Jacob Jung

22.04.2011 – Drei Parteigremien haben den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gefordert. Gestern fand ab 15 Uhr das erste Treffen der Schiedskommission unter dem Vorsitz von Sybille Uken statt. Am Abend zogen die klageführenden Gremien ihre Anträge zurück: Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben.

Der Bundesvorstand der SPD, der Berliner Landesverband und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatten sich gemeinsam für den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ausgesprochen. Unter dem Vorsitz der Berliner Anwältin und Personalberaterin Sybille Uken trat die Schiedskommission am 21.04.2011 erstmalig zusammen. Zum Auftakt trug SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die 40seitige „Klageschrift“ vor. Hiernach wirft die SPD Sarrazin parteischädigendes Verhalten vor, das sich nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokraten vereinbaren lasse.

Im Anschluss erhielt Thilo Sarrazin, vor der Kommission vertreten vom früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, die Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach führten die Beteiligten eine Diskussion, die von der Vorsitzenden Uken als „konstruktiv, respektvoll, ernsthaft und intensiv“ beschrieben wurde. Anschließend zogen der Bundesvorstand, der Landesvorstand und der Kreisverband ihren Antrag auf Parteiausschluss zurück. Sybille Uken: „ Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von Außen“.

Rege Diskussionen im Vorfeld und Stillschweigen nach der Sitzung

Während sich die Teilnehmer vor der Schiedskommission darauf geeinigt haben, über die Details der Verhandlung zunächst Stillschweigen zu bewahren, hatten sich die Beteiligten im Vorfeld rege geäußert.

Andrea Nahles auf dem letzten Parteitag der SPD: „Es gibt einen Kern von Wertvorstellungen, die in der SPD nun einmal nicht zur Disposition stehen. Meinungsfreiheit: Ja. Aber ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD: Dazu sagen wir Nein“

SPD-Chef Sigmar Gabriel war sogar noch deutlicher geworden und hatte Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ als Rechtfertigungsschrift einer Politik verurteilt, die zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben unterschiede. Er stellte die dort vertretenen bevölkerungspolitischen Theorien in Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur und bezeichnete Sarrazins Äußerungen als „dämlich“ und „gewalttätig“.

Sarrazins Verteidiger Dohnanyi hatte sich vor ihrem Zusammentreten in einer Stellungnahme an die Schiedskommission gewandt und erklärt, dass die Äußerungen von Thilo Sarrazin nur allgemein bekanntes Fachwissen wiedergeben würden.

Sarrazin selber hatte sich vor der Sitzung gelassen gegeben und betont, dass er der SPD bis zu seinem Lebensende angehören würde. Neben der direkten Unterstützung durch Dohnanyi hatte sich der ehemalige Bundesbank-Vorstand im Vorfeld unter anderem auch durch Otto Schily beraten lassen.

Sarrazins Erklärung vor der Schiedskommission im Wortlaut

„1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.

Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten.

Mir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat.

Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen oder stellen zu lassen.”

Die öffentlichen Äußerungen von Thilo Sarrazin

Die gestrige Verhandlung vor der Schiedskommission beschränkten sich inhaltlich auf Sarrazins Äußerungen in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Hauptsächlich ging es hierbei um Aussagen wie: Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz größtenteils erblich bedingt oder Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien verschwendetes Geld.

In der Vergangenheit war der ehemalige Politiker unter anderem durch folgende Statements in die Kritik geraten:

„Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht“ (Äußerung in der RBB-Sendung "Klipp und klar", 21.02.2008)

„Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gern warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.“ (Interview mit dem Stern, 13.05.2009)

„Je niedriger die Schicht, umso höher die Geburtenrate.“ (Interview mit Lettre International, 04.10.2009)

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ (Interview mit Lettre International, 04.10.2009)

Reaktionen aus der Partei: „Vollarsch“ und „integrationspolitischer Nonsens“

Ralf Stegner, SPD Landeschef Schleswig-Holstein, äußerte sich nach dem gestrigen Schiedsspruch per Twitter:

„Akzeptieren kann man den Schiedsspruch; inakzeptabel bleibt Sarrazins intoleranter Stuß, mit dem er Geld scheffelt. Hat nix mit SPD-Werten gemein!“

„Bildungs- wie integrationspolitischer Quark, der sonst von Rechtspopulisten vertreten wird - dafür darf die SPD nicht in Anspruch genommen werden!“

Gegenüber Spiegel online erklärte Stegner weiter: „Aber seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein“. Da seine Äußerungen „eher zu Rechtspopulisten“ passten, legte er Sarrazin den Wechsel in eine rechte Partei nahe.

Ulrich Commercon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarland, wurde über Twitter noch deutlicher: „Mit diesem Vollarsch will ich nix zu tun haben“ und legte nach: „Ich warte mal die Begründung ab. Es ist (eigtlich zum Glück) gar nicht so leicht, jemanden rauszuwerfen. Hier versteh’ ich’s nicht.“

Eine Integrationsdebatte der anderen Art

Über die konkreten Inhalte der gestrigen Sitzung der Schiedskommission wurde Stillschweigen vereinbart. Von daher ist über die Hintergründe, die zum Zurückziehen der Ausschlussanträge führten noch nichts bekannt.  Erkennbar sind allerdings schon jetzt zwei Aspekte:

Der SPD ist die öffentliche Debatte um ihr prominentes Mitglied Sarrazin nicht angenehm. Der erste Konferenztermins der Schiedskommission am Tag unmittelbar vor dem Osterwochenende dürfte von daher nicht zufällig gewählt worden sein. Immerhin sind viele Bürger jetzt bereits mit der Vorbereitung von Urlaubsreisen und Familienfeiern beschäftigt. Die öffentliche Aufmerksamkeit fällt von daher vergleichsweise gering aus.

Darüber hinaus stößt die überraschende Entscheidung der Schiedskommission eine SPD Integrationsdebatte ganz anderer Art an: Hier geht es um die Integration gesellschaftlicher und politischer Randbereiche, die selbst der Sarrazin-kritischen Parteispitze lieber zu sein scheint, als der drohende Verlust weiterer Wähler und Mitglieder.

Der Schuss kann allerdings nach Hinten losgehen. Ein Blick in die Grundsatzprogramme der Partei dürfte vielen Parteimitgliedern und Wählern die Unvereinbarkeit von Sarrazins unerträglichen Thesen und Theorien mit den Grundsätzen sozialdemokratischer Werte vor Augen führen.