Frankfurt am Main ist nicht Minsk in Weißrussland. Dennoch mutet einen als Demokraten schon einigermaßen befremdlich an, was dort die letzten Tage geschah. Aktionstage gegen die Sparpolitik in Europa waren in Goethes Geburtsstadt geplant. Die Aktion Blockupy wollte den Faden der Occupy-Proteste in aller Welt aufgreifen. Man gedachte Flagge zu zeigen und das Bankenviertel lahmzulegen. Dazu kam es auch. Nur mit einem kleinen Unterschied: Die Blockade erledigte die Staatsmacht gleich selbst. Zirka 5000 Polizisten besetzten die Stadt. Busse mit Anreisenden von Auswärts wurden noch auf der Autobahn abgefangen. Demokratisches Grundrecht wurde ausgehebelt. Geht den Mächtigen der Hintern auf Grundeis? Nichtsdestotrotz demonstrierten schließlich ca. 25000 Menschen friedlich und kreativ. Zuvor von der Polizei an die Wand gemalte etwaige Gewaltexzesse – die Boulevard-Medien nährte die Angst davor zusätzlich und wie üblich mit fetten und noch fetteren Schlagzeilen – blieben erfreulicherweise aus.
Konstantin Wecker geschockt: Singverbot
Leider konnte ich selbst die Aktivitäten der an der Ausübung demokratischer Grundrechte gehinderten Blockupy-Protestler und die sie wie und wo sie nur konnten behindernden Polizisten auf Frankfurter Stadtgebiet nur via Twitter, Facebook und per Livestream verfolgen. Ich tat das am 17., 18. und am 19. Mai. Auf andere Medien war zunächst nur bedingt Verlass. Am Donnerstag etwa hielt das ZDF in ihrer heute-Hauptabendsendung die Vorgänge offenbar für nicht berichtenswert. Die Tagesschau sendete nur einSchnipselchen. Wer zuvor das Abendmagazin des Hessischen Rundfunk bemüht hatte, erfuhr und sah etwas mehr. Hörte, das der Polizeisprecher von im Grunde friedlichen Demonstranten sprach. Sah und hörte aber auch den engagierten Liedermacher Konstantin Wecker, wie er in ein Megaphon sang. Singen musste. Einen richtigen Auftritt hatte man ihm nämlich nicht gestattet. Wecker zeigte sich geschockt. Schließlich hatte er in seinem Leben schon in der DDR, im Irak und auch zuletzt in Athen gesungen. Und in Frankfurt verbot man dem Barden quasi den Mund?! Unglaublich! Aber wahr. Zwar waren – außer die Proteste am Samstag – alle anderen Aktivitäten im Rahmen der „Blockupy“-Tage untersagt worden. Aber warum? Die Stadt Frankfurt a. M. begründete das mit zu erwartender Gewalt. Erinnert wurde zu diesem Behufe an frühere Proteste in Frankfurt, wobei es u.a. zu Sachbeschädigungen gekommen war.
Überzeugend war dies indes nicht. Man erinnere sich nur daran, wie oft schon Demonstrationen von Neonazis genehmigt worden – und auch mit Polizeigewalt – durchgesetzt wurden. Zum Beispiel in Dortmund. Da war es sogar schon einmal am 1. Mai seitens der Neonazis zum Angriff auf die DGB-Kundgebung gekommen. Dennoch durften die Neonazis unter Auflagen später wieder Demonstrieren.
