Jacob Jung

07.08.2011 – Während in der Union noch über die Rückbesinnung auf konservative Grundwerte diskutiert wird, hat sich ein einzelner Streiter aus Bayern gerüstet, um dem Bösen in Bayern, in Deutschland und in der Welt den heiligen Krieg zu erklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erläutert im Spiegel, warum die Anonymität im Internet jetzt unserer Sicherheit geopfert werden muss, dass Sarrazin irgendwie Recht hatte und warum der Islam eine Mitschuld an der aggressiven Islamfeindlichkeit in Europa trägt.

In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Friedrich mehr undifferenzierten Staub aufgewirbelt, mehr unnötige Zwietracht gesät und mehr unqualifizierten Unsinn verbreitet als jeder seiner Amtsvorgänger. Man möchte sich wünschen, zu Guttenberg hätte nicht abgeschrieben. Dann säße der übereifrige Innenminister nach wie vor weit hinten im Parlament und uns bliebe seine Law and Order Politik erspart.

Aus dem Jacob Jung Blog

 Eines muss man dem Minister lassen: Hans-Peter Friedrich ist fleißig und weiß seine Zeit zu nutzen. Bereits wenige Minuten nach seiner Ernennung zum Bundesinnenminister am 3. März diesen Jahres teilte er den rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen ungefragt mit, was er von ihrer Religion hält:

„Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben

Am 10. Juli tritt er gegenüber der Bildzeitung kräftig nach. Zu dem Satz „Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben“, den sein Amtsvorgänger Otto Schily einst an Islamisten gerichtet hatte, sagt Friedrich: „Ich kann nicht erkennen, dass an diesem Satz etwas falsch ist“.

Während der norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg auf die Anschläge von Oslo mit der Forderung nach mehr Demokratie und mehr Offenheit reagierte und dafür international Respekt erhielt, macht Friedrich kein Hehl daraus, welchen Umgang mit Gewalt er den Deutschen verordnet: Hier soll Gleiches mit Gleichem vergolten und Gewalt mit Gegengewalt beantwortet werden.

Die Sarrazin-Debatte

Gegenüber dem Spiegel liefert der Innenminister heute die ideologischen Grundlagen seiner Auffassung nach. Die „Sarrazin-Debatte“ ist für ihn ein Kennzeichen dafür, dass es „zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik wiederspiegeln“.

Dass in Deutschland schon seit Jahren wieder offen der Nazi-Begriff „Überfremdung“ verwendet wird (1934 erstmals in seiner politischen Bedeutung in den Duden aufgenommen, 1993 von der Gesellschaft für die deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt), dass sich die Massenmedien gegenseitig im Islam-Bashing übertreffen („Ehrenmorde“, muslimische Gemeinden als Terrorzellen, scripted reality über „integrationsunwillige Sozialschmarotzer“) und dass sich Politiker, allen voran Friedrich selber, immer wieder mit populistischen, islamfeindlichen Äußerungen in Szene setzen, scheint dem Innenminister nicht zu genügen.

Er fordert einen Dialog, der „nicht nur der Minderheit, die in unser Land kommt, sondern auch der Mehrheit, die hier lebt, gerecht wird“ und unterstellt damit, dass die Integrationsdebatte aktuell aus der Perspektive und im Sinne der Muslime in Deutschland geführt würde.

Islamfeindlichkeit in Europa

Die große Zustimmung zu Sarrazins Thesen, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ bei Amazon nach wie vor in den Top-100 der Bestseller-Liste vertreten ist oder eine Umfrage des Stern vom August 2010, wonach 46 Prozent der Deutschen bereits jetzt Angst vor „Überfremdung“ haben sind für den Innenminister kein Anzeichen für ein bedrohliches Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit. Statt angesichts der deutlichen Zunahme von aggressiv ausgeprägter Islamfeindlichkeit in ganz Europa geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, gießt Friedrich Öl ins Feuer und geht im Spiegel sogar so weit, islamistischen Gewalttätern eine Mitschuld an der wachsenden Abneigung gegen Muslime zuzuweisen.

