ArminMue

Lieber ArminMue,

Herr Bruening hatte seinerzeit wohl nicht das optimale Krisenmanagement betrieben.

Ob unsere werthen Politiker es heute besser machen indem sie defacto bankrotten Banken aberwitzig hohe aus dem Nichts entstehende Milliardenbetraege in den Rachen werfen anstatt sie gemaess ihren untauglichen Geschaeftsmodellen ihrem selbst verdienten Schicksal zu ueberlassen muss erst die Zukunft zeigen. Ich hab da erhebliche Bedenken bezueglich der Frage wer dafuer die Zeche bezahlen wird muessen.

Herr Bruenings falsches Krisenmanagement war nicht die Ursache fuer die Krise. Die Ursache hierfuer wurde vorher durch ausufernde Verschuldung geschaffen. Genau wie dieser Tage.

Insofern ist der Absicht eine Verschuldungsbremse ins Grundgesetz einzubauen zumindest der gute Wille als Antrieb zu attestieren derartige Krisen im Keim zu ersticken bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist zunaechst mal lobenswert. Allerdings wird auf den zweiten Blick sofort klar, dass hier nur Showpolitik fuer die Galerie betrieben wird von Politikern die angesichts der aktuellen Wirtschaftsprobleme klaeglich versagen. Denn der zweite Blick offenbart, dass da etwas beschlossen werden soll was erst in ferner Zukunft in Kraft tritt wenn die Beschluss fassenden Politiker laengst in Ruhestand sind. Solche Beschluesse lassen sich immer leicht fassen.

Ob so eine Schuldenbremse – falls sie denn beschlossen werden sollte – in dem Moment in dem sie relevant wuerde dann auch tatsaechlich eingehalten wird ist eine andere Frage. Die erlebte Praxis deutet eindeutig darauf hin, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Als da zu erwaehnen waere die in der EU verordnete obere Verschuldungsgrenze die regelmaessig von vielen Mitgliedslaendern sanktionsfrei missachtet werden darf. Oder aber die in der US-amerikanischen Verfassung verankerte obere Verschuldungsgrenze die in immer kuerzer werdenden Abstaenden nicht etwa mit Zweidrittel-Mehrheit sondern fast einstimmig routinemaessig nach oben verschoben wird wenn die Tagespolitik es zu erfordern scheint. Bei solch einem Umgang mit der Verfassung (respektive Grundgesetz) koennte man sich dieselbe doch gleich schenken. Das waere ehrlicher.

Entsprechen halte ich was da jetzt ins Grundgesetz geschrieben werden soll fuer reine Augenwischerei. Vor der Wiederauferstehung eines Herrn Bruening muss uns also nicht bange sein. Meines Erachtens wuerde der gute Mann die wirtschaftspolitische Kompetenz der heute verantwortlichen Politiker vermutlich nicht schmaelern sondern verbessern.

Wozu die Schuldenbremse auch führen wird, ist heute schon in den Kommunen zu erleben. Um die limitierte und von den Aufsichtsbehörden kontrollierte Aufnahme von Kommunal-Krediten zur Realisierung dringend notwendiger Investitionen zu umgehen, werden sogenannte PPP-Modelle angewandt. Die Stadt vergibt z.B. die Sanierung von Schulen komplett an einen zumeist konzernartigen Investor. Dieser saniert und betreibt über einen Zeitraum von 25-30 Jahren diese Objekte. Die Stadt mietet sie an und sichert so dem Konzern vertraglich festgelegte Rendite über den Zeitraum einer Generation. Auch darf in diesem Zeitraum die Geschäftsgrundlage nicht verändert werden, ein Irrsinn, wenn man bedenkt, wie schnell sich die Zeiten ändern. Man kann es auch Privatisierung durch die Hintertür nennen, nachdem vielfach der offene Verkauf von städtischen Eigentum am Widerstand der Stadträte oder durch Bürgerentscheide gescheitert ist. Es ist bewiesen, dass PPP die Kommunen teurer kommt, als wenn die Vorhaben über günstige Kommunalkredite laufen würden. Die geplante Schuldenbremse wird das Problem verschärfen und der Druck auf die Privatisierung kommunalen Eigentums wird zunehmen. Das ist gewollte Politik.

Wahl-Zauber-Spruch 1

>Wer's Eigentum der Stadt nicht schützt, wird bei der Wahl klar abgeblitzt<

Wählen gehen, aber die nicht!

Zu datmut:
Nach Lektüre deines eigenen Blogs glaube ich, dass wir über zwei verschiedene Sachen reden. Du argumentierst aus einer grundsätzlichen Kritik am Geld- und Zinsystem heraus. Soweit würde ich nicht gehen, es gibt auch Wege innerhalb des bestehenden Systems zu einem stabilen Wirtschaftssystem. Ich halte es sogar für falsch, in der bestehenden Krise so fundamental zu argumentieren, weil man all die persönlich und politisch Handelnden in den Unternehmen, in den Regierungen und Parlamenten rein wäscht von Verantwortung. Da können sie sich ja bequem zurücklegen, das macht mich wütend. Ich bestehe darauf: wesentliche Schuld an der Krise tragen all diejenigen, die in den letzten 30 Jahren für freien und unregulierten Handel insbesondere im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen das Wort geredet haben. Leider sind diese weitgehend nicht aus ihren Ämtern entfernt worden.