Politik : Kann "Der falsche Präsident" Gauck noch ein richtiger werden?

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat sich Gedanken über Joachim Gauck gemacht. Ist er ein "Anti-Hessel"?

Wohl noch niemals zuvor hat ein Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten bereits vor dessen Wahl so stark polarisiert wie der von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen dafür nominierte Pfarrer a.D. Joachim Gauck. Für die einen ist er “der Kandidat der Herzen” und besonders prädistiniert für das Amt, weil er zu DDR-Zeiten angeblich ein ehrenvoller und aktiver Bürgerrechtler war.

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Besonders im Westteil unseres Landes ist ihm dieser Nimbus – verliehen von den Mainstream-Medien und von Politikern unterschiedlichster politischer Provinienz – von vielen Menschen jedoch offenbar weitesgehend unhinterfragt – sicher. Seine Kritiker wiederum werfen ihm vor, nur ein eloquenter Apologet des neoliberalistischen Kapitalismus und Prediger eines fragwürdigen Begriffs von Freiheit (nach dem Motto, jeder sei sei seines eignen Glückes Schmied) zu sein. Freiheit, ein Wort, das den Schwächsten in der Gesellschaft wie reiner Hohn in Ohren klingen muss. Ein Begriff, von dem ohne den Einbezug von Gerechtigkeit und Chancengleichheit nichts als eine leere Worthülse bleibt.

Joachim Gauck polarisiert stark. Ist er der richtige Präsident?

Joachim Gauck polarisiert wohl auch deshalb so stark, weil er sich (absichtlich oder unwissentlich – dies sei hier einmal dahingestellt) in seinen von ihm so gern und mit Verve gehaltenen Reden oder auch in Interviews nicht selten in einer Weise ausdrückt, die zu Missverständnissen Anlass gibt . Man ist manchmal versucht dabei an Thilo Sarrazin und dessen kruden Thesen zu denken. Und prompt sprang Sarrazin, das Noch-immer-SPD-Mitglied, Joachim Gauck zu, als diesem ob seinen Äußerungen Kritik zuteil wurde.

Nun stellt sich die drängende Frage, ob Joachim Gauck - nachdem dessen Amtsvorgänger, der im Nachhinein nur noch peinlich wirkenden “Schnäppchenjäger” Christian Wulff, der die “Würde des Amtes” fraglos schwer beschädigt hat (und weiter beschädigt, indem er alle einem gewesenen Bundespräsidenten zustehenden geldwerten Privilegien einfordert, als sei nichts gewesen) - der richtige Präsident für unser Land in schweren Zeiten sein wird.

Selbst Manager fordern stärkere Beachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft

Noch dazu wo die Diktatur der Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel, “Empört Euch!”) die in Europa (und anderswo) Regierenden noch immer in Geiselhaft hält. Wo Gewinne nach wie vor privatisiert und Verluste wie eh und je – nur inzwischen noch frecher und mehr und mehr zulasten der Armen und Ärmsten – sozialisiert werden. Wo letztlich sinnlose “Schuldenbremsen” (von Berlin bald ganz Europa aufgezwungen) die Sozialsysteme und die Staatswesen ruinieren mit unkalkulierbaren, aber mit Sicherheit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie.

Oskar Lafontaine ist nach einen Blick auf die Wirklichkeit zweifellos Recht zu geben: Noch nie habe der Satz, wonach Geld die Welt regiere, so sehr gestimmt wie heute.

Selbst Manager, denen man nun nicht nachsagen kann, politisch links verortet zu sein, kritisieren zunehmend die gefährlichen Ausuferungen der unkontrollierten Finanzmärkte. Sie mahnen vor den möglichen schwerwiegenden Folgen für die gesamte Gesellschaft und weisen auf die Gefahren für unsere Demokratie hin. Multiaufsichtsrat Gerhard Cromme, so das Manager Magazin, spricht von einer “echten Krise”. Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld führt die auf die entfesselten Finanzmärkte zurück. Die Topmanager “plädieren angesichts der Auswüchse für die stärkere Beachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft” (Manager Magazin/DER SPIEGEL). Cromme. “Oben werden sie immer reicher, unten herrscht im günstigsten Fall Stagnation.” Cromme, sagte, er glaube fest an das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Dazu müssten die Besserverdienenden ihren Beitrag leisten.

