... Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen"
Ein erhellendes Brevier von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup. Verständlich auch für Laien in Sachen Ökonomie. Erschienen im pad-Verlag Bergkamen.
Wer von uns macht sich schon – hat man nicht gerade beruflich damit zutun – tiefer lotende Gedanken über Wirtschafts- und Finanzpolitik?
Solange es den Menschen hierzulande relativ gut ging, schien alles in Butter. Die da Oben – dachten mit Sicherheit Viele – werden schon wissen, was gut für uns ist. Von Wirtschafts- und Finanzpolitik hat man ja als Laie sowieso so gut wie keine Ahnung.
Nun ja: dieses Desinteresse, das auch in anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu konstatieren wäre, war wohl immer schon ein zu beklagendes Manko. Spätestens aber seit der Finanzkrise von 2008 dürfte es nicht falsch sein, dieses Desinteresse als schwer fahrlässig zu bezeichnen.
Schließlich ist die Krise nicht vorbei. Ganz im Gegenteil: sie ist längst dabei sich wieder zu verschärfen.
Klarer ausgedrückt: Regierende Politik in Europa – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel als soetwas wie eine wiederkehrende Maggie Thatcher, die Europa Deutschsprechen lehrt – verschärft diese Krise. Am deutschen Wesen soll Europaalso nun genesen. “Schuldenbremsen” nach Berliner Art und eine Agenda 2010 bzw. Hartz-IV-Programme für ganz Europa sollen aus der Krise führen. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Rettungsschirme werden immer größer aufgespannt, stellen sich jedoch meist schon zum Zeitpunkt ihres Beschlusses als nicht ausreichend heraus. Absurd! Was uns als Auswege aus der Krise verkauft wird, verschlimmert diese im Endeffekt nur weiter. Wir dürften uns so schon bald in eine Rezession sparen. Selbst der IWF sieht diese Gefahr.
Auch Deutschland könnte letztlich – wenn es nicht mehr wie bislang vom Export profititieren kann (weil es den Ländern wohin es seine Waren verkauft, als Folge der ihnen von der deutschen Kanzlerin aufgepressten Austeritätspolitik, an Geld dafür mangeln wird) – schließlich in die Rezension rutschen. Auf den Binnenmarkt werden wir uns dann ebenfalls nicht stützen können: den anzukurbeln hat man bekanntlich zu lange verabsäumt. Wie könnte der Binnenmarkt auch für den einbrechenden Export einspringen? Mit mies bezahlten Beschäftigungsverhältnissen in einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und prekären Jobs, die vom Staat bezuschusst werden müssen, können Millionen Deutsche keine großen (Kauf-)Sprünge mehr machen. Nichtsdestotrotz: Die Politik geht stur weiter den Weg auf dem neoliberalen Holzweg entgegen der Wand am Ende der Sackgasse.
Eine immer mehr europäischen Staaten aufgezwungene rigide Austeritätspolitik wird diese zu befürchtende Rezession tatsächlich europaweit verstärken. Schließlich brechen auch die Binnenmärkte immer mehr zusammen. Wenn Löhne und Renten gekürzt werden und die Arbeitslosigkeit ansteigt, fehlt es den Bürgern an Geld um Waren zu kaufen. Die schrecklichen Auswirkungen dieser verfehlten Politik können derzeit in Griechenland besichtigt werden.
Was steckt hinter dieser (beschäftigte man sich einmal damit und gebrauchte dabei seinen gesunden Menschenverstand!) doch augenscheinlich wirklich vollkommen falschen Politik als Antwort auf die Krise? – Eine Verschwörung? Wohl kaum. Es ist der Virus des Neoliberalismus, der seit Jahrzehnten unsere Gesellschaften befallen hat. Es hätte (bzw. hat einst!) Gegenmittel gegen dieses langsam und dann immer schneller wirkende Gift gegeben. Aber es wurde nicht (mehr) eingesetzt. Schlimmer noch: das die schlimmsten Auswirkungen gegen einen ungezügelten Kapitalismus dämpfende Serum wurde in dem Maße vernichtet, wie Politik (hierzulande stramm voran die Schröder-Fischer-Regierung) Leitplanken abmontierte, die einst zur “sozialen Marktwirtschaft” gehörten und das von Hause her gefrässige Raubtier, den von Gier und Egoismus angetriebenen Kapitalismus, das – wenn’s dem Profit dient – nicht einmal vor Mord und Totschlag (Kriegen) nicht zurückschreckt, halbwegs einhegten.
