rolf netzmann

Gabrielle Gifford wusste von den Drohungen gegen sie, die vor den Kongresswahlen massiv zugenommen hatten. Jetzt liegt die Politikerin auf der Intensivstation, mit schweren Kopfverletzungen.

Was zunächst von der Tea Party mit medialem Trommelfeuer begann , forderte jetzt ein erstes Opfer, egal, ob die demokratische Abgeordnete überlebt. Das politische Klima in den USA wird rauher. Drohungen gehörten im Wahlkampgf zur Normalität, Farbbeutelattacken und anderes haben viele Kandidaten erlebt. Jetzt der Mordanschlag auf die gewählte Parlamentarierin, die der Tea Party und den Republikanern als Gegnerin galt. Da hilft es auch nicht, dass der neue Chef des Repräsentantenhauses, der Republikaner Boehner, Bedauern äußert.  In der praktischen Politik ist Boehner ein Blockierer, er will den demokratischen Präsidenten ausbremsen, wo er nur kann.

Nimmt man dazu die Äusserungen des Sohnes der Rosenbergs, welche Anfang der 50-er Jahre als angebliche russische Spione hingerichtet wurden, dass Assange nach dem gleichen Gesetz wie seine Eltern angeklagt werden sollen, so kann einem ein Schauer über den Rücken kriechen.

Twitter soll jetzt Assanges Daten an US-Behörden übermitteln, und nicht nur diese. Selbst eine isländische Abgeordnete soll betroffen sein, über welche die US-Ermittlungsbehörden etwas wissen wollen. Trifft es Facebook und andere social networks ebenso?

Was wir jetzt erleben, ist die harte Realität. Nicht nur für Obama brechen harte Zeiten an, sondern für jeden, dem Meinungs - Freiheit und Menschenrechte, Toleranz und Vielfalt wichtig sind.

Wird dieser Vorfall heute in Arizona zu einem Umdenken, wenigstens zu einem Innehalten, einem Nachdenken führen? Ehrlich gesagt, befürchte ich  -- nein. Zu unversöhnlich stehen die Konservativen allem Liberalen,  aller Aufweichung des american way of life, allem Unamerikanischen gegenüber. Die Schüsse werden als unvermeidlicher Kollateralschaden angesehen werden, der halt passiert. Einer sachlichen politischen Auseinadersetzung dient all dies allerdings nicht.