Gegen die “Diktatur des Finanzkapitalismus”
Das Demonstrationsrecht gilt nun einmal nicht von ungefähr als hohes demokratisches Gut. Um es einzuschränken bedarf es schwer wiegender Gründe. Waren diese in Frankfurt/Main gegeben? Wohl kaum. Die Blockupy-Aktionen sollten darauf aufmerksam machen, wer für die sich verschärfende Misere Europas seit der Finanzkrise von 2008 – die horrende Rettungskosten für die sich verspekuliert habende Banken nötig werden ließ – weswegen sich die Staaten wiederum hoch verschuldeten, verantwortlich ist. Schuldig ist unzweifelhaft, wie es Stéphane Hessel in seinem Pamphlet „Empört Euch!” nennt, die „Diktatur des Finanzkapitalismus“. Sich in der Realität nebulös durch etwas bemerkbar machend, was in den in den Reden von Angela Merkel und anderen Politikern, sowie in den Angst einflößenden Überschriften neoliberaler Gazetten ominös – und anscheinend wie ein Stück nasse Seife nicht fassbar – immer nur „die Märkte“ genannt wird. Längst regieren uns diese „Märkte“ anstelle der halbwegs demokratisch ins Amt gewählten Regierungen. Würden sonst die neoliberal gestrickten angeblich Mächtigen Europas, die aber im Grunde nur noch vordemokratisch betrachtet Regierungen in diesem Sinne sind, so brav und zackig exekutieren, was diese ominösen „Märkte“ ihnen offenbar vorgeben?
Unfassbar!
Höchstwahrscheinlich haben „die Märkte“ und deren dienstfertigen Exekutoren in Europas Hauptstädten angesichts der Wahl Francois Hollandes – welcher kein Freund der von Merkel Europa ausschließlich zwecks Krisenheilung fast diktatorisch verordneten Medizin namens „Austerität“ ist, sondern auch deren tödliche Nebenwirkungen erkannt hat – zum französischen Präsidenten Angst, das ihre Felle wegschwimmen. Oder sie haben wegen der nach der Wahl entstandenen neuen Situation in Griechenland die Hosen gestrichen voll. Und jetzt wollte nun auch noch eine kritische Masse – Junge und Alte, sich zusammensetzend aus vielen Gesellschaftsschichten – durch das Frankfurter Bankenviertel ziehen, selbiges blockieren, öffentlichkeitswirksam die Schuldigen für die Krise benennen und gegen die verhängnsivolle Sparpolitik protestieren. Die Herrschenden – in dem Fall die Frankfurter Stadtregierung – merkte sofort auf und exekutierte vorauseilend brav: Verfügte Demoverbot. Von Auswärts kommende Busse wurden noch vor Frankfurts (Polizei-)Mauern abgefangen. Martialisch ausgerüstete Polizisten rückten ins Innere der Busse vor. Unfassbar!
Artikel 8 GG: “Alle Deutschen haben das Recht … ”
Manche „Blockupy“-Aktivisten fühlten sich an das Vorgehen der Staatsmacht in Diktaturen (wie etwa der in Weißrussland herrschenden oder der von einem Herr Schröder als lupenrein bezeichneten Demokratie unter Putin in Moskau) gegen Oppositionelle und Andersdenkende erinnert. Zwar kann man die Verhältnisse in Minsk, wie die Moskau, nicht mit jenen vergleichen, welche die vergangenen Tage in Frankfurt herrschten, wie nicht mit den deutschen im Allgemeinen. Dennoch bin ich davon überzeugt: Die letzten drei Tage sind in Frankfurt demokratischen Grundrechte sozusagen stellvertretend für die Interessen der „Märkte“ mit Polizisten-Füssen getreten worden. So erklärte dann bereits auch am Dienstag das Verwaltungsgericht in Frankfurt eindeutig, „dass die ominösen Gefahrenprognosen der Polizei es nicht rechtfertigen, die Betroffenen für den gesamten Zeitraum der Aktionstage auszuschließen“ (Anwalt Peer Stolle im Interview mit der Zeitung „nd“). Schon am Donnerstag hatten aufrechten Demokraten in Frankfurt das Grundgesetz verteilt und mehrfach auf dessen Artikel 8 hingewiesen. Worin es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Sonnenschein-Demokratie?