Bontrup führt uns noch einmal vor Augen, dass es ausgerechnet die von einem “Sozialdemokraten” (Gerhard Schröder) zusammen mit dem Grünen (Joseph Fischer) geführte rot-grüne Bundesregierung war, die mit der Agenda 2010 ab 2003 die “Entstaatlichung” (Peter Bofinger) einhergehend mit dem “schärfsten Sozialabbau seit dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik” über uns brachte.
Um das ins Werk zu setzen wurde über Jahrzehnte hinweg u.a. der Staat mehr und mehr diskreditiert.
Und die Leitmedien halfen – den Status der vierten Macht zunehmend ohne Not selbst fahren lassend – unkritisch neoliberales Gedankengut nachplappernd, fleißig dabei, diese Ideologie zu verbreiten: indem man sie in die Köpfe der Leserinnen und Leser und der TV-Zuschauerinnen und Zuschauer beinahe gebetsmühlenartig hinein hämmerte. Der Staat wurde dabei munter gebashed. Er koste zuviel, hieß es fast unisono, sei zu aufgebläht und müsse deshalb schlanker werden. Privat ging nun vor Staat. Der Markt würde schon alles richten. Privatisierungen griffen um sich. Ein Allheilmittel? Im Gegenteil! Kommunen verschleuderten – wie von einer Gehirnwäsche unterzogen -, diesen Holzweg bechreitend, Tafelsilber. Andere ließen sich auf windige Spekulationen und fragwürdig-undurchsichtige Crossborder-Leasing-Geschäfte ein. Gleichzeitig gingen ihnen durch hohe Arbeitslosigkeit, steigende Sozialausgaben und eine falsche Steuerpolitik seitens des Bundes wichtige Einnahmen verloren. Viele Bürgerinnen und Bürger fanden all das zunächst gut. Das Staatsbashing fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Galt ihnen der Staat und Kommunalbetriebe doch schon immer als zu ineffektiv. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass das mehrheitlich eine gefühlte Empfindung gewesen sein dürfte. Kritische Stimmen – wenn es sie denn gab – fanden kein Gehör. Es war die Zeit der neoliberalen Ökonomen.
Es fand Klassenkampf von oben statt. Die Umverteilungsmaschine arbeitete auf Hochtouren. Nahm es denen Unten, um es nach oben durchzureichen. Im vorliegenden Buch wird gerade auch darauf hingewiesen. Um sich das zu vergegenwärtigen, empfehle ich die Schuldenuhr des neoliberalen Lobbyverbandes Bund der Steuerzahler mit der Reichtumsuhr (Vermögensuhr; Link am Ende des Beitrags) in einer Zusammenschau zu betrachten. Es kommen böse Ahnungen auf, warum der Staat so viel Schulden angehäuft hat und warum die Reichen (das hat überhaupt nichts mit Neid zutun) in den letzten Jahrzehnten so immens viel Vermögen aufbauen konnten.
Es stimmt natürlich: der Staat hat hier und da auch versagt. Er hat Gelder zum Fenster hinausgeworfen. Doch bei allem darf man doch nicht vergessen, dass der Staat wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen hat. Um dies tun zu können, muss er jedoch die nötigen finanziellen Mittel dafür erhalten.
Heute nach mindestens zwei Jahrzehnten von neoliberaler Ideologie geprägter Politik ist der in vielerlei Hinsicht geschwächte Staat oft nicht mehr in der Lage, seine originären Aufgaben in Gänze zu erfüllen. Ein schwacher Staat ist nicht zuletzt eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb muss der Staat ausreichend stark sein, um der Gesellschaft dienen zu können.
Heute stehen wir in Zeiten, die Colin Crouch als postdemokratisch, bezeichnet, vor dem Abgrund einer sich täglich mehr auswachsenden Krise. Sie ist Vertrauens- und Demokratiekrise zugleich.
