Jacob Jung

13.08.2011 – Der britische Premier Cameron setzt im Umgang mit den Aufständen in London, Manchester, Liverpool, Nottingham und Birmingham vor allem auf massive Polizeipräsenz und harte Parolen.

Gegenüber der BBC gab der konservative Regierungschef jetzt bekannt, er wolle jugendlichen Randalierern die staatliche Unterstützung streichen. Cameron bestätigte damit den Inhalt einer Online-Petition, die bisher von 160.000 Menschen unterzeichnet wurde und über die im September im Parlament diskutiert werden soll.

Auf harsche Kritik stieß die Ankündigung des Premiers, bei weiteren Ausschreitungen soziale Netze wie Twitter oder Facebook abzuhören, zu begrenzen oder vollständig zu sperren.

Aus dem Jacob Jung Blog

Polizeiaufgebot, unkonventionelle Fahndungsmethoden und soziale Kürzungen

In London kontrollieren mittlerweile 16.000 Polizisten Straßen und Plätze. In Birmingham haben die Behörden eine Großleinwand installiert, auf der rund um die Uhr Bilder von Verdächtigen gezeigt werden. Premier David Cameron spricht sich gegenüber der BBC für soziale Kürzungen gegen jugendliche Randalierern aus und kündigt im Falle weiterer Ausschreitungen eine Sperre von Twitter, Facebook und Blackberry BBM an.

Die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth teilte am Freitag mit, sie habe bereits den ersten Räumungsbescheid für eine Sozialwohnung zugestellt. Bei dem Mieter handelt es sich um den Vater eines Jugendlichen, der wegen der Teilnahme an den Unruhen angeklagt wurde.

Rund 160.000 Briten hatten in den letzten Tagen eine Online-Petition unterzeichnet, in der die Streichung staatlicher Sozialleistungen für jugendliche Randalierer gefordert wurde.

Cameron nutzt seinen Auftritt bei der BBC, um seine angekratzte Popularität aufzubessern. Dabei muss ihm klar sein, dass Kürzungen und Kündigungen von Sozialwohnungen die gesellschaftlichen Probleme in seinem Land nicht lösen sondern drastisch verschärfen.

Seine Ankündigung in Bezug auf die Sperrung sozialer Netze trug Cameron international massive Kritik ein. Noch vor einiger Zeit hatte der Premier zu den Protesten in Kuwait gesagt, soziale Medien seien ein mächtiges Instrument in den Händen der Bürger, nicht ein Mittel der Repression.

Jeff Jarvis, Autor beim Guardian, fragt Cameron, was ihn von der Regierung in Saudi-Arabien unterscheiden würde, wenn er soziale Netze abhören oder begrenzen wolle und macht auf Parallelen in Bezug auf die Regierung Chinas oder die Vorgehensweise arabischer Tyrannen aufmerksam. Der ägyptische Blogger Mahmoud Salem stellt fest: „Wenn Großbritannien die sozialen Netzwerke einschränkt, um die Unruhen einzudämmen, dann erleben wir einen spektakulär entlarvenden Moment für die Regierungen der Ersten Welt„.

Die Ermordung von Mark Duggan durch die Polizei

Als Auslöser der britischen Unruhen gilt der Tod des 29-jährigen Mark Duggan am vergangenen Donnerstag. Duggan war von der Polizei erschossen worden. Die beteiligten Beamten hatten zunächst behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Angeblich habe Duggan zuerst das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Als Beweis hierfür wurde das Funkgerät eines der Beamten vorgewiesen, in dem sich nach Aussage der Polizei eine Kugel aus Duggans Waffe befand.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das Projektil aus einer Polizeiwaffe stammt. Scotland Yard musste in der Folge einräumen, dass Mark Duggan nicht geschossen hat. Aus einer am Tatort gefundenen Waffe, die angeblich Duggan gehört, wurde kein Schuss abgegeben.

In den britischen Medien wird nun darüber diskutiert, ob es sich bei Duggan um einen Kriminellen mit Kontakten in die organisierte Banden- und Drogenszene gehandelt habe. Während die Behörden das Bild eines notorischen Straftäters zeichnen, besteht die Familie des Getöteten darauf, dass Mark Duggan ein liebevoller Vater von vier Kindern war, der in Kürze seine Verlobte heiraten wollte und der plante, mit seiner Familie aus dem sozialen Brennpunkt fortzuziehen.

Die Familie von Mark Duggan hatte für den vergangenen Samstag zu einer Demonstration gegen die Polizei aufgerufen. Zu ersten Ausschreitungen war es gekommen, als sich eine Menschenmenge vor der Polizeiwache im Londoner Stadtteil Tottenham versammelte, um gegen die Tötung von Duggan zu protestieren.

David Cameron: Ich bin ein moderner, mitfühlender Konservativer

David Cameron ist seit 2005 Vorsitzender der Conservative Party und seit Mai 2010 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Nach seiner Schulzeit am Eton College und seinem Studium der Philosophie, Politik und Wirtschaft in Oxford arbeitete der Nachfahre von Wilhelm IV. zunächst in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Conservative Party und anschließend in leitender Position bei dem Medienunternehmen Carlton Communications und dem Unternehmen Urbium, das eine bekannte Kette von Bars betreibt.

