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Die „totale“ Rede- und Präsentationsschlacht im Stuttgarter Rathaus ging gestern mit schier endlosem Geschacher um Begriffe und Definitionen (z.B. premium vs. optimal, Bahnhof vs. Bahnknoten) über die Bühne. Auf den Kompromissvorschlag, mit dem der lange Sitzungstag endete, soll hier nicht näher eingegangen werden. Auch wenn er insgesamt in der Sache nicht ganz abwegig ist, hätte er doch vor allem für die Befürworter und Entscheider zuviele Nachteile (Verzögerung, Flächenverlust...), als dass er in konkrete Überlegungen münden könnte.
Ansonsten stand am Freitag ein Ziel im Mittelpunkt: „49 Züge können im Tiefbahnhof zwischen 7 und 8 Uhr morgens mit guter Qualität gefahren werden.“ Ein Ziel, dass am Ende der „Faktenschlichtung“ Ende 2010 auf einmal erschienen war, dessen Entstehung im herbstlichen Schlichtungsnebel aber eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen ist. Von 30% Leistungssteigerung war irgendwann zunächst die Rede, noch bevor ein Maß für die Ausgangsleistung definiert war [1]. Dann fand man bald darauf mit einem flüchtigen Blick auf den Fahrplan die Kenngröße von 37 Zügen, und die Meßlatte konnte justiert werden. Eine typische Methodik, wie sie z.B. auch bei den Kosten anzutreffen war. Anstatt wie betriebswirtschaftlich üblich zuerst zu kalkulieren, was für das angestrebte Projektziel notwendig ist und dann zu prüfen, ob diese Kalkulation auch mit den verfügbaren Mitteln finanzierbar ist, legte man zuerst die Grenze von 4,5 Mrd. fest, um dann die Aufwände mühsam in diesen Rahmen zu pressen.
So verwundert es nicht, dass mit der SMA-Beurteilung das genannte Ziel erreicht wurde. Zumindest nach Interpretation der Bahn und deren Gleichgesinnten, jedoch nicht nach Einschätzung von Seiten der Projektgegner, die aus dem Gutachten zahlreiche qualitative Einschränkungen und Mängel herauslesen konnten [2]. Allerdings reagierte die Bahnseite auf die Kritiker nicht in erster Linie mit sachlichen oder inhaltlichen Mitteln, sondern diskreditierte sie vielmehr auf moralischer Ebene. Zwischenrufe wurden regelmäßig betont getadelt, Mutmaßungen über die Rolle der SMA als ungerechtfertigte Unterstellungen abgetan, die Zitierweise aus dem Gutachten als unzulässige Täuschung reklamiert.
Dass so getan wird, als sei die (erfolgreich oder auch nicht) nachgewiesene Leistungsfähigkeit die letzte ausstehende Rechtfertigung für S21, ist ebenfalls Bestandteil einer geschickt angelegten Strategie. Andere Bedenken kommen so gar nicht mehr für die öffentliche Debatte in Betracht. Und es ist zwar einfacher, wenn man für die Öffentlichkeit auf die scheinbare Erfüllung von „gemeinsam beschlossenen“ Bedingungen verweisen kann. Vom Bau abbringen lassen sich die Verantwortlichen aber auch ohne solche erzeugten Legitimationen nicht. Ihnen ist es „ernst“, sie haben „ Planfeststellungsbeschlüsse und rechtskräftige Verträge“ [3]. Das reicht ihnen. Es ist nicht alleine der Profittrieb, der diese enorme Fixierung verursacht. Dazu kommt auch die Überzeugung, dass immer gemacht werden muss, was gemacht werden kann, und diese lässt das Ganze wie eine vorbestimmte und unbedingte Mission erscheinen, mit der sie sich identifizieren.