Wollen wir als Bürger wirklich die Demokratie erhalten, weil wir zumindest erahnen, was wäre, zerbräche sie, müssten wir versuchen, zu verstehen was in die Krise geführt hat. Ebenfalls sollten wir uns dann endlich mehr dafür interessieren, welche Wege uns heraus aus der Krise führen könnten. Dafür jedoch müssten wir erst einmal erkennen, dass die uns von der Regierungspolitik präsentierten “Rettungsschirme” und “Schuldenbremsen” etc. keine probaten Mittel sind, um aus der Misere zu kommen.
Es hülfe uns sehr, zunächst einmal die neoliberalen Bretter vor unseren Köpfen zu entfernen, wohin sie uns von Politikern und ihnen (und der Finanzwirtschaft) dienstbaren Medien jahrzehntelang nach der Steter-Tropfen-höhlt-den-Stein-Methode gezimmert haben.
Um an den Anfang dieses Textes zu erinnern: Nichts ist in Butter. Ökonomisches Desinteresse ist schwer von Übel. Und regierende Politik weiß eben offenbar nicht, was sie tun! Wenn doch, dann verstießen sie wissentlich gegen den Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Ich möchte interessierten Menschen, denen die Demokratie soviel wert ist, das sie bereit sind über den eignen Tellerrand zu blicken, um mitzureden und vorallem: unter Umständen mitzutun, ein kleines Büchlein aus dem pad-Verlag zur Lektüre empfehlen. Eine Veröffentlichung, die im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” erschienen ist: “Der diskreditierte Staat – Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen” von Heinz-J. Bontrup.
Sie werden rückblickend erfahren wie die neoliberale Doktrin gegen den Staat ins Werk gesetzt wurde. Ebenfalls dürfte mancher Leser verwundert sein mit welchen Tricks da gearbeitet wurde. Zum Beispiel in Sachen Staatsquote. Prof. Dr. Bontrup führt aus, dass unbedingt zwischen “echten” und “unechten” Staatsquoten differenziert werden müsse. Der Autor wirft die Frage auf, wieso z. B. die “Ausgaben der Sozialversicherung” zu den Staatsausgaben gerechnet würden. Schließlich, gibt Bontrup zu bedenken, flössen “Sozialausgaben nicht den Staat, sonder an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und Arbeitsämter”. Es gälte: Echte Staatsquote = Unechte Staatsquote – Sozialleistungsquote.
Im Vergleich zu anderen Staaten liegt dei deutsche Staatsquote anderlautenden Aussagen entgegen nämlich gar nicht so hoch. Gleiches trifft für die Steuerbelastung zu. Vielmehr ist der deutsche Staat chronisch unterfinanziert! (im Buch auf Seite 25, Kapitel 4) Ebenso haben wir nicht wie Angela Merkel behauptete “über unsere Verhältnisse”, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt.
Auch lernen wir, dass “Schuldenbremsen” ein ziemlich unsinniges Werkzeug sind. Und überhaupt: “Den Schulden” des einen (hier: des Staates) “steht immer gleichviel Vermögen” der anderen gegenüber. Ebenso ist das Schuldenmachen eines Staates per se nicht unbedingt ein Übel. Bontrup richtig: “Staatshaushalt ist kein Privathaushalt.” (Seite 35 oben) Hier schreibt Heinz-Josef Bontrup gegen die “aber offensichtlich nicht ausrottbare Behauptung” an, “der Staatshaushalt sei mit dem eines privaten Haushalts oder Unternehmens vergleichbar (…) ”
Es kommt vielmehr darauf an, wofür Schulden gemacht werden. Macht man sie etwa, um die Infrastruktur zu modernisieren und investiert in die Bildung, dienen sie gar späteren Generationen und schaden unseren Kindeskindern nicht, wie stets einseitig behauptet wird. Der Autor stellt erfreulicherweise ebenfalls klar, dass “von der Behauptung der Staat würde ‘über seine Verhältnisse leben’ und künftige Generationen belasten bei näherer Betrachtung nicht übrig” bleibt. Mithin sei es “ökonomisch und generationsübergreifend überaus sinnvoll, die allokativ genutze Schuldenaufnahme für öffentliche Güter einzusetzen, die die ökonomische (infrastrukurelle) und auch ökologische Entwicklungsqualität einer Volkswirtschaft stärken”. (Seite 37 oben) Auch Sparen allein ist keine Lösung: Der Staat ist eben alles andere als eine “schwäbische Hausfrau”. Wird Sparen allein zur fixen Idee (noch dazu ganz Europa als bittere Medizin verordnet !) führt es denn Staat – wenn dieser nicht antizyklisch in der Krise investierend in die sichere Rezession.
