Bernhard Piratenpartei NRW

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zugangserschwerungsgesetz.

Es ist richtig: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgesprochen, das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht.

Unsere Gründe will ich ihnen gerne erläutern.

Die Ausgangslage hat sich seit Verabschiedung des Gesetzes verändert: [Nein, alle Argumente waren vor Verabschiedung des Gesetzes klar. Es sind keine Neuen dazugekommen] Die abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und den Internetprovidern, die wir mit dem Gesetz zugunsten der Internetuser zähmen wollten, liegen faktisch auf Eis. Ohne sie gibt es aber keinen Schutzbedarf mehr. [In der Presseerklärung der SPD werden die Verträge als rechtlich nicht haltbar bezeichnet. Das waren sie auch schon vor dem Sperrgesetz] Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass viele Menschen das Gesetz aus nachvollziehbaren Gründen als Bedrohung empfinden. Daraus haben wir unsere Konsequenzen gezogen. [Seit Sie abgewählt wurden]

Zudem haben wir momentan einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. [Gesetz liegt beim Bundespräsidenten. Es tritt erst in Kraft wenn der unterschreibt. Das ist kein Schwebezustand sondern die normale Reihenfolge. Und der Präsident wird vorläufig nicht unterschreiben, da der CDU das Gesetz inzwischen nicht mehr nützlich ist.] Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat man sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor dann die weiteren Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. Der rechtstaatlich saubere Weg kann einzig und allein in der Aufhebung des Gesetzes liegen. [Oder in der erst-gar-nicht-verabschiedung.]

Vor diesem Hintergrund vollziehen an einem entscheidenden Punkt ganz bewusst eine notwendige Kurskorrektur. [Nachdem(!) Sie vom Wähler abgestraft wurden] Ich kann verstehen, dass viele dies kritisch sehen werden. [Plötzlich?] Schließlich kommt meist nur rüber: vorher waren sie für die Sperren, jetzt dagegen. Warum, spielt oft keine Rolle. [Noch mal: Es gibt keine neuen Argumente] Man muss aber auch die Möglichkeit haben, sich zu korrigieren, wenn sich die Rahmenbedingungen und Einschätzungen wie dargelegt verändert haben. [Die Rahmenbedingungen haben sich aber nur in dem Punkt geändert, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind.] Und schließlich sind wir nicht mehr in einer Koalition, die Kompromisse erfordert. [Genau. Jetzt sind Sie in der Opposition und können mal darauf hören was die Leute wollen anstatt Frau Merkel anzuhimmeln (milde ausgedrückt).]

Unser oberstes Ziel war stets die Sicherung von Effektivität und Rechtstaatlichkeit bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte. [Das haben Sie aber nicht erkennen lassen. Sie haben sich vor den vdL-Promotionskarren spannen lassen.]

Dabei haben wir in mehreren Resolutionen der Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie der Kampf gegen Kinderpornografie effektiver als heute geführt werden kann. Beispielsweise durch mehr Personal für die Polizei sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. [Auch in den SPD-geführten Ländern werden Polizeistellen durch Kameras und Bürgerrechtswidrige Gesetze ersetzt.]

Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Gesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. [s.o. Verträge waren eh nichtig]

Nur durch eine gesetzliche Regelung konnten wir umfangreiche Datenschutzvorschriften für die Internetuser, eine strenge Kontrolle der vorgesehenen BKA-Sperrliste sowie das Prinzip "Löschen vor Sperren" wirksam absichern. [Die 'strenge' Kontrolle bestand in einer Gruppe die ein mal im Monat vom BKA präsentierte Fälle überprüfen sollte - oder auch nicht. Eine echte Kotrolle war durch die Konstruktion wirksam unterbunden] Wir haben das Gesetz befristet und explizit die Ausdehnung der Sperren auf andere Zwecke und Inhalte ausgeschlossen. [Wie man z.B. bei der Maut und der VDS sieht werden solche Gesetze nie ausgeweitet. Wie naiv denken Sie sind wir?]

Wie geht es nun mit den Verträgen weiter?

Zumindest rechtlich ist das durchaus noch eine offene Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass diese Verträge, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, rechtstaatlichen Anforderungen nicht genügen. Aber rechtskräftige Urteile hierzu können nur die Gerichte fällen, was oft Jahre dauert. Dieses Risiko erschien uns damals gemessen an der Gefahr einer unbegrenzten Ausdehnung der Sperren zu hoch. [Es gibt einstweilige Verfügungen mit Sofortwirkung die auf Antrag der SPD sicher durchzusetzen gewesen wären.]

Derzeit ist noch ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig, um diese Frage zu klären. Im Augenblick ruht das Verfahren, kann aber durch bloßen Antrag einer der Prozessparteien wieder in Gang gesetzt werden. Deshalb fordern wir auch eine Aufhebung der Verträge, um so schnell wie möglich endgültige Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es muss zudem verhindert werden, dass die aufgrund der Verträge bereits aufgebaute Infrastruktur für andere Zwecke genutzt werden kann, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt. [Da die Verträge nie umgesetzt wurden gibt es die Infrastruktur nicht aufgrund der Verträge sondern des Gesetzes dem Sie nicht nur zugestimmt haben sondern für das Sie aktiv und aggressiv gekämpft haben.]

