Jacob Jung

11.08.2011 – Die Unruhen und Krawalle der letzten Tage in England sorgen derzeit in Deutschland für Diskussionen darüber, wie wahrscheinlich Ausschreitungen auch hierzulande sind.

Bundesinnenminister Friedrich hat sich in diesem Zusammenhang zu Wort gemeldet und erklärt, die soziale Integration sei in Deutschland in den vergangenen Jahren so gut vorangekommen, dass mit gesellschaftlichen Spannungen nicht zu rechnen wäre.

In starkem Widerspruch zu dieser Einschätzung steht die Auffassung der deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Rainer Wendt sieht auch hierzulande eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die er als Ursache der Situation in England betrachtet.

Die Bundesregierung verschließt wissentlich die Augen vor den Gründen, die in der Bevölkerung zu einer zunehmenden Unzufriedenheit führen und beantwortet die wachsende Wahrscheinlichkeit gesellschaftlichen Widerstands mit dem staatlichen Gewaltmonopol.

Aus dem Jacob Jung Blog

Als sich Kanzlerin Merkel am 22. Juli in die Sommerferien verabschiedete, da betonte sie gegenüber der versammelten Presse in Berlin: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“.

Aus der Perspektive der Großunternehmen, Superreichen, Banken, Investoren und Spekulanten mag diese Einschätzung zutreffen. Wer in Deutschland über Geld und Macht verfügt, der ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen und beschäftigt sich bereits wieder eifrig damit, sein Vermögen auf Kosten anderer zu mehren.

Gegenüber der normalen Bevölkerung ist der Satz allerdings eine grobe Unverschämtheit. Die UN zeigt sich im Juli über die soziale Lage in Deutschland beunruhigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt im selben Monat fest, dass die Nettogehälter der drei untersten Einkommensstufen zwischen 2000 und 2010 um 16 bis 22 Prozent gesunken sind. Die Jugendarbeitslosigkeit (15 bis 24 Jahre) liegt in Deutschland bei 9,1 Prozent und ist nur deshalb nicht höher, weil viele junge Menschen befristet beschäftigt, in Leiharbeit oder in anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen.

Angela Merkel kennt alle Erhebungen, aus denen die belasteten Lebensumstände einer stetig größer werdenden Bevölkerungsgruppe deutlich hervorgehen. Wenn sie dennoch betont, Deutschland würde es so gut gehen wie lange nicht, dann greift sie bewusst zur Lüge, um im Land für Ruhe zu sorgen und Stabilität zu suggerieren.

Schützenhilfe erhält sie unter anderem aus den eigenen Reihen. Vor allem Bundesinnenminister Friedrich springt der Kanzlerin beschwichtigend bei und spricht von einer gelungenen sozialen Integration in Deutschland.

Befragt über die Ursachen der Ausschreitungen in England spricht Hans-Peter Friedrich von einer Mischung aus „Desintegration“ und „Lust an Gewalt“. In Deutschland gäbe es im Gegensatz dazu eine gelungene „soziale Integration“ und einen „Konsens darüber, dass Gewalt gegen unbeteiligte Menschen kein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen“ sei.

Ganz überzeugt von seiner Einschätzung scheint der Innenminister allerdings nicht zu sein. Er fordert nämlich, der „Konsens“ müsse auf die Jugendlichen übertragen werden. Dies sei die Erziehungsaufgabe unserer Gesellschaft, für die er vor allem Lehrer, Eltern und Vereine als verantwortlich erklärt.

An dem von ihm unterstellten Konsens sind also Jugendliche bislang nicht beteiligt. Insofern unterscheidet sich die Situation kaum von der in England, denn auch hier gehen die Ausschreitungen von jungen Menschen aus.

Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, der Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen, dem Abbau von Sozialleistungen, den fortschreitenden Einschränkungen im Gesundheits- und Rentensystem, den steigenden Preisen und sinkenden Löhnen und den alleine mehr als sieben Millionen Hartz IV Empfängern in unserem Land von einer gelungenen „sozialen Integration“ zu sprechen zeugt entweder von ignoranter Blindheit gegenüber den tatsächlichen sozialen Verhältnissen oder vom Versuch, die eigene Furcht mit einem möglichst laut gesungenen Lied zu vertreiben.

