Zweifellos stehen wir - und damit schließe ich als Europäer alle anderen Europäer mit ein - dank der Bankenkrise dicht an einem gefährlich bröckelnden Abgrund. Noch mögen wir hoffen, den Absturz vermeiden zu können. Doch die sich zur Zuchtmeisterin der EU aufgeschwungen habende Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt Europa - stets nachdem sie Sarkozy zuvor weichgeklopft hat - inzwischen unter dem Mediennamen "Merkozy" firmierend - mit immer neuen "Rettungen" näher gen Abgrund.
Diese "Rettungsaktionen", die, wie sich Volker Kauder (CDU) noch vor kurzem hinreißen ließ zu sagen, die andere EU-Partner verstärkt Deutsch sprechen lässt, "retten" die EU und Europa wieder und wieder nur - wenn sie nicht sogar das glatte Gegenteil erwirken - nur für kurze Zeit. Dafür rufen sie bei manch unseren Partnern in der EU zunehmend höchst unangenehme Erinnerungen an die Deutschen wach. Wie soll doch Winston Churchill einmal formuliert haben:
Die Deutschen hat man entweder zu den Füßen oder an der Gurgel. Gilt momentan wieder einmal Letzteres?
Verstärkt wird auch der Demokratie die Luft abgedrückt. In Athen und Rom reagieren inzwischen von "Merkozy" zu rigorosem Kaputtsparen gepresste kühle, quasi via "kaltem Putsch" an die Macht gekommene, Technokraten (mit Banken-Hintergrund), welche von den jeweiligen Völkern nicht demokratisch gewählt worden sind. Am eh zu stumpfen Demokratie-Schwert EU-Parlament regieren "Merkozy" und die hinter ihnen stehende Finanzmärktediktatur rotzfrech vorbei. Immer öfter ist zu hören, was auch Merkel und Co. so gerne sich ohne rot dabei zu werden auszuspucken trauen: All dies sei alternativlos.
Ja: Alternativlos dumm ist das. Was das Du0 "Merkozy" aber offensichtlich zu wissen scheint! Oder nicht wissen will? Und noch immer verdienen Spekulanten saftig an der nicht den Griff bekommenen Bankenkrise. Der Bankenkrise, die die Regierenden und ihnen nachplappernde Medien gern eine "Staatsschuldenkrise" nennen. Kein Wort davon, dass die Staaten erst recht in die Bredouille gerieten, weil sie ("alternativlos") die sich verzockt habenden Banken retteten.
Und ist auch nur einer der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden? Kaum ein Wort davon, dass in der in den letzten Jahrzehnten geradezu explosionsartig angestiegene Reichtum einiger Weniger in der Summe etwa den Schulden der Staaten entspricht! Die europäische Antwort darauf, dabei von Deutschland "lernend", heisst: Austeritätsprogramme, dass es nur so quietscht. Wir rasen einer Rezession, einer Deflation entgegen. Einige Politiker und Medien malen jedoch offenbar völlig bar jedes ökonomischen Sachverstands das Gespenst einer Inflation an die Wand. Oskar Lafontaine warnte in einem Zeitungsinterview vor dem möglichen Zusammenbruch des Euro. Möglich, nennt er diesen, wenn etwa "Merkozy" und Co. so weiter stümpern wie bisher. Was zu befürchten steht!
Auch zum Thema passend: Ein Video-Interview mit Albrecht Müller (Autor, einer der Herausgeber der NachDenkSeiten)
Was würde Stéphane Hessel dazu sagen? "Empört Euch!"
Und empören tun sich inzwischen tatsächlich auch Viele. Weltweit. Die Occupy-Bewegung ist nur ein ermunterndes Anzeichen dafür.
Viele, wie ich finde, (noch) zu viele Menschen speziell hierzulande spüren den bröckelnden Abgrund anscheinend nicht. Sie halten die Krise für etwas, dass wohl bald überwunden werden wird. Sie beten zumeist unhinterfragt nach, was im Schlamm des Mainstreams eingesunkene Medien ihnen tagtäglich als Meinung machende Realität "verkaufen". Und der Medien-Mainstream ist längst zu sehr verwoben mit einer immer öfters ökonomisch absurd reagierendem, oft lobbygesteuerten Politikerkaste, welche in Bund, den Ländern und den Kommunen Verantwortung trägt, als das dieser, die Presse, noch glaubwürdig wirkungsmächtig als "Vierte Gewalt" fungieren könnte.