Als verantwortlicher Sicherheitspolitiker hätte der Innenminister die Aufgabe öffentlich darauf hinzuweisen, dass von insgesamt 249 terroristischen Straftaten, die 2010 in Europa verübt wurden, lediglich drei Vorfälle einen islamistischen Hintergrund hatten. Diesen Teil der polizeilichen Statistik verschweigt Friedrich allerdings hartnäckig.

Stattdessen schürt er bewusst irrationale Ängste in der Bevölkerung, um so Argumente für eine überbordende Law and Order Politik zu gewinnen, die mit immer ausgeprägteren Überwachungs- und Kontrollstrukturen vermeintliche Sicherheit suggerieren soll.

Hans-Peter Friedrich steht mit dem Internet auf dem Kriegsfuß. Im World Wide Web vermutet der Innenminister die Wurzel allen Übels. Am 20. Mai warnt er in einer Presseerklärung anlässlich der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2010 vor einem deutlichen Anstieg der Internet-Kriminalität, die verglichen mit dem Vorjahr eine Steigerung um 8,1 Prozent verzeichnet. Hieraus leitet Friedrich die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab.

Unerwähnt bleibt hierbei, dass es sich bei 81,6 Prozent der insgesamt 223.642 Fälle um reine Betrugsdelikte handelt. Der Klassiker: Verbraucher leisten per Vorkasse Zahlungen an einen ihnen unbekannten Online-Shop und erhalten die bestellte Ware nicht. Angesichts der mittlerweile rund 51 Millionen deutschen Internet-Nutzern ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten nicht sonderlich hoch.

Abgesehen davon, dass die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich auf die Aufklärung schwerer Straftaten beschränkt ist, würde sie einen Verbraucher, der einem Unbekannten in der Erwartung, hierfür irgendwann Ware zu erhalten, Geld in die Hand drückt, kaum vor Verlusten schützen.

Vorratsdaten über alles

Von der eigenen Begründung offenbar selber nicht überzeugt, legt Friedrich nach. Er fabuliert von „Schutzgelderpressungen im Internet“ und warnt vor Shops, in denen „Laien Schadprogramme, Trojaner und weitere kriminelle Schadsoftware“ erhalten können. Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, das Internet können schon bald „unbrauchbar werden“, wenn es uns nicht gelingt, „Schutzlücken – wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) – so schnell wie möglich zu schließen“.

Von den Gutachten des Max-Planck-Instituts und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die übereinstimmend zu der Einschätzung kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Polizei hat, lässt sich der bayerische Computer- und Internet-Experte ebenso wenig beirren, wie von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger sah und sie dementsprechend am 2. März 2010 untersagte.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Februar 2011 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass es unsicher ist, ob sich die EU-Richtlinie unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta überhaupt umsetzen lässt. Erneut wurde dabei darauf hingewiesen, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die Aufklärungsquote marginal ist.

Nationales Cyber-Abwehrzentrum

Am 16. Juni eröffnete Hans-Peter Friedrich das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn. Hier sollen verschiedene Bundesämter gemeinsam mit dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundeswehr Jagd auf virtuelle Attentäter machen und Wirtschaftsunternehmen vor Hackern schützen. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wurde hierzu kurzerhand aus den Angeln gehoben.

Bislang beschäftigt sich die neue Behörde damit, Wirtschaftsunternehmen, wie beispielsweise Sony, mit kostenlosen Gutachten über deren IT-Sicherheit auszuhelfen. So kommt der Steuerzahler für eine exklusive Beratungstätigkeit auf, während Friedrich „in Ruhe analysieren will, ob das NCAZ zusätzliche Befugnisse braucht“.

Ende der Anonymität im Web

Im Spiegel landet Hans-Peter Friedrich heute seinen neusten Coup in Sachen Überwachung und staatliche Kontrolle. Jetzt will er dem Bürgerjournalismus ans Leder und fordert, dass Blogger künftig mit „offenem Visier“ argumentieren sollen.