Die soziale Lage in Deutschland ist prekär. Wer dies nicht sieht, der will es entweder nicht sehen oder gehört zu einer Schicht, in der Armut, Not, Elend, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit noch nicht angekommen sind.

Während wir selber in immer höherem Tempo auf einen sozialen Abgrund zusteuern, zwingen wir mit sogenannten „Hilfspaketen“ andere Staaten in Europa dazu, Sozialleistungen konsequent abzubauen, Voraussetzungen für eine immer höhere Arbeitslosigkeit zu schaffen und durch fortschreitende Privatisierungen immer mehr Einrichtungen des öffentlichen Interesses in die Hände von geldgierigen und machthungrigen Privatpersonen zu spielen.

Am Ende wundern wir uns über die absehbaren Folgen dieses Handelns und erklären larmoyant eine vermeintliche „Lust an Gewalt“ zur Ursache von Unruhen, Aufständen und Krawallen in immer mehr Ländern. Dass hier stattdessen eine stetig größere Gruppe der Bevölkerung aus ihrem Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, Versorgung und Perspektive nur deshalb eine Grenze überschreitet, weil sie so entmachtet, entrechtet und „entsorgt“  ist, dass sie ohnehin nichts mehr zu verlieren hat, wird schlichtweg übersehen.

Berlins Innensenator bringt die kurzsichtige Linie der Regierung auf den Punkt: „Sollten in Berlin ähnliche Krawalle wie in englischen Städten auftreten, könnten wir in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen“ sagt Ehrhart Körting gegenüber der Rheinischen Post.

Eine hohe Polizeidichte als Lösung für Probleme, die sich aus sozialen Missständen und prekären Lebensverhältnissen ergeben. Dies erinnert eher an das Instrumentarium totalitärer Diktaturen als an gebotene gesellschaftliche Prozesse innerhalb demokratischer Systeme.

Aufgebrachte Menschen sollen nicht von der Ursache ihrer Empörung befreit sondern durch Angst vor dem Gewaltmonopol des Staates von ihrem Widerstand abgehalten werden.

Bundesinnenminister Friedrich bemüht sich dagegen um einen eher präventiven Umgang mit staatlich unerwünschten gesellschaftlichen Reaktionen auf die massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse.

Wehmütig blickt er auf die Zeit vor der 68er Bewegung, bevor Respektspersonen „vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf Demokratisierung mutwillig demontiert wurden“ und zeichnet in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 10. Juli diesen Jahres sein ganz persönliches Bild von einer idealen Gesellschaft:

Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen oder anzugreifen. Wir brauchen jetzt ein neues Bewusstsein, dass dieser Staat für den Schutz seiner Bürger da ist. Angriffe gegen den Staat und die Polizei sind auch Angriffe auf die Bürger. Wir haben den Strafrahmen bei Widerstand gegen Polizeibeamte gerade erhöht.

Die Lösung, mit der Deutschland versucht sich gegen „englische Zustände“ hierzulande zu schützen besteht nicht in einer Verbesserung der Verhältnisse, in einem Dialog mit dem aufgebrachten Betroffenen oder in einer Beschränkung der Befugnisse der Verursacher sozialer Ungerechtigkeit. Stattdessen wird nur darüber spekuliert, wie gut deutsche Ordnungskräfte aufgestellt sind, um Aufstände und Krawalle in Deutschland effizient niederzuschlagen und wie man Ausschreitungen vermeidet, indem man Jugendliche konsequent zu Recht, Ordnung, Respekt und Autoritätshörigkeit erzieht.

Friedrich, der davon überzeugt ist, dass die soziale Integration in Deutschland gelungen ist und der unterstellt, es gäbe hierzulande keine Slums und sozialen Brennpunkte, sagt gegenüber der Bildzeitung auf die Frage, ob er eine Waffe trägt: „Ich brauche keine Waffe, denn ich habe immer ein paar Menschen um mich herum, die eine haben und damit sehr gut umgehen können“.

Es stellt sich die Frage, wer hier „Lust an Gewalt“ empfindet. Eine berechtigt empörte Bevölkerung oder ein Staat, der von prädemokratischen Verhältnissen träumt und die Realität sozialer Missstände einfach leugnet.

Jacob Jung Blog 08/2011