rolf netzmann

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Griechen bei dem angekündigten Referendum die ihnen von außen ausgedrückten Sparmaßnahmen ablehnen? Diese Frage ist eigentlich unwichtig,  geht es nach den selbst ernannten Führern der Euro Zone, Merkel und Sarkozy sowie nach den Märkten. Sie alle sind erschrocken darüber, dass der griechische Premier überhaupt sein Volk befragen möchte. Sie erwarten nur eine strikte Umsetzung der einem souveränen Staat von außen auferlegten Maßnahmen, die den Lebensstandard fast alle Bevölkerungsschichten dieses Staates verschlechtern. Griechenland ist nichts weiter als eine Manövriermasse in der und für die Euro Zone und eine Melkkuh der Märkte.

Das Demokratieverständnis von Merkozy & Co sieht eine Beteiligung des Volkes einfach nicht vor. Das Volk hat ab zunicken, was die von Lobbyisten abhängigen Politiker beschließen. Nun ist Papandreou mitnichten ein konsequenter Verfechter direkter Demokratie, er ist ein von der Opposition, Teilen seiner eigenen Partei und der EU, dem IWF und der EZB Getriebener. Seine Ankündigung verschafft ihm eine Atempause, mehr nicht. Und es war sein Volk, das durch wochenlange Proteste  dieses Referendum erzwungen hat. Und dieses  Referendum wird Papandreou, abhängig von seinem  Ausgang,  eine Legitimation für die Umsetzung noch härterer Sparmaßnahmen oder einen Grund für einen Rücktritt verschaffen. Schon in den letzten Wochen hatte der Premier intern mehrfach beklagt, dass Griechenland immer mehr seine Souveränität und seine  Regierung eigenen Gestaltungsspielraum verliert. Nun hat der Premier die Flucht nach vorn angetreten, mit hohem politischem Risiko.  Andere Euroländer könnten diesem Beispiel folgen.

Vor der Einführung des Euro haben die Dänen diesen in einer Volksbefragung abgelehnt und Dänemark hat bis heute seine Kronen behalten. Die Iren wurden gezwungen, ein zweites Mal  abzustimmen, damit das politisch gewollte Ergebnis  erreicht wird.  Die beiden wirtschaftlich stärksten EU Staaten Deutschland und Frankreich haben ihr Volk bewusst gar nicht erst gefragt, um dem Dilemma einer mehrheitlichen Ablehnung  der neuen Gemeinschaftswährung zu entgehen.

Das ist aber nur die eine Seite. Das ausgeblutete Griechenland  ist das erste Opfer der Euro Einführung. Ohne eine Unterfütterung der Finanzunion durch eine Wirtschafts – und Sozialunion, ohne  einheitliche soziale Mindeststandards in allen teilnehmenden Staaten und ohne einen Finanztransfer und dafür notwendige Institutionen war es nur eine Frage der Zeit, bis der gegenwärtige Status Quo eintreten würde. An den Symptomen wurde immer nur herum gedoktert, der Kardinalfehler wurde schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung  begangen. Nur will das bis heute keiner zu geben.

Die Griechen bekommen diesen Fehler nun mit aller Macht zu spüren und begehren dagegen auf. Sie zahlen die Zeche für die Selbstgefälligkeit auch der Deutschen, die generös auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Sie versinken nicht nur immer mehr in Armut, nein, ihnen  wird auch immer mehr ihre Würde genommen. Ein Volk aber, dem seine Würde genommen wird, kämpft irgendwann dagegen an.

Egal wie das Referendum ausgeht und ob das erste Stück aus dem Euro herausbricht, diese nur politisch gewollte Konstruktion Euro ist jetzt schon beschädigt.  

Ob die politisch Verantwortlichen daraus entsprechende Lehren ziehen, was die Ausgabe von Eurobonds und eine Transferunion als erste Schritte bedeuten würde, bleibt abzuwarten. Die ersten Reaktionen in Berlin, Paris und Brüssel geben dafür allerdings wenig Hoffnung.