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Tja, das war es dann ja wohl.
Der kurze Sommer der informellen Anarchie, der kleinen
Meinungsfreiheit und der informationstechnischen Selbstbestimmung ist
vorbei. Aber das war ja eigentlich von Anfang an klar. Oder habt Ihr
wirklich ernsthaft geglaubt, dass die Regierungen wirklich einfach so
dabei zusehen, wie das Volk (die Völker, etc.) ) sich
Meinungsfreiheit und die informationstechnische Selbstbestimmung
verschafft?
Wer war so naiv zu glauben, dass wir wirklich unsere Meinung nicht
nur frei sagen (was eigentlich niemanden interessiert weil es nur die
Umstehenden hören) sondern, und was sehr viel wichtiger ist, unsere
Meinung auch VERBREITEN dürfen?
Artikel 5, Grundgesetz:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten..."
Ok, einige sind noch nicht dahinter gekommen, aber im Grundgesetz
könnte genauso gut stehen "Jeder hat das Recht, Milliardär zu
werden".
Warum?
Naja, jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern und zu verbreiten,
aber in den Zeiten des Prä-Internets hatten wir einfach keine
Möglichkeit unsere Meinung zu verbreiten. Wir besaßen nämlich keine
Millionenfache Propagandamacht wie SPIEGELBILD, ARD oder ZDF, wir
konnten uns hinstellen und draußen herum schreien, und es hörten uns
nur maximal 100 Menschen, wenn wir laut genug waren.
In den Internet Zeiten ist das anders. Jeder kann sich einen Server
mieten und frei und ohne Zwang seine Meinung kundtun. Mit *jeder*
meine ich *jede/r*. Und wenn einer kein Host oder irgendetwas
virtuelles betreiben konnte, dann eben eines von den Blogs. Und wenn
die Seite gut genug ist, wenn viele draufklicken, sich Links senden
(wie z.B. diesen hier http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs)
dann kann es schon mal vorkommen, dass diese Informationen fast
genauso viele andere Menschen erreichen wie die Propaganda, die
Öffentlich-Rechtlichen, etc.
Und zwar ohne Zensur. Ohne Filter. Wir können den ganzen Tag
Informationen sehen, die nicht durch ARD, ZDF, die Privaten oder
SPIEGELBILD gefiltert sind.
Was meint Ihr wohl, welche Gebäude und Einrichtungen im Falle von
Revolutionen oder bei Besetzungen anderer Länder wohl IMMER als
Erstes besetzt werden? Die Milchindustrie ? Energie ? Oder? Naja, das
allererste Ziel jeder Invasionsarmee ist *immer* der Rundfunk,
Fernsehen, die Medien.
Und es ist eben kein Zufall, dass die Medien, die Zeitungen, etc.
alle klagen, dass sie nicht mehr gekauft werden, niemand will die
Öffentlich-Rechtlichen sehen, das ist u.a. der Grund, weswegen wir
GEZ Gebühren für offizielle Propaganda auch noch zahlen müssen. Und
die Medien werden nicht deswegen nicht mehr nachgefragt, weil es das
Internet gibt. Sie werden deswegen nicht mehr gelesen, weil alle auf
einmal (u.a. im Internet) erkennen können, dass überall, mehr oder
weniger, das Gleiche drinsteht, egal ob Spiegel Bild, ARD, ZDF,
Radio, Pro7, RTL oder Sat1.
Und, nun aber mal ehrlich, meint Ihr wirklich, dass es sich diese
Regierung leisten kann such nun einfach hinzusetzen und dabei
zuschaut, wie wir unser eigenen Programm machen?
Das Ziel ist klar:
Wie kann eine Regierung es schaffen, das Internet wieder unter ihre
Kontrolle zu bekommen?
