Stramm neoliberale Bundespolitik ist nicht ohne spürbare Folgen geblieben. Es begann unter Helmut Kohl mit der die Regierung Schmidt-Genscher mittels einer angeblichen “geistig-moralischen Wende” ablösenden schwarz-gelben Koalition. Vorsichtig, sozusagen mit örtlicher Betäubung, wurde ins Werk gesetzt, was viele Bundesbürger zunächst kaum mitbekommen haben dürften: Der Einstieg in eine neoliberale Politik. Nach dem Ende der 16-jährigen Ära Kohl verschlimmbesserte ausgerechnet der sich bis dato noch immer Sozialdemokrat nennende Gerhard Schröder ("Bring mir mal 'ne Flasche Bier!") im Brioni-Anzug zusammen mit dem ehemaligen Turnschuhminister Joschka Fischer diesen Prozess! Gewissermaßen mit Brachialgewalt: Eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben wurde in einem Atem beraubenden Tempo forciert.
Und zwar so, dass uns hierzulande die “Soziale Marktwirtschaft” (von der der Unionspolitiker und heutige Attac-Mitglied Heiner Geißler sagt, die habe es doch noch n i e gegeben) nur so um die Ohren flog. Auf einen Punkt gebracht: Reiche wurden und werden immer reicher. Arme immer ärmer. Auf der einen Seite brandeten Jubel-Chöre auf. Den anderen machen die Agenda 2010 und Hartz-IV Angst, so dass sie sich ausbeuten lassen (müssen) wie Jahrzehnte vorher nicht. Mit einem Wort: Blühende Landschaften waren gestern. Wenn überhaupt je …
Zu den Hauptleidtragenden dieser Politik zum Wohle der oberen Zehntausend, der Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel) und der Großkonzerne gehören u. a. die Kommunen
Wie sagt man doch so richtig: Den letzten beißen die Hunde. Und diese “Hunde” sind unsere Kommunen. Sie müssen umsetzen was der Bund beschließt. Sie tragen auch die (finanziellen) Folgen. Dabei müsste doch eigentlich der die Musik bezahlen der sie bestellt! Nicht hier: Seit Langsam steht vielen deutschen Kommunen das sprichwörtliche Wasser längst Oberkannte Unterlippe. Längst paddeln die Kämmerer immer hilfloser gegen den Tod durch Ertrinken an und klammern sich nach Luft schnappend an ihre klammen, maroden Stadtsäckel. Einige Kommunen können nur noch ihre Pflichtaufgaben (und auch die nur oft noch mit Müh’ und Not) erfüllen. Die sogenannten “Freiwilligen Aufgaben” (und freiwillige Einrichtungen wie Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder) fallen hinten herunter und sind auf einmal weg wie Schmitz Katze. Oder nur noch mit Einschränkungen am Leben zu erhalten. Und die Bürgerinnen und Bürger schauen in die Röhre …
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Pedram Shahyar (Attac) 2010 beim Referat in Dortmund; Photo:Stille
Pedram Shahyar (Attac): Kommunen wurden finanziell ausgeblutet
Die Kommunen sind halt die Letzten in einer Kette, die die Kosten für hohe Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben direkt ins Mark treffen und so immer tiefer in den Abgrund ziehen. Dann kommen nur noch die Bürgerinnen und Bürger. Doch längst ist die Bürgerschaft breit gespalten. In Arme und Reiche. Den einen geht’s an die Substanz, die anderen kommen gut über die Runden. Auch im Straßenbild ist es nicht zu übersehen: In den letzten Jahren sind die dicken Geländewägen auf den Straßen immer zahlreicher geworden. Auch ein Zeichen von Wandel. Nachwehen einer von Kohl eingeleiteten “geistig-moralischen Wende”.
Die wachsende finanzielle Misere vieler deutscher Kommunen ist das bittere Resultat einer nach wie vor anhaltenden neoliberalen Politik. Sie ist u.a. auch in einer falschen Steuerpolitik zu suchen.
