Jacob Jung

30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt:

Als permanente Probandengruppe bleiben wir unter strenger Beobachtung der Demoskopen und sind rund um die Uhr im Dienst.

Während die Akteure in Berlin auch in den großen Ferien ihre Possen reißen, schauen uns die Meinungsforscher aufmerksam auf die Finger. Kein Testballon wird hier gestartet, ohne dass die Reaktionen detailliert protokolliert würden.

Immerhin geht es ab jetzt darum, die Macht- und Regierungsoptionen für die Zeit ab 2013 zu entwerfen und die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzbarkeit zu bewerten. Langsam wird es ernst.

Aus dem Jacob Jung Blog

In Deutschland hat die Meinungsforschung die Meinungsbildung ersetzt. Als Wähler bilden wir die Gruppe der Probanden. Wir bewerten die politischen Produkte, die uns über die Medien vorgestellt werden. Demoskopen messen und dokumentieren unsere Auffassungen, die wir im Rahmen von Deutschlandtrends, Sonntagsfragen, Landtagswahlen, Äußerungen in Kommentaren und Blogs, Demonstrationen, Petitionen und Eingaben von uns geben.

Während des Atom-Moratoriums wurde nicht geprüft, wie es um die Sicherheit der deutschen Kraftwerke bestellt ist. Das wusste man bereits vorher. Die drei Monate wurden stattdessen von den Demoskopen genutzt, um herauszufinden, was in der Bevölkerung opportun ist.

Im Moment stimmen wir übrigens unbemerkt darüber ab, in welche Richtung die Steuer-, Arbeitsmarkt- und Euro-Finanzpolitik gehen soll. Entlastung für kleine und mittlere Einkommen oder höhere Abgaben für Besserverdiener? Flächendeckender Mindestlohn oder niedrige Lohnstückkosten? Rettungsschirm oder Euro-Rausschmiss? Nichts wird mehr ausgeschlossen, wenn am Ende die Regierungsmacht zu holen ist.

Die FDP hat sich längst damit abgefunden, sich in ihren vorerst letzten beiden Jahren im Bundestag auf die Rolle der Wahl- und Umfragehelferin für künftige Regierungen zu beschränken. Wie einst Maren Gilzer im Glücksrad hält sie die Prämien hoch, streichelt die Geschenke und hält den Kontakt zu den Kandidaten. Die Liberalen lächeln freundlich in die Kameras, während ihre Kündigung bereits beschlossene Sache ist.

Mit der Union, den Sozialdemokraten und den Grünen stehen für künftige Wahlen noch drei Kandidaten für mögliche Regierungsbeteiligungen zur Auswahl. Aus den drei Parteien ergeben sich mit schwarz-rot, schwarz-grün und rot-grün auch genau drei potenzielle Konstellationen.

Gemessen an dem Durchschnitt der letzten sechs repräsentativen Wahlumfragen erreichen CDU/CSU hierbei 33,0 Prozent, die SPD kommt auf 26,8 Prozent und die Grünen erreichen 21,8 Prozent.

Die FDP wird von vier der sechs Befragungen unterhalb der 5-Prozent-Hürde gesehen. Den bislang niedrigsten Wert erhalten die Liberalen im Rahmen einer Forsa Studie vom 27. Juli mit 3,0 Prozent.

Die Linkspartei erreicht in der Betrachtung der Durchschnittswerte 8,3 Prozent.

Für die drei möglichen Koalitionen bedeutet dies aktuell:

• schwarz-rot: 59,8 Prozent
• schwarz-grün: 54,4 Prozent
• rot-grün: 48,6 Prozent

Die zur Auswahl stehenden Kandidaten haben sich nicht nur inhaltlich und optisch immer stärker aneinander angenähert. Es eint sie ebenso ein gemeinsames, großes Ziel: Regieren um jeden Preis.

Für den Wähler wird es 2013 schwierig. Alle für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommenden Parteien haben in den letzten Monaten und Jahren vor allem Eines unter Beweis gestellt: Wenn es darum geht, die Machtoptionen für die Zukunft zu optimieren, kann nichts mehr ausgeschlossen werden.

Da setzen sich konservative Christen für den Mindestlohn, die Reichensteuer und die Lieferung von Angriffswaffen an totalitäre Systeme ebenso ein, wie Sozialdemokraten für die Vorratsdatenspeicherung, die Fortsetzung der Hartz-IV Gesetze und die Unterdrückung und Ausbeutung der Bevölkerungen von schwachen Euro-Ländern oder die Grünen für eine Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen, einen halbherzigen Atomausstieg, eine Fortführung von Stuttgart 21 oder eine stärkere Überwachung von Innenstädten durch die Polizei.

Die Profillosigkeit der maßgeblichen Parteien sorgt dafür, dass es zumindest in politischer Hinsicht kaum eine Rolle mehr spielt, wem wir unsere Stimme geben. Der Ausgang der Bundestagswahlen 2013 wird insofern vor allem eine dekorative Wirkung entfalten, die gut bedacht sein will. Schließlich hängt hiervon ab, wie gut wir in den Jahren von 2013 bis 2017 unterhalten werden.

Wollen wir erfahren, für welchen Haarschnitt, welchen Kostümschnitt und welchen Ausschnitt sich Angela Merkel in der nächsten Saison entscheidet? Wollen wir sie lieber neben Peer Steinbrück oder neben Jürgen Trittin sehen, wenn sie uns erklärt, dass es Deutschland so gut geht wie lange nicht? Oder wollen wir endlich einmal Andrea Nahles und Claudia Roth gemeinsam auf nur einem Bildschirm erleben, während sie uns die Alternativlosigkeit von Bundeswehreinsätzen, Waffengeschäften und Banken-Rettungen vor Augen führen?

Finden wir es unterhaltsamer, wenn Hans-Peter Friedrich an der Seite von Cem Özdemir vor der Islamisierung warnt oder es sich neben Frank Walter Steinmeier bequem macht, während er auf die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus hinweist.

Wir haben die Wahl. Die Wahl zwischen drei Kandidaten und drei Konstellationen, die Wahl zwischen drei Farben und ihren möglichen Mischungsverhältnissen. Die Wahl zwischen den Vertretern einer Berufsgruppe, deren Horizont es gerade eben noch erlaubt, die bestmöglichen Voraussetzungen für die eigene Karriere zu schaffen.

Die von der Kanzlerin so häufig beschworene Alternativlosigkeit trifft nun also endlich auch auf den Urnengang zu. Es sei denn, wir schicken den von uns bezahlten und eingestellten Vertretern die Kündigung und fordern sie auf, sich ein anderes Volk zu suchen.

Jacob Jung Blog 07/2011