Wie das Projekt jedoch konkret voranschreiten wird angesichts von vielen technischen Unwägbarkeiten, ausstehenden Genehmigungen (Flughafenanbindung/Rohrer Kurve [4], veränderte Planfeststellung Fildertunnel [5] usw.), zu erwartenden Überschreitungen von Kostengrenzen und angesichts der Reaktionen aus der weiterhin entschlossenen Protestbewegung, ist sehr zweifelhaft. Wir werden sehen.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21#Schlichterspruch
[2] www.phoenix.de/sixcms/media.php/54/4PalmerBewertung110729.pdf
[3] www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.trotz-geissler-vorschlag-bahn-vergibt-auftraege-fuer-stuttgart-21.434c70b0-4f97-4873-bbc5-3b904c3712aa.html
[4] 21einundzwanzig.de/77/noch-nicht-die-%E2%80%9Eerforderliche-reife%E2%80%9C
[5] www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/stuttgart-ueberregionale-nachrichten_artikel,-Fildertunnel-Geaenderte-Plaene-sind-einsehbar-_arid,140444.html
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Gute Analyse.
Ergänzend würde ich anmerken, dass die Sache mit den 49 Zügen ein Punkt ist, der aufzeigt, wie gefährlich solche vermeintlichen "Demokratieexperimente" sein können, wenn sie von Parteilichkeit und politischer Trickserei "moderiert" werden. Man sollte daraus lernen, sich in solchen Sitautionen IMMER Bedenkzeit auszubedingen und sich auf kein Geschachere einzulassen. Positiv dabei ist immerhin, dass Palmer die Verantwortung dafür übernahm. Dass die Befürworter das Projekt stoppen oder überhaupt nachzudenken bereit sind, halte ich auch für ausgeschlossen. Ich halte die innere Dynamik, die diese Leute antreibt, längst für geisteskrank. Etwas heruntergeschraubt könnte man es formulieren wie Sebastian Beck in der SZ. bit.ly/pTPQZz Ein Weg, das Projekt von Regierungsseite aus zu stoppen, wäre der vielspurige juristische Weg. ER würde voraussetzen, dass die Grünen die erforderliche Kompetenz dazu hätten und die SPD bereit wäre, darauf zu verzichten, Kriminalität im Projekt zu decken und sich als Mittäter zu betätigen. Hans Abel erinnert in einundzwanzig Nr. 7 nochmals an den Tatbestand der arglistigen Täuschung und die daraus sich ergebenden Notwendigkeit die Gültigkeit der Verträge schleunigst anzufechten. Daneben besteht die Grundwasserproblematik, die Verwendung nicht zulässiger Wasserrohre und deren möglicherweise kriminelle Duldung durch das EBA, und schließlich noch das juristische Vorgehen der Privatbahnen gegen den Rückbau der derzeitigen Anlagen. Das könnte - in einem Rechtsstaat - erfogreich sein. Aber wir haben in BW möglicherweise keinen vollständigen Rechtsstaat - weil möglicherweise in Teilen eine staatshörige Justiz - und die, die klagen würden, haben dazu nicht unbedingt das Recht, während die, die das Recht haben (z.B. Regierung und/ oder Parlament) dieses Recht scheinbar ausdrücklich nicht nutzen wollen. Bleibt noch, dass das Projekt sich im Laufe seines Zerstörungswerkes selbst stoppt. Das scheint mir die realistischste Möglichkeit zu sein, weil die Betreiber inzwischen einen Punkt erreicht haben, wo sie zu den immer wieder nötigen Selbstkorrekturen nicht mehr in der Lage sind. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass wir in ein paar Jahren eine monströse Bauruine anstelle eines schönen Stadtzentrums haben, deren Fertigstellung nicht mehr finanzierbar ist. Dass wir daneben einen zunehmend funktionsuntüchtigen Kopfbahnhof haben, für dessen Ertüchtigung wir auch kein Geld mehr haben. Die katastrophale Verkehrsituation könnte zur Abwanderung solcher Industrie führen, die dazu in der Lage ist, also der Zukunftsindustrie, die wir dringend als Ausgleich für die einseitige Ausrichtung auf Luxusautos und Maschinenbau brauchen. An diesem Punkt dürfte dann selbst die Intelligenz der SPD-Führung ausreichen, um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmen kann. Was da nicht stimmen kann, werden sie aber wohl selbst dann nicht herausbekommen. Der SMA-Geißler-Vorschlag hat mit all dem natürlich nichts zu tun. Er weist aber alle Merkmale dessen auf, was in einer "Schlichtung" wie der im letzten Herbst nötig wäre, um überhaupt zu Kompromiß und Befriedung zu kommen. Deswegen sollte er genau analysiert werden. |
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schrieb am
31.07.2011 um 00:31
Die SPD soll jetzt endlich mit der hausinternen Tea-Party fertig werden. Das Theater steht dem bei den Ami-REPS langsam nicht mehr viel nach.