Seine Forderung nach einem „Ende der Anonymität im Internet“ begründet der Minister mit den Anschlägen von Oslo. Wörtlich sagt er gegenüber dem Nachrichtenmagazin:

„Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce„

Details darüber, wie er sich die konkrete Umsetzung einer Pflicht zum Veröffentlichen unter Realnamen vorstellt, bleibt Friedrich schuldig. Die einzige praktische Möglichkeit hierzu bestünde darin, jedes Blog, das nicht mit einer offiziell bestätigten und geprüften Urheberschaft arbeitet, vom Netz zu nehmen. Hierbei würde es sich um die denkbar größte Zensur der freien Meinungsäußerung handeln, die mit den Grundlagen unserer Verfassung unter keinen Umständen zu vereinbaren wäre. Das der Vorschlag ausgerechnet vom obersten Hüter der Verfassung stammt, lässt Rückschlüsse auf den ideologischen und weltanschaulichen Horizont des Ministers zu.

Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen, sich im Internet anonym zu äußern. Angehörige von Selbsthilfegruppen benötigen den Schutz vor der Öffentlichkeit ebenso, wie Anlaufstellen für missbrauchte Kinder oder vergewaltigte Frauen. Wer sich per Internet auf die Suche nach Hilfe vor den Repressalien seines Arbeitgebers macht, der ist ebenso auf Anonymität angewiesen, wie ein Blogger, der über Aktivitäten von Neonazis berichtet. Angesichts der Auffassungen des Innenministers in Sachen Recht und Ordnung muss man sich mittlerweile auch als politischer Blogger fragen, wie lange man öffentliche Äußerungen ohne den Schutz der Anonymität noch wagen kann, ohne mit dem enger werdenden Netz der staatlich zugelassenen Meinungen in Konflikt zu geraten.

In einem WDR Beitrag erläutert die Bloggerin, Netz- und Medienaktivistin und Journalistin Anne Roth, warum das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Web wichtig ist:

„Um sich ohne Einschränkungen äußern zu können auch wenn etwa der Arbeitgeber, der prügelnde Ex-Mann oder die Ausländerpolizei auf der Suche nach „illegalen“ Migranten mitlesen. Die Verschleierung des eigenen Vor- und Nachnamens ist dabei eine Sache, eine andere etwa die Wohnadresse. Hier bietet Anonymität zum Beispiel Schutz vor potenziellen und realen Stalkern. Die Verfolgung politischer Dissidenten ist in vielen Ländern Alltag – auch für sie ist Anonymität im Netz wichtig.“

 

Jan-Hinrik Schmidt, Forscher und Experte für digitale Medien und politische Kommunikation am Hamburger Hans-Bredow-Institut ergänzt:

„Anonymität ist zum eigenen Schutz wichtig, wenn es um sensitive persönliche Bereiche geht und um Themen wie politische Debatten, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Selbsthilfegruppen zu Krankheiten. Daten im Internet bleiben gespeichert, sind durchsuchbar und verkettbar. Verwendet man in Foren aber unterschiedliche Pseudonyme, können die Informationen nicht von Dritten zusammengetragen werden.“

Wenn Hans-Peter Friedrich von „radikalisierten und undifferenzierten Thesen“ und einer „geistigen Sauce“ spricht, dann kann man sich auf den ersten Blick des Eindrucks nicht erwehren, dass er hiermit seine eigenen Äußerungen oder den von ihm als notwendig erachteten Inhalt der Sarrazin-Debatte meint.

Hans-Peter Friedrich weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf die Arbeit der Polizei und die Aufklärungsquote von Straftaten hat. Dennoch fordert er sie bei jeder sich ergebenden Gelegenheit und stellt die massenhafte und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten als geeignete Maßnahme zur Abwehr von Gefahren dar.

Hans-Peter Friedrich weiß, dass nach dem aktuellen Bericht von Europol in Europa 2010 insgesamt 249 terroristische Straftaten erfasst wurden, von denen drei einen islamistischen Hintergrund hatten. Dennoch stellt er die bedrohlich wachsende Islamfeindlichkeit als logische Konsequenz islamistischer Straftaten dar und bestätigt ängstliche Bürger in ihrer Auffassung, der Islam sei eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Hans-Peter Friedrich weiß, dass der Verfassungsschutzbericht 2010 für das Jahr 2010 insgesamt 19.652 politisch motivierte Straftaten zählt, von denen 15.905, also mehr als 80 Prozent, auf das rechte Spektrum entfallen. Dennoch vertritt der Minister die Auffassung, dass der Linksextremismus in Deutschland ähnlich bedrohlich ist wie der Rechtsextremismus.