Gestern, auf der von der Staatsmacht erlaubten Anschlussveranstaltung, demonstrierten schlussendlich 25000 – andere Quellen spechen gar von insgesamt 30000 – Menschen friedlich in Frankfurt am Main. Quer durch alle Altersschichten hinweg bekundeten sie, dass es nicht länger zu akzeptieren sei, dass das superreiche eine Prozent der Menschheit den restlichen 99 Prozent mit der Knute der Diktatur des Finanzkapitalismus kujoniert. Gestern, aber auch an den vergangenen Tagen, da durch die Staatsmacht immer wieder kreative Einzelaktionen ver- bzw. behindert wurden (auch jene an der als Wiege der deutschen Demokratie bezeichneten altehrwürdigen Paulskirche!) ist auf polizeibesetztem Frankfurter Boden nicht mehr aber auch nicht weniger als die Demokratie verteidigt worden. Und angesichts der einlaufenden Twitter-Meldungen, die direkt vom Ort des Geschehens in Wort und und Bild Stimmungen und Meinungen wiedergaben, musste ich immer wieder mit dem Kopf schütteln. Warum musste eine solche friedliche demokratische Meinungsbekundung von Menschen dermaßen mit Verboten belegt und dennoch stattgehabte Einzelaktionen von tausenden von Polizisten behindert werden? Warum mussten etwa 400 Aktivisten festgenommen werden? Geschah ähnliches, etwa auf dem Tahrir-Platz in Kairo, waren deutsche Politik und Medien voll des Lobes. Von einer Revolution war die Rede. Demonstrierten DDR-Bürger Ende 1989 für ihre Rechte: BRD- Politik und Medien flossen über vor Lob und Kritik an der seinerzeitigen SED-Regierung. Nun, da in Frankfurt am Main standhafte Demokraten in einer bereits in die Postdemokratie umgekippten Gesellschaft auf den Punkt bringen wollten, dass es ihrer Meinung nach nicht so weitergehen könne wie bisher, lässt man die Staatsmacht aufmarschieren und eine Stadt von 5000 martialisch ausgerüsteten Polizisten in Acht und Bann legen und friedliche Proteste im Keime ersticken? Heißt das, Revolution ja, bitte aber nicht bei uns? Das macht sehr nachdenklich. Wie wird die Staatsmacht erst reagieren, wenn die Verhältnisse auch hier noch schlechter werden und es wirklich kräftig zu brummen beginnt auf unseren Straßen? Solche Gedanken mögen vielleicht jetzt noch als übertrieben ängstlich oder unangemessen gelten, doch sie kommen halt auf und sind m.E. nicht von der Hand zu weisen. Haben wir bei uns in Wirklichkeit vielleicht nur eine Art Sonnenschein-Demokratie? Die, wenn schlechtere Wetter aufziehen, plötzlich keinen Bestand mehr hat und dann sozusagen Gefahr läuft, dran gegeben zu werden?
Um den Schlaf gebracht
Immerhin erfreulich: Gestern zeigten über 25000 Menschen, dass sie zur Demokratie stehen. Sie haben viel erreicht gestern, und auch in den vergangenen Tagen. Nun, die geplante Blockade des Frankfurter Bankenviertels konnten sie selber nicht ins Werk setzen. Aber die bloße Anwesenheit der tausenden Blockupy-Aktivisten bewirkte, dass das die Staatsmacht für sie übernahm. Dieses Bankfurt wirkte in den vergangenen Tagen wie ausgestorben. Für wichtige Banker waren irgendwo Ausweichbüros angemietet worden. Das Bankenviertel war dicht. Weder Mann noch Maus kam ohne triftige Gründe dort hinein. Selbst Theaterbesucher wurden gefilzt. Sie mussten ihre Eintrittskarten zücken. Und die Staatsmacht (mit den Programmen der Theater ausgestattet!) kontrollierte deren Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt. All das erinnerte nicht an einen demokratischen Rechtsstaat, sondern gelinde gesagt an DDR-Verhältnisse: „Nu, Bürger, wohin wollen Sie denn? Ach? Na, dann zeigen Sie mal ihren Personalausweis? Haben Sie überhaupt eine Genehmigung zum Passieren, Bürgerin?“ Welch Überreaktion des Staates in Frankfurt am Main. Denk ich nun an diese Tage bei Tag und Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht …