6
]
14.06.2011 – Anlässlich eines Besuches in Bengasi haben Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel gestern den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen offiziell als legitime Vertretung es libyschen Volkes anerkannt, ein deutsches Verbindungsbüro eingeweiht und die Voraussetzungen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte in der näheren Zukunft geschaffen.
Offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle:
Sehr geehrter Herr Minister Westerwelle,
gestern besuchten Sie gemeinsam mit Entwicklungsminister Niebel die libysche Stadt Bengasi und trafen sich dort mit Angehörigen des nationalen Übergangsrats, unter anderem mit ihrem „Amtskollegen“, dem selbsternannten „Außenminister“ Ali al Essawi, zuvor Minister für Handel, Wirtschaft und Investitionen der Regierung Gaddafi.
Im Rahmen des Treffens haben Sie den nationalen Übergangsrat offiziell und im Namen der Bundesrepublik als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.
Diese Anerkennung stützt sich weder auf demokratische Wahlen noch auf eine repräsentative Befragung der libyschen Bevölkerung. Sie basiert einzig auf der Tatsache, dass bewaffnete Rebellen die Legitimation der amtierenden Regierung bestreiten und sich selber zur Regierung erklärt haben.
Da Sie in Deutschland eine Partei repräsentieren, die von weniger als fünf Prozent der Bevölkerung gewählt würde und da 68 Prozent der Deutschen Ihre Arbeit als Außenminister nicht unterstützen, entsteht der Eindruck der Anerkennung einer nicht legitimierten, bewaffneten Minderheit durch eine ehemals legitimierte, politische Minderheit.
Ihre Anerkennung des nationalen Übergangsrats steht in der Tradition ihrer bisherigen Akzeptanz der Regierung Gaddafi. Sie verhelfen damit einer revoltierenden Bürgerkriegspartei in einem fremden Staat, über deren Zusammensetzung, Motive und Ziele keine gesicherten Aussagen getroffen werden können, zu internationaler Anerkennung.
Ihre Akzeptanz basiert ausschließlich auf Erwägungen über die maximale wirtschaftliche und machtpolitische Vorteilsnahme und bewegt sich nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Passend hierzu haben Sie anlässlich Ihres Besuchs in Libyen ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet und in Aussicht gestellt, dass sich Deutschland am Wiederaufbau, vor allem an Infrastrukturprojekten, beteiligen wird.
Sich jetzt, während die westlichen Bündnisse Libyen täglich bombardieren und dabei erhebliche Verluste unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, um lukrative Aufträge des Wiederaufbaus für die Zeit nach dem Krieg zu bewerben, ist menschenverachtend und geschmacklos.
Ich distanziere mich von Ihrer Anerkennung des nationalen Übergangsrats als legitime Vertretung des libyschen Volkes und fordere Sie auf, sich künftig der Zustimmung der von Ihnen vertretenen Bevölkerung zu versichern, bevor Sie im Namen der Bundesrepublik historische Fakten mit erheblicher Tragweite schaffen.
|
|
Herr Westerwelle ist der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Er braucht für sein Tun und Unterlassen nicht die ausdrückliche Zustimmung eines Herrn Jung.
Sie können ja gern eine deutsche Gegenregierung bilden, Herr Jung. Mal sehen, wie viele ausländische Außenminister zu Ihnen reisen und ihre Gegenregierung anerkennen. Ich distanziere mich von ihrem dämlichen Geschwafel, Herr Jung. |
|
|
@ R Stilzchen
Dein Motto entnehme ich der Selbstdarstellung: Erst schreiben, dann denken. Du hast Dich, was das Schreiben anbetrifft, daran gehalten. |
|
|
Gut gebrüllt, Achtermann!
|
|
|
Die Worte lesen sich so als ob Westerwelle im Alleingang handeln würde, wenn ich mich recht entsinne ist er doch so eine Art außenpolitischer Sprecher der Regierung Merkel oder müssen offene Briefe so geschrieben werden?
Ich persönlich würde mich eher von der Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Anerkennung der lybischen Übergangsregierung, distanzieren. besten Gruß vom Technixer |
|
|
"Sie verhelfen damit einer revoltierenden Bürgerkriegspartei in einem fremden Staat, über deren Zusammensetzung, Motive und Ziele keine gesicherten Aussagen getroffen werden können."
Nun ja, ein paar Aussagen können schon getroffen werden: Abdul Hafiz Ghoga, der Vizepräsident der Aufständischen im taz Interview: " Die Regierung Berlusconi kommt uns sehr entgegen, und wir werden Immigranten daran hindern, illegal die italienische Küste zu erreichen.(...) Libyen und Syrien sind brutale Diktaturen. In Ägypten, Tunesien und dem Jemen gab es jahrzehntelang nur Scheinwahlen. Katar hingegen unterstützt die Revolutionen und ist selbst demokratisch. Das gilt auch für Bahrain und andere Golfstaaten. Die Situation dort ist ganz anders als in Libyen oder Syrien. Das sollte man nicht auf die gleiche Stufe stellen." Wikipedia über Khalifa Hifter:" Some sources have reported ties with the US Central Intelligence Agency. After falling out with the Gaddafi regime, Haftar set up his own militia financed by the CIA, according to the 2001 book Manipulations africaines, published by Le Monde diplomatique. After entering the United States in the 1990s, Haftar took up residence in Vienna, Virginia, five miles outside of Langley, Virginia." Wikipedia über Mahmoud Jibril, who has appointed himself "Prime Minister of the Libyan Republic": " Jibril graduated in in Economics and Political Science from Cairo University in 1975,then gaining a masters in political science in 1980 and doctorate in strategic planning in 1984, both from the University of Pittsburgh. He taught strategic planning at Pittsburgh for several years, and has published 10 books on strategic planning and decision-making. For all his life he has been a strong advocate of neoliberalism. Jibril led the team who drafted and formed the Unified Arab Training manual. He was also responsible for organizing and administering the first two Training conferences in the Arab world in the years 1987 and 1988. He later took over the management and administration of many of the leaders’ training programs for senior management in Arab countries including Egypt, Saudi Arabia, Libya, UAE, Kuwait, Jordan, Bahrain, Morocco, Tunisia, Turkey and Britain. Since 2007, he has fulfilled a function in the Gheddafi regime as head of Nedb (National Economic Development Board), being the key man for penetrating in Libya the economic interests of United States and United Kingdom, promoting privatization and liberalization of national economy." The Independent über General Abdel-Fattah Younis: "General Younes has sought to take on the mantle of the nationalist commander who is prepared to make a stand against powerful international states. But the man who referred to Colonel Gaddafi as his personal friend and served as his interior minister has been viewed with suspicion by many in the protest movement. General Younes has been involved in a power struggle, which he appeared at one stage to have won, against Khalifa Heftar, who had cut his links with the regime earlier and recently returned from exile in America. The former general became the head of the rebel military, by, he claimed, popular acclaim, while his critics maintained it was actually self-appointment." Rede zum Libyen-Krieg: Die Obama-Doktrin im Faktencheck |
|
|
Die Anerkennung der Rebellen war zu vorschnell, man sollte erst mal sehen, wer diese Herrschafften sind und was sie wollen.
|
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
keine Versandkosten
kein Aufpreis
Einzelpreis: 3.60 €
>> bestellen