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Ich habe einen besseren Vorschlag: beim nächsten Mal sollen einfach alle anständigen Deutschen auf eine SPD-Wahl verzichten. Dann erledigt sich das Problem von selbst. Wer braucht eine schlechtere CDU? Die echte ist doch schlecht genug.
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schrieb am
31.07.2011 um 01:14
Tja, so sehr ich Ihnen da prinzipiell zustimme, beim nächsten Mal ist es in Sachen S21 zu spät (die Alternative wäre ein Scheitern der Koalition und Neuwahlen - das wäre noch schlimmer).
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Ich fürchte, S21 muss sich schon selber killen. Und der Geißler-Kompromiß - richtig gehandhabt - könnte dabei helfen. Wenn es gelingt, damit die S21-Mafia in der Öffentlichkeit als das rüber zu bringen, was sie ist. Da müssen wir jetzt mal dran arbeiten....
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schrieb am
31.07.2011 um 01:58
Und ein zentraler Punkt wäre eben, wenn die SPD endlich mit der Tea Party fertig würde. Das ist doch ein Witz. Der Geißler-Vorschlag wäre die perfekte Möglichkeit für die SPD, ohne Gesichtsverlust aus dem Schlamassel rauszukommen.
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Für die Tage danach (und die bevorstehenden Tage)...
Rede, gehalten von Elke Edelkott, Vertreterin der Parkschützer im Aktionsbündnis gegen S21, ehemalige Polizeisprecherin, am 29. Juli 2011 auf dem Stuttgarter Marktplatz: "Liebe ehemalige Kolleginnen und Kollegen der Stuttgarter Polizei, Ich kenne ich die Stuttgarter Polizei aus meiner Arbeit in der Polzeipressestelle: Friedlich, freundlich, bürgernah! Ich bitte Euch: Lasst nicht zu, dass aus Euren eigenen Reihen Provokateure friedliche Versammlungen stören und versuchen, Bürgerinnen und Bürger zu Straftaten anzustacheln! Behaltet Umsicht und wahrt bei allen Aktionen die Verhältnismäßigkeit der Mittel! Wenn Ihr bei einem Einsatzbefehl ein schlechtes Gefühl habt, nehmt dieses Gefühl ernst und sorgt gut für Euch. Wir wollen Euch die Arbeit leicht machen. Ich selber habe dazu beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Meine Handynummer steht nun dort zur Verfügung, falls es noch mal Schwierigkeiten beim Downloaden von Filmen aus Youtube gibt. Wir helfen gern und bringen die Filme auch persönlich vorbei. Bitte sagt einfach Bescheid, wenn Ihr was braucht. So spart Ihr zeitaufwändige Durchsuchungen und habt Zeit für andere Ermittlungen. Beispielsweise im Bereich Wirtschaftskriminalität, Korruption, Betrug oder so was. Lasst uns gemeinsam friedlich unsere Demokratie schützen! Oben bleiben!" Quelle |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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