rolf netzmann

15 Mandate werden die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus besetzen. Das ist ein Erfolg, mit dem sicherlich keiner gerechnet hat. Es ist aber auch eine politische Verantwortung. Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass sich das Schicksal der Bundespartei „Piraten“ in Berlin entscheidet. Wollen sie sich dauerhaft in der Politik etablieren und nicht wieder in der Versenkung verschwinden, dann müssen sie diese Herausforderung annehmen.

Politik soll transparenter werden, so lautet eine der Kernforderungen der Piraten. Berlin hat auch nach der Wahl immer noch 60 Mrd. Schulden. Wenn die Piraten dafür sorgen, dass die Stadt ihre Einnahmen sinnvoll einsetzt, dass das, was der Berliner Rechnungshof seit Jahren in Millionenhöhe moniert, nämlich die Verschwendung unserer aller Steuern, beendet wird, wäre dies schon ein Erfolg.

Wenn die Kungelrunden der Politiker öffentlich würden, wenn wir als Steuerzahler und Bürger erfahren, was in den Sitzungen beispielsweise des mächtigsten Parlamentsgremiums Hauptausschuss entschieden wird, könnten sich die Piraten das auch als Erfolg verbuchen.

Notwendig ist jetzt konkrete Politik, die durchaus auch utopisch sein darf. Nur wer das Utopische im Blick hat, wird das Realistische erreichen. Den etablierten Parteien Konkurrenz machen, kreativ und mit Bodenhaftung im realen Leben, den herkömmlichen Politikbetrieb aufsprengen und Politik auf das zurück führen, was sie sein soll, nämlich Dienst am Bürger, diese Chance bietet sich jetzt 14 Piraten in den nächsten 5 Jahren. Wenn sie zeigen, dass Politik anders als bisher funktionieren kann,  würde auch der immer weiter um sich greifenden Politikmüdigkeit entgegenwirken.

Hoffen wir, dass die Erwartungen der Piratenwähler erfüllt werden, und dass 15 Freibeuter nicht in den Mühlen eines realitätsfernen Märchenschlosses namens Abgeordnetenhaus mit Fahrdienst, Büro und Parlamentsbediensteten dem süßen Duft der Macht erliegen oder eingeschläfert werden.

Sie haben nur diese eine Chance.