Was hat den Regierenden Bürgermeister Berlins dazu getrieben, schon das erste Gespräch der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen zu lassen? Es war nicht die A 100, nicht 3200 m Autobahn. Hier ist die Sachlage ganz eindeutig, wer das Geld gibt, bestimmt auch, wofür es ausgegeben wird. Der Bundesverkehrsminister hat unmissveständlich deutlich gemacht, dass die 420 Mio € nur für die A 100 zur Verfügung stehen, Umwidmung hin oder her. Was auch immer in einem möglichen Koalitionsvertrag dazu vereinbart worden wäre, es wäre in jedem Fall an den Realitäten gescheitert.
Nein, Wowereit wollte etwas anderes. Er hat DAS Streitthema mit den Grünen als Anlass für den Abbruch genommen, weil er mit den Grünen nicht regieren wollte. Ein selbstbewusster Partner in der Regierung war ihm unangenehm nach den Erfahrungen mit handzahmen Linken. Auch wenn der Höhenflug der Grünen inzwischen in einen leichten Sinkflug übergegangen ist, sie wären ein anderer Regierungspartner als die Linkspartei gewesen, hätten offensiver und in der Sache streitbarer agiert.
Wowereit aber möchte wie damals Schröder durchregieren, ohne lange Diskussionen, ohne Sachthemen lange zu analysieren. Das aber hätte er mit den Grünen gemusst.
Weil der Berliner Regierungschef aber noch über eine andere Option verfügt, ließ er die Grünen abblitzen. Die CDU, das weiß er, würde fast alles tun, um in Berlin wieder an die Macht zu kommen. Sie wäre pflegeleichter zu handhaben als die selbstbewussten Ökos.
Ob dieses Kalkül Wowereits aufgehen wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Die einflußreiche Berliner SPD-Linke wird es nicht so einfach hinnehmen, dass ihr Wunschkoalitionspartner so rüde abserviert wurde. Innerparteiliche Diskussionen sind damit unausweichlich.
Und der Regierende würde als Chef einer von der SPD geführten Großen Koalition einer linken Opposition im Abgeordnetenhaus gegenüber stehen, die durchaus zu einem einheitlichen Handeln in der Lage ist.
Die SPD des Klaus Wowereit begibt sich ohne Not in eine Situation, in der sie zwischen der immer noch wertkonservativen Berliner CDU als Regierungspartner und einer starken linken Opposition in die Klemme geraten könnte.
Ob dies das Regieren für Klaus Wowereit einfacher gestalten wird, ist noch lange nicht sicher.