Jacob Jung

02.08.2011 – In einem Artikel in der FAZ hatte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, Kanzlerin Angela Merkel und ihren Führungsstil scharf angegriffen. Die CDU entferne sich zusehends von ihrer Stammwählerschaft und ihren Grundwerten und führe ihren Bezug zum Christentum nur noch dem Namen nach im Schilde.

Hinsichtlich der Europa-Politik sprach Teufel sogar von einem Rechtsbruch der Staatschefs und einer Zerstörung des Werkes von Helmut Kohl.

Während sich die CDU-Parteiführung bislang noch nicht zu den Vorwürfen Teufels geäußert hat, dringen immer mehr Statements von prominenten CDU-Politikern an die Öffentlichkeit. Die meisten stimmen der Kritik von Erwin Teufel zu. Nur wenige springen der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihren Führungskurs und den Zustand der CDU.

Aus dem Jacob Jung Blog

 Altkanzler Helmut Kohl äußert sich nur selten zu tagespolitischen Themen. Nachdem er sich mit Kommentaren und Kritik 13 Jahre lang zurückgehalten hat, meldete er sich innerhalb der letzten Monate gleich zweimal zu Wort.

In der Bild-Zeitung kritisierte Kohl im März diesen Jahres den Atomkurs der Kanzlerin: „Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein. Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland“.

Mitte Juli zitierte der Spiegel einen Weggefährten Kohls. Ihm soll der Altkanzler anvertraut haben, dass er Merkels Europapolitik für sehr gefährlich halte. Wörtlich soll Kohl gesagt haben: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Zwar dementierte Kohl die ihm zugeschriebenen Äußerungen umgehend. Der Spiegel blieb jedoch bei seiner Darstellung. Allein die öffentlich geführte Kontroverse flankiert einen Wechsel im parteiinternen Umgang mit Angela Merkel. Einen vorläufigen Höhepunkt erfährt die Schelte aus den eigenen Reihen durch einen Artikel von Erwin Teufel in der FAZ.

Teufel wirft der CDU-Führung vor, die Stammwählerschaft aus den Augen verloren zu haben. Christliche und soziale Werte werden vernachlässigt, die Wirtschaft ist zum Selbstzweck verkommen und die Europapolitik trägt Züge von Rechtsbruch. Wenn es hier nicht zu einer Änderung kommt, dann wird die Union schon bald nicht mehr mehrheitsfähig sein.

Umgehend nach dem Erscheinen des Artikels melden sich trotz Sommerpause viele CDU-Politiker zu Wort.

Der Tenor: Teufel hat recht. Die CDU ist in einem besorgniserregenden Zustand. Es wird höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die traditionellen Werte. Die CDU muss wieder zur Volkspartei für die einfachen Leute werden.

1. Wolfang Bosbach, CDU-Innenpolitiker

Teufel spricht vielen in unserer Partei aus dem Herzen. Ich selber führe in der Partei und der Bundestagsfraktion diese Debatte.

2. Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

Erwin Teufel hat leider mit allem recht. Die CDU verliert ihre Stammwähler-Basis und läuft dem Flugsand der Wechselwähler hinterher.

3. Otto Wulff, der Chef der Senioren-Union,

Erwin Teufel spricht vielen in der Union aus dem Herzen.

4. Josef Schlarmann, Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU

Viele unserer Stammwähler haben zur jetzigen Parteiführung kein Vertrauen mehr. Weil es eine Diskrepanz zwischen Handeln und Reden gibt.

5. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen

Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht.

6. Werner Münch, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen

Da ist jegliches Gespür für Werte, für Moral, für Ethik abhandengekommen.

7. Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union

An der Basis gibt es ein nicht geringes Maß an Frustration. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich zahlreiche Mitglieder zurückziehen und aus den Debatten heraushalten.

8. Michael Fuchs, CDU-Bundesvorstand

In der CDU-Parteiführung zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt die CDU die Partei Ludwig Erhards.

9. Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg

Das Erscheinungsbild der Bundesregierung ist die größte Schwäche der Union. Angela Merkel ist eine gute Kanzlerin, aber sie erreicht nicht immer die Seele der Partei.

Weder die Kanzlerin noch ihr Sprecher haben die von Teufel erhobenen Vorwürfen kommentiert. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wollte sich in diesem Zusammenhang bislang nicht äußern.

Verteidigende Worte kamen bisher nur von Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher und vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Christian von Boetticher

In Anbetracht der Herausforderungen täte es zwar gut, auf den Rat der Älteren zu hören, die die CDU an ihre Wurzel erinnern. Aber neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit müssen wir schon selber finden.

Stanislaw Tillich

Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und zeitgemäßen Lösungen.

Von einem großen Rückhalt gegenüber der Kanzlerin innerhalb der Union kann man angesichts der Reaktionen auf Teufels Kritik nicht sprechen. Angela Merkel selber äußert sich bisher nicht und erweckt so den Eindruck, die öffentliche Abrechnung würde an ihr abperlen.

Im Moment befindet sich die Kanzlerin in den Sommerferien. Bis zum 13. August wollte sie eigentlich an einem unbekannten Ort ausschlafen, Musik hören und sich mit Freunden über Dinge unterhalten, die nichts mit Politik zu tun haben.

Teufel hat den Zeitpunkt für seine Offensive mit Bedacht gewählt. In Abwesenheit der Kanzlerin kann sich der Konflikt während der nächsten zwei Wochen ungestört entwickeln und ausdehnen. Doch auch wenn sich viele Parteikollegen jetzt außerhalb ihrer Schusslinie glauben und sich entsprechend kritisch äußern: Die Kanzlerin gilt als nachtragend und wird sich die Reaktionen aus den eigenen Reihen akribisch notieren.

Jacob Jung Blog 08/2011