Einnahmeausfälle
Pedram Shahyar (Attac) referierte vergangenes Jahr in Dortmund als Gast von “Bündnis für ein soziales, lebenswertes und starkes Dortmund” über das Thema “Schulden-Fall Kommune” im ver.di-Haus. Dort sprach er über Verursacher, Profiteure der Misere undnannte auch Wege aus der Krise. Shahyar erinnerte an die in vergangenen Jahrzehnten stattgehabte “massive Privatisierungspolitik”, die mit einer “finanziellen Ausblutung der Kommunen” einher gegangen sei. Den Bürgern sei das als “alternativlos” angepriesen und nicht zu unerheblichem Anteil auch mit Hilfe Meinung machender Medien gebetsmühlenartig, fast in Drückerkolonnenmanier, schmackhaft gemacht worden. Pedram Shahyar damals: Das Hauptproblem der Kommunen sei in den massiv angewachsenen Einnahmeausfällen zu suchen. Den Bürgern sei jedoch immer wieder weisgemacht worden, der Staat sei zu aufgebläht und teuer.
(Lesen Sie dazu auch die RE-Buchvorstellung “Der diskreditierte Staat” von Heinz-J. Bontrup)
Dabei, so wies der Attac-Referent anhand von Zahlenwerken nach, seien beispielsweise die Personalkosten der Kommunen “eher moderat geblieben”.
Mit “Schuldenbremsen” gegen die Krise?
Nichtsdesotrotz hat sich betreffs der Finanzmisere vieler deutscher Kommunen nichts zum Besseren gewandelt. Im Gegenteil – alles ist nur noch viel schlimmer geworden. Daran trägt nicht nur die Finanzkrise von 2008 samt ihren Auswirkungen auch auf die Kommunen Schuld. Inzwischen haben wir es sozusagen mit einer ausufernden Weltwirtschaftskrise zutun. Womöglich eine der schlimmsten und gefährlichsten seit achtzig Jahren. In dieser angespannten Situation hat die Bundesregierung keine andere wirklich alternative Idee, als die berühmte schwäbische Hausfrau als Vorbild für den vorsätzlich “diskreditierten”, arm gesparten deutschen Staat, seine Bundesländer und sogar darüberhinaus auch noch für den Rest Europas als eine Art Ei des Kolumbus aufs Tapet zu heben, als die in ihrer Wirkung wirtschaftspolitisch idiotisch zu nennende “Schuldenbremse”!
Nicht zuletzt bringt diese Schuldenbremse auch die deutschen Kommunen noch weiter in die Bredouille. Dieser verfehlten Politik, stehen die Kommunen ziemlich hilflos gegenüber, anstatt sich in einer Art zivilen Ungehorsam auf die Hinterbeine zu stellen, um dagegen Front zu machen. Und machen so alles nur noch schlimmer. Pedram Shahyar dazu vor einem Jahr: “Widersetzen. Es gibt viel zu gewinnen!”
Das allgemeine Sparen weitesgehend ohne Sinn und Verstand erinnert an die rigide Austeriätspolitik, die einst Reichskanzler Heinrich Brüning in Anschlag zu bringen meinte. Sie führte bekanntlich noch weiter in die Katastrophe.
Dabei hat niemand etwas gegen mehr Effizienz betreffs der Arbeit und dem Angebot der Kommunen. Ebenso ist nichts dagegen einzuwenden der Korruption einen Riegel vorzuschieben. Aber bitteschön mit Augenmaß! Einschränkungs- und Sparmaßnahmen seitens der Kommunen behindern oft mehr, als dass sie nachher an wirklich Eingesparten einzubringen vermögen. Anderswo – man schaue sich nur einmal ein so sinnloses wie überteuertes Projekt wie Stuttgart 21 an! – wird das Geld (auch Steuergeld) mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen.
Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht
Ganz “unten” aber, in der Kommune haben die jeweils für bestimmte Bereiche und Einrichtungen Verantwortung tragenden Menschen oft die (bürokratische) Hölle auf Erden zu durchlaufen, müssen etwa ein kaputt gegangenes Gerät oder Teil dringend ersetzen. Der sicher aus der drängenden finanziellen Not der Kommunen und wegen der Einhaltung bestimmter Gesetze als erforderlich angesehene sparsame Umgang mit Steuergeldern (die man immer weniger zur Verfügung hat bzw. künftig noch haben wird) ist sicher bis zu einer bestimmten Grenze nachvollziehbar und gut gemeint. Doch wir wissen auch: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Leere Kassen setzen den Kommunen immer mehr zu. In die (finanzielle) Enge getrieben, müssen sich die Kommunen immer neue Bremsen einfallen lassen, um die Ausgaben bei gleichzeitig weiter wegbrechenden Einnahmen zu reduzieren. Dieses Tun treibt oft seltsame Blüten. Die von den bürokratischen Ausfällen Betroffenen können kaum darüber lachen.
Wenn aber nun der “Klöng” kaputt ist und ein neuer her muss
Dem Dortmunder Schauspieldirektor Kay Voges verging offenbar ebenfalls das Lachen. Weshalb er mit Kollegen des Dortmunder Schauspiels ein satirisches Video gedreht hat. Wie es heisst, ging ihm einfach die kommunale Bürokratie gehörig auf den schauspieldirektorischen Keks. Kurzerhand nahm er eine dementsprechende "Handlungsanleitung" (real-)satirisch auf die Schippe. In besagtem Video geht es um ein imaginäres Gerät, der Klöng, das kaputt gegangen ist und ersetzt werden soll. Dies zu tun ist leichter gedacht als in der Praxis getan:
“Stadt Dortmund
Handlungsanleitung für die Durchführung von freihändigen Vergaben in dezentraler Bearbeitungszuständigkeit der Fachbereiche …”
Das Youtube-Video trägt den Titel “Der Klöng ist kaputt” – Ein absurdes Lehrstück mit Texten aus der Wirklichkeit. Eine bürkokratische Köstlichkeit! Eine Parodie par exellence, die das Leben (vor-) schrieb …
Man darf wohl davon ausgehen, dass diese Praxis nicht zu mehr Einsparungen in der Kommune führen wird. Noch, dass sie dadurch gerettet würden. Da könnte man ja gleich an den Weihnachsmann glauben. Vielmehr wird es am Ende noch viel teuerer werden. Zum Beispiel dann, wenn ein “Klöng” nicht rechtzeitig beschafft werden kann und Folgeschäden auftreten. Für nächste Generationen, die Politik vorgibt entlasten zu wollen, wird es dann also keinesfalls einfacher. Überdies gehen nicht getätigte Einkäufe bzw. unterlassene Reparaturen zulasten von Handwerk und Handel – der Binnenmarkt wurde hierzulande eh schon zu lange vernachlässig - und sind somit in letzter Konsequenz gar kontraproduktiv. Allerdings dürften die von den Bestimmungen Betroffenen desöfteren die Hilfe von Psychologen benötigen. Woran die wiederum verdienen. Aber das macht ja nichts: Die dabei auflaufenden Kosten werden ja von den Krankenkassen bezahlt. Oder wenn nicht, von den verrückt und zu deren Patienten gewordenen selber. Neoliberale Politiker pflegen das bekanntlich Selbstverantwortung zu nennen.
Ach ja, last but not least: Sollte doch widererwarten mittels bürokratische Finessen etwas eingespart werden, hat der Staat ja wieder etwas Geld, um es in die erneute Rettung der Finanzmärkte oder in neue Kriege stecken …
Photo oben/Quelle: Rainer Sturm via Pixelio.de
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Readers Edition