Ich will einräumen, dass auch die SPD Fehler gemacht hat. [Das ist das Mindeste.]

Aus heutiger Sicht hätten wir offensiver gegen die Verträge vorgehen sollen, die vom unionsgeführten Innenministerium bzw. dem BKA abgeschlossenen wurden. Ohne Verträge hätte es das Gesetz gar nicht gegeben. [Noch mal: die Verträge waren immer nichtig. Dagegen hätte die SPD - wenn sie es gewollt hätte - leicht vorgehen können.] Allerdings waren wir damals in einer Koalition mit der Union und in einer politisch schlechten Ausgangslage. [In der Regierung zu sein ist eine schlechtere Ausgangslage um Gesetze zu verhindern als in der Opposition zu sein? Wen wollen Sie veräppeln?] Familienministerin von der Leyen hatte es in der öffentlichen Meinung geschafft, das emotionale Thema Bekämpfung der Kinderpornografie mit den Sperren zu verknüpfen. Eine prinzipielle Ablehnung erschien uns damals nicht vermittelbar. [Klartext: Sie hatten Angst vor der Bildzeitung. Das ist eine gute Basis für Politik.]

Auf der anderen Seite haben auch wir zu Beginn der Debatte um Internetsperren unterschätzt, wie emotional das Thema für viele Internetuser besetzt ist und welche Ängste es weckt. [Und am Ende immer noch!] Selbst die Initiatoren der Online-Petition waren ja überrascht, dass über 130.000 Menschen sie gezeichnet haben. [Die allerdings lange vor der Verabschiedung durch war und somit das Ergebnis auch Ihnen bekannt.]

Allerdings haben wir das dann im Laufe des Verfahrens erkannt und versucht, die berechtigten und von uns geteilten Bedenken gegen eine unkontrollierte Sperrinfrastruktur möglichst weitgehend umzusetzen. [Haben Sie nicht!] Nicht vergessen: Als Fraktion kamen wir leider erst ins Spiel, als die Verträge zwischen BKA und Providern bereits in trockenen Tüchern waren und das unionsgeführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, an dem wir uns dann abarbeiten mussten. [Sie haben sich nur an den Argumente FÜR die Sperren abgearbeitet - insbesondere Sie persönlich!]

Ein Vorwurf gegen die SPD lautet, sie habe sich zu wenig mit den Kritikern auseinandergesetzt. [Nein. Der Vorwurf lautet: Sie haben sich nicht mit der Kritik auseinandergesetzt.]

Es war aber anders. Das wurde aber kaum öffentlich, weil die meisten Gespräche vertraulich waren. [Tja. Warum war das so? Transparenz ist Ihnen unbekannt.] Wir wollten sogar den Chaos Computer Club zur offiziellen Bundestagsanhörung einladen, was aber leider an der Union gescheitert ist. [Jetzt nicht weinen. Die kleine SPD möchte aus dem Regierungsparadies abgeholt werden.]

Als zuständiger Berichterstatter für das Gesetz habe ich mich während des ganzen Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit anerkannten Experten und Kritikern aus der Netzcommunity ausgetauscht. Mit einigen von ihnen habe ich mich persönlich getroffen, sei es in Berlin oder in meinem Kölner Wahlkreisbüro. [Aber deren Argumente offensichtlich ignoriert. Anders ist Ihr STARKER Einsatz FÜR die Sperren nicht erklärbar.]

Beispielsweise habe ich mehrfach mit der Mitinitiatorin der Online-Petition Franziska Heine telefoniert und sie sogar sehr offen über die jeweiligen Zwischenstände der Verhandlungen mit der Union informiert. [Franziska Heine hat auch geschrieben, dass Sie mit Ihnen und Frau vdL gesprochen hat und dass Sie völlig ignorant nur die längst widerlegten FÜR Argumente vorgebracht hatten. Franziska Heine hat transparent gehandelt.] Ich wollte unsere Motivation und Entscheidungsfindung transparent machen [und nicht mehr], aber zugleich auch von denen lernen, die sich besonders intensiv mit dem Netz auseinandersetzen. Aus einem der Treffen resultierte dann unsere Forderung, in das Gesetz den Grundsatz "Löschen vor Sperren" aufzunehmen. Wobei ich weiß, dass dies etwas anderes ist als die weitergehende Forderung "Löschen statt Sperren". [Es ist komplett etwas anderes. Für das Löschen braucht man keine Zensurinfrastruktur]

Ein Vertreter des AK Zensur hat mir bei einem mitternächtlichen Telefonat einmal gesagt: "Herr Dörmann, sie können das Gesetz so gut machen, wie sie wollen, wir werden trotzdem dagegen sein." Das kann ich durchaus nachvollziehen, weil es für viele eben eine ganz prinzipielle Frage war. [s.o. Für das Löschen braucht man keine Zensurinfrastruktur] Leider gab es insgesamt eine starke Schwarz-Weiß-Debatte, in der unsere sehr differenzierte aber auch recht komplizierte Argumentation kaum aufgegriffen wurde. [Kompliziert waren nur Ihre Windungen die widerlegte Pro-Argumentation doch noch zu verkaufen. Das konnte tatsächlich niemand verstehen.]