Augenöffnend für von neoliberaler Meinungsmache Geschädigte könnte auch diese Ausführung sein: “Eigentlich müsste dies Standard-Lehrbuchwissen – entgegen der peinlichen neoliberalen Diktion – auch nicht geschulten Ökonomen, zumindest Wirtschaftspolitikern, klar sein: Wenn in einer Volkswirtschaft niemand Schulden macht, kann auch niemand Überschüsse erwirtschaften.” [sic!] – Ist das einem Herrn Rösler (ja, der Mann ist unser Wirtschaftsminister!) klar?
Wichtig zu wissen auch das: “Das Defizit des einen ist notwendigerweise der Überschuss des anderen.” Und: “Die Summe aller Schulden ist immer genauso groß wie die Summe aller Guthaben.” Will sagen, “wenn die Schulden wachsen, wachsen die Guthaben im Gleichschritt mit.” Dies bedenkend, muss Heinz-J. Bontrup auch Recht gegeben werden, wenn er die öffentlich geführte Debatte über Staatsverschuldung als “hysterisch und einseitig” bezeichnet (Seite 43, unten).
- Klicken Sie zum besseren Verständnis unten auf den Link zu "Schuldenuhr" und "Vermögensuhr": Deutlicher läßt sich Bontrups Ausführungen nicht unterstreichen!
Dieses Buch räumt ebenfalls damit auf, dass wir uns – wie es auch viele Medien, sich ständig wiederholend, behaupten – in einer “Staatsschuldenkrise” befinden. Mit diesem Wort wird nämlich vernebelt, dass das sprunghafte Anwachsen der Staatsschulden nun vorwiegend damit zu erklären ist, dass die Banken mit Steuergeld gerettet werden mussten. Und nichts – wie etwa in den USA üblich – an den Staat abführen mussten, sobald es ihnen wieder besser ging.
Heinz- J. Bontrups Büchlein ist, wie ich finde, sehr logisch gegliedert und verständlich geschrieben. Es enthält viele wissenwerte Einzelheiten, die dem ökonomischen Laien mit genügend Erklärungen versehen und mit den nötigen Hintergrundinformationen ausstattet, um ihn das scheinbar Unverständliche zu erhellen.
Tabellen unterfüttern das von Professor Bontrup Niedergeschriebene. So u.a. zu den “Staatlichen Einnahmen und Ausgaben”, den “Steuer- und Abgabenquoten im Vergleich” zu anderen Staaten, den “Öffentlichen Investitionen in Deutschland und der EU 2008″ (die BRD bildet zusammen mit Österreich übrigens das Schlusslicht!), zur “Staatsverschuldung und Finanzierungsüberschüsse”, zu den Ländern mit “positiven und negativen Leistungsbilanzen von 2000 – 2007″ und zur “Steuerlastverteilung”.
Ebenso enthält es – wie auf dem Cover versprochen – nachvollziehbare konkrete Vorschläge betreffs Alternativen, die aus der Krise führen können. Dazu gehören u.a. auch diverse Veränderungen in der Steuerpolitik. Stichwort: Steuergerechtigkeit. Dazu gehört laut Bontrup die Abschaffung des seiner Meinung nach überholten Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer und die Erhöhung der Besteuerung der Kapitalgesellschaften, wofür die Körperschaftssteuer von heute 15 Prozent auf 40 Prozent “differenziert nach kleinen und mittleren Unternehmen und Großunternehmen und Konzernen” gehöre. Sowie politische ununmgängliche Schritte, die ein weiteres Auseinanderdriften unserer jetzt schon bedenklich gespaltenen Gesellschaft zurückführen.
Bontrup mahnt z. B. auch die Schaffung einer Wirtschaftsdemokratie an, die “auch nach einer größeren Demokratisierung des staatlichen Sektors durch mehr interne Parteiendemokratie (Aufhebung der heute in den Parteien vorliegenden oligarchischen Führungsstrukturen)” und der Einführung von mehr basisdemokratischen Volksentscheiden sowie größere Transparenz rufe.
