement der Partei DIE LINKE gegen den Antisemitismus. Die Forderung suggeriert, dass diese Position bis dato unklar gewesen sei. Dabei sind und waren die Positionen der Linkspartei diesbezüglich deutlich:

Die Partei DIE LINKE vertritt keine antisemitischen oder antizionistischen Positionen. Antisemiten werden in den Reihen der Partei nicht geduldet. In Bezug auf den Nahost Konflikt setzt sich DIE LINKE für eine Zweistaatenlösung ein und zeigt sich damit sowohl mit Israel als auch Palästina solidarisch.

Der vollständige Beitrag wurde mit dem Thesenpapier von Salzborn und Voigt, mit weiterführenden Links zum Thema und mit der Rede von Luc Jochimsen im Rahmen der aktuellen Stunde vom 25.05.2011 im Jacob Jung Blog veröffentlicht.

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Nachtrag vom 30.05.2011

Henryk M. Broder beschäftigt sich erwartungsgemäß täglich in der WELT mit dem Antisemtismus-Vorwurf gegen die Linkspartei. Hier verrät er sogar die Zielrichtung der Kampagne.