Jacob Jung

27.04.2011 – Die deutsche Atomdebatte erfolgt aus zwei grundsätzlich verschiedenen Blickwinkeln. Während die Befürworter eines sofortigen Ausstiegs über Leben und Tod sprechen, wägen die Anhänger des langsamen Ausstiegs mit Augenmaß wirtschaftliche Aspekte ab und argumentieren mit dem Strompreis.

Atomenergie bis 2011: Eine Glaubensfrage

Früher war alles einfacher. Atomkraftgegner misstrauten der Technologie und sahen in ihr eine erhebliche Gefährdung der Menschen. Befürworter der Kernenergie waren von der hohen Sicherheit der Reaktoren überzeugt und bezifferten das „Restrisiko“ im Promillebereich.

Die Einstellung zur Kernenergie war somit mehr oder weniger eine Glaubensfrage und dementsprechend trafen die Diskutanten auch aufeinander. Während die Gegner den Befürwortern vorwarfen, das Leben der Menschen aus Profitgier leichfertig aufs Spiel zu setzen, diffamierten die Befürworter die Gegner als Öko-Spinner und idealistische Wirrköpfe auf dem Weg zurück in die Steinzeit.

Fukushima verändert die öffentliche Meinung

Die Verhältnisse haben sich verändert. Seit Fukushima kann niemand noch ernsthaft bestreiten, dass die Nutzung der Kernenergie mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die japanische Reaktorkatastrophe hat zu einem Stimmungs- und Meinungswechsel in der deutschen Gesellschaft geführt, der eine Fortsetzung der bisherigen Atompolitik unmöglich erscheinen lässt.

Harrisburg, Tschernobyl und weitere 15 Atomunfälle in Kernkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen konnten in der Zeit seit 1957 nicht annähernd das bewirken, was angesichts der Ereignisse in Fukushima innerhalb weniger Tage geschehen ist: In Deutschland ist ein Bewusstsein dafür entstanden, dass die Kernenergie mit Risiken verbunden ist, die unkalkulierbar sind. Dieses postkatastrophale Bewusstsein zieht sich konsequent durch alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Positionen.

Alle sechs Jahre ein ernster atomarer Unfall

Menschen, die vor 1986 geboren wurden, haben während ihrer Lebenszeit bereits zwei Atomkatastrophen erheblichen Ausmaßes erlebt. Wer vor 1979 zur Welt gekommen ist, zählt mit Harrisburg bereits drei schwere Atomunfälle in seiner bisherigen Lebensspanne. Rechnet man die weiteren 15 atomaren Unfälle seit 1957 hinzu (hier sind nur solche Vorfälle berücksichtigt, die nach INES mindestens Stufe 4 erreicht und die sich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Kernenergie ereignet haben), so ergibt sich das Bild, dass es durch die Kernenergie alle sechs Jahre zu einem Unfall mit bedrohlichen Auswirkungen kommt.

Eine unmoralische Debatte

Während die mediale Präsenz der japanischen Katastrophenregion jetzt deutlich zurück geht, ist in Deutschland die Diskussion um die konkreten Konsequenzen aus der bedrohlichen Erfahrung mit der Kernenergie entbrannt.

Während die wachsende Gruppe der entschiedenen Gegner hier mit den lebensbedrohlichen Folgen dieser Energieform und mit dem verfassungsgewährten Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit argumentiert, begründen die Anhänger einer eher moderaten Abkehr von der Atomenergie ihre Position mit den Kosten für den Netzausbau und den Folgen eines beschleunigten Ausstiegs in Deutschland auf den Strompreis.

Eine solche Betrachtung ist zutiefst unmoralisch: Sie setzt wirtschaftliche Überlegungen in ein direktes Verhältnis zu Menschenleben.

Letztlich läuft die Debatte also auf die Frage heraus: Was ist uns unser Leben und unsere Gesundheit in Euro und Cent eigentlich wert. Und weiter: Wie stellt sich der pekuniäre Wert, den wir unserem Leben und unserer Unversehrtheit beimessen, in Bezug auf den Preis pro Kilowattstunde Strom dar.

Das Diktat der Energiekonzerne

Unter allen an der Atomdebatte beteiligten Gruppen sehen ausschließlich die vier großen Energiekonzerne einen Vorteil in der Fortsetzung der Kernenergie in Deutschland. Die Konzerne erwirtschaften mit dem Betrieb bereits abgeschriebener Kernkraftwerke erhebliche Gewinne und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, sich von den lukrativen Profitmaschinen zu verabschieden.

Da angesichts der veränderten öffentlichen Meinung nicht mehr mit der vermeintlichen Sicherheit der Reaktoren argumentiert werden kann, müssen andere Gründe für einen verzögerten Ausstieg gefunden werden.

Zunächst wurde hier argumentiert, dass sich das Gefährdungspotenzial durch den einseitigen Ausstieg Deutschlands nicht signifikant reduzieren lässt, solange unsere Nachbarländer weiter auf den Atomstrom setzen. Während die Konzerne also nach wie vor mit der vertrauenswürdigen Sicherheit moderner Reaktoren argumentieren, schüren sie gleichzeitig die Angst in der Bevölkerung vor den Kernkraftwerken in Frankreich und anderen Ländern. Darüber hinaus verleugnen sie die weitreichende Signalwirkung, die von einem konsequenten deutschen Ausstieg ausgehen würde.

