Jacob Jung

14.09.2011 – FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler legt sich mit Angela Merkel an. Er spekuliert öffentlich mehrfach über eine Insolvenz Griechenlands und lässt sich dabei selbst durch ein Machtwort der Kanzlerin nicht beirren. Stattdessen melden sich weitere FDP Politiker zu Wort und springen ihrem Vorsitzenden bei.

Mittlerweile hat sich Röslers Vorstoß zur existenziellen Koalitions-Debatte entwickelt. In der Union werden Stimmen laut, die ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung noch in diesem Herbst für möglich halten.

Möglich ist allerdings, dass die FDP-Spitze mit ihren kontroversen Äußerungen lediglich nach dem letzten Strohhalm vor den Berlin-Wahlen am kommenden Sonntag greift. Verliert die Partei hier ein weiteres Landesparlament, dann werden durchgreifende personelle Veränderungen unaufschiebbar.

Aus dem Jacob Jung Blog

Seit Philipp Rösler die geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hat, ist die Koalition in Aufruhr. Es vergeht kein Tag, an dem sich FDP-Funktionäre nicht zu Wort melden und ihren Unmut angesichts Angela Merkels Euro-Politik zum Ausdruck bringen.

Christian Lindner sagt der Financial Times, dass die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen langfristig Klarheit bräuchten und betont, dies ginge nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmt Rösler zu und sagt, dass Rösler eine Debatte aufgenommen habe, die in die Zukunft blickt. Rainer Brüderle findet zwar, dass man in der derzeit schwierigen Lage Vorsicht walten lassen müsse, wehrt sich allerdings dagegen, dass man ein „Tabu darüber legt.“

Nachdem Merkel den gelben Koalitionspartner zur Ordnung gerufen hat, bringt sich nun auch die CSU ins Gespräch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagt der ZEIT, dass ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro zwar sicher riskant und schmerzhaft, aber kein Weltuntergang sei. Ebenso sprachen sich der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) und der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow für eine offene Diskussion über eine mögliche Pleite Griechenlands ohne Denkverbote aus.

Auch innerhalb der CDU sorgt die Debatte für kontroverse Standpunkte. So sagt der Abgeordnete Wolfgang Bosbach, eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei.

Die FDP bereitet sich in Sachen Parlamentsentscheidung zum ESM auf einen Mitgliederentscheid vor. Bisher haben sich bereits fünf Landesverbände für eine entsprechende Befragung ausgesprochen. Je nach Ausgang der Mitgliederbefragung könnt hierdurch der Fortbestand der Koalition in Frage gestellt sein. Einzelne Unions-Vertreter sondieren scheinbar bereits die Möglichkeit einer großen Koalition mit der SPD ab Herbst diesen Jahres.

Für viele Beobachter ist die Position von Philipp Rösler nicht nachvollziehbar. Möglich ist, dass der Parteivorsitzende den Unmut in der Bevölkerung angesichts immer größerer Hilfsleistungen an die Großbanken und Investoren nutzen will, um die FDP für die Berlin-Wahlen am kommenden Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Gelingt ihm das nicht, dann werden drastische personelle Veränderungen nicht in der Partei nicht mehr abwendbar sein. Dem Ausstieg aus einem weiteren Landesparlament müsste mindestens der Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle folgen.

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wies im ARD-Morgenmagazin die Kritik an Äußerungen seines Parteivorsitzenden Philipp Rösler über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zurück. Diese bewegten sich genau auf der Linie dessen, was die Euro-Finanzminister für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus formuliert hätten. Auch dort sei eine Beteiligung privater Gläubiger als Möglichkeit erwähnt worden.

Zwar müsse man „mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen“, so Brüderle weiter. Es gehe aber nicht an, „dass man einfach ein Tabu darüber legt“.

[Quelle tagesschau.de]

Nach einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ halten führende CDU-Politiker eine gemeinsame Haltung mit der FDP zu Griechenland-Hilfen für unwahrscheinlich. Die Union ziehe angesichts des erneuten Streits eine großen Koalition mit der SPD noch im Herbst ernsthaft in Erwägung.

Röslers Kurs ist nicht ohne Risiko. Der CDU-Abgeordnete und Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, sagte dagegen im ZDF-“heute-journal“, eine Insolvenz könne nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, auch wenn dies nicht das politische Ziel sei. „Die Antwort kann nicht lauten, dass die Staatengemeinschaft auf Dauer haften oder gar zahlen muss. Wir müssen die Eigenverantwortung der Euro-Länder wieder stärken.“

[Quelle SPIEGEL ONLINE]

Mehrere FDP-Politiker unterstützten die Überlegungen des Parteichefs und Vizekanzlers: Rösler habe „eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten.“ Im Moment hat die EU keine Regeln für solche Fälle.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte Rösler: Man müsse in der derzeit schwierigen Lage Vorsicht walten lassen, „aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt“, sagte Brüderle.

[Quelle ZEIT ONLINE]

Auch FDP-Spitzenleute hatten sich am Dienstag und Mittwoch von der Mahnung Merkels unbeeindruckt gezeigt, nicht über eine Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Financial Times Deutschland, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt.“

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pflichtete ihrem Parteichef bei: Rösler habe „eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blickt“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den Ruhr Nachrichten. „Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten.“ Sachsens FDP-Landeschef und Bundes-Vize Holger Zastrow sagte: „Es ist völlig richtig, dass Philipp Rösler in der Debatte über Hilfen für Griechenland Klartext redet.“

[Quelle WELT ONLINE]

Der CDU-Abgeordnete und Rettungsschirm-Kritiker Wolfgang Bosbach sagte hingegen bei n-tv: „Man kann Griechenland auf Dauer nicht immer neue Kredite gewähren. Das Land hat nicht zu wenig Schulden, sondern zu viele.“ Immer neue Kredite würden die Schuldenlast des Landes erhöhen. Künftig müsse Athen immer Geld aufbringen für Zins und Tilgung. Bosbach wies darauf hin, dass die gegenwärtige Krise „keine Euro-Krise“ sei. „Wir haben eine Staatsschuldenkrise, die sich wegen der Überschuldung Griechenlands langsam aber sicher in Richtung einer Bankenkrise entwickeln könnte.“ Man müsse aufpassen, dass „eines Tages nicht die Staatsschulden das eigentliche Problem sind, sondern die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken“.

Zudem hält Bosbach den gegenwärtigen Streit in der Koalition für übertrieben. In dem Gespräch mit n-tv zeigte er sich überzeugt, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten werde.

[Quelle n-tv]

Politik Blog von Jacob Jung 09/2011