Beste Einrichtung

An Alle!

Der 20. Juli 2010 wird auf weiteres verschoben.

"Miracolix" mit Aktentasche (unterm Kartentisch) des Herrn Westerwelle gibt Hoffnung:

Marktradikalen Kapitalismus vollenden
geschrieben von: Miracolix (IP gespeichert)

Es sieht nicht so aus, als hätten wir eine Alternative. Westerwelles Ausfall gegen die Hilfeempfänger und die unverhältnismässig breite Zustimmung, die dafür noch geäussert worden ist, lassen nicht erwarten, dass wir auf friedlichem und vernünftigem Weg zu einer Wirtschaftsordnung finden, die für alle akzeptabel ist.
Also dann, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Sätze für die Hilfeempfänger sollten drastisch gesenkt werden, mindestens 30 %, wie der Sachverständige Franz vorschlägt, besser noch in den Bereich, in dem unmittelbare Not beginnt, also Hungern und Frieren. Wir werden leicht Experten finden, die den dafür richtigen Satz wissenschaftlich ermitteln können.

Zugleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hilfeempfänger gesteigert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen, und schon der blosse Verdacht, sie liessen es an Arbeitseifer mangeln, sollte den völligen Entzug von Hilfeleistungen rechtfertigen, zweckmässigerweise gleich für die ganze Bedarfsgemeinschaft, damit es keine Ausweichmöglichkeit für die Arbeitsunwilligen mehr gibt. Soweit Kinder betroffen sind, zeichnet sich die Lösung des Problems bereits ab. Man wird es erst mit Gutscheinen versuchen, und wenn sich dabei immer noch Missbrauch der Zuwendungen durch Eltern geben sollte, dann eben mit direkten und ausschliesslichen Naturalzuwendungen.

Natürlich gibt es tatsächlich keine Arbeitsplätze für derzeit mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Das behauptet niemand, von ein paar Wirrköpfen abgesehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die die Sachverständigen im Gutachten zum Kombilohn grob geschätzt hatten. Dieser Umstand hindert jedoch nicht: Weder wird dadurch das Ziel verfehlt, die Ausgaben für die Hilfeempfänger deutlich zu reduzieren, noch der zu erwartende Nebeneffekt, dass durch den steigenden Angebotsdruck (immer mehr Leute sind zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten verpflichtet) das allgemeine Lohnniveau deutlich gesenkt werden kann.

Wir wissen aus der reinen Wissenschaft, dass niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind. Zwar wird niemand mehr behaupten, steigende Unternehmensgewinne würden auch zu steigenden Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, aber mit dem Argument des globalen Wettbewerbsdrucks sollte man noch eine Weile arbeiten können. Sinkende Löhne würden in der Exportwirtschaft wenigstens noch eine Weile die stark zurückgegangene Kapazitätsauslastung kompensieren und die bisher schon satten Unternehmensgewinne erhalten.

Zur Beschleunigung des Vorganges, mit dem eine angemessen Gliederung unserer Gesellschaft in ca. 15 % Gewinner und 85 % Verlierer erreicht werden wird, könnte man die zwölf Milliarden Euro, die sich aus der Kürzung der Hilfeleistungen jedenfalls kurzfristig als Ersparnis einstellen, als Gegenfinanzierung für die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer verwenden.
Die Beschleunigung dieses Prozesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quälend langsam durchlaufen, sollte das Ergebnis der nun beginnenden Diskussion über den Sozialstaat sein.

Allerdings sollten wir vorsichtshalber einige Wissenschaftler darum bitten, die Naturnotwendigkeit der Ereignisse glaubwürdig zu begründen, und zugleich den Widerstand gegen die Pläne Schäubles aufgeben, die Bundeswehr für den Einsatz im Inneren auszubilden und auszustatten.

Ein wenig Eile ist geboten - wenn die jetzigen Leistungsträger erst bemerken, dass die allgemeine weitere Absenkung des Lohnniveaus bei ihnen ankommt, könnte es an den notwendigen Mehrheiten für die Vollendung marktradikaler Freiheitsvorstellungen fehlen.

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Die höhere Produktivität der arbeitsteilig verrichteten Arbeit ist es, die die Menschen dazu bringt, einander nicht mehr als Konkurrenten im Kampfe ums Dasein anzusehen, sondern als Genossen zur gemeinschaftlichen Förderung ihrer Wohlfahrt.

Quelle:     forum.fdp-bundesverband.de/read.php?10,1258784