Im nächsten Schritt haben die Energiekonzerne die Auswirkungen eines raschen Ausstiegs aus der Kernenergie auf den deutschen Strompreis in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Für Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen hier sowohl die prognostizierten Lasten für die privaten Haushalte als auch die Auswirkungen höherer Energiepreise auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Grundlage dieses Szenarios bildet vor allem eine Studie des Kölner Unternehmens r2b energy consulting, das von einer Preiserhöhung am Strommarkt von bis zu einem Drittel ausgeht, wenn ein schneller Ausstieg aus der Kernenergie forciert wird. Die Studie wurde vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) in Auftrag gegeben und der Lobbyverband der Industriellen lanciert das bedrohlich wirkende Ergebnis derzeit in allen verfügbaren Medien.

Strompreise und Atomsubventionen

Die vier großen Energiekonzerne setzen seit Jahren auf einen weiteren Ausbau der Kernenergie in Deutschland und wurden dabei seitens der Politik nicht in nennenswertem Umfang gebremst. Trotz des konsequenten Atomkurses, von dessen Ende nun angeblich erhebliche Lasten für Verbraucher und Industrie ausgehen sollen, haben sich die Strompreise in Deutschland innerhalb der letzten 10 Jahre um rund 80 Prozent erhöht.

Unmittelbar nach der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahre 2010 erfolgten Strompreiserhöhungen vieler Anbieter um bis zu 10 Prozent. Aktuell planen rund 100 Stromunternehmen weitere Erhöhungen noch in diesem Frühjahr.

Unberücksichtigt im eigentlichen Strompreis bleiben dabei grundsätzlich die immensen Subventionen, mit denen die Bundesregierung bereits seit 1950 die Atomindustrie unterstützt.

In einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) werden die staatlichen Ausgaben für die Atomindustrie beziffert. Die Studie ist im Oktober 2010 bereits in ihrer zweiten, aktualisierten Auflage veröffentlicht worden.

Hiernach belaufen sich alleine die nachweisbaren Atomsubventionen in Deutschland von 1950 bis 2010 auf insgesamt 203,7 Milliarden Euro (inflationsbereinigt). Bezieht man diese Subventionen auf den Strompreis, so haben deutsche Verbraucher die Atomindustrie durch Steuerausgaben seit 1950 mit 4,3 Cent pro Kilowattstunde unterstützt.

Die staatliche Förderung der Atomenergie und die Fortsetzung des bisherigen Atomkurses liegt somit ausschließlich im Interesse der führenden Energiekonzerne.

Energiekonzerne und Politik

Ohne jegliche Berücksichtigung der Sicherheit bestimmen hier ausschließlich die Interessen einer Handvoll von Unternehmen über die Lebensumstände der Menschen und nehmen leichtfertig erhebliche Risiken für Überleben, Gesundheit und Lebensqualität in Kauf, um ihre Gewinne zu maximieren.

Eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde, kommt im Oktober 2010 zu dem Ergebnis, dass alleine die Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW im Krisenjahr 2009 einen Rekordgewinn in Höhe von 23 Milliarden Euro erreicht haben. Die Stromkonzerne haben seit 2002 mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet und konnten ihren Ertrag in dieser Zeit vervierfachen.

Die Energiekonzerne bedienen sich ungeniert an staatlichen Subventionen, Steuervergünstigungen, dem Emissionshandel und den fortlaufend steigenden Strompreisen für Verbraucher und erreichen so, nicht zuletzt aufgrund ihrer monopolartigen Marktposition, Traumrenditen oberhalb jeglicher Profitgrenzen der anderen DAX-Konzerne.

Die schwarz-gelbe Politik lässt es den Konzernen dabei durchgehen, sich mit dem Verweis auf die Kosten des Ausbaus von erneuerbaren Energien und erforderlichen Netzstrukturen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aus der Affäre zu ziehen. Anstatt die Konzerne endlich in die Verantwortung für ihr Handeln zu zwingen, schaffen Politiker eine Atmosphäre, die zur Fortsetzung des bisherigen Atomkurses geeignet ist und gebieten der Profitgier der Energieriesen nicht einmal dann Einhalt, wenn diese die Verbraucherstrompreise trotz des fortgesetzten Betriebs von Kernkraftwerken weiter in die Höhe treiben.

Die Abwägung von menschlichem Leben gegen unternehmerische Gewinne zeugt von einer moralischen Verrohung, die unbeschreiblich ist. Der Staat ist ganz offensichtlich nicht gewillt und nicht in der Lage, das Diktat der Wirtschaft über die Demokratie zu verhindern oder auch nur zu reduzieren.

Und doch ist und bleibt die Forderung nach einer Verstaatlichung der Energiekonzerne in Deutschland ein Sakrileg und wird zu einem inakzeptablen Angriff auf unsere Freiheit erklärt. Eine Freiheit, die es uns erlaubt dabei zuzusehen, wie sich eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit bereichert und dabei Tag für Tag das Leben aller Menschen in unserem Land und in anderen Ländern aufs Spiel setzt.