Der Hauptvorwurf von Kritikern war stets, dass Internetsperren wirkungslos sind. [Das ist falsch und es zeigt, dass Sie immer noch nichts verstanden haben. Das Hauptargument war und ist, dass ein Rechtstaat keine Zensur üben sollte, sonst ist er kein Rechtstaat.]

Ich habe in meinen Debattenbeiträgen im Bundestag betont, dass wir wissen, dass die Sperren technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Insofern ist klar, dass sie im Vergleich zu vielen anderen Instrumenten nur einen relativ geringen Beitrag zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet leisten können. Deshalb sagen wir ja: Löschen ist der richtige, weil effizientere Weg. [Aber es war Ihnen damals egal da Sie der CDU dienlich sein wollten.]

Um ein ganzes Bild zu zeichnen, will ich aber auch darauf hinweisen, dass die anerkannte Expertin in Sachen Kinderpornografie im Internet, Frau Dr. Kuhnen, als Sachverständige in der Bundestagsanhörung ausgeführt hat, dass schon eine gewisse psychologische Wirkung davon ausgehen kann. Nämlich bezogen auf diejenigen, die sich in einem Schwellenbereich befinden und von gesellschaftlichen Signalen durchaus noch erreicht werden können. Ich finde, das Argument der höheren Hemmschwelle kann man auch nicht so einfach vom Tisch wischen. Das war der Grund, warum wir Sperren für vertretbar gehalten haben, wenn das Löschen nicht durchsetzbar ist. [Frau Dr. Kuhnen ist Medienwissenschaftlerin und Sie legen Ihr psychologische Argumente in den Mund. Frau Kuhnen sagte auch, dass der Dateien-Austausch in "geschlossenen Räumen ohne Anbieter-/Konsumentenstruktur" geschieht. Sie jedoch haben die gegenteiligen Argumente gebracht. Bitte berufen Sie sich nicht auf diese Dame, wenn Sie deren Worte völlig verdrehen.]

Viele Menschen haben darin aber eine generelle Sanktionierung von Sperren gesehen, so dass hierdurch allgemeine Ängste vor einem Überwachungsstaat verstärkt wurden. Politik sollte das nicht einfach ignorieren. Aus diesem Grund und mit heutiger Erfahrung gewichten wir das Argument anders als damals. [Weil Sie in der Opposition sind.]

Frau von der Leyen hat aus Motiven der persönlichen Wahlkampfprofilierung den Eindruck erweckt, in Sperren liege ein Königsweg und damit erst Recht bei vielen Kundigen Widerstand provoziert. Das war nie die Position der SPD, aber letztlich wurden wir mit in einen Topf geworfen. [Die SPD hat sich als Wahlkampfvehikel der Union gebrauchen lassen und ist sehenden Auges in die falsche Richtung marschiert.]

Mir ist sehr bewusst, dass wir gerade bei jungen Menschen einiges tun müssen, um neues Vertrauen aufzubauen. Auch deshalb wird Netzpolitik ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein. [Indem Sie ihren Online-Beirat faktisch abschaffen, Kritiker mobben und auch hier ignorant und uneinsichtig auftreten? Viel Spaß dabei.]

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich womöglich größere Teile einer Generation dauerhaft von der Politik abwenden. [Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen!] Wir sind bereit zuzuhören, müssen noch sensibler werden für diejenigen, die das Internet als einen selbstverständlichen Lebensraum empfinden. [NOCH sensibler? Sie haben bisher keinerlei Sensibilität gezeigt.] Denn das Internet prägt das soziale und kulturelle Bewusstsein von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es übrigens notwendig, die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. [Wie Sie sie gestellt haben.] Netzpolitisch haben alle Parteien großen Nachholbedarf. [Die Piraten nicht.] Wir hinken manchen Entwicklungen bislang hinterher. Aber Politik ist ein lernender Prozess. Und klar, auch die SPD kann und muss dabei besser werden. Da beziehe ich mich selbst ausdrücklich mit ein. [Das ist ja nett,

dass einer der größten Verfechter von bürgerrechtsfeindlichen Gesetzen sich da mit einbezieht. Wir sind gerührt.]

Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen. [Bla, bla,bla. So ist das immer. Sie haben in dem langen Text sehr viel geschrieben aber nichts gesagt. Insbesondere haben Sie die Frage nicht beantwortet: "...welche der von Ihnen geäußerten Pro-Argumente sich zwischenzeitlich als falsch bzw. hinfällig erwiesen haben?" Mit Leuten wie Ihnen ist die SPD dem Niedergang geweiht.]

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Auch Grüße.

Die Bürgerrechtler und Piraten.