Jacob Jung

27.06.2011 – Heute haben alle Bundestagsabgeordneten ein Briefchen erhalten. Absender ist die Stiftung Familienunternehmen. Auf zwei Textseiten und einem Anhang mit insgesamt 100 Unterzeichnern aus den Reihen der deutschen Industrie legt die Stiftung den Abgeordneten unter dem Titel „Berliner Erklärung“ ihren Lösungsvorschlag zur Griechenland-Krise dar und fordert das Parlament zur umgehenden Umsetzung auf.

Ganz so, als würde Herr Bauerfeind seinem Chauffeur befehlen den Wagen vorzufahren, Frau Borggreve Ihr  Dienstmädchen auffordert Tee zu bringen oder Fürst zu Hohenlohe-Oehringen seinen Jäger um ein Stück frisches Wild ersuchen, um nur einige Namen der traditionsreichen und finanzstarken Unterzeichner zu nennen.

Die Stiftung hat sich für ihr Vorhaben Verstärkung geholt und tritt gemeinsam mit Springers Welt-Gruppe auf. Auf der heute in Berlin stattfindenden „WELT-Währungskonferenz“ sitzt man in handverlesener Runde und hinter verschlossenen Türen ohnehin zusammen, um Pläne über die Zukunft Europas zu schmieden.

Für gewöhnlich agiert die 2002 gegründete Stiftung eher im Hintergrund und versorgt ihre illustren Mitglieder regelmäßig mit einer Studie, in der die Standortbedingungen verschiedener Länder übersichtlich miteinander verglichen werden und die in einem Länderindex mündet.

Die letzte Ausgabe der Studie stammt aus dem Jahr 2010. Zum großen Leitwesen der Stiftung rangiert Deutschland hier unter insgesamt 18 aufgeführten Ländern nur auf Platz 11. Zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuerlasten, zu starke staatliche Regulierungen, zu unproduktives Humankapital. Damit ist die Stiftung alles andere als zufrieden und sehnt sich nach polnischen, slowakischen oder dänischen Verhältnissen.

Den Stiftungsmitgliedern bleibt selber überlassen, was sie mit den Erkenntnissen aus der Studie anfangen. Die politische Einflussnahme ist hier ebenso möglich, wie der profitmaximierende Standortwechsel. Beide Strategien lassen sich unter den Mitgliedern der Stiftung beobachten.

Das Pamphlet aus der Feder der Stiftung trägt einen Titel, der Großes erwarten lässt: „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des EURO“. Die 100 Unterzeichner haben lediglich 541 Wörter benötigt, um Ihr Anliegen vorzutragen. Das Verzeichnis der Unterzeichner bringt es auf 521 Wörter, was nicht zuletzt den zahlreichen Titeln und Adelsprädikaten geschuldet ist.

Der Inhalt der Erklärung in Kurzform: Kein Land innerhalb der Eurozone soll für die Schulden eines anderen Eurolandes einzustehen. Die Währungsunion braucht eine neue Grundlage, die den Ausschluss von Ländern aus der Eurozone ermöglichst. Rettungsschirme sind grundsätzlich abzulehnen und Griechenland soll aus der Eurzone geworfen werden.

Von den Verursachern der Krise ist im Papier nicht die Rede. Nach Wörtern wie „Bank“, „Spekulant“, „Finanzmarkt“ oder „Korruption“ sucht man hier vergebens. Die Stiftung Familienunternehmen spricht sich stattdessen gegen die Sparpläne aus. Nicht, weil diese vor allem zu Lasten der einfachen Bevölkerung gehen sondern weil der Sparkurs die „Konsumneigung“ der „schwächsten Bevölkerungsgruppen“ behindert und so Wachstum beschränkt.

Ein wenig deutlicher wird ein prominenter Unterzeichner der Erklärung, der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte Unternehmer Reinhold Würth.

Er sieht im Falle der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zunächst viele große Geschäftsbanken und anschließend die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr: „In der Folge würde die Weltkonjunktur kollabieren, eine weltweite Währungsreform wäre denkbar und das Menetekel Erich Honeckers bei seiner Abreise ins Exil könnte durchaus wahr werden: Der Kommunismus ist nicht tot, er hat nur eine Schlacht verloren.“

Ob sich hier nur die Sorge eines alten Mannes öffentlich ergießt oder ob die Angst vor Alternativen zum einträglichen Kapitalismus insgesamt der Motor der Berliner Erklärung ist, bleibt offen.

Für ihr aktuelles Anliegen hat sich die Stiftung Familienunternehmen mit Springers Welt-Gruppe einen starken Partner an die Seite geholt. Zeitgleich mit der Übergabe der Erklärung an alle Abgeordneten findet heute im Berliner Verlagshaus der Axel Springer AG eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel „Welt-Währungskonferenz“ statt.

200 handverlesene Gäste, hierunter Jörg Asmussen (Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen), Michael Kemmer (Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken), Peter Gauweiler (Bayerischer Staatsminister a.D.) oder Jürgen Stark (Mitglied des Direktoriums der EZB) tagen hinter verschlossenen Türen und suchen Auswege aus der Krise.

Der Herausgeber der Welt-Gruppe, Thomas Schmid, gibt hier in seiner Begrüßungsansprache schon einmal die gemeinsame Zielsetzung der Kampagne bekannt: „Es mag naiv sein, aber gerade jetzt, wo für Europa so ungeheuer viel auf dem Spiel steht, wünsche ich mir eine Politik, die in der Lage ist, bis ins Kleingedruckte zu erklären, warum es gut sein soll, über Griechenland den größten Finanzschirm aller Zeiten aufzuspannen. Eine Politik, die den Zweifel der Bürger ernst nimmt und besorgte Fragen nicht für eine Unverschämtheit hält.“

Naiv erscheint die Strategie nicht gerade, den Unmut der Bürger über die politische Gesamtlage in Deutschland und Europa gegen Griechenland zu bündeln und ganz nach Springer Manier einen Ausschluss der Griechen aus der Eurozone zu fordern. Hierin ist die Verlagsgruppe traditionell geübt, so dass sich die Stiftung Familienunternehmen keinen besseren Partner hätte aussuchen können, um ihr von Eigeninteresse geprägtes Konzept an den Mann und an die Frau zu bringen.

Springers Presse ist es bereits jetzt zu verdanken, dass viele Deutsche den „anstrengungslosen Wohlstand auf unsere Kosten“ und die „Faulheit der Griechen“ für den Auslöser der Krise halten. Und wer sich nicht benehmen kann, der fliegt halt raus.

Berliner Erklaerung der Familienunternehmen zur Euro-Krise als Download (PDF)