Desweiteren regt Heinz-J. Bontrup eine “strikte Trennung von Staat und Wirtschaft” an: “Der demokratisch legitimierte Staat ist nicht der “Diener” einer profitorientierten Unternehmenswirtschaft, sonder der ganzen Gesellschaft verpflichtet”.
Wer nicht schon vor der Lektüre von Bontrups Text ob des “Krisenmangements” in Europa öfters die Hände den Kopfe zusammengeschlagen hat, der wird es spätestens nach ihr tun. Ebenso dürften sich die Leser vielleicht betreffs der im Buch vorgeschlagenen Alternativen fragen, ob und vorallem: in welchem Zeitraum, diese aufgegriffen und notwendigerweise wohl auch im real existierenden Kapitalismus umgesetzt werden könnten. Oder werden die Leser zum selben Schluss, wie der im Buch erwähnte Günter Grass kommen, der 2011 in einer Rede sogar die Systemfrage (“Die Steine des Sisyphos”) stellte.
Leserinnen und Leser, welche täglich die NachDenkSeiten lesen oder schon mit Arbeiten und Äußerungen von Heiner Flassbeck (Chefökonom der UNCTAD) und anderen kritischen (nicht neoliberal verwirbelten Ökonomenverstand) Ökonomen in Berührung gekommen sind, werden im hier vorgestellten Buch sicherlich kaum Neuigkeiten vorfinden. Gerade aber für Neueinsteiger, Leute, die sich nicht weiter verdummen lassen wollen von neoliberalen Politikern und ihnen dienstbar zur Hand gehenden Medien wird diese Bontrup-Arbeit den Zugang zu den darin erörterten Problematiken rund um die Krise ganz bestimmt erleichtern.
Wir erleben bereits zu lange, dass – Bontrup erinnert daran – “Die Neoliberalen” wollten bis heute eine ‘Regierung’ durch die Geld-Mächtigen”. Zu diesem Behufe fand und findet “mit ihrer intendierten Umverteilung von unten nach oben” ein “Klassenkampf von oben” statt. Kritiker werden bekanntlich abgebürstet. Ihnen würde “zynisch” vorgewurfen, sie strebten eine “gesellschaftliche Gleichmacherei” an.
Schlimmer als bei uns ist dieses “Abbürsten” in den USA zu beobachten. Den Republikaner und der Tea-Party-Bewegung ist ja Obamas Gesundheitspolitik schon pure Sozialismus!
Zum Ende seines Beitrages zitiert Heinz-Josef Bontrup noch Elmar Altvater: “Wer die soziale Demokratie gegen den Druck der Finanzmärkte verteidigen will, kann sich daher der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten” nicht entziehen.
Dieses Buch (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) gehört in die Hände von Menschen, denen nicht egal ist, was um und mit ihnen in der ausufernden Krise passiert bzw.: künftig noch an viel Schlimmeren passieren könnte. Es ist eine Art ökonomische Fibel – sich einfügend in ein “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” des pad-Verlagsprogramms, die einem die Augen (auch rückblickend) öffnet und vielleicht darüberhinaus nicht nur zum Nachdenken, sondern möglicherweise auch zum Selberhandeln animiert. Veränderungen, um unsere Gesellschaften gerechter zu machen (dass zeigen ja auch die weltweiten Occupy-Proteste), sind zweifellos dringend geboten. Nur muss man dazu wissen: Die Geld-Mächtigen und die Diktatur der Finanzmärkte werden das Entstehen einer gerechteren Gesellschaftsordnung nicht kampflos geschehen lassen. Solange es Regierungen gibt, die vorher die sprichwörtlichen Frösche fragen, ob man den Sumpf trockenlegen dürfe, brauchen sie sich jedoch noch keine Gedanken darüber machen …
(Dieser Beitrag – darauf weißt der pad-Verlag Bergkamen hin, bot “im Wesentlichen auch die Grundlage für den Autor in Anhörungen als Sachverständiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen und im Niedersächsischen Landtag zur geplanten gesetzlichen Verankerung einer ‘Schuldenbremse’ in den jeweiligen Landesverfassungen.”)
Das Buch:
Heinz-J. Bontrup
"Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen"
76 Seiten, 5 Euro
pad-Verlag/Bergkamen
(Bezug: pad-Verlag Bergkamen, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen oder via pad-verlag@gmx.net)
ISBN-Nummer: 978-389515-238-X