Gauck, ein Präsident der Herrschenden und Beschwichtiger der Armen?

Vom “Kandidaten der Herzen” für das Amt des Bundenspräsidenten, Joachim Gauck, hat man derlei dagegen noch nicht gehört. Oder nur leise und auf Nachfrage. Pfarrer Gauck a.D. predigt weiter nur das Wort von der Freiheit. Dem Land gehe es doch gut, ist von ihm zu hören. Warum also jammern? Anpacken, machen!, soll das wohl heissen. Und Gauck lässt sich auch so verstehen: Die Freiheit (die er in der DDR hatte bitter entbehren müssen – trotz Westreisen etc.) und der Kapitalismus mit seinem Markt wird es schon richten. Der Eindruck drängst sich auf, Gauck sei hauptsächlich ein Kandidat, der die Herzen der Mächtigen hochschlagen lässt. Gut passend zur schwarz-gelben Koalition und deren Spar- und falschen Steuerpolitik. Ist dem künftigen Bundespräsidenten Gauck gar die Rolle des grossen Beschwichtigers zugedacht, der den Herrschenden nach dem Mund reden und den immer mehr werden Armen und Prekarisierten hierzulande billigen Trost spenden soll. Freilich: Joachim Gauck könnte durchaus auch ein ganz anderer, sogar für viele Menschen passabel erscheinender Bundespräsident werden.

“Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden.”

Albrecht Müller (Nationalökonom, Publizist, SPD-Mitglied; einstiger Mitarbeiter im Planungsstab von Bundeskanzler Willy Brandt), der “unverzichtbare” (Frank Schirrmacher) Mitherausgeber der NachDenkSeiten, hat sich dazu Gedanken gemacht und sie in einem kleinen Büchlein vereint. Es heißt “Der falsche Präsident” und trägt den Untertitel “Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden”.

Albrecht Müller gestern auf den NachDenkSeiten: “Ich habe dieses Buch geschrieben, weil mir, je mehr ich mich mit Joachim Gauck und dem Umfeld seiner Nominierung beschäftige, klar wird, dass wir es hier mit einer Art “Anti-Hessel” zu tun haben. Gaucks Botschaft lautet: “Empört euch nicht!“ Gauck, so Albrecht Müller, nehme die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie.

Demzufolge dürfte Joachim Gauck nicht der “richtige” Präsident sein, wie nicht wenige Menschen bereit sind zu denken. Möglicherweise ist das in den Himmel heben des Kandidaten Gauck reichlich vorschnell gedacht und nur dem oberflächlichen Betrachtungen des von der veröffentlicheten Meinung gezeichneten rosigen Bildes von Gauck geschuldet. Das es ihnen leicht macht, dem Pastor zu glauben (!), weil dieser auch noch als Bürgerrechtler zusätzlich von Glanz und Gloria umflackert wird, dieser sei so vielfach bekränzt, für die Menschen in Deutschland nun besonders präsidiabel. Und das Beste, was uns passieren konnte. Erinnern wir uns jedoch an Gaucks in Teilen fragwürdige Amtsführung als Chef der hart und ohne Rücksicht auf Verluste drauflos “gauckenden” Stasi-Unterlagenbehörde, könnten einem da schon Zweifel in Bezug auf dessen Eignung für das Amt des Bundespräsidenten kommen.

“Der falsche Präsident” erscheint am 16. März bei Westend Frankfurt a.M.

Somit wäre also Joachim Gauck “Der falsche Präsident”? In seinem am 16. März 2012 – also noch rechtzeitig vor der Wahl des Bundespräsidenten – bei Westend in Frankfurt am Main erscheinendem Büchlein diesen Titels verspricht Albrecht Müller zu zeigen, wie Joachim Gauck doch noch der richtige Präsident werden kann. Wir dürfen auf Müllers Büchlein gespannt sein. Albrecht Müller hat mit “Die Reformlüge”, “Macht Wahn”, “Meinungsmache” und “Nachdenken über Deutschland” schon einige m E. unentbehrliche Bücher vorgelegt, die dem neoliberalen Mainstream kritisch und in der Sache aufklärend (ja: Machenschaften entlarvend) begegnen.