Als Allererstes muss die "Anonymität" aufgebrochen werden. Als
Vorwand dient die Propaganda über das "kriminelle" Internet,
Kinderpornos, etc. Es bleiben immer noch genug Deppen über, die den
ganzen Schmarrn glauben. Gibt es erst einmal eine
"Vorratsdatenspeicherung", dann ist der erste Stein schon mal aus der
Mauer (oder umgekehrt, aufgebaut).
Die Märchen von Kriminellen, KiPo, Islamisten, Bombenbauanleitungen,
usw. usf, etc, blablabla, dienen den Zweck, die Anonymität
aufzubrechen.
Ok, nun ist jeder User identifizierbar. (Auch wenn die "Anonymität"
die Kriminalität auch nicht um einen einzigen Fall hat ansteigen
lassen.)
Damit wäre schon mal das anonyme Veröffentlichen im Grundsatz
gefährlich, und wenn es nicht mit Straftatbeständen geht, dann eben
mit Abmahnungen, es *muss* zu einem Risiko werden, ungefragt zu
veröffentlichen. Aber es gibt ja noch das Ausland und andere
Ausweichs-Informationsquellen. Wie bekommt man nun diese Löcher
gestopft. (Man will schließlich, dass die Bevölkerung der gleichen
Propaganda-Mechanismus anheim fällt wie die Iraner und die Chinesen,
mit dem Unterschied, dass hier immer noch offiziell von
"Meinungsfreiheit gesprochen werden kann. Das Ziel ist, und war,
immer das Gleiche, nur der Weg muss ein anderer sein.)
Die unzensierten Informationsquellen bekommt man am Besten dadurch
gestopft, dass man alle Nicht-Offiziellen Informationsquellen zu
potentiellen kriminellen Ursachen macht. Und obiges Urteil entspricht
exakt dem Kalkül, bzw, dem Fahrplan: Wenn nun jeder InternetSurfer
nicht mehr weiss, was sich hinter jedem Link verbirgt, bzw. wenn man
Gefahr läuft, dass hinter jedem Link, dem man folgt, ein KiPO, eine
Bombenanleitung oder sonst ein Unsinn lauert, ja dann, dann hat das
Surfen eben auch ein Ende.
Das Ziel ist, wie bei den Medien, eine Hürde zu schaffen, dass nur
noch einige wenige die Lizenz zur Meinungsverbreitung haben werden.
Und das sind dann die offiziellen Informationsquellen, von den
Regierungen lizenziert und nur die offizielle Meinung verbreitend.
Na schön, das wäre dann wohl auch geschafft.
Viel Spaß noch an alle, in der schönen, neuen Internet-Welt von ARD
und ZDF.
p.s.:
Ach ja, Ihr habt auch in der Zukunft noch das Recht, Eure Meinung zu
verbreiten: Ihr müsste Euch nur ein etwas größeres Verlagshaus
kaufen. Hahaha.
PPS:
Erpressung mit KiPo wird demnächst modern. Wozu Kurz-URLs so nützlich sind...
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Was immer vergessen wird bei GG Artikel 5
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Deine Argumentation ist nicht stimmig. Das Urteil beschäftigt sich mit dem steuerbaren Verhalten des Users und nicht mit dem Hinleiten auf Links mit kinderpornografischem Inhalt. Sollten durch Verlinkungen und Scripte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten öffnen, dann kann der User seine nachfolgenden Handlungen beeinflussen (wegklicken bis zum Ausschalten des Rechners). Randbemerkungen: 1. Der überwiegende Anteil krimineller Handlungen mittels Internet findet in "geschlossenen Räumen" statt (Zugangssperren, Verschlüsselung etc.). 2. Zugangsdaten lassen sich anonymisieren bzw. verschleiern. 3. Eine oft unterschätzte Gefahr besteht in der allgemeinen wirtschaftlichen Beeinflussung der Internetnutzung (Abmahnwahn, Entsorgungsverordnung für Internethändler, Urheberrechtsproblematik etc.). |
Ausgabe 07/12
16.02.2012
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