Jacob Jung

25.05.2011 - Am 20.05.2011 wurde ein Rechenzentrum in Offenbach von der Polizei durchsucht. Dabei wurde der Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne und externe Kommunikation der Partei kam durch diese Maßnahme zum erliegen. Das Vorgehen der Behörden wurde vor allem vor dem Hintergrund der unmittelbar anstehenden Bürgerschaftswahlen in Bremen kritisiert.

Heute ist bei dem Internetdienst pastebin eine geleakte Version des Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlusses durch das Amtsgericht Darmstadt aufgetaucht.

Die Piraten selber greifen den Beschluss vor allem wegen seiner Unverhältnismäßigkeit an. Die Beschlagnahmung erfolgte in Zusammenhang eines angekündigten Rechtshilfegesuchs der französischen Behörden und schränkt die Grundrechte der Partei ein.

Bereits am 20.05.2011 hatte die Piratenpartei über einen ihrer Anwälte Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt eingelegt.