Politiker wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Roland Koch sind nur einige (schlechte) Beispiele. Sie haben, schon zu Amtszeiten fragwürdige Politik ins Werk gesetzt habend, nach ihrem Ausscheiden aus dem jeweiligen Ämtern ohne offenbar einen Funken Scham dabei zu empfinden, Posten in Konzernen angenommen.
Auch der letzte Fall, Bundespräsident Christian Wulff, istzwar juristisch nicht zu beanstanden, lässt jedoch moralische Defizite einer bestimmten Politikergeneration offenbar werden.
Der Schaden für die Demokratie wächst durch solcherlei politische Unbedarftheit (?) an.
Gestern entschied ein Gericht in NRW, dass die Kommunalwahlen von Dortmund des Jahres 2009 ungültig seien. Die frühere Stadtspitze unter OB Gerhard Langemeyer (SPD) hatte vor den Wahlen verschwiegen, dass ein ca. hunderttausend Euro umfassendes Haushaltsloch in der Stadtkasse drohte. Kamen den Stadtoberen (und dem damals für das OB-Amt kandidierenden Ullrich Sierau (SPD), der als Planungsdezernent vom Haushaltsloch nichts gewusst haben will) keine Bedenken, so etwas zu verschweigen? Wäre die Wahl unter diesen Gesichtspunkt nicht völlig anders ausgefallen? Nun muss sie wohl wiederholt werden. Es entstehen der Stadt zusätzlichen Kosten und die Demokratie hat ebenfalls Schaden genommen.
Ein Schulfach Medienkunde wäre nötig
Zu viele Menschen hängen vergangenen Zeiten und Denkmustern an. Sie sind unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Täten sie es, müsste ihnen angst und bange werden um unsere Demokratie! Aber wissen sie - wir - überhaupt um die Notwendigkeit einer funktionierende Demokratie? Weiß man überhaupt, was man mit ihr verlöre? Spüren die gleichen Menschen, dass es vielleicht schon kurz nach zwölf Uhr steht? Tittytainment und Meinungsmache verkleistert Vielen die Augen und paralysiert deren Hirne. Kritisch Denken hat kaum jemand von ihnen gelernt. Es bräuchte wahrlich ein Schulfach "Medienkunde"!
Hier ein Buchtipp: "Meinungsmache" von Albrecht Müller (NachDenkSeiten)
Mit den Schrecknissen und Folgen der Bankenkrise, sowie dem Euro, steht auch unsere Demokratie mit am Abgrund. Europaweit muss deshalb dringend ein anderes Krisenmanagement her. Zudem braucht eine Demokratieerneuerungsbewegung den Zulauf engagierter Bürgerinnen und Bürger, um die notwendige Stärke zu einem Herumreißen der über Jahrzehnte in die falsche Richtung lenkenden, von der "Diktatur des Finanzkapitalismus" (Stéphane Hessel) beeinflussten Politik aufzubringen.
Weimarer Verhältnisse könnten drohen
Was wir aber nicht tun dürfen, ist Politik und Politiker pauschal zu verteufeln. Wir sollten unsere Blicke für die besseren Lösungsansätze schärfen. Ansonsten stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor. Was danach kam, dürfte noch in Erinnerung sein. Der vom bundesrepublikanischen Staat stets heruntergespielte bzw. aktuell angeblich nicht bemerkte Rechtsterrorismus, Tote und Verletzte hinterlassend, ist nur ein düsterer Schatten, der sich über unsere immer mehr in Arm und Reich auseinanderdriftende Gesellschaft legt. Er sollte Warnung sein und anspornen, die Demokratie massiv zu stärken. Eine, wieder gerechtere Gesellschaft wäre eine wichtige Grundlage dafür. Die "Alternative" sollten wir uns einmal in Ruhe ausmalen.
Der Abgrund bröckelt. Hören Sie es brausende Poltern auch? Manche stehen ganz vorn, die können es bereits auch sehen. Die Griechen etwa. Und zwar nicht nur daran, dass dieses Jahr die Athener statt eines mit leuchtenden Kerzen bestückten Weihnachtsbaums nur ein Gebilde aus Holzlatten vorfinden. Kinder hungern wieder in Griechenland. Und Arme sterben früher. Auch in Deutschland. Europa im Jahr 2011...