Hans-Peter Friedrich weiß, dass die programmatischen Grundsätze der NPD in weiten Teilen identisch mit der Ideologie von Anders Behring Breivik sind, dass die rechtsradikale Partei die Existenz einer deutschen Verfassung bestreitet und dass die Funktionäre ihre Anhänger offen zu Gewalttaten aufrufen. Dennoch lehnt er ein Verbot der NPD mit der Begründung ab, man können die zahlreichen V-Leute in den Reihen der Nazis nicht „abschalten“.

Hans-Peter Friedrich weiß, dass die Anonymität im Internet einen wichtigen Schutzraum für Bedrohte, Verfolgte und politisch Aktive bildet und dass die Aktivitäten eines Anders Behring Breivik, eines Fjordman oder der PI-News gerade nicht anonym sind. Dennoch stellt er die Anonymität im Internet als Sicherheitsrisiko dar und fordert, dass Blogger künftig nur noch unter ihrem Realnamen publizieren dürfen.

Der Gesellschaftsentwurf eines Law and Order Politikers

Wenn der Minister wider besseren Wissens fortwährend weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre fordert, dann muss er hierfür gute Gründe haben. Doch welche konkreten Ziele verfolgt der Law and Order Hooligan? Welchen Gesellschaftsentwurf versucht er in den verbleibenden zwei Regierungsjahren mit so viel Fleiß und Engagement durchzusetzen?

Alle von Friedrich geforderten und teilweise bereits durchgesetzten Maßnahmen dienen einem Ziel: Sie erzeugen in der Bevölkerung eine Atmosphäre der Überwachung und der Kontrolle. Menschen, die sich überwacht fühlen üben in Bezug auf öffentliche Äußerungen Zurückhaltung. Bevor man heute einen Blogbeitrag, einen Kommentar oder ein anderes Statement veröffentlicht, fragt man sich mehrmals, welche Konsequenzen hiermit verbunden sein könnten. Selbst die Kommunikation per E-Mail, Telefon oder SMS erfolgt nicht mehr unbelastet von dem Eindruck, man könne belauscht, kategorisiert oder sogar verfolgt werden.

Vorhandene Ängste in der Bevölkerung und die irrationale Sorge um die Sicherheit angesichts der angeblichen Gewaltbereitschaft der Muslime nutzt Friedrich geschickt aus, um die Massen gefügig für die staatliche Überwachung zu machen. Durch den konsequenten Verzicht auf nachvollziehbare Argumente, durch die einseitige Umdeutung von Statistiken und durch die Forderung nach Maßnahmen, deren Wirksamkeit von jeder seriösen wissenschaftlichen Untersuchung widerlegt wird, erweist sich der Minister als Populist.

Er schließt Muslime bewusst aus der Gesellschaft aus, er will das Kommunikationsverhalten aller Bürger präventiv beobachten, er hebt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst auf, er bezeichnet die Sarrazin-Debatte als notwendig, er weist gewaltbereiten Islamisten die Schuld an der bedrohlich wachsenden Feindlichkeit gegenüber Muslimen zu, er verweigert ein NPD-Verbotsverfahren, er beurteilt antiislamische Internetseiten als nicht beobachtungswürdig und er fordert ein Ende der dringend notwendigen Anonymität im Internet.

Wie weit muss Hans-Peter Friedrich noch gehen, damit der Ruf nach seinem Rücktritt laut genug wird und die Sicherheitsbelange in Deutschland in die Hände eines besonnenen, klugen, ausgleichenden und ideologisch unbelasteten Politikers gelegt werden? Zur Zeit entwickelt sich die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik immer mehr zu einem Verstärker für Ausgrenzung, Hass, Extremismus und Gewalt.

Es ist an der Zeit, dass eine breite Mehrheit den absurden Ansichten, den bewussten Fehleinschätzungen und dem überbordenden Sicherheitsfanatismus des Innenministers Einhalt gebietet und deutlich zeigt, dass sein extremer Gesellschaftsentwurf nicht der unsere ist.

Jacob Jung Blog 08/2011