Jacob Jung

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen.

Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“ kommentiert der FDP-Fraktionschef in Berlin und ergänzt, dass er aber überzeugt sei, dass seine Partei in überschaubarer Zeit bessere Ergebnisse erzielen werde.

Damit könnte der weinselige Polit-Clown durchaus Recht haben: Denn nach unten bleibt den Liberalen nicht mehr viel Platz. Nichts desto trotz stellt die FDP im Kabinett nach wie vor fünf Bundesminister. Vor diesem Hintergrund muss man mittlerweile von einer Minderheitenregierung sprechen.

Aus dem Jacob Jung Blog

Mit Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler, Daniel Bahr und Dirk Niebel hält die FDP derzeit fünf von insgesamt 14 Bundesministerien fest in der Hand.

Im Ergebnis werden also 35 Prozent der staatlichen Macht von einer Partei gehalten, die mit einem Stimmanteil von zwei Prozent nicht einmal im Parlament vertreten wäre. Kein Zweifel: Gemessen an den Regeln der parlamentarischen Demokratie hat hier alles seine Richtigkeit und letztlich muss man sich bei den 14,6 Prozent der Wahlberechtigten bedanken, die uns die christlich-liberale Suppe eingebrockt haben.

Allerdings könnte man mit viel bösem Willen ebenso von einem handfesten Wahlbetrug sprechen, da die Liberalen, dafür sprechen Umfrageergebnisse und Landtagswahlen, die Erwartungen ihrer Wähler von 2009 durchgängig enttäuscht und ihre Wahlversprechen konsequent gebrochen haben.

Wer angesichts dieser Situation an Neuwahlen denkt, der muss sich allerdings vor Augen führen, dass die BRD derzeit nicht einmal über ein gültiges Wahlrecht verfügt. Der Umgang mit den sogenannten Überhangsmandaten, hiervon profitierte bisher vor allem die Union, wurde durch das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2008 als verfassungswidrig beurteilt. Der Gesetzgeber hatte bis zum 30. Juni 2011 Zeit nachzubessern. Da dies bisher nicht erfolgt ist, würden Neuwahlen alleine schon daran scheitern, dass es seitdem keine gültige Rechtsgrundlage für Bundestagswahlen gibt.

Alleine schon aus diesem Grund gilt es, die gelbe Fünferbande im Kabinett weiter zu ertragen. Westerwelle, der als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar war, hat nach wie vor das Außenministerium inne und glänzt dort vor allem durch Abwesenheit. Die Kanzlerin hat seine wesentlichen Aufgaben längst übernommen. Dirk Niebel, der sich im Wahlkampf 2009 noch für eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums stark gemacht hatte, leitet heute genau diese Behörde und hält sich, abgesehen von einer regen Reisetätigkeit, aus politischen Fragen zurück.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einst Verfechterin von Bürger- und Freiheitsrechten, weicht Schritt für Schritt von ihren angestammten Positionen ab. Einer Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat sie bereits zugestimmt. In Sachen Vorratsdatenspeicherung wartet die FDP noch auf ein weiteres „Leckerchen“ aus den Händen von Friedrich und Co.

Daniel Bahr, der bis September 2009 in den Beiräten der ERGO Versicherungsgruppe und des DUK Versorgungswerks saß, hat das Glück, dass ihn eigentlich niemand kennt. Er führt das Gesundheitsministerium eher still und hält sich im Hintergrund, um seinen mangelnden Bekanntheitsgrad nicht zu gefährden.

Fehlt noch Philipp Rösler, der nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle angetreten ist, um als „starker Mann“ die FDP zu retten. Der Bundeswirtschaftsminister, dem sowohl von der Kanzlerin als auch vom Finanzminister der Mund verboten wird, beschäftigt sich zur Zeit mit dem Produktmarketing seiner eigenen Biografie, die in diesen Tagen unter dem Titel „Philipp Rösler – Glaube. Heimat. FDP.“ im St. Benno Verlag erschienen ist. Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Ein paar Wochen später und das Büchlein hätte die Chance, in den Sonderangebotskisten vor Deutschlands Buchläden ein trauriges Dasein zu fristen.

Trotz aktueller Verstimmungen hält Angela Merkel ihr Versprechen und unterstützt den jungen Kollegen bei seiner Buchvorstellung. Dabei lässt sie es sich nicht nehmen, den FDP-Vorsitzenden, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister angemessen zu würdigen: Sie bewundert, wie gut sich Rösler seine Reden einprägen kann.

Angesichts immer neuer Kapriolen der Spaß-Partei und ihrer Darsteller möchte man in schallendes Gelächter ausbrechen. Das bleibt einem allerdings im Halse stecken, wenn man sich vor Augen führt, dass mit dem schwarz-gelben Kaspertheater die letzten Reste ernsthafter Regierungsarbeit und demokratisch legitimierter Staatsführung in die Tonne getreten werden.

Das letzte Wort gebührt Georg Schramm, der in seinem aktuellen Bühnenprogramm „Meister Yodas Ende“ über die FDP sagt:

Westerwelle: Klassischer Furunkel. Wenn so ein Furunkel reif ist – und Westerwelle ist reif – wenn der reif ist, der platzt und der wird weggewischt – das Gelbe kommt weg! Ekelerregend, aber nebendran die schwarz-gelben Köpfchen, der nächsten Mitesser, der Brüderles, Niebeles, Lindeles, wächst doch alles nach, ist doch ekelerregend.

Jacob Jung Blog 09/2011