bememabel

Als Kronzeugen für Steuerdumping – in dieser Rolle sieht Frankreich sein Nach-barland Deutschland. Frankreich erhebt eine Vermögensteuer. Die wurde 1981 von den Sozialisten eingeführt, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Frankreichs Präsident Sarkozy ist sie seit langem ein Dorn im Auge. Bisher hat er sich nicht getraut sie abzuschaffen. Er befürchtete einen Sturm der Entrüstung bei den französischen Bürgerinnen und Bürgern. Nun glaubt er eine elegante Begründung gefunden zu haben: Deutschland erhebt seit 1997 keine Vermögensteuer mehr. Die Abschaffung in Frankreich wäre ein Akt der europäischen Harmonisierung.

Der Verzicht auf die Vermögensteuer in Deutschland ist ein Skandal. Und ein doppelter Skandal, wenn andere Länder ihre Vermögensteuer mit Schützenhilfe aus Deutschland abschaffen wollen.
Die Profiteure der Umverteilung und Verursacher der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise müssen zur Kasse gebeten werden. Hier wie in anderen Ländern. Das ist die Lehre aus der Krise.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Finanztransaktionsteuer, höherer Spitzensteuersatz, höhere Besteuerung von Gewinnen. Und natürlich die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Dann droht auch kein Vermögensteuerdumping mehr mit Verweis auf Deutschland!

-bememabel-