Jacob Jung

18.05.2011 – Im Interview mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert habe ich den Datenschutzexperten und Juristen über das europäische Forschungsprojekt INDECT befragt.

Seit 2009 wird INDECT mit Mitteln der Europäischen Union gefördert und entwickelt in Warschau bis 2013 ein System zur Überwachung von Bürgern im Internet und auf der Straße. Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personen, Meinungen, Beziehungsgeflechte und geplante Events. Ein System aus stationären und mobilen Kameras nutzt biometrische Personendaten zur Identifizierung und Verfolgung von Verdächtigen, während Schnittstellen die Erkenntnisse automatisiert an Polizei und Ermittlungsbehörden übermitteln.

Wenn die Forschungsergebnisse von INDECT tatsächlich in der europäischen Sicherheitspolitik eingesetzt werden, eröffnet sich ein Szenario von Orwellschem Ausmaß.

Für Weichert ist INDECT ein vor allem technisch und sicherheitsbehördlich getriebenes Projekt, dessen Grundkonzept sowohl die Grundrechte im Grundgesetz als auch die Grundrechtecharta und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ignoriert.

Auch wenn der Datenschutzexperte nicht davon ausgeht, dass INDECT in Europa praktische Konsequenzen haben wird, so will er einen späteren Export der Überwachungssoftware an Polizeistaaten und Diktaturen nicht ausschließen.

Im Falle einer Veröffentlichung der Forschungsergebnisse rechnet Weigert mit einer heftigen fachlichen Debatte.

Zum vollständigen Interview im Jacob Jung Blog