Nach einer Niederlage im Jahr 1997 wurde Cameron 2001 und 2005 mit großer Mehrheit in das britische Parlament gewählt. Es folgte die Wahl zum Parteivorsitzenden im Oktober 2005 und die Ernennung zum Premierminister am 11. Mai 2010 durch Elisabeth II.

David Cameron beschreibt sich selber als „modernen, mitfühlenden Konservativen“.

Im Juli 2005 sagte er vor dem Zentrum für Soziale Gerechtigkeit, dass die größte Herausforderung, der sich Großbritannien stellen müsse, nicht die Bewältigung der wirtschaftliche, sondern der gesellschaftlichen Probleme sei.

Zu deren Bekämpfung stellte er sein Konzept „Big Society“ vor, das zivilgesellschaftliches Engagement im Sozial- und Bildungsbereich fördern und gleichzeitig die Macht des Staates zugunsten von Bürgern und Kommunen verringern soll.

Vertreter der Labour Party, Gewerkschaften und NGOs betrachten das Big Society Konzept kritisch und sehen hierin einen zynischen Versuch, die fortschreitenden Kürzungen im Sozialbereich zu rechtfertigen und die Verantwortung für die soziale Versorgung der Bevölkerung in die Hände ehrenamtlich arbeitender Freiwilliger zu legen.

Am 5. Februar 2011 trat Cameron vor der Münchner Sicherheitskonferenz auf und erklärte dort das Prinzip des „staatlichen Multikulturalismus“ für gescheitert. Dieser habe zu Segregation, Separatismus, islamischen Extremismus und Terrorismus geführt und müsse durch eine „gemeinsame nationale Identität“ ersetzt werden.

Mit Gewalt, Repressionen und Kontrolle gegen soziale Ungerechtigkeit

Der Regierungskurs von David Cameron und insbesondere sein Umgang mit den Unruhen in der Bevölkerung, deren Ursachen auf sozialer Ungerechtigkeit beruhen, weist große Ähnlichkeit mit den Positionen der deutschen Bundesregierung auf. Während Cameron allerdings immerhin einräumt, dass es gesellschaftliche Spannungen gibt, die es aufzulösen gilt, werden soziale Missstände von deutschen Regierungspolitikern schlichtweg geleugnet.

Während die Kanzlerin im Juli behauptet, Deutschland gehe es so gut wie lange nicht, fantasiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angesichts der UK Riots von einer gelungenen sozialen Integration in Deutschland und verweist auf einen Konsens in der hiesigen Gesellschaft, wonach Gewalt gegen unbeteiligte Menschen kein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen sei.

Der Minister unterstellt den Briten sogar „Lust an Gewalt“ und erklärt damit die jüngsten Ausschreitungen.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gibt eine passende Lösung für den Fall vor, wenn sich englische Verhältnisse in Deutschland wiederholen: „Sollten in Berlin ähnliche Krawalle wie in englischen Städten auftreten, könnten wir in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen“.

In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 9,1 Prozent. Dass sie bislang nur knapp die Hälfte der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in England beträgt hängt nicht mit besseren Bedingungen und Perspektiven sondern mit einem Anstieg von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und prekären Arbeitsverhältnissen zusammen. Die UN mahnt im Juli diesen Jahres die sozialen Verhältnisse in Deutschland als besorgniserregend an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt im selben Monat fest, dass die Reallöhne der unteren Einkommensschichten in Deutschland zwischen 2000 und 2010 um 16 bis 22 Prozent gesunken sind.

Im Juli 2011 waren nach den offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland 2.939.248 Menschen arbeitslos. Gleichzeitig sind mehr als sieben Millionen Menschen auf die Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. In der geschönten Statistik des Bundes tauchen Arbeitslose über 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Menschen in beruflicher Weiterbildung und in Trainingsmaßnahmen, kranke Arbeitslose und Betroffene in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr auf. So entsteht in der Öffentlichkeit das Bild eines prosperierenden Arbeitsmarktes, während das tatsächliche Ausmaß der Not und der sozialen Missstände einfach verschwiegen wird.

Während sich Angela Merkel und ihr Kabinett selber in übertriebener Lautstärke Mut zusprechen, wissen immer mehr Arbeitslose, Geringverdiener, prekär Beschäftigte, Rentner und Angehörige des vermeintlichen Mittelstands hierzulande nicht mehr, wie sie ihre Miete, ihren Strom, ihre Lebensmittel, ihre Grundversorgung und ihre gesellschaftliche Teilhabe bezahlen sollen. Unterstützt von den gefügigen Schreibern der Konzernmedien negiert die Bundesregierung soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und in anderen Ländern. Sie wird nicht müde, stattdessen Drohszenarien eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu inszenzieren, um die angebliche Alternativlosigkeit des eigenen Handelns zu rechtfertigen, den Sozialsystemen fortlaufend dringend benötigte Mittel zu entziehen und gegen den Willen der Bevölkerung eine Politik im Sinne der Starken und Reichen durchzusetzen.

Das offene Eingeständnis sozialer Ungerechtigkeit wäre nicht mehr als der allererste Schritt zur Verbesserung der Verhältnisse. Wer schon diesen Schritt verweigert, dem bleibt wohl keine andere Lösung, als sich angesichts vorhersehbarer Unruhen und Aufstände auch hierzulande mit polizeilichen Allmachtsfantasien und einer stetigen Verschärfung staatlicher Überwachung und Kontrolle zu beruhigen.

Jacoc Jung Blog 08/2011