Beat Homp

Das Bundeskabinett befindet sich derzeit kollektiv im Urlaub (bis auf einige Alibi-Interviews). Aber ehrlich: ein Unterschied zu den Monaten davor ist nicht wirklich festzustellen. Diese Regierung hat gewissermaßen schon seit längerer Zeit Pause. Doch dafür keinen nennenswerten Rückhalt mehr in der Wählerschaft. Die Bastion (zugegeben ein recht unpassender Begriff für das marode Koalitionsgebäude) ist quasi sturmreif, aber niemand stürmt; wenig deutet darauf hin, dass vor dem nächsten Wahltermin im September 2013 diese permanente Hängepartie beendet wird.

Das liegt zum einen an der verfassungsmäßigen Merkwürdigkeit, dass eine Regierung sich hierzulande zwischen den Wahlen eigentlich nur selbst abschaffen kann, indem Abgeordnete der regierenden Parteien sich misstrauisch von der Führung ab- und einem neuen Regierungsmodell zuwenden. Und die Aussichten darauf, was der Union und vor allem der FDP nach solchen Schritten blühen könnte, lässt sie vor solch drastischen Maßnahmen zurückschrecken.

Zum anderen kann man aber auch nicht behaupten, dass die Opposition sonderlich viel Druck ausüben würde. Die SPD gefällt sich zwar häufig in sarkastischen Kommentaren, doch der Eindruck drängt sich auf, dass sie bei einer Rückkehr in die Regierungsverantwortung eigentlich nichts Wesentliches anders machen könnte oder wollte als die Merkelriege. Schon unter Schröder war kaum noch zu erkennen, wo und wie die Sozialdemokratie einen klaren Gegenentwurf zum bürgerlich-neoliberalen Politikmix bieten würde. Und der war auch überhaupt nicht vorgesehen. Als Großkoalitionäre schließlich funktionierten die SPD-Politiker insgesamt harmonischer mit den Unionsschwestern, als dies nun der FDP im Koalitionsumgang gelingt.

Die Grünen dagegen, inzwischen schon eine ganze Weile umfragentechnisch auf Augenhöhe mit der SPD, scheinen erstaunlich unentschlossen, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen. Ist es die Furcht, aufgerieben zu werden zwischen Sachzwängen (die wenig Gestaltungsspielraum lassen würden) und Begehrlichkeiten einzelner Parteigrößen, durch die sie der Macht zuviel an Überzeugungen opfern könnten? Letzteres war schon in den Jahren als Schröders Juniorpartner bisweilen zu beobachten. Dass selbst die umgekehrte Konstellation, also eine Koalition mit der SPD unter grüner Führung, Mühsal bringt, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Wobei dort gewisse regionalpolitische Besonderheiten die Angelegenheit zusätzlich erschweren.

Die Linkspartei schließlich spielt weiterhin irgendwie in einer eigenen Liga, teils, weil man sie bundespolitisch gar nicht mitspielen lassen will, teils, weil parteiintern keine Einigkeit über die Regeln besteht.

Diese drei parteipolitischen Akteure stehen also dem Regierungstrio gegenüber. Trio? Wer an dieser Stelle stutzt, tut das zu Recht, denn an die CSU denkt man nicht unbedingt gleich als eigenständiges Regierungsmitglied. Nicht nur durch die Fraktionsgemeinschaft und die historische Kopplung mit der CDU. Auch deshalb, weil ein gewisser Verlust an personeller Qualität, Identität und Werten die CSU immer mehr als regionale politische Laune der Natur mit nur noch geringem Profil und Anspruch erscheinen lässt. Und doch hätte sie nach den jüngsten Umfragen absolut gesehen rund doppelt so viele Wähler als die FDP bundesweit.

Diese kommt mit ihren führenden Köpfen wie ein BWL-Seminar im fünften Semester daher, das gerade ein Planspiel Makroökonomie durchführt. Und thematisch geraten die Liberalen immer näher an den Rand der Bedeutungslosigkeit.

Weshalb der Blick gleich weiter zur CDU geht. Die Kanzlerin reist, aber reißt nicht viel. In den Ministern ihrer Partei manifestieren sich Rat- und Einfallslosigkeit. Und auch aus den Ländern kommen, anders als früher, keine Impulse angesichts einer Riege von farblosen Ministerpräsidenten, die allesamt zur Haupteinkaufszeit völlig unerkannt und unbehelligt einen Bummel durch die Fußgängerzone machen könnten.

Wie sieht es mit inhaltlicher Kritik an der Regierung aus? Dies fällt in weitgehender Ermangelung solcher Inhalte schwer. Es wird nur reagiert und kaum noch regiert. Aber wie erwähnt wird das so noch ein ganzes Stück weitergehen, wenn nicht unerwartete Turbulenzen aufkommen. Doch man erträgt ja so einiges. Schließlich kommt z.B. Belgien schon über ein Jahr ohne Regierung aus. Wir werden sehen.